Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) setzte sich im vorliegenden Urteil mit der urheberrechtlichen Erschöpfungsproblematik in Bezug auf E-Books auseinander, welche ein Online-Anbieter rechtmässig erwirbt und seinem Nutzerkreis zum Herunterladen gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Er kam zum Schluss, dass es sich um eine «öffentliche Wiedergabe» handelt, welche die Anwendung der Erschöpfungsregel ausschliesst.

Dans le présent arrêt, la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) a dû évaluer l’épuisement des droits d’auteur en ce qui concerne les livres électroniques qu’un fournisseur en ligne acquiert légalement et met à la disposition à son groupe d‘ utilisateurs pour téléchargement contre paiement. Elle est arrivée à la conclusion qu’il s’agit d’une «communication d’œuvres au public» qui exclut l’application de la règle de l’épuisement.

Der Gerichtshof der Europäischen Union konkretisiert in dem Gömböc-Fall die Methodik der Prüfung technischer und ästhetischer Funktionalität von Formmarken bei absoluten Eintragungshindernissen.

In einer zweistufigen Prüfung sind auf der ersten Stufe die wesentlichen Merkmale des betreffenden Zeichens zu ermitteln. Hierfür können auch andere Informationen als die grafische Darstellung berücksichtigt werden, insbesondere die Wahrnehmung der massgeblichen Verkehrskreise. Wohingegen auf der zweiten Prüfungsstufe, der Ermittlung, ob diese Merkmale einer technischen Funktion entsprechen, zwar weitergehende Informationen in die Beurteilung einfliessen dürfen, diese jedoch aus objektiven und verlässlichen Quellen stammen müssen.

Geniesst ein Zeichen musterrechtlichen Schutz oder besteht ein Zeichen aus der Form eines dekorativen Gegenstandes, liegt darin noch nicht automatisch ein markenrechtliches Eintragungshindernis.

Dans l’affaire Gömböc, la Cour de justice de l’Union européenne précise la méthodologie d’examen de la fonctionnalité technique et esthétique des marques de forme dans le cas de motifs absolus d’exclusion.

Dans le cadre d’un examen en deux étapes, les caractéristiques essentielles du signe en question doivent être déterminées dans un premier temps. À cette fin, des informations autres que la représentation graphique peuvent être prises en compte, notamment la perception du public concerné. Alors que, lors de la deuxième étape de l’examen, il s’agit de déterminer si ces caractéristiques correspondent à une fonction technique, des informations plus détaillées peuvent être incluses dans l’évaluation, mais ces informations doivent provenir de sources objectives et fiables.

Si un signe bénéficie de la protection d’un dessin ou modèle ou consiste en la forme d’un objet décoratif, cela ne constitue pas automatiquement un motif de refus en vertu du droit des marques.

vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, in Den Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934, in Lissabon am 31. Oktober 1958 und in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979

The Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office decided the question of patentability of plants obtained by an essentially biological process in the negative. It abandoned its previous interpretation of Article 53(2) EPC in favour of a dynamic interpretation in light of the «new» Rule 28(2) EPC.

Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entschied, dass Pflanzen, die durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren erzeugt wurden, nicht patentierbar sind. In Berücksichtigung der «neuen» Regel 28(2) der Ausführungsordnung zum EPÜ wich die Grosse Beschwerdekammer dabei von ihrer bisherigen Auslegung des Artikels 53(2) EPÜ zugunsten einer dynamischen Auslegung ab.

vom 27. Juni 2013 über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen

Das IGE hat die Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen revidiert. Im Wesentlichen sind folgende Punkte hervorzuheben:

Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 16. September 2020 (I. Kammer)

«Bettina will leben»
Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 16. September 2020 (I. Kammer)

Die Frage, wer berechtigt ist, welche Ansprüche gegen wen und in welchem Verfahren einzuklagen, ist im Immaterialgüterrecht besonders relevant. Der Fragebogen Q275 der AIPPI geht zudem weiter als sein Titel es ahnen lässt und erörtert neben dem eigentlichen Thema der Aktivlegitimation noch einige verwandte Themen, wie beispielsweise die Frage, ob der angebliche Verletzer eines Immaterialgüterrechts eine Nichtigerklärung desselben mit Wirkung nur inter partes verlangen kann oder ob gewisse Arten von Rechtsbegehren nur von gewissen Gruppen von Klägern gestellt werden können. Wie jeder AIPPI Study Questionnaire enthält auch Q275 drei Teile. In einem ersten Teil wird das jeweilige (hier: das schweizerische) Recht de lege lata erörtert. Im zweiten Teil schlägt die Arbeitsgruppe Verbesserungen des anwendbaren Rechts de lege ferenda vor; vorliegend würde die Schweizer Gruppe einige Klarstellungen und punktuelle Änderungen, insbesondere bei der Aktivlegitimation von nichtausschliesslichen Lizenznehmern, begrüssen. Im letzten Teil werden Fragen zur internationalen Harmonisierung dieses Rechtsgebiets gestellt. Die Schweizer Gruppe wünscht insofern eine Vereinheitlichung, dass Rechtsinhaber und ausschliessliche Lizenznehmer für Verletzungsklagen grundsätzlich aktivlegitimiert sein sollen und dass eine Nichtigerklärung erga omnes eines Immaterialgüterrechts nicht in einem Verfahren ohne Beteiligung des Rechtsinhabers möglich sein soll.