Bundesrätin Simonetta Sommaruga

In ihrer Rede an der Tagung zum 125-Jahr-Jubiläum des IGE ging Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf dessen lange Geschichte ein. Sie gratulierte dem Institut und hielt fest, für sein fortgeschrittenes Alter präsentiere es sich in «bemerkenswerter Frische».

Liebe Gäste des Eidgenössischen

Instituts für Geistiges Eigentum,

sehr geehrte Damen und Herren

Wenn ich heute – als Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements – das 125jährige Bestehen des IGE würdige, weiss ich, dass das keine Selbstverständlichkeit ist:

Bei der Gründung im Herbst 1888 teilte der Bundesrat das neue «Amt für geistiges Eigenthum» nämlich zuerst dem Departement des Auswärtigen zu. Und zwar, ich zitiere, weil diese Aufgabe «der Fähigkeit und Eignung des damaligen Vorstehers des Departements des Äusseren» entsprach. – Das lädt jetzt natürlich ein zu Gedankenspielen – aber lassen wir das heute bleiben … Nur sieben Jahre später wurde das Amt dann aber in das EJPD transferiert – wobei es sich meiner Kenntnis entzieht, ob dieser Transfer wieder einer besonderen Eignung oder der Ungeeignetheit eines anderen Departementsvorstehers geschuldet war.

Während seiner 125 Lebensjahre wurde das Geburtstagskind zweimal umgetauft: Ab 1978 hiess es Bundesamt für geistiges Eigentum (BAGE). Und 1996 wurde das Amt in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt, was ihm betriebliche Selbständigkeit und den heutigen Namen brachte (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum).

Ausgehend vom ersten Standort im Lorrainequartier wechselte das IGE insgesamt fünf Mal seine Adresse, bevor es 2007 in sein eigenes Gebäude zog, in dem wir uns heute befinden.

Den Umzug von 1907 machte auch der berühmteste Mitarbeiter des IGE – Albert Einstein – mit. Einstein war 1902 nach Bern gezogen und als technischer Experte 3. Klasse in die Patentabteilung des IGE eingetreten. Dort prüfte er Erfindungen auf ihre Patentierbarkeit und ersann nebenbei seine bedeutendsten Theorien zu den Grundlagen der Physik. Später bezeichnete Einstein das Amt als «das weltliche Kloster, wo ich meine schönsten Gedanken ausgebrütet habe». (Ich hoffe, ich sag dann eines fernen Tages über meine Zeit im EJPD auch mal so etwas Ähnliches …). Die Beförderung zum technischen Experten 2. Klasse konnte nicht verhindern, dass Einstein 1909 einer Berufung an die Universität Zürich folgte, wo er Professor für Theoretische Physik wurde. Ich weiss nicht, wer damals im IGE für Beförderungen zuständig war – aber rückblickend wäre es wohl nicht übertrieben gewesen, Einstein vom Experten 3. Klasse direkt zum technischen Experten 1. Klasse zu befördern.

Einstein war schon seit neun Jahren weg und das Amt bereits 30 Jahre alt, als es vom EJPD die Erlaubnis erhielt, nebst dem bisher rein männlichen Personal auch zwei bis drei weibliche Kanzleibeamte anzustellen, denen, Zitat, «hauptsächlich die Besorgung von Schreibmaschinenarbeiten übertragen werden» sollte. Heute haben wir keine Schreibmaschinen mehr, dafür mehr Frauen: Die rund 100 Mitarbeiterinnen am IGE machen fast die Hälfte des Personals aus. Zehn Frauen nehmen eine leitende Funktion wahr. Gerade vor wenigen Wochen hat der Bundesrat eine Zielquote für die bundesnahen Unternehmen und Anstalten beschlossen. Bis Ende 2020 sollte also im Institutsrat des IGE ein Frauenanteil von 30% bestehen. Das IGE erfüllt diese Vorgabe also bereits. Das heisst erstens: Glückwunsch. Das heisst zweitens: Weiter so – im Bundesrat waren wir ja schon mal bei einem Frauenanteil von über 60% …

Nicht nur das IGE, auch das geistige Eigentum hat sich in den letzten 125 Jahren stark verändert.

Das Immaterialgüterrecht weist heute zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten auf. Heute geht es längst nicht mehr nur um die Abgrenzung der Befugnisse von Rechtsinhabern und Dritten. Es geht immer auch um Wettbewerbs-, Handels-, Forschungs- oder Kulturpolitik, um das Gesundheitswesen oder die Entwicklungspolitik, um Medien- und Kommunikationsfragen, um den Umwelt- oder Konsumentenschutz und nicht zuletzt auch um Fragen der Ethik.

Entsprechend gross ist das Konfliktpotenzial, das sich im und rund um das Immaterialgüterrecht entwickelt hat. Gerade wegen dieser zahlreichen und zum Teil unvereinbaren Interessen ist klar: Das Ziel kann kein maximaler Schutz der Immaterialgüterrechte sein, das heisst: möglichst umfassend und lang bei möglichst tiefen Anforderungen. Das Ziel muss ein angemessener Schutz sein. Ein solcher schafft die nötigen Anreize und gewährleistet berechtigte Ansprüche der Rechteinhaber, gleichzeitig berücksichtigt er aber auch die anderen beteiligten Interessen. – Wahrlich keine einfache Aufgabe!

|Keine leichte Aufgabe hat auch die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (die AGUR12), die ich im August 2012 einberufen habe. Und zwar mit dem Auftrag, einen Konsens zu aktuellen Fragestellungen des Urheberrechts zu erarbeiten: Vertreten sind neben der Verwaltung auch Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten. Im anschliessenden Referat wird uns Direktor Grossenbacher, der den Vorsitz der AGUR12 führt, vielleicht schon verraten können, ob die AGUR12 einen Konsens finden konnte.

Meine Damen und Herren, von der Globalisierung der Märkte ist selbstverständlich auch das Immaterialgüterrecht nicht verschont geblieben. Deshalb interessieren uns auch die Entwicklungen ausserhalb unserer Landesgrenzen. Umgekehrt können wir auch selber mit gutem Beispiel vorangehen: Ein Beispiel dafür sind die Vorschriften über die Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen in Patentanmeldungen, welche seit Mitte 2008 bei uns in Kraft sind. Das ist ein erster, wichtiger Schritt, um der Ausbeutung von armen, aber an genetischen Ressourcen reichen Ländern etwas entgegenzusetzen. Davon können wir auch andere Länder überzeugen, indem wir z.B. bei der Verhandlung von bilateralen Abkommen erreichen, dass sich auch die jeweiligen Partner zu unseren Anliegen bekennen. Im erwähnten Beispiel der Quellenoffenlegung ist in drei Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Peru und China ein Anfang gemacht worden. Damit dürfen wir uns jedoch nicht schon zufrieden geben. Es bleibt eine ständige Aufgabe der Schweiz, sich auch auf internationaler Ebene für ein faires Immaterialgüterrecht zu engagieren.

Diese Gedanken nimmt das Konzept der heutigen Tagung auf. Aktuelle Fragen des Urheber-, des Marken- und des Patentrechts werden aus schweizerischer ebenso wie aus europäischer Perspektive beleuchtet.

Dem Institut für Geistiges Eigentum gratuliere ich herzlich zum 125jährigen Bestehen – für das fortgeschrittene Alter präsentiert sich das Institut in bemerkenswerter Frische.

Mögen Sie alle, meine Damen und Herren, und mögen ganz besonders die Mitarbeitenden des IGE diese Frische bewahren. Ihnen gehört mein ganz besonderer Dank – für ihr tägliches Engagement und für ihre ausgezeichnete Arbeit.

Herzliche Gratulation, liebes IGE! 125 Jahre sind ein stolzes Alter und stolz darfst Du auch darauf sein, was Du in diesen Jahren alles erreicht hast.

Liebes Geburtstagskind, Du bist – was in anderen Ländern unterschieden wird – ein Markenamt, ein Patentamt und eine Aufsichtsbehörde über Urheberrechte in einem. Und dies nicht als Amt oder Verwaltungsbehörde, sondern als Institut. Du warst eine der ersten selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes und auch in gewissem Sinne Schweizer Trendsetter für solche Modelle. Aber damals – im Jahr 1996 – warst Du ja auch erst knapp 110 Jahre alt. Einzig Dein Name, liebe Jubilarin, ist nun doch etwas in die Jahre gekommen. Der Begriff des «geistigen Eigentums» kann heute so leicht falsch verstanden werden und er klingt immer noch etwas nach der Frühzeit des Immaterialgüterrechts. Aber wir wissen, ein Name ist nicht einfach zu ändern, vor allem wenn er mit Positivem verbunden wird, wie es bei Dir der Fall ist. Und wir dürfen durch Dein Handeln erleben, dass Du Deinen Namen nicht in überholtem Sinne als Programm verstehst. Das zeigen die folgenden Beispiele bestens auf:

Wenn wir Deine heutigen Tätigkeiten anschauen, bist Du keineswegs altersmüde, vielmehr nimmst Du aktuelle Gegebenheiten wahr und treibst die entsprechende Rechtsentwicklung in den von Dir betreuten Gebieten voran. Eben erst hast Du die relevanten Kreise eingeladen und angeleitet zu diskutieren und zu prüfen, wie die neuen Technologien das Nutzerverhalten verändert haben und ob und gegebenenfalls wie das Urheberrecht an diese Realitäten anzupassen ist. Im entstandenen Bericht (AGUR 12) sind durchaus auch neue Ideen enthalten, die bisher noch nicht oder noch nicht in dieser Form Eingang in die Diskussionen gefunden haben. Gleichzeitig hast Du aber gestützt auf begründete Überlegungen an gewissen Eigenheiten des Schweizer Urheberrechtsgesetzes festgehalten. Die Aufnahme des Berichts bei den betroffenen Kreisen und seine allfällige Umsetzung werden zeigen, ob Du zu jugendlich im Geiste warst. Weiter hast Du vor nicht allzu langer Zeit das Patentgesetz revidiert und einmal mehr nach eigenständigen Lösungen gesucht und auch solche gefunden; unter anderem hast Du ein neues Gericht für Patentsachen ins Leben gerufen und damit ein Modell geschaffen, das für andere Rechtsbereiche (z.B. Kartellrecht) oder von anderen Staaten übernommen werden könnte. Es ist Dir immer wieder gelungen, neue Lösungen und Argumente einzubringen und Diskussionen anzustossen. Gerade auch in einem geografischen Umfeld, in welchem sich die Rechtslage immer stärker ver|einheitlicht, pflegst Du unbeirrt Deine eigenständigen Lösungen und suchst nach neuen Ansätzen. Solches tust Du nicht um des Prinzips willen, sondern um im internationalen Umfeld, welches es zu beachten gilt, die beste Lösung für die Schweiz mit ihren Eigenheiten zu finden.

Auch im Alltäglichen gelingt Dir, liebes IGE, Besonderes: Nicht nur stimmen Deine Finanzen, ein wichtiger, aber – mit Verlaub – wenig geeigneter Punkt für eine Laudatio. Vielmehr gelingt es Dir vorbildlich, für Deine Mitarbeitenden ein Klima zu schaffen, welches einen spürbaren Geist der Zusammengehörigkeit entstehen und Dich Deine Ideen und Ziele verwirklichen lässt. Würde es Dir nicht so gut gelingen, Deine Mitarbeitenden für Deine Sache zu begeistern, hättest Du kaum alles Erreichte geschafft. Gegenüber Dritten zeichnen sich Deine Mitarbeitenden durch eine hohe Sachkompetenz und eine Dienstleistungsbereitschaft aus, die ihresgleichen suchen muss.

Ein Geburtstag bildet immer auch Anlass für ein paar persönliche Worte. Wir von der sic! sind Dir, liebes IGE, dankbar dafür, dass Du uns ein lieber Freund bist. Du hörst uns zu, wenn wir unsere Anliegen vortragen, äusserst Deine Meinung dazu und unterstützt uns in der Umsetzung der gefundenen Lösungen. Zu Recht bist Du nicht nur da, wenn wir Dich brauchen, manchmal rufst Du uns auch und wünschst, dass wir Dir zuhören und Dich unterstützen. So ist auch das Projekt dieser Sondernummer zustande gekommen. Wir haben für Dich die Idee gerne aufgenommen und mit Dir umgesetzt. Wir hoffen, dass das Projekt zu Deinem Gefallen und zum Gefallen unserer Leserschaft hat realisiert werden können.

Mit der Tagung zu Deinem Geburtstag, die am 22. November 2013 stattgefunden hat, und mit der vorliegenden Sondernummer, in der die Referate der Jubiläumstagung abgedruckt sind, kommen Deine Suche nach den bestmöglichen Anpassungen des Bestehenden an die sich ändernden Umstände zum Ausdruck. Wir wünschen Dir für die Fortsetzung Deines Wegs weiterhin viel Kreativität und Kraft, Mut und Augenmass. Und wir freuen uns, wenn wir Dich auf diesem Weg noch manche Jahre begleiten dürfen.

Für die Herausgeberschaft,

Mathis Berger

|Toutes nos félicitations, cher IPI! 125 ans, c’est un bel âge, et tu peux être fier de ce que tu as accompli durant ces années.

Cher jubilaire, tu es, – à la différence de ce qui se fait dans d’autres pays – un bureau des marques, un bureau des brevets et une autorité de contrôle en matière de droits d’auteur, le tout en un. Et ceci, non pas en tant qu’office ou autorité administrative, mais en tant qu’Institut. Tu étais l’un des premiers établissements de droit public de la Confédération de même que, dans un certain sens le «Trendsetter» suisse pour de tels modèles. Mais à l’époque, – en 1996 – tu n’avais toutefois tout juste que 110 ans. Seul ton nom, cher jubilaire trahit peut-être quelque peu le poids des années. L’expression «propriété intellectuelle» peut aujourd’hui être tellement facilement mal comprise et est encore toujours teintée des jeunes années du droit des biens immatériels. Mais nous le savons, un nom ne peut pas si facilement être changé, particulièrement quand il représente des valeurs positives, comme dans ton cas. Et nous avons pu vivre, par ta façon de faire, le fait que tu ne considères pas de façon obsolète ton nom comme un simple programme. Ceci ressort au mieux des exemples suivants:

Lorsque l’on se penche sur tes activités actuelles, on ne peut nullement dire que tu te sois assagi! Bien au contraire, tu saisis au mieux les réalités les plus actuelles et tu mènes de front les développements juridiques qui en découlent dans les domaines qui t’ont été confiés. Tout récemment, tu as invité les cercles intéressés à discuter et à examiner de quelle façon les nouvelles technologies ont changé le comportement des utilisateurs et si, cas échéant de quelle façon, le droit d’auteur devait être adapté à ces nouvelles réalités. Le rapport qui en découle (AGUR 12) contient de nouvelles idées, qui n’avaient pas encore été abordées jusqu’à présent dans les discussions, ou en tout cas pas sous cette forme. En même temps, et sur la base de réflexions fondées, tu as marqué ton attachement à certaines spécificités de la loi suisse sur le droit d’auteur. La perception du rapport auprès des cercles intéressés et sa possible mise en œuvre montreront si tu as fait preuve d’un esprit trop juvénile ou non. Par ailleurs, il n’y a de cela pas si longtemps, tu as révisé la loi sur les brevets d’invention et, une fois de plus, non seulement tu as cherché des solutions originales, mais tu les a également trouvées; tu as entre autres donné naissance à un nouveau tribunal dans le domaine des brevets et ainsi créé un modèle qui pourrait être repris dans d’autres domaines du droit (par ex. le droit des cartels) ou par d’autres Etats. Tu as toujours réussi à trouver de nouvelles solutions et de nouveaux argu|ments, et à susciter la discussion. Dans un environnement géographique dans lequel le paysage juridique s’uniformise de plus en plus, tu persistes à trouver tes propres solutions et cherches constamment de nouvelles approches. Et cela, tu ne le fais pas seulement pour la beauté du geste, mais afin de trouver la meilleure solution pour la Suisse et ses particularités, dans un environnement international dont il faut constamment tenir compte.

Mais c’est également dans la vie de tous les jours, cher IPI, que tu réussis à faire des choses particulières: non seulement tes finances jouent toujours, un point certes important mais – avec tout le respect que je te dois – peu approprié pour une laudatio; bien plus, tu arrives, de façon exemplaire, à créer un climat pour tes collaborateurs duquel se dégage un esprit tout à fait perceptible d’appartenance et qui te permet de concrétiser tes idées et atteindre tes buts. Si tu n’avais pas aussi bien réussi à gagner tes collaborateurs à ta cause, tu n’aurais probablement pas pu accomplir tout ce que tu as réussi à faire. A l’égard des tiers, tes collaborateurs se distinguent par une grande compétence technique et une disponibilité à nulle autre pareille.

Mais un anniversaire est également le moment d’exprimer quelques mots personnels. Nous, à la sic!, te sommes reconnaissants, cher IPI, de ton amitié si précieuse. Tu nous écoutes lorsque nous te faisons part de nos préoccupations; tu exprimes ton opinion; et tu nous soutiens dans la mise en œuvre des solutions trouvées. Non seulement es – tu là lorsque nous avons besoin de toi, mais tu nous appelles parfois également, à juste titre, en nous demandant de t’écouter et de te soutenir. C’est ainsi qu’a vu le jour le projet de ce numéro spécial. C’est avec plaisir que nous avons accueilli l’idée et que nous l’avons réalisée. Nous espérons avoir mené à bien le projet à ta convenance et à la satisfaction de nos lecteurs.

Avec la journée organisée en l’honneur de ton anniversaire le 22 novembre 2013 et avec le présent numéro spécial, dans lequel les présentations de la journée du jubilé sont publiées, s’exprime ici ton souci de la meilleure adaptation possible de l’existant aux circonstances en constante mouvance. Nous te souhaitons beaucoup de créativité, de force, de courage et de mesure pour la poursuite de ton parcours. Et nous serions heureux de pouvoir t’accompagner encore de belles années sur ce chemin.

Pour les éditeurs,

Mathis Berger

|Liebe Leserin, lieber Leser

Seit 1997 erhalten Sie die sic! in der gleichen Gestaltung. Und seit 1997 fragen Sie sich, ob die Farbe der sic! besser mit verwaltungsgrau oder feldgrün beschrieben wird. Haben Sie die sic! in die Ferien mitgenommen oder an der Sonne liegen lassen, mussten Sie lernen, dass die sic! eine andere, ebenfalls nicht beschreibbare Farbe angenommen hat. – Das Heft, das Sie heute in der Hand halten, kommt in aufgefrischtem Gewand daher. Wir haben versucht, gewisse von Ihnen, vom Redaktionsteam, von den Haupt- und Mitträgern, vom Verleger und von der Herausgeberschaft vorgetragene Anregungen und Wünsche aufzunehmen, gleichzeitig wollten wir Vertrautes und Gewohntes nicht unnötig über Bord kippen, aber es sollte doch ein etwas moderner Wind durch die sic! wehen. Bevor Sie selbst beurteilen, ob uns diese Gratwanderung gelungen ist, möchten wir Sie auf ein paar Punkte hinweisen:

Die inhaltliche Ausrichtung der sic! und die Qualität der Aufarbeitung dieser Inhalte sind natürlich die Gleichen geblieben. Geändert hat sich aber die Anordnung der Diskussionsbeiträge, die neu nach den Aufsätzen und vor der Rechtsprechung platziert werden. Diese Positionierung entspricht der inhaltlichen Gestaltung vieler Diskussionsbeiträge als «kleine Aufsätze». An dieser Stelle möchten wir uns bei den Autoren und Autorinnen dieser oft anregenden und spannenden Beiträge für ihren grossen Einsatz bedanken. Wir hoffen, dass die Diskussionsbeiträge nun noch besser wahrgenommen werden, und freuen uns, wenn dies dazu führt, dass in der sic! vermehrt die eine oder andere Diskussion über relevante Themen ausgetragen wird.

Die anderen Änderungen, die wir vorgenommen haben, betreffen das Erscheinungsbild der sic! Die bereits erwähnte Farbe des Covers wurde etwas heller – wie die Farbe zu bezeichnen ist, bleibt erneut Ihnen überlassen, wir von der Herausgeberschaft meinen jedenfalls, dies sei «sic!grün». Mangels Zeit und Sonne konnten wir noch nicht testen, wie sich diese Farbe unter Lichteinfluss verhält; wir sind aber gespannt auf Ihre Erfahrungen. Mit den Bildelementen auf der Vorderseite, im Inhaltsverzeichnis und am Anfang eines jeden Gefässes soll die Gliederung der sic! mit modernen Mitteln visualisiert werden.

Was die Gestaltung des Texts angeht, haben wir an den gewohnten drei Spalten festgehalten; auch die Schriftart ist die gleiche geblieben. Nach der Prüfung von Alternativen sind wir erneut zur Überzeugung gelangt, dass sich die sic! gerade wegen dieser Merkmale sehr angenehm und rasch lesen lässt. Neu ist bei der Gliederung des Textes, dass die |Titel in einer anderen Schrift gedruckt sind. Die Verwendung unterschiedlicher Schrifttypen wurde aber zugunsten eines ruhigen Erscheinungsbildes auf ein paar wenige Punkte beschränkt.

Im Rechtsprechungsteil gibt es zwei weitere Neuerungen, auf die wir hinweisen möchten: Die Leitsätze finden Sie nicht mehr in der Spalte am Rand neben dem Entscheidtext, vielmehr stehen sie neu vor dem Entscheid, womit deren Leserlichkeit erhöht werden sollte. Insbesondere bei längeren Entscheiden sind damit nicht weiter mehrere Seiten umzublättern, um die Leitsätze zu lesen, die dann wieder zurückzublättern sind, um mit dem eigentlichen Entscheidtext anzufangen. Zudem sind im Text der Entscheide neu die Erwägungsnummern fett gedruckt. Denn Sie sollen sich nicht mehr darüber ärgern, dass Sie einen ganzen Entscheid lesen müssen, um eine zitierte Erwägung zu finden.

Ein solches «Redesign» der sic! bedarf einiges an Vorarbeiten; es brauchte etliche Vorschläge, erhebliche Energie und viel Überzeugungsarbeit, und es brachte auch die eine oder andere Diskussion mit sich, bevor wir es wagten, Ihnen das Resultat vorzulegen. Unserer Meinung nach hat es sich gelohnt! Umso gespannter sind wir aber nun, Ihre Meinungen zu vernehmen.

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung gilt unser Dank all jenen, die sich besonders für dieses Projekt eingesetzt haben, sich trotz aller Diskussionen nicht vom Ziel haben abbringen lassen und auch noch ein offenes Ohr für vereinzelte Anliegen hatten, als es eigentlich schon zu spät war. Zu erwähnen gilt es insbesondere die Redaktionsleiterin Lorenzetta Zaugg, die das Projekt angeregt und bis zum Ende betreut hat, sodann Schulthess Juristische Medien AG, die auf jedes unserer Anliegen im Stile von, «könnte man noch versuchen, …» oder «wäre es nicht eine Idee, wenn …» stets umgehend mit professionellen Vorschlägen und Antworten reagiert haben. Aber auch dem sic-online-Team unter der Leitung unserer Schriftleiterin Barbara Schweizer sei gedankt, denn für uns versteht es sich ja von selbst, dass die sic-online das neue Design aufnehmen soll – und so nehmen sie diese Aufgabe nun in Angriff!

Auch im neuen Kleide möchten wir Sie, liebe Leserin und lieber Leser, in der gewohnten Stringenz über die sic!-Themen auf dem Laufenden halten. Allen, die dazu in irgendeiner Form beitragen, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Wir sind uns bewusst, dass wir Ihnen nicht monatlich ein Heft zustellen könnten, wenn wir uns nicht auf starke Haupt- und Mitträger, einen grosszügigen verlegerischen Partner, eine zuverlässige Redaktions- und Schriftleitung und eine Gruppe von jüngeren, einsatzwilligen Juristinnen und Juristen verlassen könnten, die die eingehenden Urteile laufend bearbeiten. Eine sic! gäbe es auch nicht, wenn wir Ihre Beiträge, liebe Autorinnen und Autoren, nicht veröffent|lichen dürften – ebenso wenig, wie wenn uns von der Seite der Leserschaft nicht Monat für Monat ein treues Interesse entgegengebracht würde. Wir werden weiterhin unser Bestes tun, um Ihre berechtigten Ansprüche befriedigen zu können.

Für die Herausgeberschaft der sic!

Mathis Berger, Vorsitzender Herausgeber

|Chère lectrice, cher lecteur

Depuis 1997, la sic! n’a pas changé d’aspect. Et depuis lors vous vous demandez si sa couleur est un «gris administratif» ou plutôt un «gris-vert». Si vous avez emmené la sic! en vacances ou l’avez oubliée au soleil, vous avez dû constater qu’elle avait pris une autre couleur indescriptible. Le numéro que vous tenez aujourd’hui dans vos mains se présente sous un aspect rafraîchi. Nous avons essayé de réaliser les propositions et vœux qu’ont émis l’équipe de rédaction, les promoteurs principaux et autres sponsors, l’imprimeur et les éditeurs, et certains d’entre vous. Mais nous ne voulions pas nous débarrasser de se qui nous était familier; toutefois, un vent de modernité devait souffler sur la sic!. Avant que vous ne jugiez par vous-même la question de savoir si cet exercice d’équilibriste est réussi, nous voudrions attirer votre attention sur quelques points.

L’orientation de la sic! et la qualité du traitement de ses contenus restent bien sûr identiques. Toutefois, les contributions à discuter, qui se trouvent désormais après les articles et avant la jurisprudence, ont changé de place. Ce déplacement tient compte du fait qu’ils constituent généralement de «petits articles». Nous voulons remercier ici les auteures et les auteurs de ces contributions, qui sont souvent stimulantes et captivantes, pour leur grand engagement. Nous espérons que ces contributions possèderont ainsi une visibilité accrue, et nous nous réjouissons d’ores et déjà s’il en résulte que des débats sur des sujets importants trouvent place dans la sic!.

Nos autres modifications portent sur l’apparence de la revue. La couleur de la couverture est devenue un peu plus claire – nous vous laissons à nouveau le soin de définir cette couleur, nous pensons quant à nous qu’il s’agit du «vert-sic!». Faute de temps et de soleil, nous n’avons pas encore pu tester comment cette couleur se comporte sous l’influence de la lumière, mais nous sommes impatients de connaître vos expériences. Des éléments graphiques, notamment dans la table des matières et au début de chaque chapitre, doivent permettre de visualiser la structure de la sic! par des moyens modernes.

En ce qui concerne la disposition du texte, nous avons maintenu les trois colonnes habituelles; la police des caractères est restée la même. Après examen des alternatives, nous avons acquis la conviction que c’est précisément en raison de ces caractéristiques que la sic! se lit de manière très agréable et rapide. Dans la disposition du texte, nous avons introduit une autre écriture pour les titres. L’utilisation de différentes polices de caractères a été toutefois limitée à cer|tains points peu nombreux, pour favoriser une visualisation aisée.

Nous voulons attirer votre attention sur deux autres nouveautés dans la partie «jurisprudence»: les résumés des considérants ne sont plus dans la marge à côté du texte de la décision, mais sont désormais placés avant la décision. Nous voulons ainsi en améliorer la lisibilité. En présence de décisions plus longues en particulier, la lecture des résumés des considérants ne nécessite plus de feuilleter plusieurs pages, puis de revenir en arrière pour lire le texte de la décision. De plus, les numéros des considérants sont désormais imprimés en gras dans le texte des décisions; vous ne devrez plus vous énerver de devoir parcourir une décision en entier pour trouver le considérant cité.

Une telle modification du «design» de la sic! nécessite de nombreux travaux préalables. Nous avons eu besoin de nombreuses propositions, de pas mal d’énergie et de beaucoup de travail de conviction, et quelques discussions ont eu lieu avant que nous nous risquions de vous présenter le résultat. Nous sommes d’avis que cela en a valu la peine! Nous sommes maintenant d’autant plus impatients de connaître votre opinion.

Nos remerciements vont à tous ceux et celles qui se sont particulièrement engagés pour ce projet, qui, malgré toutes les discussions, ne se sont pas laisser dévier du but, et qui avaient encore une oreille ouverte pour les demandes individuelles, même lorsqu’il était en principe déjà trop tard pour cela. Nous pouvons en particulier mentionner Lorenzetta Zaugg, directrice de la rédaction, qui est l’initiatrice du projet et qui l’a conduit à terme, de même que Schulthess Médias Juridiques SA, qui ont toujours réagi avec des réponses professionnelles à nos demandes du genre de «ne pourrait-on pas aussi essayer, …» ou «ne serait-il pas une idée de …». Mais nous devons aussi remercier l’équipe de sic-online, sous la direction de notre rédactrice en chef Barbara Schweizer, car il coule de source pour nous que la sic-online va reprendre le nouveau design, et c’est pourquoi ils se sont attelés à cette tâche!

Chères lectrices, chers lecteurs, ce changement de look ne modifie en rien la rigueur avec laquelle nous voulons vous tenir informés dans les domaines qui sont ceux de la sic!. Nous remercions ici cordialement tous ceux qui y contribuent à un titre ou à un autre. Nous sommes conscients que nous ne pourrions pas vous remettre mensuellement un fascicule si nous ne pouvions pas compter sur de puissants sponsors, sur une maison d’édition généreuse, sur une direction de rédaction efficace et sur un groupe de jeunes juristes de bonne volonté qui travaillent les jugements qui nous parviennent. Chères auteures, chers auteurs, la sic! n’existerait pas non plus si nous ne pouvions pas publier vos contributions, il en serait de même si nos lecteurs ne nous portaient |pas mois pour mois un intérêt fidèle. Nous continuerons à l’avenir de faire de notre mieux pour satisfaire vos exigences légitimes.

Pour les directeurs de la publication

Mathis Berger, Président

|Liebe Leserin, lieber Leser

Ein weiterer vollständiger Jahrgang der sic! steht auf Ihrem Regal, liebe Leserin und lieber Leser, und schon halten Sie das erste Heft des neuen, 12. Jahrgangs in der Hand. Dass die Produktion von gedruckten Fachzeitschriften im Internetzeitalter keine Selbstverständlichkeit mehr ist, haben Sie sicherlich auch schon gehört. Die Herausgeberschaft diskutiert unterschiedliche Aspekte dieser Herausforderung anlässlich jeder Sitzung mit unserem Verleger, dem Schulthess Verlag. Ein wichtiger Punkt ist dabei die schleichende Erosion der Abonnementszahlen, die – finanziell betrachtet – durch steigende Zugriffszahlen auf Swisslex nur teilweise kompensiert werden. Ein anderes, vor allem für die Leserschaft erfreuliches Thema ist sodann der stete Ausbau der vom Institut für geistiges Eigentum betriebenen Internetseite www.sic-online.ch, der parallel zum umfassenden Angebot der sic! auf Swisslex erfolgt. Auf diesem Portal wird nicht nur eine ausgezeichnete Suchfunktion angeboten; Sie finden dort auch gewisse Beiträge im Volltext. Neu können das Entscheidregister und die Bibliographie sogar nach unterschiedlichen Parametern sortiert und die Leitsätze der Entscheidungen angeklickt werden. Angedacht ist zudem, den Veranstaltungskalender online zu schalten, um Ihnen damit für den Besuch oder die Organisation von Veranstaltungen ein effizientes Hilfsmittel in die Hand zu geben.

Inhaltlich – dessen sind wir uns bewusst – kann die sic! Sie aber so oder anders nur überzeugen, wenn der Inhalt höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Was wir darunter verstehen, mag der Aufsatz in dieser Nummer zeigen: Werner Stieger setzt sich konzis mit ganz zentralen Fragen rund um das Bundespatentgericht auseinander. Die Diskussion um die vielfältigen praktischen Probleme wird damit prominent lanciert und teilweise auch vorweggenommen. Klarheit zu schaffen, bevor die Probleme in der Praxis auftauchen, ist denn auch ein hoher Anspruch; er rechtfertigt es, eine Ausnahme von der Regel zu machen und bei diesem wichtigen Thema etwas mehr Platz zur Verfügung zu stellen als sonst.

Um allgemein die angestrebte Qualität zu erreichen, sind wir ganz zentral auf die Leistung von Autoren und anderen Mitwirkenden angewiesen. Ihnen allen sei an dieser Stelle unser grosser Dank ausgesprochen. Neben den Autoren sind dies das Team von Redaktorinnen und Redaktoren, die Redaktions- und Schriftleitung, das IGE sowie Verlag und Druckerei. Schliesslich sei unseren Haupt- und Mitträgern gedankt, die uns die unabding|baren finanziellen Mittel freundlicherweise auch in Zeiten der Krise zur Verfügung stellen.

Wir werden alles tun, um Sie auch weiterhin von der sic! zu überzeugen. Wenn Sie Anregungen haben, haben wir dafür gerne ein offenes Ohr.

Für die Herausgeberschaft der sic!

Mathis Berger, Vorsitzender Herausgeber

|Chère lectrice, cher lecteur

Chères lectrices et chers lecteurs, une nouvelle année complète de la sic! occupe votre bibliothèque et voilà que vous tenez déjà entre vos mains le premier numéro de la nouvelle année, la 12^ème. Vous avez certainement déjà entendu que la production de revues spécialisées sous forme imprimée n’est plus une évidence à l’époque d’Internet. Les directeurs de la publication discutent les divers aspects de ce défi à l’occasion de chaque séance avec notre éditeur, la maison Schulthess. Un point important tient dans la lente érosion du nombre des abonnés, qui n’est que partiellement compensée – du point de vue financier – par l’augmentation des accès par Swisslex. Le développement constant du site Internet www.sic-online.ch par l’Institut de la Propriété Intellectuelle en parallèle à l’offre complète de la sic! sur Swisslex est un sujet de réjouissance en particulier pour les lecteurs. On y trouve non seulement une excellente fonction de recherche, mais aussi certaines contributions en texte intégral. Depuis peu, le registre des décisions et la bibliographie peuvent même être triés selon des paramètres différents, avec la possibilité de visionner les résumés des décisions. En outre, on envisage de mettre en ligne les annonces de manifestations, pour vous permettre de connaître ou d’annoncer des manifestations.

Nous sommes conscients que la sic! ne peut convaincre que si son contenu satisfait aux plus hautes exigences de qualité. L’article du présent numéro peut vous montrer ce que nous entendons par là: Werner Stieger aborde de manière concise des questions centrales concernant le Tribunal fédéral des brevets, ouvre la discussion et anticipe les problèmes. Eclaircir les questions avant que les problèmes n’apparaissent dans la pratique répond assurément à une exigence élevée. Il se justifie ainsi de donner à ce sujet important plus de place que d’habitude.

Pour atteindre nos objectifs de qualité, nous sommes dépendants du travail des auteurs et des autres collaborateurs. Nous leur adressons à tous nos plus vifs remerciements. Outre les auteurs, il s’agit de l’équipe de rédactrices et de rédacteurs, des directeurs de la publication, de l’IPI, ainsi que de la maison d’édition et de l’imprimerie. Nos remerciements s’adressent aussi à nos soutiens et sponsors, qui mettent aimablement à notre disposition les moyens financiers nécessaires en temps de crise également.

|Nous ferons tout pour que la sic! continue à recevoir votre adhésion à l’avenir également. Nous nous tenons volontiers à votre disposition pour recueillir vos suggestions.

Pour les directeurs de la publication

Mathis Berger, Président

|Liebe Leserin, lieber Leser

Durchs vergangene Jahr hindurch durften wir Sie wieder Monat für Monat mit einer Ausgabe der sic! begleiten. Wir danken Ihnen für Ihre Treue!

Als Herausgeber sind wir uns bewusst, dass die sic! eine Vorgeschichte, auf die aufgebaut, und eine eigene Geschichte, an der tagtäglich weitergebaut wird, hat. Im vergangenen Jahr ist mit Dr. Christian Englert eine zentrale Person aus der Vorgeschichte der sic! von uns gegangen, die sich um die Vorgängerpublikation «Schweizerische Mitteilungen zum Immaterialgüterrecht (SMI)» grosse Verdienste erworben hat. Wir nehmen dies zum Anlass inne zu halten, um einen Blick zurück zu werfen. Die nachstehenden Worte von Felix H. Thomann sind geprägt von der grossen Wertschätzung für den Verstorbenen, die sicherlich alle teilen, die Dr. Christian Englert gekannt haben.

Gleichzeitig möchten wir dieses Gedenken zum Anlass nehmen, all jenen ganz herzlich zu danken, die in irgend einer Form zum Erfolg der heutigen sic! beigetragen haben und auch weiter beizutragen bereit sind.

Die Herausgeberschaft

Dr. Christian Englert (1928–2008)

Als im Sommer 1997 die erste Nummer der sic! erschien, würdigte das Herausgeberkollegium in seinem Editorial die Tätigkeit der Kommission, welche die Vorgängerpublikation SMI (Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht) seit 1981 redigiert hatte. Da war von Beharrlichkeit und Ausdauer die Rede, von unablässigem Bemühen um Beiträge und Rezensionen, von einem hartnäckigen Jagen nach Urteilen aller Instanzen. Die Redaktionsarbeit war in der Tat vor allem in den ersten Jahren viel mühsamer gewesen, als man sich dies heute vorstellen kann: Gesetze und Entscheide wurden nur in Druckform publiziert, Entscheide der Unterinstanzen waren oft schwierig aufzufinden, und von einer sekundenschnellen Zugänglichkeit über den Computerbildschirm wagten nur Visionäre zu träumen. Umso höher war die Arbeit des Mannes zu schätzen, welcher die Arbeit der Redaktionskommission als Präsident während der gesamten 16 Jahre ihrer Existenz mit der ihm eigenen Mischung von Konzilianz und Bestimmtheit geprägt hatte: Christian Englert, der am 25. Oktober 2008 im Alter von 80 Jahren gestorben ist.

Die Erinnerungen des Verfassers an Christian Englert gehen nahezu 50 Jahre zurück: Der 1928 in St. Mo|ritz Geborene hatte nach Studien der Philosophie und der Rechtswissenschaften an den Universitäten Fribourg, Rom und Genf in der Rhônestadt das Lizenziat der Rechte erworben und dann während mehrerer Jahre in der Romandie gearbeitet, bevor er seine von Professor Pierre Jean Pointet betreute rechtsvergleichende Dissertation über die Arbeitnehmererfindung in Angriff nahm. Diese Arbeit führte ihn in das juristische Seminar am Basler Münsterplatz, wo wir uns Ende der Fünfzigerjahre zum ersten Mal begegneten. Es folgte bald eine Zeit des täglichen Kontakts während des Volontariats am Zivilgericht Basel-Stadt und, nach dem Advokaturexamen im Jahre 1962 bis zu Christian Englerts Rückzug aus der Praxis im Jahre 1998, 35 Jahre gleichzeitige Anwaltstätigkeit, die uns vor allem auf den Gebieten des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts – meistens auf entgegengesetzten Seiten – immer wieder zusammenführte.

Christian Englert wurde innert weniger Jahre zu einem wahren Spezialisten, der das Recht des geistigen Eigentums und des Wettbewerbs mit Hingabe praktizierte; dabei fühlte er sich in der Beratung wie in der Prozessführung gleichermassen zu Hause. Dass sein Interesse nicht nur dem anwaltlichen «Tagesgeschäft» galt, bezeugen seine zahlreichen Publikationen, von denen die kommentierte Textausgabe des Patentgesetzes – das erste Buch dieser Art im Immaterialgüterrecht – besonders hervorzuheben ist. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt diente Christian Englert auch der Öffentlichkeit: Ab 1993 amtierte er in seinem Wohnsitzkanton Basel-Landschaft während mehrerer Jahre als Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, und er bewies dort seine Vielseitigkeit in Feldern, die weit weg von seinen anwaltlichen Schwerpunktgebieten lagen.

Der Verstorbene gehörte aber nicht zu den Juristen, die in ihrem Beruf völlig aufgingen; er fand insbesondere Zeit für die Musik als begeisterter und begabter Cellist sowie als Förderer und Vorstandsmitglied der Freien Musikschule Gellert in Basel. Auch die bildende Kunst und die Literatur lagen ihm am Herzen, und er wurde nach seinem Ausscheiden aus der Berufsarbeit zum Autor und Lyriker, der zwei Gedichtbände und zwei Prosawerke veröffentlichte.

Christian Englert suchte nie das Rampenlicht; er zog es vor, im Hintergrund und in der Stille zu wirken, und so leistete er auch seine jahrelange, wertvolle Redaktionsarbeit für die SMI. Die Leserschaft der Nachfolgepublikation sic! hat allen Anlass, sich seiner dankbar zu erinnern.

Felix H. Thomann, Basel

|Chère lectrice, cher lecteur

Nous avons eu à nouveau le plaisir de vous accompagner tout au long de l’année avec chaque parution de la sic! et nous vous remercions de votre fidélité.

En tant qu’éditeurs, nous sommes conscients que la sic! s’est appuyée sur un passé, et qu’elle possède aussi sa propre histoire, qui évolue jour après jour. Avec le décès de Christian Englert, en 2008, une figure centrale des années qui ont précédé la fondation de la sic! nous a quitté. Il avait grandement œuvré à l’ancienne «Revue Suisse de la Propriété Intellectuelle (RSPI)». Cela nous incite à nous recueillir, pour jeter un regard sur notre passé. Par les paroles qui suivent, Felix H. Thomann nous fait part de la grande estime qu’il avait pour le défunt; tous ceux qui avaient côtoyé Christian Englert partageront certainement son sentiment.

Nous voudrions également saisir cette occasion pour remercier tous ceux qui ont contribué d’une manière ou d’une autre au succès de la sic! dans sa forme actuelle, et tous ceux qui sont prêts à le faire à l’avenir.

Les éditeurs

Dr. Christian Englert (1928–2008)

Lors de la parution du premier numéro de la sic! en été 1997, l’éditorial avait rendu hommage à l’activité de la commission qui s’était occupée depuis 1981 de la rédaction de la Revue Suisse de la Propriété Intellectuelle (RSPI), qui avait précédé la sic! On parlait alors de «la persévérance et de l’endurance», de «la recherche incessante d’articles, de compte-rendus», d’une «chasse acharnée aux jugements de toutes les instances». Surtout durant les premières années en effet, le travail de rédaction était beaucoup plus difficile que ce que l’on peut imaginer aujourd’hui: les lois et les jugements n’étaient publiés que sous forme imprimée, les décisions des instances inférieures étaient souvent difficilement trouvables, et seuls les visionnaires osaient rêver d’un accès instantané à ces informations sur un écran d’ordinateur. On devait alors apprécier d’autant le travail de l’homme qui avait présidé la commission de rédaction durant la totalité de ses seize années et qui en avait marqué le travail avec un mélange d’esprit conciliant et de détermination qui lui était propre: Christian Englert est décédé le 25 octobre 2008 à l’âge de 80 ans.

Mes souvenirs de Christian Englert remontent à presque 50 ans: né en 1928 à St. Moritz, il avait fait des études de philosophie et de droit dans les universités de |Fribourg, Rome et Genève, où il acquit sa licence en droit. Il avait ensuite travaillé durant plusieurs années en Suisse romande avant de commencer une thèse de droit comparé sur les inventions du travailleur, sous la direction du Professeur Pierre Jean Pointet. Ce travail l’a conduit au séminaire de droit au Münsterplatz à Bâle, où nous nous sommes rencontrés pour la première fois à la fin des années 50. Suivit alors une époque de contacts quotidiens durant le stage auprès du Tribunal civil de Bâle-Ville et – après les examens d’avocat en 1962 jusqu’au moment où Christian Englert s’est retiré de la vie professionnelle en 1998 – 35 années d’activité d’avocat qui nous ont toujours plus rapprochés, en particulier dans le domaine des droits immatériels et de la concurrence, généralement du côté opposé.

En quelques années, Christian Englert est devenu un véritable spécialiste qui pratiquait le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence avec passion. Il était autant à l’aise dans les consultations que dans les procès. Son intérêt ne se limitait pas seulement à l’activité quotidienne de l’avocat, ainsi qu’en attestent de nombreuses publications, parmi lesquelles une édition annotée de la loi sur les brevets d’invention – premier livre du genre en droit de la propriété intellectuelle. En plus de son activité d’avocat, Christian Englert s’est aussi mis au service de la collectivité: il exerça dès 1993 et pendant plusieurs années la fonction de juge et de vice-président du Tribunal administratif de son canton de domicile, Bâle-Campagne, et y prouva sa polyvalence dans des domaines qui étaient éloignés de ceux qu’il pratiquait principalement comme avocat.

Le défunt ne faisait toutefois pas partie des juristes qui s’investissent entièrement dans leur profession. Il trouvait du temps en particulier pour la musique, comme violoncelliste passionné et doué, et comme mécène et membre du comité de la «Freie Musikschule Gellert» à Bâle. La littérature et les beaux-arts lui tenaient également à cœur. Après son retrait de l’activité professionnelle, il devint auteur et poète en publiant deux volumes de poèmes et deux œuvres de prose.

Christian Englert n’a jamais cherché les feux de la rampe; il préférait rester en retrait pour agir dans la tranquillité. C’est ainsi qu’il a fourni un précieux travail de rédacteur pour la RSPI, des années durant. Les lecteurs de la sic! ont toutes les raisons de se le remémorer avec reconnaissance.

Felix H. Thomann, Bâle

|Im vergangenen Jahr durften wir unser Zehn-Jahr-Jubiläum mit zwei Anlässen feiern: Im Mai haben wir ein Ausbildungswochenende für unsere Redaktorinnen und Redaktoren in München als Gast des Max-Planck-Instituts durchgeführt; und im September konnten wir Sie alle zu unserer wissenschaftlichen Jubiläumsveranstaltung ins neue Gebäude des IGE einladen. Mit Genugtuung und Freude dürfen wir heute feststellen, dass beide Anlässe ein Erfolg waren. Sie werden auch im neuen Jahr Auswirkungen zeitigen:

Das Redaktorenwochenende wurde vornehmlich zu Ausbildungszwecken genutzt. Angeregt diskutiert worden ist, wie Entscheide richtig bearbeitet und insbesondere Leitsätze geschrieben werden, damit sie möglichst effizient möglichst viel Information vermitteln. Die daraus hervorgegangenen Erkenntnisse fliessen in neu gefasste Richtlinien für die Redaktoren ein und sollen Ihnen als Leserinnen und Lesern damit unmittelbar zum Nutzen gereichen. Künftig wollen wir jedes Jahr mit den Redaktorinnen und Redaktoren ein kleines «Brush-up» mit anschliessendem Apéro durchführen, um die Qualität zu erhalten und laufend noch zu steigern.

Besonders freut uns, dass wir Ihnen die Vorträge, die an der wissenschaftlichen Tagung im September gehalten worden sind, im Frühjahr in Form einer Sondernummer zukommen lassen dürfen – sämtliche Referenten haben sich zu einer Mitwirkung bereit erklärt. Ohne die grosszügige Unterstützung durch das IGE, die AIPPI und den Verlag Schulthess wären weder die Tagung noch die Sondernummer möglich geworden. Allen Mitwirkenden gebührt an dieser Stelle ein grosser Dank!

Für den 11. Jahrgang der sic! haben wir auch eine inhaltliche Neuerung vorgesehen. Sie betrifft die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Markensachen. Wie Sie wissen, veröffentlicht das Bundesverwaltungsgericht sämtliche Entscheidungen auf seiner Website. Im Rahmen der sic!-Printausgabe nochmals abzubilden, was schon online verfügbar ist, scheint uns wenig Sinn zu ergeben. Vor diesem Hintergrund haben wir das richtige Verhältnis von Online- und Print-Publikationen gesucht und eine Lösung gewählt, die im Rahmen ständig wachsender digitaler Informationsvermitt|lung hoffentlich wegweisend werden wird: Unser Mitherausgeber Eugen Marbach hat sich bereit erklärt, die markenrechtlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts einer «Triage» zu unterziehen, um jene publikationswürdigen herauszufiltern, welche in gewohnter Form in der sic!-Printausgabe erscheinen sollen. Die anderen Entscheidungen wird er in tabellarischer Form zusammenfassen, sodass Sie mit der sic! auch künftig über sämtliche Entscheidungen informiert bleiben. Eugen Marbach danken wir schon im Voraus herzlich für seinen wertvollen Einsatz!

Wie Sie sehen, sind wir dem allerersten Vorwort der sic! treu geblieben: panta rhei – alles fliesst! Auch künftig sind wir bestrebt, Ihren Vorstellungen entsprechen zu können und uns den sich laufend verändernden Gegebenheiten anzupassen. Dies gelingt uns aber nur, wenn Sie uns Ihre Anliegen auch mitteilen. Wir werden – gestützt auf die hervorragende Zusammenarbeit mit grosszügigen Partnern, einem schlagkräftigen Team von Redaktorinnen und Redaktoren sowie einer verlässlichen Schrift- und Redaktionsleitung – alles tun, um Ihren Anforderungen gerecht zu werden. Ihnen allen danken wir für die fruchtbaren ersten zehn Jahre und wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zukunft in Angriff zu nehmen.

Für die Herausgeberschaft

Mathis Berger

|L’année dernière, deux événements ont marqué le jubilé célébrant nos dix ans d’existence: en mai, nous avions organisé à Munich un week-end de formation pour nos rédacteurs et rédactrices comme invités à l’Institut Max-Planck; en septembre, nous vous avions conviés à notre journée scientifique du jubilé dans les nouveaux bureaux de l’IPI. C’est avec joie et satisfaction que nous pouvons constater aujourd’hui que ces deux manifestations ont eu non seulement un succès, mais qu’elles auront également des effets positifs pour l’année à venir:

Le week-end des rédacteurs a été essentiellement mis à profit à des fins de formation. Un débat animé a été mené sur la façon de traiter les décisions et en particulier de rédiger les chapeaux d’arrêts de telle sorte qu’ils puissent transmettre le plus d’information possible. Les enseignements tirés ont été intégrés dans les nouvelles directives rédigées à l’attention des rédacteurs et dont vous, lecteurs et lectrices, pourrez directement apprécier les résultats. Nous souhaitons à l’avenir organiser avec les rédacteurs et rédactrices des petites séances de «mise à jour» ponctuées d’un apéritif afin de garantir un degré élevé de qualité.

Nous nous réjouissons en particulier de vous remettre ce printemps un numéro spécial contenant toutes les conférences tenues en septembre lors de la journée scientifique – tous les conférenciers ont été d’accord de participer à ce projet. Ni la journée ni le numéro spécial n’auraient vu le jour sans le soutien généreux de l’IPI, de l’AIPPI et des Editions Schulthess. Un grand merci à tous les intervenants!

Pour la 11^e année de parution de la revue sic!, nous avons prévu une modification de son contenu. Cette nouveauté concerne les décisions du Tribunal administratif fédéral rendues en matière de marques. Comme vous le savez, le Tribunal administratif fédéral publie toutes ses décisions sur son site Internet. Nous estimons qu’il n’y a pas d’intérêt à reproduire dans la revue sic! ce qui est déjà accessible en ligne. A cet égard nous avons recherché un compromis équilibré entre les publications accessibles en ligne et celles publiées sur support imprimé et choisi une solution qui, nous l’espérons, ouvrira des perspectives face à l’augmentation des canaux digitaux d’information: |notre co-directeur de la publication, Eugen Marbach, s’est montré disposé à trier les décisions rendues par le Tribunal administratif fédéral en matière de marques et de ne retenir que celles méritant d’être publiées dans la revue sic! dans la forme habituelle que nous connaissons. Les autres décisions seront résumées sous forme de tableaux afin que vous puissiez en être informés. Nous remercions d’ores et déjà chaleureusement Eugen Marbach pour sa précieuse collaboration!

Vous le constaterez, nous sommes restés fidèles au premier édito publié dans la revue sic!: panta rhei – tout est en mouvement! Nous nous efforcerons également à l’avenir de répondre à vos attentes et de nous adapter constamment aux circonstances. Cela ne peut réussir que si vous nous faites part de vos exigences. Nous mettrons tout en œuvre pour les satisfaire tout en comptant sur l’excellente collaboration de nos généreux partenaires, notre équipe efficace de rédactrices et rédacteurs de même que de la direction juridique et administrative de la rédaction. Nous vous remercions pour ces dix premières années fructueuses et nous réjouissons d’aborder l’avenir en votre compagnie.

Au nom des directeurs de la publication

Mathis Berger