vom 27. Juni 2013 über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen

Das IGE hat die Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen revidiert. Im Wesentlichen sind folgende Punkte hervorzuheben:

Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 16. September 2020 (I. Kammer)

«Bettina will leben»
Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 16. September 2020 (I. Kammer)

Die alljährliche von Michael Ritscher konzipierte und geleitete Tagung zum europäischen Immaterialgüterrecht fand wiederum im Jugendstil-Hotel «Zürichberg» statt. Traditionsgemäss ging der Tagung ein Wochenendausflug mit Skifahren, Langlaufen, Schneeschuhlaufen oder Spazieren – dieses Jahr im Wintersportgebiet Valbella/Arosa – voraus. An der Tagung trafen sich Vertreter von Gerichten und Behörden, der Industrie sowie der Anwaltschaft aus zahlreichen Staaten, um sich über die neuesten Entwicklungen des Immaterialgüterrechts in Europa auszutauschen.

Einen Rat, den ich als junger Substitut von Peter Heinrich mit auf den Weg bekam, als es darum ging, einer richterlichen Anordnung zu widersprechen. Es war bei Weitem nicht der einzige Ratschlag, den ich als angehender Rechtsanwalt von ihm erhalten hatte. Dieser blieb mir in besonderer Erinnerung.

One of the major consequences of the accumulation of a huge corpus of data is the development of artificial intelligence (AI) and machine learning, because “data is the raw material of AI and the emergence of new uses and applications depends on it.”

In principle, any person whose IP right is infringed or threatened to be infringed has standing to bring an infringement claim (Art. 55 para. 1 Trade Mark Protection Act [“TmPA»]: Art. 35 para. 1 Designs Act [“DesA»]; Art. 72 Patents Act [“PatA“]; Art. 62 para. 1 Copyright Act [“CA»]).

Die Frage, wer berechtigt ist, welche Ansprüche gegen wen und in welchem Verfahren einzuklagen, ist im Immaterialgüterrecht besonders relevant. Der Fragebogen Q275 der AIPPI geht zudem weiter als sein Titel es ahnen lässt und erörtert neben dem eigentlichen Thema der Aktivlegitimation noch einige verwandte Themen, wie beispielsweise die Frage, ob der angebliche Verletzer eines Immaterialgüterrechts eine Nichtigerklärung desselben mit Wirkung nur inter partes verlangen kann oder ob gewisse Arten von Rechtsbegehren nur von gewissen Gruppen von Klägern gestellt werden können. Wie jeder AIPPI Study Questionnaire enthält auch Q275 drei Teile. In einem ersten Teil wird das jeweilige (hier: das schweizerische) Recht de lege lata erörtert. Im zweiten Teil schlägt die Arbeitsgruppe Verbesserungen des anwendbaren Rechts de lege ferenda vor; vorliegend würde die Schweizer Gruppe einige Klarstellungen und punktuelle Änderungen, insbesondere bei der Aktivlegitimation von nichtausschliesslichen Lizenznehmern, begrüssen. Im letzten Teil werden Fragen zur internationalen Harmonisierung dieses Rechtsgebiets gestellt. Die Schweizer Gruppe wünscht insofern eine Vereinheitlichung, dass Rechtsinhaber und ausschliessliche Lizenznehmer für Verletzungsklagen grundsätzlich aktivlegitimiert sein sollen und dass eine Nichtigerklärung erga omnes eines Immaterialgüterrechts nicht in einem Verfahren ohne Beteiligung des Rechtsinhabers möglich sein soll.

The inventor is the natural person originating the technical creation constituting an invention, i.e., producing and recording the essential elements of the technical teaching – regardless of how it was done or which tools were used (Art. 3 PatA; Decision S2018_003 of the Federal Patent Court, 24 August 2018, § 9; M. M. Pedrazzini / Ch. Hilti Europäisches und schweizerisches Patent- und Patentprozessrecht, Bern 2008, 477).

No. In a landmark dated decision dated 1991, the Swiss Federal Supreme Court recognized the descriptive use defense in the context of a word mark: the owner of the Swiss mark “Valser”, which means “from Vals” (a village located in the canton of Graubünden, in Switzerland) requested the cancellation of the subsequent marks “Optima Valsertal”, “Piz Ault Valsertal” and “Primus Valsertal” (“Valsertal” meaning “Vals Valley”), on the ground that they create a likelihood of confusion with its mark. All signs were registered in relation to non-alcoholic beverages, and in particular mineral water. The owner of the attacked smarks responded that it was entitled to indicate that its own products originated from the Vals Valley.