Das Inverkehrbringen von rechtsverletzenden Waren fügt dem Rechtsinhaber, der Volkswirtschaft sowie dem Konsumenten erheblichen Schaden zu. Im Kampf gegen Fälschungen und Piraterieprodukte stellen die Kontrollen der Zollbehörden ein wichtiges Element dar. Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 608/2013 legt fest, unter welchen Bedingun
vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 und geändert am 28. September 1979 | 2014 Ausgabe 6
Dans sa remarquable thèse, couronnée par le prestigieux prix de la Fondation Walther Hug, Zoé Seiler apporte une excellente contribution à la doctrine relative à la situation de l’auteur employé, plus particulièrement dans le domaine cinématographique. Avec un grand souci de rigueur et de précision, Zoé Seiler suit une démarche comparatiste, en intégrant le
Diese hervorragende Kommentierung des PatGG bietet für die nächsten Jahre Anregungen für gerichtsorganisatorische und verfahrensrechtliche Fragen, die über rein patentrechtliche Aspekte hinausgehen und deshalb nicht nur für das erste gesamtschweizerische Bundeszivilgericht erster Instanz relevant sind. Auch die kantonalen Zivilinstanzen, die für die übrigen
Die Beweiserhebung und Beweiswürdigung gehört nicht zu den Kompetenzen des Bundesgerichts. Die tatsächliche Erfassung des Streitgegenstands ist Sache der kantonalen Gerichte bzw. des Bundespatentgerichts. Dies bedeutet indessen nicht, dass Beweiserhebung und -würdigung nicht Gegenstand der rechtlichen Beurteilung durch das Bundesgericht bilden. Der nachfolg
Die immaterialgüterrechtlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht laufen nach den Regeln des öffentlichen Prozessrechts ab, weisen aber Querbezüge zum Zivilprozessrecht auf. Während im Zivilprozess der Beweisverfügung eine zentrale Bedeutung zukommt, rückt im verwaltungsrechtlichen Verfahren der Beweisantrag in den Fokus. Das Beweisantragsrecht stel
