Die Beschwerdeführerin reichte gegen den TV-Spot der Beschwerdegegnerin Beschwerde ein​2. Die III. Kammer unterbreitete den Fall direkt dem Plenum zur Beurteilung, da es sich um grundlegende Fragen handelte, über welche zuerst das Plenum zu entscheiden habe. Das Plenum hat die Beschwerde am 7. November 2017 abgewiesen.

IPI – LES, 9 novembre 2017, Genève

Report of Swiss Group​
Members of the working group: Yaniv ­Benhamou (chairman), Christoph Berchtold, Markus Frick, Yaël Heymann, Michael ­Liebetanz.

Report of Swiss Group
Members of the working group: Peter Bigler, Andreas Glarner (chairman), Andreas Gygi, Andri Hess, Monika Naef, Peter Schramm, Martin ­Toleti, Marc Wullschleger.

On 4 of July WIPO Director General Francis Gurry (DG Gurry) visited the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (IPI) and the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) in Bern. He was accompanied by Philippe ­Baechtold, Senior Director of the PCT Services Department, as well as Alexandra Grazioli, Director of the Lisbon Registry for Geographical Indications. DG Gurry also met with Simonetta Sommaruga of the Federal Council. On the occasion of this visit, various IP topics and institutional questions concerning WIPO’s role as a UN organisation and Switzerland’s role as the organi­sation’s host state were discussed.

Die diesjährige Tagung des Instituts für gewerblichen Rechtsschutz INGRES zur Praxis des Immaterialgüterrechts in der Schweiz fand wieder unter der Leitung von RA Dr. Michael Ritscher und der Organisation von RA Dr. Christoph Gasser im Anschluss an die Mitgliederversammlung im Lake Side Casino ­Zürichhorn in Zürich statt. Auch dieses Jahr wurden die neusten Entwick­lungen und die aktuelle Rechtsprechung im Patent-, Urheber- und Kennzeichenrecht präsentiert und dem ­Publikum Gelegenheit zu Diskussionen und ­gegenseitigem Austausch gegeben. Mit dem traditionellen Apéro auf dem ­Zürichsee bei strahlendem Wetter fand die Tagung ihren Ausklang.

Die Beschwerdegegnerin verwendete ein Logo, in dem die Kantonswappen und die sich auf den Schweizer Wappenschild abstützende Helvetia ab­gebildet sind (vgl. Abb.). Die II. Kammer heisst die Beschwerde gestützt auf Art. 8 des Wappenschutzgesetzes gut.

Report of Swiss Group

Members of the working group: Frederic Brand, Philipp Groz, James Merz, Roger Staub, Patrick Troller and Thomas Widmer (chair).

Report of Swiss Group

Members of the working group: Simone Billi, Andreas Gygi, Thomas Kretschmer, Peter Ling, Paul Pliska, Sébastien Ragot, Beat ­Rauber, Cyrill Rieder, Hannes Spillmann, Simon Strässle, Marco Zardi.

Die Beschwerdegegnerin bietet als Dienstleistung u.a. die Vermittlung von Fachkräften auf ihrer Website an. Da sie die Fachkräfte nur vermittelt, werden auf der Website nur «Richtpreise» angegeben; die effektiven Preise werden erst im Vertrag zwischen dem Kunden und der Fachkraft festgelegt.

Für die bisherigen Arbeiten an der Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes war die AGUR12 zentral, eine Arbeitsgruppe bestehend aus verschiedensten Inte­r­essenvertretern. Allerdings, so begrüsste Prof. Dr. Reto M. Hilty, Präsident des Forums und Direktor am ­Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München, die Anwesenden, sei die Wissenschaft im Gesetz­gebungsprozess kaum zu Wort ge­kommen. Der Bundesrat habe diesen unabhängigen Sachverstand bislang nicht genutzt. Ziel dieser 16. Urheberrechtstagung, welche 70 Jahre nach der Gründung des SF-FS wiederum aus Anlass einer Urheberrechtsrevision Experten aus Wissenschaft und Praxis zusammenführe, sei es nun, auch unabhängige Meinungen zu Wort kommen zu lassen.

On 4 May 2017 took place in Lausanne the Swiss LES seminar entitled “Branding in the digital world: seen through legal eyes”.

Der letztjährige Ittinger Workshop des Instituts für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) fand traditionsgemäss in der Kartause Ittingen statt. Geleitet wurde die Tagung zum Thema «Kohärenz im Kennzeichenrecht» von Dr. Michael Ritscher, LL.M., während Dr. Christoph Gasser, LL.M., für die Organisation verantwortlich war.

Eine Bank machte auf ihrer Webseite verschiedene Werbeaussagen über ihre Kreditdienstleistungen. Gegen ­einige Aussagen erhob ein in der Schuldenberatung tätiger Verband eine ­Beschwerde. Die II. Kammer der SLK hiess die Beschwerde in einem Punkt gut, in den anderen Punkten wies sie die Beschwerde ab.

Ein Unternehmen erhob gegen einige Werbeaussagen eines anderen im Hotelfachbereich tätigen Unternehmens Beschwerde. Die I. Kammer hiess die Beschwerde gut. Gegen den Kammerentscheid erhob der Beschwerdegegner Rekurs (Willkürrüge). Das Plenum hat den Rekurs am 23. November 2016 abgewiesen und den Entscheid der I. Kammer im Ergebnis bestätigt.

Eine Stiftung beschwerte sich darüber, dass ein Verlag gegenüber den An­zeigenkunden angeben würde, seine Zeitschrift habe 2,6 Leser pro Exemplar und eine Reichweite von 145 000 Personen; zudem gebe der Verlag an, dass der Kioskverkauf zwischen 2500 und 3000 Exemplare betragen würde.

Eine Getränkeproduzentin bewarb eines ihrer Getränke in einem Werbespot u.a. mit der Aussage: «Das neue X mit dem erfrischenden Geschmack von Pfirsich […]». Gegen diese Aussage reichte eine Konsumentenorganisation Beschwerde ein.