Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Gebührenerhöhung per 1. Januar 2014

Die rechtsvergleichende Erarbeitung von aktuellen immaterialgüterrechtlichen Fragen ist eine der Kernkompetenzen der AIPPI: Jedes Jahr bereiten die nationalen Gruppen von AIPPI Berichte zu aktuellen Themen vor, den sog. Questions oder kurz Qs, welche dann auf internationaler Ebene diskutiert werden und Eingang in die Resolutionen von AIPPI International finden. Die Resolutionen, kurz Rs, werden anlässlich des jährlichen Treffens der nationalen Gruppen verabschiedet und hatten bzw. haben in zahlreichen Ländern Einfluss auf die Weiterentwicklung und internationale Harmonisierung des Rechts des geistigen Eigentums. Alle Berichte und Resolutionen sind auf www.aippi.org (unter Questions/Committees sowie Resolutions) verfügbar.

Yes, for Swiss national patents (Article 7b Swiss Patent Act) as well as for European patents (Article 55 EPC).

Pursuant to a treaty between Switzerland and the Principality of Liechtenstein, the two countries form a single patent territory with the Swiss Patent Act as the governing substantive law. The following analysis is, therefore, also valid with respect to Liechtenstein.

Report of Swiss Group | sic! 2013 édition 7-8

Swiss law knows (a) famous trademarks pursuant to art. 15 of the Swiss Trademarks Act (TMA), (“berühmte Marken”, “marques de haute renommée”, “marchi famosi”), (b) well-known marks (i.e., notorious marks pursuant to art. 6bis of the Paris Convention (PC), (“notorisch bekannte Marken”, “marques notoirement connues”, “marchi notoriamente conosciuti”) and (c) reputed marks (“bekannte Marken”, “marques connues”, “marchi conosciuti”). The type “reputed marks” is not specifically mentioned by the law but accepted by courts and scholars.

Report of Swiss Group | sic! 2013 édition 7-8

Die Winterveranstaltung des INGRES zur Praxis des Immaterialgüterrechts in der Europäischen Union fand unter der Leitung von RA Dr. Michael Ritscher und der Organisation von RA Dr. Christoph Gasser im Zürichberg Sorell Hotel in Zürich statt. Das aus den vergangenen Veranstaltungen bekannte Format hat sich bewährt und wurde auch in diesem Jahr beibehalten. Der Vormittag war somit dem Patentrecht gewidmet, während die übrigen Immaterialgüterrechte einschliesslich Wettbewerbsrecht am Nachmittag besprochen wurden.

Agnieszka Taberska | sic! 2013 édition 6

Im Rahmen seiner zwölften Urheberrechtstagung ging das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht SF•ꟻƧ der Frage nach, ob und gegebenenfalls mit welcher Konsistenz der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Untätigkeit des europäischen Gesetzgebers in Bezug auf die Modernisierung des EU-Sekundärrechts im Bereich des harmonisierten Urheberrechts mittels rechtsfortbildender Rechtsprechung zu kompensieren vermag. Ausgehend von thematischen Gruppen analysierten die Fachreferenten, was die Kernaussagen der bislang ergangenen Rechtsprechung des EuGH sind, ob diesbezüglich Divergenzen zur Rechtslage in der Schweiz bestehen und gegebenenfalls welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Die jeweiligen Themenblöcke wurden durch Publikumsdiskussionen unter der Führung des Tagungsleiters, Prof. Dr. Reto M. Hilty, Ordinarius an der Universität Zürich und Direktor am Max-Plank-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München, abgerundet.

Corinne Taufer-Laffer | sic! 2013 édition 6

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Die bereits traditionelle alljährliche Veranstaltung des INGRES zu immaterialgüterrechtsspezifischen Themen des Prozessrechts fand dieses Mal im neuen Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen statt und erfreute sich wiederum ausgesprochen regen Zulaufs. Nebst dem INGRES fungierten der Schweizer Verband der Richter in Handelssachen (SVRH) und das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF•FS) als Veranstalter, wobei sich Dr. Michael Ritscher für die Konzeption und Leitung und Dr. Christoph Gasser für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich zeichneten. Ritscher würdigte in seiner Begrüssung den Umstand, dass vielleicht zum ersten Mal die für das Immaterialgüterrecht in der Schweiz wichtigsten Gerichte vertreten und alle Referenten Berufsrichter sind. Die Richter des gastgebenden Bundesverwaltungsgerichts eröffneten die Vortragsreihe.

Mario J. Minder | sic! 2013 édition 4

Gemeinsame Tarife (GT) von ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform

Die letzte UWG-Revision hat unter anderen Tatbeständen eine Bestimmung zum Sterneintrag hervorgebracht (Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG). Dieser neue Untertatbestand lässt allerdings viele Fragen offen. Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) sah sich daher veranlasst, diesen Tatbestand hinsichtlich verschiedener Punkte auszulegen.

Mischa Senn | sic! 2013 édition 4

Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Die Beschwerdegegnerin führte auf ihrer Website u.a. die Aussage an, sie gehöre zu den 10 besten Hotelfachschulen («X ranked in the top 10 international hospitality schools favoured by international industry recruiters»). Die Beschwerdeführerin machte sinngemäss geltend, diese Aussage sei irreführend, da die indirekt zitierte Studie keinerlei hinreichende Grundlage dazu biete. Die Beschwerdegegnerin beantragte aufgrund der fehlenden Passivlegitimation Nichteintreten; materiell führte sie aus, dass die Hinweise keine unlauteren Tatbestände erfüllen würden.

Mischa Senn | sic! 2013 édition 3

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Die Tagungsleiter Prof. Dr. Rolf H. Weber, Ordinarius an der Universität Zürich und Leiter des Zentrums für Informations- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich sowie Prof. Dr. Florent Thouvenin, Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht und Direktor der Forschungsstelle für Informationsrecht an der Universität St. Gallen, eröffneten die Tagung in einem vollen Saal des Zunfthauses zur Schmiden in der Zürcher Altstadt.

Patrick Eggimann | sic! 2013 édition 2

Bei schönstem Wetter haben sich rund 25 LES-Freunde im Hotel Flora Alpina in Vitznau zum traditionellen LES-Rigi-Wochenende, dieses Jahr unter dem Thema «Lizenzvertragspraxis mit besonderem Fokus auf den Wert der lizenzierten IP», getroffen. Wie jedes Jahr war es Ziel, im bewusst persönlich gehaltenen Workshop-Rahmen Lizenzbeispiele durchzuspielen und sich immaterialgüterrechtlich auf den neuesten Stand bringen zu lassen. Besonders erfreulich war, dass auch junge LES-Mitglieder und solche aus der Romandie den Weg nach Vitznau fanden! Grosser Dank gilt den Referenten, die sich am Freitagnachmittag bzw. am Samstagmorgen Zeit genommen haben, um die «LES-Gemeinde» mit ihrem Wissen zu bereichern.

Franziska Strebel Preiswerk | sic! 2012 édition 12

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Der von INGRES und dem IGE unter der Verantwortung von Dr. Christoph Gasser organisierte Ittinger Workshop vom 7./8. September 2012 in der Kartause Ittingen stand im Lichte des Verhältnisses zwischen Designrecht und Markenrecht, das sowohl aus der Sicht des schweizerischen als auch des europäisch harmonisierten und vereinheitlichten Rechts betrachtet wurde. Die provokante Titelthese des Workshops konnte nicht eindeutig beantwortet werden. Die angeregten Diskussionen zeigten jedoch deutlich, dass das Designrecht aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist und in der Praxis immer mehr eine eigenständige, vom Markenschutz unabhängige Bedeutung erlangt. Dies vor allem auch deshalb, weil Formmarken immer restriktiver gehandhabt und die Vorteile des Schutzes durch Designrecht zunehmend erkannt werden. Der Workshop zeigte darüber hinaus, dass im Designrecht zentrale Fragen noch ihrer Beantwortung harren.

Michael Reinle | sic! 2012 édition 11

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Die diesjährige Tagung zur Praxis des Immaterialgüterrechts in der Schweiz fand im Lake Side Casino Zürichhorn im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Instituts für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) statt. Die Veranstaltung wurde von RA Dr. Christoph Gasser, Geschäftsführer des Instituts, organisiert und von RA Dr. Michael Ritscher, Präsident von INGRES, geleitet.

Annatina Menn | sic! 2012 édition 10