Am 20. März 2009 stimmte das Parlament dem neuen Patentgerichtsgesetz (PatGG) und damit der Einführung eines erstinstanzlichen Bundespatentgerichts (BPatG) für das Gebiet der Schweiz zu. Das BPatG soll am 1. Januar 2011 seine Tätigkeit als erstinstanzliches Zivilgericht in Patentsachen aufnehmen. Das BPatG bietet eine Chance, den Prozessstandort Schweiz in Patentsachen im internationalen Vergleich attraktiver zu machen. Schlüssel zum Erfolg ist die Besetzung des Richterkollegiums mit fachlich ausgewiesenen Persönlichkeiten. An der Gemeinschaftstagung von INGRES, AIPPI-CH, AROPI, LES-CH, VESPA, VIPS und VSP wurden wichtige Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen rund um das BPatG sowie die Wahl und das Anforderungsprofil der neuen Bundespatentrichterinnen und -richter engagiert diskutiert.

Simon Holzer | sic! 2009 édition 10

Bei prächtigstem Sommerwetter eröffnet Dr. Michael Ritscher, LL.M., Rechtsanwalt in Zürich, die Veranstaltung im Lake Side Casino Zürichhorn und begrüsst die erschienene Immaterialgüterrechts-Gemeinschaft. Zu den Anwesenden gehören auch Vertreter der kantonalen und eidgenössischen Gerichte sowie interessierte Fachleute aus dem nahen Ausland.

Adrian M. Gautschi | sic! 2009 édition 10

vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960 (ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco [1961], die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm [1967] und das Protokoll von Genf [1975], und geändert im 1979) und in Genf am 2. Juli 1999

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer / Karin Strub | sic! 2009 édition 9

In this context the Groups may also indicate if there are any legal definitions of coownership of the IP Rights adopted in their countries and what their definitions are.

Report of Swiss Group | sic! 2009 édition 9

No, Swiss law does not provide for specific (statutory) protection for trademarks or other designations relating to Major Sports Events.

Report of Swiss Group | sic! 2009 édition 9

Zum ersten Mal widmete Ingres eine Tagung ausschliesslich dem Immaterialgüterrecht in der Europäischen Union. Der Präsident des Ingres, Dr. Michael Ritscher, wies in seiner Einführung darauf hin, dass sich vermehrt auch Schweizer Rechtsanwälte mit dem Immaterialgüterrecht in der Europäischen Union beschäftigten. Auch wenn Schweizer Rechtsanwälte zur Vertretung vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante und vor den nationalen Gerichten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht befugt seien, so bestünde doch eine rege Nachfrage von Schweizer Klienten nach grenzüberschreitendem Rechtsrat. Eine vertiefte Beschäftigung mit dem Immaterialgüterrecht in der Europäischen Union sei deshalb gerade auch für Schweizer Rechtsanwälte von grösstem Interesse.

Eva-Maria Strobel | sic! 2009 édition 9

Prof. Dr. Reto M. Hilty, Ordinarius an der Universität Zürich und Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, heisst die Referenten sowie die überaus zahlreich erschienenen Veranstaltungsteilnehmer im Zürcher Theater Neumarkt willkommen. Mit einer personell gut ausgeglichenen Mischung aus Vertretern der Wissenschaft und der Praxis stehe einem interessanten Nachmittag und anregenden, weiterführenden Diskussionen nichts im Weg.

Adrian M. Gautschi | sic! 2009 édition 9

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer | sic! 2009 édition 7-8

The following Swiss intellectual property statutes provide for border measures: Patent Act (Art. 86a to 86k), Design Act (Art. 46 to 49), Trademark Protection Act (Art. 70 to 72h), Copyright Act (Art. 75 to 77h), Semiconductors Act (Art. 12).

Report of Swiss Group | sic! 2009 édition 7-8

What specific types of inventions are recognized under the concept of selection invention and are patentable in your jurisdiction? Do you have any examples of selection inventions in a field other than chemical, pharmaceutical or material science fields?

Report of Swiss Group | sic! 2009 édition 7-8

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer | sic! 2009 édition 6

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer | sic! 2009 édition 5

uf Antrag zieht die Zollverwaltung beim Grenzübertritt widerrechtlich hergestellte Gegenstände aus dem Verkehr. Ein neues Formular des Vereins «Stop Piracy» hilft Ihnen bei der Erstellung dieses Antrags (siehe http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10701.shtm). Es zeigt umfassend und leicht verständlich auf, welches die Voraussetzungen für einen Hilfeleistungsantrag zum Schutz von Marken, Designs, Patenten und Urheberrechten sind, welche Belege Sie einreichen müssen, wie das Verfahren abläuft, etc. Als Initiant und Gründungsmitglied von «Stop Piracy» hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum ebenfalls bei der Erstellung dieses Formulars mitgeholfen.

Sabrina Schibler | sic! 2009 édition 5

Nachdem am 16. Dezember 2008 Australien als zehnter Staat den Markenrechtsvertrag von Singapur (Singapore Treaty on the Law of Trademarks) vom 27. März 2006 ratifiziert hatte, ist der Vertrag am 16. März 2009 mit Wirkung für folgende Staaten in Kraft getreten: Australien, Bulgarien, Dänemark, Kirgisistan, Lettland, Moldawien, Rumänien, Schweiz, Singapur und Vereinigte Staaten von Amerika.

Ueli Buri | sic! 2009 édition 4

Le jeudi 6 novembre 2008 s’est tenu à Lausanne un séminaire issu de la collaboration entre la Chambre vaudoise du commerce et de l’industrie et le LES Suisse. Celui-ci avait pour thème «La propriété intellectuelle et la concurrence déloyale dans les rapports de travail» et rassemblait, en tant que conférenciers, Ivan Cherpillod, docteur en droit, professeur à l’Université de Lausanne et avocat en cette même ville, Ralph Schlosser, docteur en droit, avocat également à Lausanne, ainsi que Jean-Philippe Dunand, docteur en droit, professeur à l’Université de Neuchâtel, co-directeur du Centre d’étude des relations de travail (CERT) et avocat à Genève.

Daniel Cuérel | sic! 2009 édition 4

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer | sic! 2009 édition 3

Hintergrundunterhaltung in Bahnen, Schiffen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften und mittels Reklame-Lautsprecherwagen

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer | sic! 2009 édition 2

Eröffnet wurde der Workshop durch RA Dr. Michael Ritscher, welcher die Teilnehmenden, insbesondere auch die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverwaltungsgerichtes, der ehemaligen Rekurskommission und des IGE sowie die anwesenden Handelsrichter begrüsste. Ziel des Workshops war es, auf die ersten 600 Tage des Bundesverwaltungsgerichtes zurückzublicken und diesbezüglich einen Austausch zu pflegen. Es fanden lebhafte Diskussionen über die bisherige Rechtsprechung sowie über allfällige Tendenzen statt, welche – auch wenn die Äusserungen der Mitarbeitenden des Bundesverwaltungsgerichtes nicht als für die Spruchbehörde verbindlich betrachtet werden können – sehr interessante Einblicke in die Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes gaben.

Muriel Künzi | sic! 2009 édition 2

Das Gesetz über die Information und den Datenschutz ist am 1. Oktober 2008 im Kanton Zürich in Kraft getreten. Aus diesem aktuellen Anlass führte das vor zehn Jahren von Prof. Rolf H. Weber gegründete Zentrum für Informations- und Kommunikationsrecht (ZIK) am 27. Oktober 2008 eine Veranstaltung an der Universität Zürich mit dem Titel «Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) – neue Herausforderungen» durch. Die Veranstaltung wurde zusammen mit der Fachgruppe Verwaltungsrecht des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) organisiert und vom Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF•ꟻƧ) unterstützt.

Orsolya Fercsik Schnyder | sic! 2009 édition 2