Das Schweizer Patentgesetz kennt mit Artikel 35 ein Mitbenützungsrecht aufgrund einer Vorbenutzung. Ein Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig genutzt hat oder besondere Anstalten dazu getroffen hat.

Eine zweite medizinische Anwendung, z. B. die Behandlung einer neuen Indikation, die Behandlung einer neuen Patientengruppe, eine neue Verabreichungsform, ein neues Dosierungsregime oder eine neue Anwendung beruhend auf einem anderen technischen Effekt, kann in der Schweiz mittels eines nationalen schweizerischen oder eines europäischen Patents geschützt werden. Das schweizerische Patentgesetz schreibt dabei für nationale Patente die sogenannte schweizerische Anspruchsform, vor, während unter dem EPÜ nur noch das Format des zweckgebundenen Stoffanspruchs zur Verfügung steht. Möglicherweise hat ein für eine zweite medizinische Anwendung erteilter Swiss-type claim in einem Schweizer Patent einen kleineren Ausschliesslichkeitsbereich als ein unter dem EPÜ für dieselbe Erfindung erteilter zweckgebundener Stoffanspruch eines europäischen Patents. Rechtsprechung und Literatur haben dies bisher allerdings nicht im Detail analysiert.

Die diesjährige Winterversammlung des Instituts für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) fand im Anschluss an den traditionellen Skiausflug im Zürichberg Sorell Hotel statt. Geleitet wurde die wiederum von zahlreichen Spezialisten aus dem In- und vor allem auch aus dem europäischen Ausland besuchte Tagung von RA Dr. Michael Ritscher, während RA Dr. Christoph Gasser die Verantwortung für die Organisation übernommen hatte. Auch dieses Jahr trugen herausragende Persönlichkeiten aus Richterschaft, Wissenschaft und Industrie die neuesten Entwicklungen und die aktuelle Rechtsprechung zum in der Europäischen Union harmonisierten und vereinheitlichten Patent-, Urheber-, Design- und Kennzeichenrecht vor und es bestand trotz des dichten Programms ausreichend Gelegenheit für Diskussionen.

Nur wenige dem EuGH vorgelegte Rechtssachen haben Anlass zu so intensiven politischen Auseinandersetzungen gegeben wie die Rechtssache «Onel/Omel». Die Entscheidung des Benelux-Amtes für gewerblichen Rechtsschutz, dass eine ernsthafte Benutzung in den Niederlanden nicht ausreichte, den Widerspruch gegen die Eintragung der Benelux-Marke «Omel» auf die ältere Gemeinschaftsmarke «Onel» zu stützen, löste in betroffenen Wirtschaftskreisen wie auch bei der Kommission Bestürzung aus. Jetzt, fast ein Jahr, nachdem der EuGH seine Entscheidung verkündete, sind die Kommentatoren bemerkenswert still geworden. Das scheint jedoch nicht für eine allgemeine Zufriedenheit mit den in der Entscheidung gegebenen Antworten zu sprechen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Die Entscheidung lässt so viele Fragen offen, dass niemand sagen kann, was sie eigentlich bedeutet.

Am 13. Juni 2013 hat das höchste Gericht der Vereinigten Staaten Patente auf isolierte DNA für ungültig befunden. Die Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein in der Diskussion über die Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen dar. Sie bricht auch mit einer jahrzehntelangen Praxis des US-Patentamtes und erklärt im Ergebnis Tausende von US-Patentansprüchen an isolierter DNA für ungültig. Schliesslich unterstreicht sie erneut die unterschiedlichen Ansichten zu diesem Thema auf beiden Ufern des Nordatlantiks, allerdings in einer ungewöhnten Konstellation, da sie die US-Patentierungspraxis um einiges restriktiver macht als jene des Europäischen Patentamtes.

Währenddem sich der letztjährige Ittinger Workshop dem Verhältnis von Design- und Markenrecht widmete, stand die vom INGRES, dem IGE und dem Bundesverwaltungsgericht organisierte Tagung dieses Jahr wiederum ganz im Zeichen des Markenrechts. Thema bildete die Wechselwirkung zwischen Registereintrag und Benutzung einer Marke. Die Thematik wurde im Lichte der jüngsten schweizerischen und europäischen Rechtsprechung präsentiert und diskutiert. Die Teilnehmer konnten sich dabei aktiv mit den unterschiedlichen Tatbeständen, bei denen der tatsächliche Gebrauch eines Kennzeichens eine Rolle spielt, auseinandersetzen. Dabei zeigte sich, dass Fragen rund um die Zeichenbenützung, z.B. bei der Beurteilung von Markenverletzungen, dem rechtserhaltenden Gebrauch, der Verkehrsdurchsetzung oder der berühmten Marke gleichermassen praxisrelevant wie komplex sind. So dürfte es kein Zufall sein, dass sich die Rechtsprechung gerade in letzter Zeit beachtlich häufig mit Fragen des Markengebrauchs zu beschäftigen hatte, was dem Thema besondere Aktualität verlieh. Die Analyse der Entscheide zeigte aber nicht nur die praktische Relevanz des Themas, sondern auch, dass Detailfragen rund um den Markengebrauch den Ausgang eines Verfahrens zunehmend entscheidend beeinflussen.

Le 5 juin 2013, s’est tenu à Genève le séminaire annuel organisé conjointement par le Licensing Executive Society et l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle, ayant pour thème les «Développements récents en droit des marques».

Das Institut für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) führte die mittlerweile traditionelle alljährliche Tagung zur Praxis des Immaterialgüterrechts wie gewohnt im Anschluss an seine Mitgliederversammlung im Lake Side Casino Zürichhorn in Zürich durch. Für die Leitung der Tagung zeichnete sich RA Dr. Michael Ritscher, Präsident von INGRES, und für die Organisation RA Dr. Christoph Gasser, Geschäftsführer des Instituts, verantwortlich. Wie in den vergangenen Jahren präsentierten auch an der diesjährigen Veranstaltung hervorragende Fachleute die aktuellen Urteile und neuesten Entwicklungen in den Bereichen des Patent-, Urheber- und Kennzeichenrechts.

Depuis l’entrée en fonction du Tribunal administratif fédéral (TAF) le 1^er janvier 2007, sa jurisprudence en matière de propriété intellectuelle fait chaque année l’objet d’un compte rendu dans la revue sic! Consacrée aux arrêts rendus entre le 1^er janvier et le 31 décembre 2012, la présente publication est, pour la première fois, rédigée en français.

Seit dem 3. Juli 2013 ist auf der IGE-Homepage die neue elektronische Prüfungshilfe aufgeschaltet (vgl. https://ph.ige.ch). Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts mit über 500 Einträgen. Sie löst die bisherige Datenbank «Prüfungspraxis» ab und enthält zudem Entscheide des Instituts zu Markeneintragungsgesuchen. Damit dient sie ähnlich wie die Klassifikationshilfe (vgl. https://wdl.ige.ch) der Vorhersehbarkeit der Entscheide sowie einer einheitlichen Praxis.

Switzerland notified that it has opted to reject the criterion of first fixation in accordance with Art. 5 para. 3 and will apply the criterion of first publication.

Several forms of Relief (Additional Relief) other than injunctions or damages are available under Swiss civil law, among others (i) declaratory relief, (ii) delivery up/destruction, (iii) destruction of manufacturing means (iv) rectification by judgment, (v) corrective advertising, (vi) publication of judgment, (vii) order to provide information, (viii) account of profits as well as (ix) reasonable royalty and (x) reparation.

Fernsehprogramme werden seit Längerem nicht mehr nur über Antenne, Kabel und Satellit verbreitet, sondern in stetig zunehmendem Umfang auch via Internet. Mit dieser Rechtstatsache wurde jüngst auch der EuGH konfrontiert. Antwortend auf die Vorlagefragen eines englischen Gerichts hält er in vorliegendem Urteil fest, dass die öffentliche Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 Info-RL auch das Livestreaming von Fernsehprogrammen über das Internet erfasst. Dieses Verdikt ist als solches freilich wenig überraschend, bietet aber Gelegenheit, um auf die zwischen dem schweizerischen und dem europäischen Urheberrecht bestehenden Unterschiede in der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Erfassung des Livestreamings hinzuweisen.

L’arrêt traite de la portée du droit prioritaire du titulaire d’une marque antérieure à enregistrer un domaine de premier niveau .eu dans le cadre de l’ouverture à l’enregistrement de ce domaine de premier niveau par étapes (art. 12 § 2 du règlement (CE) n° 874/2004). La Cour se penche sur la question de l’octroi de ce droit prioritaire non seulement au titulaire d’une marque antérieure, mais également à ses licenciés. Elle définit la notion de contrat de licence au regard des obligations caractéristiques des preneurs et donneurs de licence. Cela l’amène à ne pas admettre se trouver en présence d’un contrat de licence et d’un licencié dans le cas d’espèce, le déposant ayant été autorisé par le titulaire de la marque à enregistrer à titre fiduciaire un nom de domaine .eu identique ou similaire à sa marque, mais pas à utiliser cette dernière en tant que marque.