Die rechtsvergleichende Erarbeitung von aktuellen immaterialgüterrechtlichen Fragen ist eine der Kernkompetenzen der AIPPI: Jedes Jahr bereiten die nationalen Gruppen von AIPPI Berichte zu aktuellen Themen vor, den sog. Questions oder kurz Qs, welche dann auf internationaler Ebene diskutiert werden und Eingang in die Resolutionen von AIPPI International finden. Die Resolutionen, kurz Rs, werden anlässlich des jährlichen Treffens der nationalen Gruppen verabschiedet und hatten bzw. haben in zahlreichen Ländern Einfluss auf die Weiterentwicklung und internationale Harmonisierung des Rechts des geistigen Eigentums. Alle Berichte und Resolutionen sind auf www.aippi.org (unter Questions/Committees sowie Resolutions) verfügbar.

Yes, for Swiss national patents (Article 7b Swiss Patent Act) as well as for European patents (Article 55 EPC).

Pursuant to a treaty between Switzerland and the Principality of Liechtenstein, the two countries form a single patent territory with the Swiss Patent Act as the governing substantive law. The following analysis is, therefore, also valid with respect to Liechtenstein.

Swiss law knows (a) famous trademarks pursuant to art. 15 of the Swiss Trademarks Act (TMA), (“berühmte Marken”, “marques de haute renommée”, “marchi famosi”), (b) well-known marks (i.e., notorious marks pursuant to art. 6bis of the Paris Convention (PC), (“notorisch bekannte Marken”, “marques notoirement connues”, “marchi notoriamente conosciuti”) and (c) reputed marks (“bekannte Marken”, “marques connues”, “marchi conosciuti”). The type “reputed marks” is not specifically mentioned by the law but accepted by courts and scholars.

Le jugement rendu le 1^er avril 2013 par la Cour suprême de l’Inde dans l’affaire Novartis/Gleevec a eu un important retentissement. Il a été salué par les uns, critiqué par les autres. Les premiers y voient une victoire pour les droits de l’homme en général et les droits des patients en particulier, pour les pays en voie de développement, pour l’industrie des génériques et pour l’économie indienne. Les autres, surtout l’industrie pharmaceutique, y voient un danger pour le progrès de la recherche, pour l’investissement novateur en Inde, et à plus long terme pour les patients à travers le monde. Les perspectives des uns et des autres sont largement irréconciliables. Cependant, quelle que soit leur validité, les points de vue exprimés donnent une image faussée de l’arrêt indien; tout au plus ses partisans et ses détracteurs ont-ils visé ses implications. Il vaut dès lors la peine de se pencher sur son objet.

Die Winterveranstaltung des INGRES zur Praxis des Immaterialgüterrechts in der Europäischen Union fand unter der Leitung von RA Dr. Michael Ritscher und der Organisation von RA Dr. Christoph Gasser im Zürichberg Sorell Hotel in Zürich statt. Das aus den vergangenen Veranstaltungen bekannte Format hat sich bewährt und wurde auch in diesem Jahr beibehalten. Der Vormittag war somit dem Patentrecht gewidmet, während die übrigen Immaterialgüterrechte einschliesslich Wettbewerbsrecht am Nachmittag besprochen wurden.

Im Rahmen seiner zwölften Urheberrechtstagung ging das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht SF•ꟻƧ der Frage nach, ob und gegebenenfalls mit welcher Konsistenz der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Untätigkeit des europäischen Gesetzgebers in Bezug auf die Modernisierung des EU-Sekundärrechts im Bereich des harmonisierten Urheberrechts mittels rechtsfortbildender Rechtsprechung zu kompensieren vermag. Ausgehend von thematischen Gruppen analysierten die Fachreferenten, was die Kernaussagen der bislang ergangenen Rechtsprechung des EuGH sind, ob diesbezüglich Divergenzen zur Rechtslage in der Schweiz bestehen und gegebenenfalls welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Die jeweiligen Themenblöcke wurden durch Publikumsdiskussionen unter der Führung des Tagungsleiters, Prof. Dr. Reto M. Hilty, Ordinarius an der Universität Zürich und Direktor am Max-Plank-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München, abgerundet.

Mit dem Urteil vom 25. Oktober 2012, C-553/11, «Proti» hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Nachweis der Benutzung (in der Terminologie des Schweizer Markenschutzgesetzes: des Gebrauchs) grundsätzlich auch durch den Nachweis der Benutzung einer anderen Marke erfolgen kann. Vorausgesetzt wird dabei, dass die entsprechenden Abweichungen keinen Einfluss auf die Unterscheidungskraft der Marke haben. Vorliegend wurde die Benutzung der Wortmarke «Proti» durch den Nachweis des (unstreitigen) Gebrauchs der Marken «Protiplus» oder «Proti Power» als zulässig beurteilt.

Die bereits traditionelle alljährliche Veranstaltung des INGRES zu immaterialgüterrechtsspezifischen Themen des Prozessrechts fand dieses Mal im neuen Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen statt und erfreute sich wiederum ausgesprochen regen Zulaufs. Nebst dem INGRES fungierten der Schweizer Verband der Richter in Handelssachen (SVRH) und das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF•FS) als Veranstalter, wobei sich Dr. Michael Ritscher für die Konzeption und Leitung und Dr. Christoph Gasser für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich zeichneten. Ritscher würdigte in seiner Begrüssung den Umstand, dass vielleicht zum ersten Mal die für das Immaterialgüterrecht in der Schweiz wichtigsten Gerichte vertreten und alle Referenten Berufsrichter sind. Die Richter des gastgebenden Bundesverwaltungsgerichts eröffneten die Vortragsreihe.

Die letzte UWG-Revision hat unter anderen Tatbeständen eine Bestimmung zum Sterneintrag hervorgebracht (Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG). Dieser neue Untertatbestand lässt allerdings viele Fragen offen. Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) sah sich daher veranlasst, diesen Tatbestand hinsichtlich verschiedener Punkte auszulegen.

Am 25. Oktober 2012 haben das Europäische Parlament und der Rat eine «Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke» erlassen. Sie will einen Rechtsrahmen schaffen, welcher die Digitalisierung und europaweite Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken ermöglicht, bei welchen die Berechtigten unbekannt oder nicht auffindbar sind. Angestrebt ist der Aufbau einer europaweiten Datenbank, in welcher alle als verwaist erkannten Werke und Tonaufzeichnungen registriert sind.

Mit dem Urteil C-98/11 P – «Schokoladehase» vom 24. Mai 2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) (erneut) bestätigt, dass nationale Markenregistrierungen mit Blick auf die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke zwar berücksichtigt werden können, das HABM bei seiner Prüfung durch die von den zuständigen nationalen Behörden formulierten Anforderungen und vorgenommenen Beurteilungen jedoch nicht eingeschränkt werde. Nach Ansicht des EuGH ginge es bezüglich der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft zu weit, einen Nachweis für jeden Mitgliedstaat zu verlangen. Hingegen sei ein quantitativ hinreichender Nachweis zu erbringen. Im konkreten Fall wurde der Nachweis anhand von drei Mitgliedstaaten als bereits quantitativ nicht hinreichend erachtet, so dass auf eine weitere Prüfung verzichtet wurde. Der anwendbare Massstab blieb damit unbestimmt.

Die Beschwerdegegnerin führte auf ihrer Website u.a. die Aussage an, sie gehöre zu den 10 besten Hotelfachschulen («X ranked in the top 10 international hospitality schools favoured by international industry recruiters»). Die Beschwerdeführerin machte sinngemäss geltend, diese Aussage sei irreführend, da die indirekt zitierte Studie keinerlei hinreichende Grundlage dazu biete. Die Beschwerdegegnerin beantragte aufgrund der fehlenden Passivlegitimation Nichteintreten; materiell führte sie aus, dass die Hinweise keine unlauteren Tatbestände erfüllen würden.

Im Rahmen zweier von den Parteien in gegenseitiger Absprache konstruierter Testfälle befasste sich die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mit dem Einfluss von Dokumenten im World Wide Web sowie von über das Internet versandten E-Mails auf die Beurteilung des patentrechtlich relevanten Standes der Technik i.S.v. Art. 54 Abs. 2 EPÜ. Während die Beschwerdekammer betreffend Dokumente im World Wide Web einen Prüfungskatalog mit den massgebenden Voraussetzungen definierte, schloss sie in Bezug auf E-Mails grundsätzlich aus, dass diese einzig wegen ihres Versandes über das Internet – sowohl in verschlüsselter wie in unverschlüsselter Form – öffentlich zugänglich werden. Bemerkenswert ist schliesslich, dass die Technische Beschwerdekammer überhaupt Testfälle wie die vorliegenden beurteilt, ist doch das Vorhandensein eines Rechtsschutzinteresses i.S.v. Art. 107 EPÜ in derartigen Konstellationen zumindest fraglich.

Die Tagungsleiter Prof. Dr. Rolf H. Weber, Ordinarius an der Universität Zürich und Leiter des Zentrums für Informations- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich sowie Prof. Dr. Florent Thouvenin, Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht und Direktor der Forschungsstelle für Informationsrecht an der Universität St. Gallen, eröffneten die Tagung in einem vollen Saal des Zunfthauses zur Schmiden in der Zürcher Altstadt.

Auf Ersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs befand der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zur Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung dieser Kopie führt. Damit können auch nicht körperliche Programmkopien Gegenstand der Erschöpfung bilden. Online heruntergeladene Programmkopien dürfen folglich weiterveräussert werden, und zwar ungeachtet dessen, ob die ursprünglich erworbene Programmkopie als Folge eines Wartungsvertrags später repariert oder aktualisiert worden ist. Der Ersterwerber muss aber im Veräusserungszeitpunkt seine eigene Programmkopie unbrauchbar machen, ansonsten eine unzulässige Vervielfältigung vorliegt. Daran anschliessend befand der EuGH, dass der Erwerber gebrauchter Lizenzen als «rechtmässiger Erwerber» im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 anzusehen ist, was dazu führt, dass auch dem zweiten sowie jedem weiteren