Besteht ein Zeichen ausschliesslich aus der Form des Produktes, vorliegend einem Lautsprecher, und verleiht diese Form dem Produkt seinen wesentlichen Wert, kann es nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.

Schutzzertifikate werden gemäss der bisherigen Praxis des Instituts nur ausgestellt, wenn der Zeitraum zwischen Patentanmeldung und erster Zulassung eines Arzneimittels mit diesem Erzeugnis (Wirkstoff oder Wirkstoffzusammensetzung) in der Schweiz länger ist als fünf Jahre, d.h. wenn damit eine tatsächliche Verlängerung der Schutzfrist verbunden ist. In Fällen hingegen, in denen eine Arzneimittelzulassung bereits innerhalb von fünf Jahren nach der Patentanmeldung erfolgte, wurde bis anhin – mangels Rechtsschutzinteresse an einem Zertifikat mit einer negativen Schutzdauer – kein Zertifikat erteilt.

Im Rahmen einer Klage von L’Oréal gegen eBay sowie einzelne natürliche Personen behandelte der EuGH in diesem Urteil eine Reihe von sich im Zusammenhang mit Online-Marktplätzen ergebenden Fragestellungen. Auf Beachtung stiess der Entscheid vor allem aufgrund der Ausführungen zur Verantwortlichkeit der Anbieter von Online-Marktplätzen für Markenverletzungen durch deren Kunden. Gemäss diesem Entscheid greift der Schutz der Provider vor einer Haftbarkeit in Art. 14 E-Commerce-Richtlinie nicht, wenn sie selbst eine aktive Rolle spielen, etwa durch die Optimierung von Verkaufsinseraten, oder wenn sie trotz Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht unverzüglich aktiv werden. Ausserdem äussert sich der EuGH zur Anwendbarkeit von EU-Markenrecht auf Verkaufsangebote von Waren, die sich in Drittstaaten befinden, sowie zur (Un-)Zulässigkeit des Verkaufs von Proben und Testartikeln bzw. von unverpackten Waren. Ferner nimmt das Gericht noch einmal zur Verwendung von Drittmarken als Keywords für

Nach den offiziellen Angaben des SIPO waren für eine Patenterteilung in China im Jahre 2009 durchschnittlich 43,3 Monate zu veranschlagen, im Jahre 2010 dann 42,2 Monate und im Jahr 2011 immerhin noch 40,9 Monate. Der Eindruck vieler Praktiker ist allerdings, dass regelmässig sogar mit 2,5 Jahren nach Veröffentlichung, also insgesamt eher 48 Monaten, zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der schnellen Entwicklung des industriellen Sektors in China mit kurzen Produktzyklen ist eine Beschleunigung des Anmeldeverfahrens, wie sie in dem Entwurf von Verwaltungsmethoden zur vorrangigen Prüfung von Patentanmeldungen vom 16. Dezember 2011 erwogen wird, von besonderem Interesse für viele Anmelder. Der nachfolgende Beitrag stellt den Entwurf vor und beleuchtet einige kritische Aspekte.

Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen geäussert, unter denen Zollbehörden Waren vorläufig zurückhalten können, die sich in der EU auf der Durchfuhr in Drittstaaten oder in einem Zolllager befinden und die im Verdacht stehen, als «nachgeahmte» bzw. «unerlaubt hergestellte Waren» in der EU wirksame Schutzrechte Dritter zu verletzen. Sodann hat der EuGH auch erläutert, unter welchen Voraussetzungen in einem Erkenntnisverfahren festgestellt werden kann, dass derartige Waren die Schutzrechte eines Dritten tatsächlich verletzen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») fällte Ende 2011 in den Verfahren «Medeva» (C-322/10) und «Georgetown» (C-422/10) zwei wichtige Urteile zu ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel mit mehreren Wirkstoffen (sog. Kombinationspräparate). In beiden Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob ein ergänzendes Schutzzertifikat (Supplementary Protection Certificate, «SPC») erteilt werden kann, wenn das Grundpatent und/oder das zugelassene Arzneimittel, auf welches sich das SPC bezieht, mehrere Wirkstoffe enthalten und diese Wirkstoffe nur teilweise übereinstimmen. Zu klären war namentlich, wie die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel vom 6. Mai 2009 («SPC-Verordnung») auszulegen ist, wonach das dem SPC zu Grunde liegende Erzeugnis «durch ein in Kraft stehendes Patent geschützt sein muss». Der EuGH hielt dazu fest, dass der Wirkstoff bzw. die Wirkstoffkombination, für welche ein SPC erteilt werden

The term “genuine use” is not defined under Swiss substantive trademark law and has therefore no specific meaning. On the other hand it is a recognized concept under Swiss law that the validity of a mark must be maintained by use. Interestingly, the Swiss Trademark Act (“TMA”) only provides for very few concrete parameters as regarding the kind of use which is required and regarded as sufficient to maintain the rights that vest in a registered mark. Thus, the concrete parameters of quality or degree of use were developed by Swiss scholars and jurisprudence over the years and resulted in the doctrine of “rechtserhaltender Gebrauch” or “use maintaining the mark”. The requirement of “genuine use” (or rather “serious use” as referred to in Swiss jurisprudence) is only one element of the above doctrine. Thus, any reference to the term “genuine use” in this paper must be understood in the broad framework of the Swiss doctrine of “use maintaining the mark” as further explained in reply to the questions below.

Before January 1, 2011, provisions dealing with preliminary measures could be found in the different Swiss IP statutes, some of which referred to provisions in the Swiss Civil Code concerning the protection of personality rights. Since January 1, 2011, the requirements for preliminary measures in general are set forth in Articles 261 ss. of the Swiss Code of Civil Procedure (CCP). These provisions replaced the respective parts in the different IP statutes.

Dr. Michael Ritscher, Präsident von INGRES und Leiter dieser Veranstaltung, wies in seiner Begrüssung darauf hin, dass INGRES sich seit zehn Jahren intensiv für die Schaffung eines Patentgerichts eingesetzt hat und sich auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass dieses den von allen Beteiligten erhofften Erfolg haben wird.

En février 2011, le Tribunal cantonal du Jura s’est penché sur le fonctionnement de la «saisie automatique» («Google Suggest») proposée par le moteur de recherche Google depuis quelques années. L’auteur présente succinctement l’arrêt du Tribunal, le compare avec deux décisions rendues par les tribunaux français dans des affaires similaires et revient brièvement sur une décision de la Cour d’appel de Paris rendue en matière de droit d’auteur.

Am letztjährigen Executive Committee Meeting in Hyderabad hat die AIPPI Resolutionen zu verschiedenen Themen verabschiedet, namentlich zu den Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz und erlaubten Benutzungsformen urheberrechtlich geschützter Werke in den Branchen der Hochtechnologie und der Digitaltechnologie (Q 216B), zu den Patentierungsvoraussetzungen der erfinderischen Tätigkeit (Q 217), zum Erfordernis des rechtserhaltenden Gebrauchs bei Marken (Q 218) sowie zu den Unterlassungsgeboten bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten (Q 219).

Exceptions to copyright protection and the permitted uses of copyright works in the hi-tech and digital sectors (Q 216B)

Switzerland being a member state of the European Patent Convention (EPC) and having a national Patent Office without substantial examination, it is not surprising that the courts apply the standard of the Boards of Appeal of the European Patent Office (EPO) – see e.g. Federal Supreme Court decision BGE 133 III 229, 331, section 3.

Les réseaux sociaux et les univers virtuels sont en quelques années devenus incontournables pour les entreprises. Ces nouvelles formes de médias comportent toutefois des risques que les entreprises doivent évaluer et gérer.