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AufsÀtze / Articles
Neu schĂŒtzt das Patentgesetz die Behandlungsfreiheit von Medizinalpersonen. Patentrechtliche Autoren befĂŒrchten, dass diese neuen Bestimmungen den Patentschutz fĂŒr die zweite medizinische Indikation wirkungslos machen werden. Aufgrund der Entwicklungsgeschichte sowie der rechtlichen und regulatorischen Besonderheiten ist eine solche Entwicklung in der Schweiz nicht zu befĂŒrchten. Das ausschliessliche Recht, das Anbieten und Bewerben eines Arzneimittels fĂŒr eine patentgeschĂŒtzte Indikation zu kontrollieren, bietet ausreichend Handhabe, die Abgabe von Generika ausserhalb der zugelassenen Indikation zu verhindern. Ohnehin haben weder Ărzte noch Apotheker einen Anreiz, Generika fĂŒr eine patentgeschĂŒtzte Indikation abzugeben. Dies im Unterschied zum europĂ€ischen Ausland. Diese schweizerischen Besonderheiten verhindern eine Patentverletzung unabhĂ€ngig davon, ob Swiss-type claims als zweckgebundene VerwendungsansprĂŒche oder â der jĂŒngeren deutschen Rechtsprechung folgend â als [âŠ]
Christoph Willi | sic! 2019 Ausgabe 7-8
Seit jeher stehen Patente und Wettbewerb(srecht) in einem nicht spannungsfreien, letztlich aber fruchtbaren KomplementaritĂ€tsverhĂ€ltnis. Die digitale Transformation bringt neue Herausforderungen fĂŒr beide: Eine universelle, teilweise proprietĂ€re Kommunikationsinfrastruktur, die algorithmische Datenwirtschaft oder die Internationalisierung der Wirtschaftsprozesse seien als Beispiele genannt. Diesen VerĂ€nderungen wird das traditionelle Kartell- und Patentrecht nicht vollauf gerecht, es besteht Handlungs- und Wandlungsbedarf. Der Beitrag erlĂ€utert den momentanen Rechtsstand im Schnittbereich von Patent- und Kartellrecht, zeigt die Herausforderungen durch die digitale Transformation auf und erarbeitet Bausteine fĂŒr die weitere Rechtsentwicklung.
Peter Georg Picht | sic! 2019 Ausgabe 6
Am 6. Dezember 2017 hat der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union im viel diskutierten «Coty»-Urteil Drittplattformverbote fĂŒr Luxuswaren im selektiven Vertrieb als zulĂ€ssig erachtet, sofern die in der frĂŒheren Rechtsprechung des Gerichts festgelegten «Metro»-Kriterien erfĂŒllt sind. Als Reaktion auf das «Coty»-Urteil hat insbesondere die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) ihre ErlĂ€uterungen zur Vertikalbekanntmachung hinsichtlich der ZulĂ€ssigkeit von Drittplattformverboten angepasst, allerdings nur fĂŒr Luxuswaren. Diese Interpretation ist verstĂ€ndlich, lag der Weko zum Zeitpunkt der Anpassung doch primĂ€r das «Coty»-Urteil vor. FĂŒr eine solche pauschale EinschrĂ€nkung auf Luxuswaren gibt es nach Ansicht der Autorinnen jedoch keine ĂŒberzeugende Grundlage. Dies zeigt u.a. ein im MĂ€rz 2018 ergangener Entscheid des Oberlandesgerichts Hamburg, der anschaulich darlegt, unter welchen UmstĂ€nden Drittplattformverbote auch bei Waren ohne Luxuscharakter als zulĂ€ssig erachtet werden [âŠ]
Monique Sturny / Odile Ammann | sic! 2019 Ausgabe 5
Nicht erst seit dem Forschungsbericht von JĂŒrgen Brummack in den 70er-Jahren wird versucht, die Satire klar zu umreissen. Klarheit bei einer möglichen Satiredefinition wĂ€re auch von Vorteil angesichts rechtlicher Auseinandersetzungen, weshalb der Beitrag den Versuch unternimmt, ein anderes Licht auf ebenjene Textsorte o.Ă. zu werfen. Neben den TheorieentwĂŒrfen von JĂŒrgen Brummack und Jörg Schönert werden neue Beobachtungen diskutiert. Zur Abrundung sollen dafĂŒr ebenfalls zwei BeispielfĂ€lle erlĂ€utert werden.
Karima Lanius | sic! 2019 Ausgabe 4
Klagt die Inhaberin eines standardessentiellen Patentes vor dem Schweizer BPatGer gegen einen Standard-Implementierer auf Unterlassung (Art. 72 PatG), so weist dieser ÂProzess im Vergleich zu einem «normalen» Patentverletzungsprozess verschiedene zivilprozessuale Besonderheiten auf. Diese sind Gegenstand des folgenden Beitrages.
Florian Brunner | sic! 2019 Ausgabe 3
Die RechtmĂ€ssigkeit der ausschnittsweisen Nutzung nicht lizenzierter Fernsehsendungen auf digitalen Plattformen von Medienunternehmen hĂ€ngt in der Regel davon ab, ob eine gesetzliche Schranke anwendbar ist. Der vorliegende Beitrag greift mit der Zitatschranke und der Schranke zugunsten aktueller Berichterstattung zwei der wichtigsten Schranken heraus und prĂŒft deren Voraussetzungen im Kontext neuer Medien. Ziel ist die KlĂ€rung allgemeiner und spezifischer Fragen, die sich bei der Anwendung von Art. 25 und Art. 28 Abs. 2 URG im Rahmen ausgewĂ€hlter Nutzungsformen stellen, namentlich bei der Erstellung von «Live-Tickern», der Zusammenstellung von «Highlights» und bei multimedial illustrierten ausfĂŒhrlicheren BeitrĂ€gen. Dabei wird abgesehen von urheberrechtlichen Aspekten auch das Recht der verwandten Schutzrechte der Sendeunternehmen umfassend berĂŒcksichtigt.
Cyrill P. Rigamonti | sic! 2019 Ausgabe 2
WĂ€hrend sich im Ausland bereits zahlreiche Gerichte mit den Implikationen des Urteils des EuGH vom 16. Juli 2015 in Sachen Huawei gegen ZTE beschĂ€ftigten, existiert in der Schweiz so weit ersichtlich kein Gerichtsentscheid zu den Fragen rund um die Lizenzierung standardessentieller Patente bzw. zur rechtlichen Tragweite von FRAND-ErklĂ€rungen. Auch in der Schweizer Literatur wurde die Thematik bisher bloss punktuell behandelt. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Standards ist auch in der Schweiz mit Prozessen mit BezĂŒgen zu standardessentiellen Patenten bzw. zur FRAND-Thematik zu rechnen.
Florian Brunner | sic! 2019 Ausgabe 1
In diesem Beitrag werden Spannungsmomente in der Schweizer Praxis zur Gesamtabrede diskutiert. ZunĂ€chst wird aufgezeigt, welchen Stellenwert diese Rechtsfigur im Wettbewerbsrecht der EU hat und wie sie in der Schweiz eingesetzt wird. Danach wird das Konzept einer kritischen WĂŒrdigung unterzogen. Zuletzt soll erstellt werden, welchen Platz die Gesamtabrede in der Schweizer Praxis einnehmen kann: Wenn sie logisch dem Beweis des Kartellvergehens untergeordnet wĂŒrde und sich lediglich auf die Verhaltensweise des Kartells begrenzte. Zudem mĂŒsste sie insbesondere den fallspezifischen ökonomischen UmstĂ€nden gerecht werden und die akteur-spezifischen subjektiven Elemente berĂŒcksichtigen. Gerade vor dem Hintergrund der «post-Gaba»-Rechtspraxis ist Vorsicht im Umgang mit der Gesamtabrede geboten.
Henrique Schneider | sic! 2018 Ausgabe 12
In den dreissig Jahren seiner Geltung hat Art. 5 lit. c UWG in der Rechtsprechung kaum Spuren hinterlassen. Der wichtigste Grund liegt im VerstĂ€ndnis des Tatbestandsmerkmals des angemessenen eigenen Aufwands, das eine sinnvolle Anwendung der Bestimmung oftmals verhindert. Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch, dieses Tatbestandsmerkmal neu zu denken, damit Art. 5 lit. c UWG die ihm zugedachte Funktion doch noch erfĂŒllen kann.
Florent Thouvenin | sic! 2018 Ausgabe 11
Die kartellrechtliche Beurteilung des Preissetzungsverhaltens von Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ist durch anhaltende Kontroversen geprÀgt. Nicht zuletzt im Rahmen des more economic approach hat der Beurteilungsmassstab des «ebenso effizienten Wettbewerbers» grosse praktische Bedeutung erlangt. Dieser Beitrag behandelt den Stellenwert von quantitativen Kosten-Preis-Vergleichen im unionsrechtlichen und schweizerischen Behinderungsmissbrauchsverbot.
David Roth | sic! 2018 Ausgabe 11
Ob und unter welchen Voraussetzungen das Recht Zugang zu Daten Dritter â sog. Datenzugangsrechte â gewĂ€hren soll, könnte in absehbarer Zukunft zu einer zentralen Frage der Datenwirtschaft werden, weil solche Zugangsrechte das Potenzial haben, fĂŒr einen besseren Interessenausgleich zu sorgen. Dieser Beitrag nimmt eine Systematisierung verschiedener Problemlagen vor, in denen Datenzugangsrechte diskutiert werden, und untersucht diese. Darauf aufbauend können erste SchlĂŒsse gezogen werden, inwieweit die Interessen der Beteiligten neu auszutarieren sind und ob Raum fĂŒr die (Weiter-)Entwicklung von Datenzugangsrechten besteht.
Alfred FrĂŒh | sic! 2018 Ausgabe 10
Die Autoren zeigen auf, dass Blockchain-Technologie und Datenschutz sich nicht gegenseitig ausschliessen, ja sogar, dass Blockchains so gebaut werden können, dass sie effektiven Datenschutz ermöglichen. Dazu werden die zentralen Elemente der Blockchain-Technologie und die Prinzipien des Datenschutzes zusammen dargestellt und LösungsansÀtze aufgezeigt, die sich aus den Datenschutzgesetzen selbst oder aus technologischen Entwicklungen ergeben.
Cornelia Stengel / Roman Aus der Au | sic! 2018 Ausgabe 9
WĂ€hrend in strafrechtlichen VerÂfahren niemand gezwungen ist, sich selbst zu belasten, sind Parteien im Verwaltungsverfahren traditionellerweise zur Mitwirkung an der Erstellung des Sachverhaltes verpflichtet. Doch wie sieht es im strafrechtsĂ€hnlichen Bereich aus, zu dem kartellrechtliche Verfahren gezĂ€hlt werden? Der vorliegende Beitrag stellt die neueste Rechtsprechung der massgebenden Gerichte zu Umfang und Gehalt des Selbstbelastungsverbotes im kartellrechtlichen Verfahren dar und wĂŒrdigt die verschiedenen Standpunkte der Lehre. Im Ergebnis wird fĂŒr eine differenzierte Sichtweise fĂŒr natĂŒrliche und juristische Personen und eine legislatorische Klarstellung argumentiert.
Giulia Meier | sic! 2018 Ausgabe 9
Technische Zugangssperren zu einzelnen Websites wurden bzw. werden derzeit im Rahmen der Revision verschiedener Erlasse diskutiert. Politisch sind diese sog. Netzsperren umstritten. Auch in der juristischen Lehre werden die Sperren als unverhĂ€ltnismĂ€ssig kritisiert, dies namentlich aufgrund ihrer beschrĂ€nkten technischen Wirksamkeit. Der vorliegende Beitrag untersucht die Frage der VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit von Zugangssperren, ohne dabei auf deren technische Grundlagen Bezug zu nehmen. Die Autoren kommen zum Schluss, dass Zugangssperren â abhĂ€ngig von ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung â grundsĂ€tzlich verhĂ€ltnismĂ€ssig sind.
Felix Uhlmann / Beat Stalder | sic! 2018 Ausgabe 7-8
Der Smart Contract ist ein computergestĂŒtztes Transaktionsprotokoll, das den Leistungsaustausch von digital referenzierten «Produkten» ermöglicht. Das heutige Schuld- und Sachenrecht ist auf physische GĂŒter ausgerichtet. Der Beitrag zeigt, dass der regulatorische Handlungsbedarf dennoch beschrĂ€nkt ist; mit wenigen gesetzlichen Anpassungen lĂ€sst sich der Smart Contract in die Rechtsordnung integrieren.
Rolf H. Weber | sic! 2018 Ausgabe 6
In sic! 2/2018 haben Cyrill Rigamonti und Marc Wullschleger auf einen Artikel des Verfassers in sic! 9/2017 reagiert. Im Kern geht es bei Rigamontiâ
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Wullschleger um die Frage, ob ein Teilnehmer an einer Urheberrechtsverletzung von der Verletzung weiss oder wissen muss, damit er passivlegitimiert fĂŒr negatorische AnsprĂŒche ist. Der Verfasser nimmt den Ball noch einmal auf und legt dar, dass die (neuen) Argumente von Rigamontiâ
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Wullschleger fĂŒr die Bejahung dieser Frage nicht ĂŒberzeugen, dass also das Wissen oder WissenmĂŒssen um die Urheberrechtsverletzung keine Voraussetzung der Passivlegitimation des Teilnehmers fĂŒr negatorische AnsprĂŒche ist.
Florian Schmidt-Gabain | sic! 2018 Ausgabe 6
Die Frage nach den Voraussetzungen einer widerrechtlichen Teilnahme an Urheberrechtsverletzungen wurde von den schweizerischen Gerichten bisher noch nicht abschliessend geklĂ€rt. Die Antwort auf diese Frage ist namentlich fĂŒr die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Internet Service Providern relevant, ĂŒber die man sich auch im Rahmen der laufenden Urheberrechtsrevision Gedanken macht. Der in der jĂŒngeren Literatur bisweilen vorgeschlagenen Analogie zum Persönlichkeitsrecht stellen die Autoren in diesem Beitrag einen an patent- und haftpflichtrechtlichen GrundsĂ€tzen orientierten Ansatz gegenĂŒber und kommen zum Schluss, dass dieser nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit des ImmaterialgĂŒterrechts vorzugswĂŒrdig ist. In diesem Zusammenhang wird auch auf die im jĂŒngsten Bundesratsentwurf vorgesehene Pflicht zum «Staydown» eingegangen.
Marc Wullschleger / Cyrill P. Rigamonti | sic! 2018 Ausgabe 2
La qualification dâune dĂ©signation gĂ©ographique en tant quâindication de provenance tout comme la licĂ©itĂ© de son usage en lien avec un produit ou un service dĂ©pendent de la perception et des attentes des milieux intĂ©ressĂ©s nationaux. Lorsque la dĂ©signation renvoie Ă un lieu hors de Suisse, la question se pose alors de savoir si la perception des milieux intĂ©ressĂ©s en Suisse doit ĂȘtre considĂ©rĂ©e.
Nicolas Guyot / Sophia KhalĂšs | sic! 2018 Ausgabe 1
Die Rechtsdurchsetzung im Internet ist aufwendig und bleibt oft erfolglos. Das gilt auch (und gerade) fĂŒr das ÂUrheberrecht. Es erstaunt deshalb Âwenig, dass die Rechteinhaber nach AlterÂnativen suchen und sich fĂŒr die EinfĂŒhrung von Netzsperren starkmachen. Solche Sperren werfen allerdings zentrale technische und rechtliche Fragen auf. Dieser Beitrag untersucht, ob und inwiefern die heute verfĂŒgbaren Arten von Netzsperren technisch wirksam sind und ob die EinfĂŒhrung solcher Sperren im URG verhĂ€ltnismĂ€ssig und mit den geltenden Konzepten des schweizerischen Urheberrechts vereinbar wĂ€re.
Florent Thouvenin / Burkhard Stiller / Peter Hettich / Thomas Bocek / Kento Reutimann | sic! 2017 Ausgabe 12
GemĂ€ss der Mitteilung vom 7. April 2017 hĂ€tten Schweizer Gerichte die Praxis der ProLitteris zur Geltendmachung der urheberrechtlichen VergĂŒtungen in mehreren Entscheiden bestĂ€tigt. Wer jedoch etwas genauer hinschaut, wird sich wohl die Frage stellen, ob diese Praxis vor geltendem Recht tatsĂ€chlich standhĂ€lt.Dieser Frage widmet sich der vorliegende Aufsatz. Zur Vereinfachung âwird dabei ausschliesslich auf den Fall des betrieblichen Eigengebrauchs nach Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG sowie die hierfĂŒr massgebenden gemeinsamen Tarife (GT) 8 VII (Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich; «analoge Kopien») und 9 VII (Nutzungen von geschĂŒtzten Werken und geschĂŒtzten Leistungen in elektronischer Form zu[m] betrieblichen Eigengebrauch in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich; «digitale Kopien») eingegangen.
Andreas Schneuwly | sic! 2017 Ausgabe 11
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