U Urteil des Monats
HGer ZH HG230209-O vom 27.06.2025Art. 272 OR Art. 272c ORBeendigung Mietverhältnis, Verfahrensrecht, Erstreckung, Optionen Das Handelsgericht Zürich hatte sich nach einer Vielzahl von vorangegangenen Verfahren mit der Forderung der Swiss Life (Vermieterin) gegen Manor (Mieterin) auseinanderzusetzen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Vermieterin für den Z
U Urteilsbesprechungen
BGer 4A_245/2024 vom 24.06.2025Art. 18 OR Mietvertrag, Kündigung ordentlich Das Bundesgericht hatte sich mit der Auslegung einer Kündigungsklausel in einem Geschäftsmietvertrag auseinanderzusetzen. Streitgegenstand war die Frage, ob die Mieterin berechtigt war, den auf fünf Jahre, d.h. bis 30. November 2022, fest abgeschlossenen Mietvertrag nach Ablauf des
U Urteilsbesprechungen
OGer ZH NG240017 vom 27.05.2025Art. 257d ORBeendigung Mietverhältnis, Zahlungsrückstand, Kündigung ausserordentlich Das Obergericht des Kantons Zürich hatte sich mit einer Zahlungsverzugskündigung gestützt auf Art. 257d OR auseinanderzusetzen. Im Kern der Auseinandersetzung ging es darum, ob ein ausserordentliches Kündigungsrecht der Vermieterin gestützt au
P Praktisches
Mietzinsanpassung Am 1. März 2025 wurde der hypothekarische Referenzzinssatz von 1,75% auf 1,5% gesenkt. Diese Senkung berechtigt Mieter gestützt auf Art. 270a Abs. 1 i.V.m. Art. 269a lit. b OR und Art. 12 ff. VMWG grundsätzlich zur Herabsetzung des Nettomietzinses um 2.91%. Nebst dem Referenzzinssatz sind aber auch die Teuerung (Veränderung des Landesindex
U Urteilsbesprechungen
BGer 7B_444/2023 vom 16.07.2024Art. 110 StGB Art. 251 StGBFormular Das Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses war Streitgegenstand eines gegen einen bekannten Genfer Anwalt geführten Strafverfahrens. Dem Beschuldigten wurde dabei vorgeworfen, in einem Zeitraum von 8 Jahren mehrmals falsche Angaben in Formularen zur Mitteilung des Anfangsmietzinse
U Urteil des Monats
BGer 4A_568/2023 vom 10.07.2024Art. 266a OR Art. 271 OR Art. 271a OR Kündigung ordentlich, Beendigung Mietverhältnis, Kündigungsschutz Das Bundesgericht hatte eine ordentliche Kündigung aus dem Kanton Genf zu beurteilen. Der Vermieter hatte – nach über 20-jähriger Mietdauer – seiner Schwägerin den Mietvertrag ohne Angabe von Kündigungsgründen gekündigt. Auc
P Praktisches
Mietzins, Mängel Werden durch die Vermieterin Mängel an der Mietsache, für welche sie einzustehen hat, nicht behoben, so können Mieter den Mietzins bei einer Behörde hinterlegen, ohne dadurch in Zahlungsverzug zu geraten. Damit besteht ein Druckmittel seitens der Mieter, die Vermieterin zur zeitnahen Behebung von Mängeln an der Mietsache zu bewegen. Bei der
R Regesten
MietGer ZH MH230001-L vom 20.11.2023Art. 1 OR Art. 18 OR Art. 75 OR Art. 310 ORBeweislast, Vertragsänderung Das Mietgericht Zürich hatte sich mit einer Forderungsklage auseinanderzusetzen, wobei im Verfahren unbestritten blieb, dass die beklagtische GmbH (Mieterin) diverse vertraglich geschuldete Mietzinse und Stromkosten nicht bezahlt hatte. Strittig war h
U Urteil des Monats
BGer 4A_337/2022 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 677 ZGB Art. 642 ZGB Art. 253a OR Art. 271 OR Art. 243 Abs. 2 ZPO Kündigungsschutz, Formular, Wohnraum In den Jahren 1961 und 1963 überliess der Kanton Waadt, als Eigentümerin einer Parzelle am Ufer des Neuenburgersees, vier Mietern je ein Teillandstück von rund 400m2. Die Verträge sahen vor, dass
P Praktisches
Mängel, Beweislast In einem Verfahren zwischen Mieter und Vermieterin betreffend Mangelbehebung und Mietzinsreduktion infolge zu geringer Temperatur, übermässiger Hitze oder Lärm handelt es sich sowohl bei der Temperatur als auch beim Lärm um sogenannte rechtserhebliche Tatsachen, leiten die Mieter aus der Nichterreichung bzw. Übermässigkeit der geltenden N
