U Urteilsbesprechungen
BGer 7B_444/2023 vom 16.07.2024Art. 110 StGB Art. 251 StGBFormular Das Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses war Streitgegenstand eines gegen einen bekannten Genfer Anwalt geführten Strafverfahrens. Dem Beschuldigten wurde dabei vorgeworfen, in einem Zeitraum von 8 Jahren mehrmals falsche Angaben in Formularen zur Mitteilung des Anfangsmietzinse
U Urteil des Monats
BGer 4A_568/2023 vom 10.07.2024Art. 266a OR Art. 271 OR Art. 271a OR Kündigung ordentlich, Beendigung Mietverhältnis, Kündigungsschutz Das Bundesgericht hatte eine ordentliche Kündigung aus dem Kanton Genf zu beurteilen. Der Vermieter hatte – nach über 20-jähriger Mietdauer – seiner Schwägerin den Mietvertrag ohne Angabe von Kündigungsgründen gekündigt. Auc
P Praktisches
Mietzins, Mängel Werden durch die Vermieterin Mängel an der Mietsache, für welche sie einzustehen hat, nicht behoben, so können Mieter den Mietzins bei einer Behörde hinterlegen, ohne dadurch in Zahlungsverzug zu geraten. Damit besteht ein Druckmittel seitens der Mieter, die Vermieterin zur zeitnahen Behebung von Mängeln an der Mietsache zu bewegen. Bei der
R Regesten
MietGer ZH MH230001-L vom 20.11.2023Art. 1 OR Art. 18 OR Art. 75 OR Art. 310 ORBeweislast, Vertragsänderung Das Mietgericht Zürich hatte sich mit einer Forderungsklage auseinanderzusetzen, wobei im Verfahren unbestritten blieb, dass die beklagtische GmbH (Mieterin) diverse vertraglich geschuldete Mietzinse und Stromkosten nicht bezahlt hatte. Strittig war h
U Urteil des Monats
BGer 4A_337/2022 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 677 ZGB Art. 642 ZGB Art. 253a OR Art. 271 OR Art. 243 Abs. 2 ZPO Kündigungsschutz, Formular, Wohnraum In den Jahren 1961 und 1963 überliess der Kanton Waadt, als Eigentümerin einer Parzelle am Ufer des Neuenburgersees, vier Mietern je ein Teillandstück von rund 400m2. Die Verträge sahen vor, dass
P Praktisches
Mängel, Beweislast In einem Verfahren zwischen Mieter und Vermieterin betreffend Mangelbehebung und Mietzinsreduktion infolge zu geringer Temperatur, übermässiger Hitze oder Lärm handelt es sich sowohl bei der Temperatur als auch beim Lärm um sogenannte rechtserhebliche Tatsachen, leiten die Mieter aus der Nichterreichung bzw. Übermässigkeit der geltenden N
V Vorgestellt
Nach seiner Ausbildung als bernischer Fürsprecher war Christian Rageth im Strafvollzug im Kanton Zürich tätig. Nach seiner Rückkehr 1991 nach Bern begann er dann als juristischer Sekretär beim Mietamt und Arbeitsgericht der Stadt Bern. Seit 2011 ist er leitender Gerichtsschreiber bei der im Zusammenhang mit der kantonalen Justizreform neu gegründeten Schl
L Leitartikel
Mängel, Mietzinsanpassung 1. Einleitung Angesichts von zunehmenden sommerlichen Hitzetagen mit Temperaturen weit über 30 Grad dürfte die Diskussion betreffend angemessene Raumtemperatur in Wohn- und Geschäftsräumen zwischen Vermieterinnen und Mietern zunehmend an Aktualität gewinnen. Das Nichterreichen einer angemessenen Mindestraumtemperatur stellt mietrec
R Regesten
BGer 4A_195/2023 vom 24.07.2023Art. 257d OR Art. 257 ZPO Art. 2 Abs. 2 ZGBAusweisung, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Ausweisung zweier Mieter im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen auseinanderzusetzen, welches die Vermieterin nach einer Zahlungsverzugskündigung i.S.v. Art. 257d OR
U Urteil des Monats
BGer 4A_246/2023 vom 17.07.2023Art. 266a OR Art. 271 OR Art. 272 ORKündigung ordentlich, Erstreckung, Kündigungsschutz Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Anfechtung einer ordentlichen Kündigung aus dem Kanton Zürich zu befassen, welche von der Vermieterin mit der Gesamtsanierung der Liegenschaft begründet wurde. Die Mieterin hatte die K
