U Urteilsbesprechungen
BGer 4A_561/2025 vom 27.04.2026Art. 257f Abs. 3 OR Art. 266a Abs. 2 ORBeendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich Eine Vermieterin im Kanton Genf vermietete der Mieterin ab dem 1. Januar 2022 neben bereits bestehenden Geschäftsräumlichkeiten zusätzlich eine Garten- bzw. Lagerfläche samt zwei Parkplätzen in der Landwirtschaftszone. Der Mietvertrag
U Urteil des Monats
BGer 4A_185/2025 vom 20.04.2026 (Publikation vorgesehen)Art. 266n ORKündigung ordentlich, Familienwohnung Ein Ehepaar mietete seit 1998 gemeinsam eine 4,5-Zimmer-Wohnung in Genf. Nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2009 blieb der Ehemann X. allein in der Wohnung. Im Jahr 2012 nahm er seine Tochter A., deren Ehemann sowie deren Kinder in die Wohnung auf und sch
U Urteilsbesprechungen
BGer 4A_624/2025 vom 23.03.2026Art. 271a OR Art. 272b ORKündigung ordentlich, Erstreckung Die Mieterin mietete seit 2017 eine 4,5-Zimmer-Maisonettewohnung mit Garage. Nach Ablauf der festen Mindestdauer wurde der Mietvertrag unbefristet weitergeführt. Im August 2020 erhielt die Mieterin zunächst eine geringfügige Mietzinsherabsetzung von CHF 23.–; kurz dara
U Urteil des Monats
HGer ZH HG230209-O vom 27.06.2025Art. 272 OR Art. 272c ORBeendigung Mietverhältnis, Verfahrensrecht, Erstreckung, Optionen Das Handelsgericht Zürich hatte sich nach einer Vielzahl von vorangegangenen Verfahren mit der Forderung der Swiss Life (Vermieterin) gegen Manor (Mieterin) auseinanderzusetzen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Vermieterin für den Z
U Urteilsbesprechungen
BGer 4A_245/2024 vom 24.06.2025Art. 18 OR Mietvertrag, Kündigung ordentlich Das Bundesgericht hatte sich mit der Auslegung einer Kündigungsklausel in einem Geschäftsmietvertrag auseinanderzusetzen. Streitgegenstand war die Frage, ob die Mieterin berechtigt war, den auf fünf Jahre, d.h. bis 30. November 2022, fest abgeschlossenen Mietvertrag nach Ablauf des
U Urteilsbesprechungen
OGer ZH NG240017 vom 27.05.2025Art. 257d ORBeendigung Mietverhältnis, Zahlungsrückstand, Kündigung ausserordentlich Das Obergericht des Kantons Zürich hatte sich mit einer Zahlungsverzugskündigung gestützt auf Art. 257d OR auseinanderzusetzen. Im Kern der Auseinandersetzung ging es darum, ob ein ausserordentliches Kündigungsrecht der Vermieterin gestützt au
P Praktisches
Mietzinsanpassung Am 1. März 2025 wurde der hypothekarische Referenzzinssatz von 1,75% auf 1,5% gesenkt. Diese Senkung berechtigt Mieter gestützt auf Art. 270a Abs. 1 i.V.m. Art. 269a lit. b OR und Art. 12 ff. VMWG grundsätzlich zur Herabsetzung des Nettomietzinses um 2.91%. Nebst dem Referenzzinssatz sind aber auch die Teuerung (Veränderung des Landesindex
U Urteilsbesprechungen
BGer 7B_444/2023 vom 16.07.2024Art. 110 StGB Art. 251 StGBFormular Das Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses war Streitgegenstand eines gegen einen bekannten Genfer Anwalt geführten Strafverfahrens. Dem Beschuldigten wurde dabei vorgeworfen, in einem Zeitraum von 8 Jahren mehrmals falsche Angaben in Formularen zur Mitteilung des Anfangsmietzinse
U Urteil des Monats
BGer 4A_568/2023 vom 10.07.2024Art. 266a OR Art. 271 OR Art. 271a OR Kündigung ordentlich, Beendigung Mietverhältnis, Kündigungsschutz Das Bundesgericht hatte eine ordentliche Kündigung aus dem Kanton Genf zu beurteilen. Der Vermieter hatte – nach über 20-jähriger Mietdauer – seiner Schwägerin den Mietvertrag ohne Angabe von Kündigungsgründen gekündigt. Auc
P Praktisches
Mietzins, Mängel Werden durch die Vermieterin Mängel an der Mietsache, für welche sie einzustehen hat, nicht behoben, so können Mieter den Mietzins bei einer Behörde hinterlegen, ohne dadurch in Zahlungsverzug zu geraten. Damit besteht ein Druckmittel seitens der Mieter, die Vermieterin zur zeitnahen Behebung von Mängeln an der Mietsache zu bewegen. Bei der
