Zwischen generativer KI und dem Urheberrecht besteht ein Spannungsverhältnis, das weltweit bereits zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt hat. Mit der KI-Verordnung hat die Europäische Union das erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz geschaffen. Bei der KI-Verordnung handelt es sich allerdings um Produktsicherheitsrecht. Das Urheberrecht wird darin zwar erwähnt, doch enthält die KI-Verordnung keine eigenständigen urheberrechtlichen Regelungen. Solange eine umfassende Regelung fehlt, obliegt es den Gerichten, dieses Spannungsverhältnis zu lösen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Dreistufentest, der unter anderem in der Revidierten Berner Übereinkunft geregelt ist.

Il existe une tension entre l’IA générative et le droit d’auteur, tension qui a déjà donné lieu à de nombreuses procédures judiciaires dans le monde entier. Avec le règlement sur l’IA, l’Union européenne a établi le premier ensemble complet de règles régissant l’intelligence artificielle. Toutefois, ce règlement porte sur la sécurité des produits. Le droit d’auteur y est certes mentionné, mais le règlement ne contient pas de règles autonomes en la matière. En l’absence de réglementation globale, il incombe aux tribunaux de résoudre cette tension. Le test des trois étapes, réglementé entre autres par la Convention de Berne révisée, revêt une importance particulière à cet égard.

Dieser Aufsatz untersucht den rechtlichen Rahmen für den Datenaustausch in der Schweiz. Er konzentriert sich auf den Austausch nicht personenbezogener Daten zwischen Unternehmen (B2B) und geht gleichzeitig auf weitere Modelle ein, wie den Austausch zwischen Behörden und Unternehmen (G2B) oder zwischen Unternehmen via Verwaltung (B2G2B). Er analysiert die rechtlichen und praktischen Folgen nicht vorhandener Eigentumsrechte an nicht personenbezogenen Daten und insbesondere inwiefern dies dazu führt, dass man sich auf vertragliche und technische Mechanismen stützt, um den Zugang zu Daten und deren Nutzung zu organisieren. Der Aufsatz bespricht auch Strukturen wie Data Trusts, Datenvermittler, vertrauenswürdige Datenräume (Data Spaces) sowie Open Data Lizenzen und bewertet ihre Integrierbarkeit ins schweizerische Recht. Die Analyse stützt sich auf eine Recherche des Autors im Auftrag des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGE), die zur Erstellung eines öffentlichen Verzeichnisses der Regeln für den Datenaustausch geführt hat. Dieses ist unter folgender Adresse abrufbar: ‹www.data-sharing.ch›.

Retrieval-Augmented Generation (RAG) wird verwendet, um die Zuverlässigkeit und Aktualität des Outputs von Sprachmodellen zu erhöhen. RAG ist weit verbreitet, wurde aber noch kaum urheber-rechtlich untersucht. Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über die Rechtsfragen und nimmt eine erste Einordnung vor.

La génération augmentée de récupération (RAG, Retrieval-Augmented Generation) est utilisée pour augmenter la fiabilité et l’actualité des réponses fournies par les modèles de langage. La RAG est très répandue, mais elle n’a guère été étudiée sous l’angle du droit d’auteur. Cet article donne un aperçu des questions juridiques et procède à une première classification.

Die schweizerischen Gerichte stehen im Immaterialgüterrecht vor der Herausforderung, nationale Bestimmungen auszulegen und anzuwenden, die in unterschiedlichem Masse von europäischen (Vorbild-)Regelungen beeinflusst sind. Wie stark orientieren sie sich dabei an der europäischen Rechtspraxis? In welchen Bereichen folgen sie dem EuGH oder dem EPA und seinen Beschwerdekammern und wo entwickeln sie eigenständige Auslegungsansätze? Dieser Beitrag geht diesen Fragen anhand einer Analyse dreier Bereiche des Immaterialgüterrechts nach.

Im Entscheid 4A_171/2023 vom 19. Januar 2024 (BGE 150 III 188) hat sich das Bundesgericht mit der rechtlichen Zulässigkeit der sogenannten «Customization» von Markenwaren befasst. Konkret ging es um die Frage, ob die gewerbliche Dienstleistung, im Auftrag von Kunden Luxusuhren der Marke ROLEX zu personalisieren, gegen das Markenschutzgesetz oder das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstösst. Das Bundesgericht verneinte dies und stellte fest, dass ein solches Angebot zulässig sei, solange die individualisierten Produkte, auf denen die Originalmarke angebracht ist, nicht vermarktet, also verkauft, werden. Der Entscheid wirft grundlegende Fragen zur Reichweite der markenrechtlichen Schutzrechte auf, welche in diesem Beitrag näher beleuchtet werden.

2016 hat Deutschland ein zentrales, elektronisches Schutzschriftenregister eingeführt. In der Schweiz existiert kein solches Register. Dieser Beitrag behandelt ausgewählte Aspekte der Schutzschrift unter Schweizer Recht und bietet eine Übersicht zum deutschen Schutzschriftenregister, bevor im Rahmen eines Ausblicks Überlegungen zur Schaffung eines zentralen Schutzschriftenregisters auch in der Schweiz angestellt werden.

En Suisse, la souplesse du droit des contrats permet aux parties de façonner librement leurs accords de licence. Mais cette liberté a un prix: en négligeant certaines clauses essentielles, les entreprises s’exposent à des incertitudes juridiques et à des conflits coûteux. Que se passe-t-il en cas d’amélioration du produit, de litige ou de faillite? Trop souvent, ces points cruciaux sont oubliés, laissant le champ libre à des interprétations imprévues. Pour éviter les mauvaises surprises, mieux vaut anticiper et verrouiller son contrat dès le départ.

Über die rechtliche Qualifikation des Lizenzvertrags ist viel geschrieben worden. Während dieser Vertragstypus heute in der Rechtsprechung und der Lehre praktisch einhellig als Innominatvertrag sui generis angesehen wird, ist noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Nähe zum Pachtvertrag betont worden, lassen sich doch Immaterialgüter unter die Legaldefinition des Pachtvertrags (Art. 275 OR) subsumieren («ein nutzbares Recht»). Der vorliegende Beitrag soll den rechtshistorischen Werdegang des Lizenzvertrags vom Nominat- zum Innominatvertrag skizzieren.

Nachhaltige Entwicklung ist ein Kernziel unserer Gesellschaft und das Recht des geistigen Eigentums sollte ebenfalls zu diesem Ziel beitragen. Mit dem Schwerpunkt auf ökologischer Nachhaltigkeit bietet das von Jacques de Werra herausgegebene Buch «Intellectual Property & Sustainable Development» verschiedene Perspektiven darauf, wie das Recht des geistigen Eigentums, insbesondere das Patent- und Markenrecht, sowie Durchsetzungsmassnahmen Instrumente bieten, die den Technologietransfer, die Vermeidung von Greenwashing und die Kreislauffähigkeit von Produkten fördern können. Diese Rezension setzt sich kritisch mit den gemachten Vorschlägen auseinander und macht weitere Überlegungen zu wichtigen Einschränkungen, die das Recht des geistigen Eigentums für die Nachhaltigkeit birgt.

Künstlerinnen und Künstler profitieren nicht nur vom Schutz ihrer Werke durch das Urheberrecht, sie stehen gelegentlich auch im Konflikt mit ihm. Bei referenzierendem Kunstschaffen ist der Verlauf der Grenze zwischen erlaubter (freier) Benutzung, zustimmungspflichtiger Bearbeitung und Schrankenbestimmung seit jeher schwer zu ziehen. Mit der in der digitalen Kunst verbreiteten Methode des Remixens und Sampelns rückt die Parodieschranke (Art. 11 Abs. 3 URG) und ihr allenfalls neu auszutarierender Anwendungsbereich in den Fokus der Aufmerksamkeit.

Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen einer Klage betreffend Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zurverfügungstellen eines Datensatzes zum Training von KI die Anwendbarkeit der deutschen Schrankenbestimmungen zum Text und Data Mining sowie zum Text und Data Mining zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung zu prüfen. Anhand der Entscheidungsgründe des Landgerichts Hamburg zeigt der vorliegende Beitrag die Voraussetzungen der angewendeten Schranken des deutschen Rechts auf, vergleicht sie mit den urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen in der Schweiz und zieht daraus Schlussfolgerungen zur Rechtslage bei einem entsprechenden Rechtsstreit in der Schweiz.

In ihrer Performance Saemann meets Schneemann aus dem Jahr 2004 reproduziert die Basler Künstlerin Andrea Saemann das Schlüsselwerk Interior Scroll von Carolee Schneemann (1939–2019). Im Rahmen von Ankaufsverhandlungen stellte die interessierte Kunstkommission die Frage, ob diese Verwendung gesetzlich erlaubt ist oder nicht.

Werbung für rezeptfreie Medikamente (OTC-Produkte) ist in der Schweiz grundsätzlich erlaubt, doch auf Social-Media-Plattformen stossen Pharmaunternehmen auf erhebliche Hürden. Dies liegt insbesondere an der strikten Haltung von Swissmedic zu Werbung auf Plattformen wie Facebook und YouTube, welche die Pharmaunternehmen daran hindert, das Potenzial dieser Plattformen vollumfänglich auszuschöpfen. Dieser Beitrag zeigt das gegenwärtige Werberegime für OTC-Produkte auf und analysiert die Haltung von Swissmedic zu Werbung auf Social-Media-Plattformen. Er geht der Frage nach, ob das faktische Werbeverbot für OTC-Produkte auf Social Media mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar ist oder ob es weniger einschränkende Mittel gibt.

La publicité pour les médicaments en vente libre est en principe autorisée en Suisse, mais les entreprises pharmaceutiques se heurtent à des obstacles considérables sur les plateformes de réseaux sociaux. Cela est notamment dû à la position stricte de Swissmedic concernant la publicité sur des plateformes telles que Facebook et YouTube, qui empêche les entreprises pharmaceutiques d’exploiter pleinement le potentiel de ces plateformes. Cet article présente le régime publicitaire actuel pour les médicaments en vente libre et analyse la position de Swissmedic à l’égard de la publicité sur les réseaux sociaux. Il étudie la question de savoir si l’interdiction de fait de la publicité pour les médicaments OTC sur les réseaux sociaux est compatible avec la liberté économique ou s’il existe des moyens moins contraignants.

Advertising for over-the-counter (OTC) medicines is generally permitted in Switzerland, but pharmaceutical companies face significant hurdles on social media platforms. In particular, Swissmedic’s strict stance on advertising on platforms such as Facebook and YouTube prevents pharmaceutical companies from fully exploiting the potential of these platforms. This article outlines the current advertising regime for OTC products and analyses Swissmedic’s position on advertising on social media platforms. It examines whether the de facto ban on advertising OTC products on social media is compatible with economic freedom or whether there are less restrictive means.

Der Digital Markets Act (DMA) führt bedeutende neue Verpflichtungen für «Torwächter» (Gatekeeper) ein, also für grosse Digitalunternehmen in der Europäischen Union, gilt aber nicht für die Schweiz. Dieser Beitrag untersucht die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgewählter Torwächter, um zu überprüfen, ob und inwiefern die DMA-Vorgaben auch in der Schweiz eingehalten werden. Dabei zeichnen sich in Bezug auf die hier untersuchten zentralen Plattformdienste und die dabei behandelten Normen unterschiedliche Strategien ab: während Meta und Microsoft die Erstreckung auf die Schweiz offenbar grundsätzlich vorsehen (de facto «Brussels Effect»), gilt dies offenbar nicht für Apple und Alphabet/Google. Die selektive Nichtanwendung des alternativen Streitbeilegungsmechanismus durch Facebook und LinkedIn wirft weitere offene Fragen auf. Mit diesen Befunden und ihrer tentativen Bewertung leistet die Untersuchung einen Beitrag zu den Diskursen um den «Brüssel-Effekt» sowie um mögliche Reaktionen der Schweiz auf den DMA.

Le Digital Markets Act (DMA) introduit des obligations nouvelles et significatives pour les «gatekeepers», c’est-à-dire les grandes entreprises numériques de l’Union européenne, mais cette législation sur les marchés numériques ne s’applique pas à la Suisse. Le présent article examine les conditions générales (CG) d’une sélection de gatekeepers afin de vérifier si et dans quelle mesure les prescriptions du DMA sont également respectées en Suisse. Des stratégies différentes se dessinent en ce qui concerne les services fournis par les grandes plateformes numériques étudiés ici et les normes traitées dans ce cadre : alors que Meta et Microsoft prévoient apparemment son extension à la Suisse par principe («effet Bruxelles» de facto), ce n’est apparemment pas le cas d’Apple et Alphabet/Google. La non-application sélective du mécanisme alternatif de règlement des litiges par Facebook et LinkedIn soulève d’autres questions. Grâce à ces résultats et à leur début d’évaluation, l’étude apporte une contribution aux discussions sur l’«effet Bruxelles» ainsi que sur les réactions possibles de la Suisse face au DMA.

La présente contribution tend à mettre en exergue deux effets non coordonnés caractéristiques du contrôle des opérations de concentration, ainsi que les conditions de leur appréciation; (a) la proximité concurrentielle de deux entités parties à l’opération et (b) la disparition d’un important moteur de la concurrence dans le cadre de l’opération.

D’une importance grandissante dans la pratique décisionnelle des autorités de la concurrence, ces deux effets unilatéraux impliquent des caractéristiques économiques particulières, lesquelles doivent faire l’objet d’un examen approfondi.

Il sera ainsi, en premier lieu, procédé à un développement théorique des notions précitées, avant d’aborder leur prise en compte concrète, sous l’angle du fardeau imputable aux autorités de la concurrence. On cherchera de la sorte à démontrer les conditions de leur survenance, dans le cadre d’une opération de concentration.

Dieser Beitrag fokussiert sich auf zwei für die Fusionskontrolle charakteristische nicht-koordinierte Effekte sowie die Voraussetzungen für deren Beurteilung; (a) die Wettbewerbsnähe zweier an der Fusion beteiligter Rechtsträger und (b) den Wegfall eines wichtigen Wettbewerbsfaktors im Rahmen der Fusion.

Diese beiden unilateralen Effekte gewinnen in der Entscheidungspraxis der Wettbewerbsbehörden zunehmend an Bedeutung und umfassen besondere wirtschaftliche Merkmale, die einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen.

Zunächst erfolgt eine theoretische Diskussion der genannten Begriffe, bevor ihre konkrete Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt der Beweislast der Wettbewerbsbehörden erörtert wird. Auf diese Weise soll versucht werden, die Voraussetzungen für ihr Auftreten im Rahmen einer Fusion aufzuzeigen.

Neben den klassischen Sicherungsmitteln wie Immobilien und Mobiliareigentum kommen im Rahmen der Unternehmensfinanzierung auch Immaterialgüterrechte als Gegenstände einer Verpfändung oder fiduziarischen Sicherungsübertragung in Betracht. Wenngleich Immaterialgüterrechtsverpfändungen bzw. -sicherungsübertragungen im Vergleich zu klassischen Sicherungsmitteln in der Schweiz bislang eher eine Randerscheinung bilden, hat sich in der Praxis basierend auf den gesetzlichen Regelungen eine Vertragspraxis herausgebildet, die im Folgenden beleuchtet werden soll.

Outre les moyens de garantie classiques tels que les biens immobiliers et la propriété mobilière, les droits de propriété intellectuelle peuvent également faire l’objet d’une mise en gage ou d’un transfert fiduciaire en garantie dans le cadre du financement des entreprises. Bien que la mise en gage ou le transfert de droits immatériels à titre de garantie soit jusqu’à présent un phénomène plutôt marginal en Suisse par rapport aux moyens de garantie classiques, une pratique contractuelle s’est développée dans la pratique sur la base des dispositions légales, que nous allons examiner ci-après.

Vertiefte Analysen von Tatsachen, der Frage des anwendbaren Rechts, vom Vervielfältigungsbegriff und von Schranken de lege lata und de lege ferenda legen den Bedarf nach Transparenz, Kontrolle und Vergütungslösungen beim KI-Training offen. Urheberrechtliche Qualifikationen des KI-Outputs sowohl zu Schutzfähigkeit wie auch zu Verletzungen sind bei sorgfältiger Subsumtion weitgehend aufgrund bestehender Grundsätze und Theorien zu lösen. Das Potenzial von generativer KI für Automatisierungen von standardisierten Prozessen und Generierung vergangenheitsgestützter Inhalte sowie die Dimension der wirtschaftlichen Bedrohung der urheberrechtlichen Auswertung laden aber zu neuen rechtspolitischen Bewertungen ein.

Des analyses approfondies des faits, de la question du droit applicable, de la notion de reproduction et des exceptions et limitations de lege lata et de lege ferenda révèlent le besoin de transparence, de contrôle et de solutions de rémunération pour l’entraînement de l’IA. Les qualifications en matière de droit d’auteur de l’output de l’IA, qu’il s’agisse de la protection ou de la violation, peuvent être résolues en grande partie sur la base des principes et théories existants, à condition de procéder à une analyse soigneuse. Le potentiel de l’IA générative pour automatiser des processus standardisés et générer des contenus sur la base de contenus déjà existants ainsi que la dimension de la menace économique de l’exploitation du droit d’auteur invitent toutefois à de nouvelles évaluations politiques.