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BGer 1B_162/2022 vom 17.02.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 394 lit. b StPO Art. 93 Abs. 1 lit. a BGGStPO, BGG Im Dezember 2020 wurde der Beschuldigte A. wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung und Drohung verhaftet. Mit forensisch-psychiatrischem Gutachten vom August 2021 wurde unter anderem eine ungünstige Rückfallprognose attestiert und eine (allenf
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BGer 6B_222/2022 vom 18.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 3, Art. 356 Abs. 1 und 3 StPOStrassenverkehr, in dubio pro reo Beschwerdeführer A. wurde am 25. Mai 2019 im Bereich einer Baustelle mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h von einer Radarkontrolle erfasst. Am 12. Juni 2019 erhielt A. einen Stra
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BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 222 StPOStPO, Haft Der Beschwerdeführer A. wurde im Februar 2022 wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft versetzt, welche später mit Verfügung bis im November 2022 verlängert wurde. Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Haftentlassungsgesuchs des Beschwerdeführers vom Zwangsmassnahmen
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BGer 1B_282/2022 vom 29.11.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 274 Abs. 5 StPOÜberwachung, StGB BT, StPO Die Genfer Polizei beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung wegen Verdachts auf Menschenhandel gegen die Familie A. Die Staatsanwaltschaft ordnete sodann das Anbringen von Kameras ausserhalb des Wohnhauses an, wobei dies durch
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BGer 1C_626/2021 vom 03.11.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 2 StGB Art. 16 Abs. 2 SVG Anhang 1 Ziff 314.3 OBVStrassenverkehr Am 3. Juli 2020 fuhr der Beschwerdeführer auf dem Überholstreifen der Autobahn, überholte einen anderen Personenwagen rechts und bog wieder auf den Überholstreifen ein. Die Staatsanwaltschaft sprach ihn darauf der groben Verle
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Art. 337 Abs. 3 StPO, Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG Strassenverkehr, StPO, Strafen und Massnahmen BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen) Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheit
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Art. 220 Abs. 1, Art. 221 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK StPO BGer 1B_420/2022 vom 09.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen) Der Beschuldigte A. wurde aufgrund mehrerer Straftaten, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der B. AG, und in Mittäter- oder Gehilfenschaft des ebenfalls beschuldigten C. begangen haben soll, festgenommen und mit
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Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 6 Abs. 1, Art. 84 Abs. 3 und 4, Art. 161, Art. 195 Abs. 2, Art. 348 Abs. 1 und Art. 349 StPO StPO, BGG BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen) Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 4. März 2022 wurde der Beschwerdegegner A. verschiedensten Straftaten schuldig gesprochen. Bei der Strafzumessung mass
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