Verdeckte Überwachungsmassnahmen
Art. 274 Abs. 5 StPO
StGB BT, StPO, ÜberwachungDie Genfer Polizei beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung wegen Verdachts auf Menschenhandel gegen die Familie A. Die Staatsanwaltschaft ordnete sodann das Anbringen von Kameras ausserhalb des Wohnhauses an, wobei dies durch Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. November 2017 autorisiert wurde. Dieses Überwachungssystem war ab dem 22. Januar 2018 in Betrieb, durch neue Erkenntnisse wurde jedoch eine Verlängerung der Überwachung erforderlich. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 21. Februar 2018 eine Verlängerung der Massnahme um drei Monate, welche am darauffolgenden Tag genehmigt wurde. Die Beschwerdeführer verlangten die Aufhebung der Beschlüsse des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. November 2017 und dem 22. Februar 2018, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der geheimen Überwachung sowie die sofortige Vernichtung der Bildträger. Sie machen geltend, dass das Verlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 21. Februar 2018 verspätet eingereicht wurde, da [...]
Sarah Schöb | legalis brief StrR 21.02.2023