Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Gegenstand

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Helbing & Lichtenhahn Verlag AG (Schweiz) & Co. KG München (D), ZN Basel (nachfolgend kurz „Anbieter“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf die juristische Datenbank «legalis» (nachfolgend auch «die Datenbank»), den KI-Chatbot «elisa» sowie die E-Mail-Dienste (nachfolgend gemeinsam „Services“) gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Nutzung der Services und der dazugehörenden öffentlichen Webpages (z.B. www.legalis.ch, www.iusfocus.ch, www.pra.ch, www.steuerentscheid.ch, www.szzp.ch, www.rspc.ch) ausserhalb eines schriftlichen Vertragsverhältnisses, namentlich während unentgeltlichen Testphasen.

1.3 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung der auf legalis und auf den dazugehörenden Homepages gegenwärtig und zukünftig, entgeltlich oder unentgeltlich angebotenen elektronischen Inhalte einschliesslich der Elemente der Inhaltsvermittlung des Anbieters (bspw. Schnittstellen, Suchfunktionen und KI-gestützte Funktionen, die Inhalte in irgendeiner Form erschliessen).

1.4 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn sie liegen dem Anbieter in Schriftform vor und der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Services auf den Websites oder in anderen Medien des Anbieters ist kein bindendes Angebot des Anbieters. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.

2.2 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer kann der Anbieter eine Online-Bestellung vorsehen. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung auf Grundlage des ihm zugestellten Nutzungsvertrags durch Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt bestellen“ absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Anbieter.

2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer und in den anderen Fällen solange keine Online-Bestellung angeboten wird, ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Anbieters erforderlich. Der Anbieter übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Anbieter zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Anbieter wirksam wird.

2.4 Zeitschriften-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements über legalis Zugriff auf die Inhalte der jeweiligen Zeitschrift. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der vom Anbieter mitgeteilten Zugangsdaten voraus.

3. Testphase

3.1 Der Nutzer kann ein Fachmodul und ein Zeitschriftenmodul der Datenbank während einer Testphase vollständig und vergütungsfrei testen.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Dauer der Testphase 14 Tage.

3.3 Die vergütungsfreie Testphase darf pro Nutzer nur einmal wahrgenommen werden. Stellt der Anbieter fest, dass ein Testkunde bzw. Testnutzer die vergütungsfreie Testphase mehr als einmal wahrnimmt, so ist der Anbieter berechtigt, eine Konventionalstrafe von CHF 10’000 pro Verletzungsfall zu verlangen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet nicht von der Einhaltung dieser AGB. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

3.4 Nach Ablauf der vereinbarten Dauer wird die Testphase automatisch beendet. Die Weiternutzung der getesteten Module bzw. die Erweiterung der Nutzung auf weitere Module bedarf des Abschlusses eines entsprechenden Nutzungsvertrags mit dem Anbieter.

3.5 Mit der Registrierung für die Testphase für einen Nutzungsvertrag mit Spezialkonditionen (Anwaltsprüfungskandidaten, Studenten) schliesst der Kunde einen verbindlichen Vertrag zu den während des Registrierungsprozesses mitgeteilten Konditionen ab. Es besteht ein 14-tägiges Test- und Rücktrittsrecht, wobei im Falle einer fristgerechten Kündigung keine Kosten anfallen.

4. Zugang zu den Services

4.1 Der Zugang des Kunden bzw. des Nutzers zu den abonnierten Modulen erfolgt Passwort-geschützt unter Verwendung der vom Anbieter zugeteilten Zugangsdaten. Ist das Abonnement für mehrere Nutzer abgeschlossen, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort.

4.2 Kunde und Nutzer sind verpflichtet, bei der Anmeldung auf legalis richtige Angaben zu ihren Personendaten zu machen. Bei offensichtlich frei erfundenen Angaben behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zu den Services zu sperren.

4.3 Kunde und Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

4.4 Das Passwort muss mindestens folgende Eigenschaften aufweisen:

Das Passwort besitzt mindestens acht Zeichen.

Mindestens ein Kleinbuchstabe wird benutzt (z. B. ‚a‘).

Mindestens ein Grossbuchstabe wird benutzt (z. B. ‚C‘).

Mindestens eine Ziffer wird benutzt (z. B. ‚5‘).

Dasselbe Passwort darf nicht wiederverwendet werden.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Services geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Anbieter weist auf der Website darauf hin, welche Browser aktuell unterstützt werden.

5.2 Im Falle der Weiterentwicklung der Services obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmassnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

5.3 Die ordnungsgemässe Nutzbarkeit der Services setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System des Kunden bzw. des Nutzers die vom Server des Anbieters übermittelten Cookies akzeptiert, und dass diese Cookies nicht gelöscht werden. Um die optische Gestaltung von legalis komplett wahrnehmen zu können, sollte im Browser des Nutzers JavaScript aktiviert sein. Es obliegt dem Kunden bzw. dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm allenfalls in das Abonnement einbezogenen weiteren Nutzer auf die vertraglichen Bestimmungen gemäss Nutzungsvertrag und AGB hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen. Er bestätigt auch, dass er ermächtigt ist, für die von ihm angegebenen Nutzer in die gemäss Datenschutzerklärung (Anhang zu den AGB) vorgesehene Personendatenbearbeitung einzuwilligen.

5.6 Die Entscheidung über den rechtskonformen und fachkundigen Einsatz der Services einschliesslich aller Funktionen in der Organisation des Kunden obliegt alleine dem Kunden.

5.7 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter eine aktuelle E-Mail-Adresse für vertragsbezogene Mitteilungen bekannt zu geben und Änderungen seiner Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Postanschrift) unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen des Anbieters an die zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten gelten als ordnungsgemäss erfolgt.

6. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

6.1 Die dem Kunden im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Module der Datenbank bzw. die dem Kunden im Rahmen der E-Mail-Dienste zu liefernden Inhalte werden im Nutzungsvertrag festgelegt.

6.2 Das Paket «legalis Open» umfasst den Zugriff auf sämtliche jeweils auf legalis verfügbaren Werke. Der Anbieter behält sich vor, die Inhalte aus lizenzrechtlichen Gründen (z.B. fehlende Lizenzrechte des Autors) jederzeit zu ändern.

6.3 Aussagen und Erläuterungen des Anbieters zu den Services in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschliesslich als unverbindliche Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als verbindliche Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Einzig der Nutzungsvertrag enthält verbindliche Zusicherungen.

6.4 Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Services wird die verlagsübliche Sorgfalt angewendet. Im Hinblick auf Rechtsprechung und Gesetzgebung nimmt der Anbieter eine fortlaufende Pflege vor; er ist hierbei jedoch auf die Zulieferung korrekter Informationen durch Dritte angewiesen, was zusammen mit dem Zeitbedarf für die erforderlichen Pflege- und Kontrollarbeiten durch den Anbieter gewisse zeitliche Verzögerungen zur Folge haben kann. Obwohl sich der Anbieter um bestmögliche Aktualität und inhaltliche Korrektheit bemüht, kann somit keine Garantie für jederzeitige Aktualität im Sinne einer „Echtzeit“-Aktualität oder für die Korrektheit der von Dritten übernommen Daten abgegeben werden. Autorenwerke (insbesondere Kommentare, Handbücher, Lexika und Formularbücher) werden jeweils in ihrer aktuellsten Auflage in die Datenbank eingestellt. Bei allfälligen Aktualisierungsanmerkungen zu online gestellten Printwerken zwischen den Auflagen ist der jeweils gültige Stand auf der jeweiligen Seite angegeben. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitäts- und dort wo für ihn relevant Aktualitäts- und Korrektheitskontrolle zu unterziehen.

6.5 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Er übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass die Services ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die Verbindung zu den Servern immer hergestellt werden kann oder dass die in den Systemen gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.

6.6 Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Services von 98 % pro Kalenderjahr an. Massgeblich ist die Verfügbarkeit der Services am Übergabepunkt der vom Anbieter betriebenen Systeme zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel:

Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %.

Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten ausser Betracht:

a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Anbieter nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen, einschliesslich Störungen von Datenleitungen, -übertragungsgeräten und -speichergeräten Dritter sowie Ausfälle der Datensysteme des Anbieters durch unrechtmässige Einwirkung Dritter (Hacking, Viren, etc.) trotz angemessener Schutzmassnahmen des Anbieters.
b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten an den Systemen des Anbieters, die regelmässig ausserhalb der üblichen Bürozeiten und mit möglichst kleiner Beeinträchtigung der Nutzung durchgeführt werden.
c) Zeiten wegen zwingend erforderlicher ausserplanmässiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.
d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Services vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.

6.7 Der Anbieter bemüht sich, die Services kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

6.8 Soweit der Anbieter im Rahmen von legalis Partnerdienste anbietet, richtet sich deren Verfügbarkeit nach deren Bestimmungen. In keinem Fall haftet der Anbieter für Störungen und/oder Unterbrechungen betreffend diese Partnerdienste.

7. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung jeweils für den Bezugszeitraum gemäss Ziffer 11 im Voraus zu leisten.

7.2 Alle Preise verstehen sich soweit nicht ausdrücklich anders aufgeführt in CHF und – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – jeweils zuzüglich der zum massgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.3 Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen.

7.4 Der Anbieter kann die Vergütung während der Laufzeit neu festsetzen. Eine Preisanpassung kann höchstens zweimal pro Kalenderjahr erfolgen. Er teilt dem Kunden die neuen Konditionen mit. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder per Post an die zuletzt bekannt gegebene Postanschrift. Sie gilt als zugestellt, sobald sie im E-Mail-Postfach des Kunden eingegangen bzw. dem Kunden postalisch zugegangen ist. Die neuen Konditionen treten 30 Tage nach der Zustellung in Kraft und gelten nicht rückwirkend. Die Preisfestsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der effektiven Nutzung sowie des Wertzuwachses durch neue Werke, Auflagen, Module und Features. Erhöht sich die Vergütung, steht dem Kunden bis zum Inkrafttreten der neuen Konditionen ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Übt der Kunde dieses Kündigungsrecht aus, endet der Vertrag mit Inkrafttreten der neuen Konditionen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Konditionen. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, gelten die neuen Konditionen ab ihrem Inkrafttreten.

8. Urheber- und sonstige Schutzrechte

8.1 Der Anbieter behält sich bezüglich der Datenbank inklusive Gliederung/Organisation, Layout, Software und deren Inhalten sämtliche weltweiten Urheber-, Kennzeichen- und sonstigen Schutzrechte vor. Insbesondere die Urheber- und alle anderen Rechte an Texten und Bildern stehen im Eigentum des Anbieters oder von weiteren speziell genannten Rechtsinhabern, welche dem Anbieter ihre Werke auf Lizenzbasis zur Verfügung stellen (nicht geschützte Inhalte wie amtliche Erlasse, Materialien und Gerichtsurteile gemäss Art. 5 URG oder Werke nach Ablauf von deren Schutzdauer ausgenommen).

Ausserhalb der bestimmungsgemässen Nutzung gemäss Ziffer 9 oder der gesetzlich zugelassenen Fällen ist insbesondere das vollständige oder teilweise Veröffentlichen, Ändern, Bearbeiten, Übersetzen, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, Speichern oder Übertragen auf elektronische Medien sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der Inhalte und anderen Elemente der Datenbank, unabhängig vom verwendeten Medium, nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt. Weiter ist das Herstellen, Übertragen und/oder Verkaufen von Werken zweiter Hand, unabhängig vom verwendeten Medium, nicht zulässig. Es ist auch untersagt, Inhalte aus der Datenbank ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel wie Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen, Framing) automatisiert abzurufen oder darzustellen.

Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist im Rahmen des gesetzlichen Zitatrechts gemäss Art. 25 URG gestattet. Zulässig ist auch die Verlinkung sowie das Weiterleiten/Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in der Datenbank vorgesehenen Funktionen und innerhalb der bestimmungsgemässen Nutzung gemäss Ziffer 9.

8.2 Alle in den E-Mail-Diensten veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, soweit sie vom Anbieter oder von der Redaktion erarbeitet oder redigiert wurden.

8.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

9. Nutzungsrechte des Kunden

9.1 Der Kunde erhält nach Massgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung der abonnierten Module der Datenbank oder der Inhalte der bezogenen E-Mail-Dienste für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken. Der Begriff „Dokument“ im Sinne dieser Ziffer 9 bezeichnet die jeweils im Browser angezeigte Seite.

Für das Werk “Code civil & Code des obligations annotés” ist der Zugang zur Onlineausgabe und zu den Onlineaktualisierungen nur bis zum Erscheinen der neuen Auflage, jedoch während mindestens vier Jahren ab Erscheinen der aktuellen Ausgabe verfügbar.

9.2 Das Recht auf bestimmungsgemässe Nutzung berechtigt zur Recherche und zum Lesezugriff, zum Herunterladen und einmaligen Abspeichern eines Dokuments auf dem Rechner des Kunden oder des berechtigten Nutzers sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere die weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Dokumenten oder sonstigen Elementen der Datenbank oder einzelnen Teilen davon ist nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Schrankenbefugnisse, insb. des privaten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a URG, oder mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig; diese Zustimmung kann vom Anbieter jederzeit widerrufen werden. Der systematische oder automatisierte Abruf von Dokumenten oder von sonstigen Elementen der Datenbank oder einzelnen Teilen davon, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten sowie die Weitergabe von solchen Elementen, deren Zugänglichmachung an Dritte und deren Verbreitung in anderen Systemen sowie die Verwendung im Rahmen oder zum Training von KI-Anwendungen, insbesondere Sprachmodellen, oder anderen automatisierten IT-Anwendungen sind unzulässig. Es gelten zudem die Bestimmungen in Ziffer 8 (Urheber- und sonstige Schutzrechte).

9.3 Heruntergeladene oder ausgedruckte Dokumente dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Abonnements gespeichert bzw. aufbewahrt werden. Danach sind sie zu löschen bzw. zu vernichten; der Anbieter verzichtet auf eine Rückgabe. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen oder ausgedruckten Dokumenten oder Elementen ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind der private Eigengebrauch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a URG sowie fall-, vorgangs- oder aktenbezogene Archivierungen in geringem Umfang. Der Kunde ist berechtigt, zu Archivierungszwecken pro Fall, Vorgang oder Akte bis zu 50 Dokumente auszudrucken oder auf Datenträger auf Dauer zu speichern.

9.4 Die Nutzung der Datenbank ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der berechtigten Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Der Begriff „Institution“ umfasst nicht Bürogemeinschaften. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen, sofern kein Zugriff mittels IP-Check vereinbart ist. Die Zugangsberechtigung der betreffenden Nutzer wird vom Anbieter per Email oder schriftlich bestätigt.

9.5 Die Nutzung ist auf den Abruf von maximal 200 verschiedenen Dokumenten pro berechtigtem Nutzer und Kalendertag beschränkt. Der Anbieter behält sich vor, bei einer Überschreitung des genannten Volumens die Zugriffs-, Abruf- und Downloadgeschwindigkeit für den betreffenden Nutzer und den von diesem genutzten Arbeitsplatz für den Rest des betreffenden Kalendertags zu drosseln. Bei wiederholter oder erheblicher Überschreitung des genannten Volumens ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung unter Berücksichtigung der effektiven Nutzung nach Massgabe von Ziffer 7.4 anzupassen.

9.6 Das Zugriffsrecht eines berechtigten Nutzers während einer Sitzung ist per Arbeitsplatz zeitlich nicht beschränkt. Ein berechtigter Nutzer kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal an der Datenbank angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Sitzung automatisch abgebrochen.

9.7 Es ist dem Kunden, den berechtigten Nutzern und sonstigen Dritten nicht gestattet, durch automatisierte IT-Anwendungen urheberrechtliche Nutzungshandlungen im Hinblick auf die in der Datenbank enthaltenen oder aus dieser abgerufenen Werke vornehmen zu lassen oder Nutzungshandlungen mit der Hilfe einer automatisierten IT-Anwendung vorzunehmen. Unzulässig sind insbesondere Nutzungshandlungen, durch die Dokumente, Trefferlisten oder sonstige Inhalte (jeweils ganz oder teilweise) in KI-Anwendungen (z.B. Microsoft Copilot), insbesondere Sprachmodelle, eingegeben, hochgeladen oder diesen sonst zugänglich gemacht werden, sofern diese die eingegebenen Daten zum Training verwenden, sowie die Vervielfältigung, die Übersetzung, die Bearbeitung und sonstige Umarbeitungen, jede Form der Verbreitung sowie die öffentliche Wiedergabe einschliesslich der öffentlichen Zugänglichmachung. Des Weiteren ist es nicht gestattet, Teile der Datenbank durch eine automatisierte IT-Anwendung vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen zu lassen oder entsprechende Nutzungen mit Hilfe einer automatisierten IT-Anwendung vorzunehmen.

9.8 Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Schranken des Urheberrechts – insbesondere nach Massgabe der Art. 19, 24a, 24c, 24d und 25 URG – wahrgenommen werden dürfen, werden soweit es sich um zwingendes Recht handelt durch den Nutzungsvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

9.9 Der Anbieter ist berechtigt, technische Massnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus entdeckt oder verhindert und verfolgt werden kann. Er darf insbesondere Dokumente und weitere Datenbankinhalte mit Markierungen versehen, digitale Schutzmechanismen einführen oder entsprechende Zugangssperren installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Massnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden (Art. 39a URG). Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Services sofort zu sperren. Bei einer Verletzung der Bestimmungen dieser Ziffer 9, namentlich bei unzulässigem systematischem oder automatisiertem Abruf, ist der Anbieter zudem berechtigt, eine Konventionalstrafe in der Höhe der Jahresvergütung des betreffenden Kunden, mindestens jedoch CHF 10’000, pro Verletzungsfall zu verlangen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet nicht von der Einhaltung dieser AGB. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere das Recht zu ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

9.10 Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Grundlage der Gewährleistungspflicht und Haftung des Anbieters sind einzig die ausdrücklichen Zusicherungen des Anbieters betreffend Leistungsumfang, -qualität und -inhalt, insbesondere betreffend Datenverfügbarkeit, Datenkorrektheit und Datenaktualität gemäss diesen AGB und den mit dem Kunden jeweils abgeschlossenen Nutzungsverträgen. Eine weitergehende Haftung und Gewährleistung, insbesondere für Werbeäusserungen oder andere Äusserungen des Anbieters ausserhalb der genannten Vertragswerke und/oder für nicht ausdrücklich festgehaltene („implizierte“) Eigenschaften des zur Verfügung gestellten Produkts ist ausgeschlossen.

10.2 Der Anbieter behebt technische Mängel des Datenbanksystems innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Anbieters erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

10.3 Hinsichtlich Datenqualität und Verfügbarkeit wird im Detail auf die obenstehende Ziffer 6 verwiesen:

Der Anbieter wendet für die Auswahl, Bearbeitung und Pflege der Inhalte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Die jederzeitige Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden. Dies hat der Kunde bei der Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten zu berücksichtigten; der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung und Gewährleistung ab.

Die in der Datenbank veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der Anbieter und seine Datenlieferanten garantieren weder die Vollständigkeit, Richtigkeit noch jederzeitige Aktualität dieser Inhalte. Dies hat der Kunde bei der Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten zu berücksichtigten; der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung und Gewährleistung ab.

Die Verwendung der Inhalte und der Suchergebnisse hat im Übrigen unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte des Anbieters bzw. der Dritten zu erfolgen und liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden bzw. des Nutzers.

10.4 Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

10.5 Die in der Datenbank veröffentlichten Inhalte müssen sich nicht mit den Ansichten des Anbieters decken. Es obliegt dem Kunden, dem Anbieter allenfalls widerrechtliche oder sittenwidrige Inhalte zu melden, wonach der Anbieter innert angemessener Zeit über deren allfällige Entfernung oder Einschränkung befinden kann.

10.6 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die er grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Für den Schaden, den eine befugte Hilfsperson oder ein mit gehöriger Sorgfalt ausgewählter und instruierter Unterakkordant in Ausübung ihrer/seiner Verrichtungen verursacht, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Anbieter schliesst insbesondere jegliche Haftung und Gewährleistung für Kompatibilität der zur Verfügung gestellten Datensysteme zu den vom Kunden verwendeten Endgeräten oder Computerprogrammen oder wegen unvollständiger/unterbrochener Übertragung der Daten über Datenübertragungssysteme Dritter und für sonstige Leistungen Dritter aus. Ebenfalls ausgeschlossen ist jede Haftung und Gewährleistung für etwaig angebotene Zusatzfunktionen (Ziff. 6.8); die Haftung für KI-Funktionen richtet sich nach Ziffer 13.

11. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

11.1 Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 11.

11.2 Der Nutzungsvertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen.

11.3 Der Nutzungsvertrag verlängert sich jeweils automatisch um eine weitere Mindestvertragslaufzeit, sofern der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Der Anbieter kann die Vergütung nach Massgabe von Ziffer 7.4 anpassen.

11.4 Ein Vertrag über ein Print-Zeitschriften-Probeabonnement wird für die Dauer von drei Monaten fest abgeschlossen. Der Vertrag über ein Probeabonnement kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen nach Erhalt der letzten Print-Ausgabe ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ohne Kündigung erfolgt eine Umwandlung in ein Abonnement von zwölf Monaten.

11.5 Die Vertragslaufzeit für einen Nutzungsvertrag mit Anwaltsprüfungskandidaten beträgt sechs Monate und ist während eines Jahres frei wählbar (auch Aufteilung in zwei Lern-Zeiträume möglich).

11.6 Das Recht jeder Partei zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.7 Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu den Services zu sperren bzw. diese einzustellen.

12. Datenschutz, Geheimhaltung

12.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter Personendaten der Nutzer wie insbesondere Login-Daten, Daten über Suchverläufe und über abgerufene Dokumente in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Diese Nutzung von Personendaten durch den Anbieter ist Voraussetzung für das Funktionieren der zur Verfügung gestellten Services. Alle Personendaten werden vertraulich behandelt. Im Übrigen wird auf die separate Datenschutzerklärung von legalis (s. Anhang) verwiesen.

12.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

12.3 Auf Wunsch des Kunden stellt der Anbieter den jeweils aktuellen SOC 2 Bericht seines Hosting-Providers zur Verfügung. Die Bereitstellung setzt den Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden voraus und erfolgt gegen eine angemessene Aufwandspauschale. Der Bericht wird ohne eigene Prüfung und ohne Gewähr des Anbieters für dessen Inhalt weitergegeben.

13. Elisa und KI-Funktionen

13.1 Der Anbieter bietet im Rahmen von legalis eine KI-gestützte Funktion «elisa» an. elisa ermöglicht es dem Nutzer, Rechtsfragen in natürlicher Sprache zu stellen und KI-generierte Antworten mit Verweisen auf Rechtsquellen zu erhalten. elisa basiert auf einem Sprachmodell eines Technologiepartners des Anbieters, Noxtua AG (Deutschland).

13.2 Der Kunde erhält unter der Bedingung der Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung von elisa zum bestimmungsgemässen Gebrauch (Ziff. 13.7) durch die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer. Ein berechtigter Nutzer kann zeitgleich immer nur einmal an elisa angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder Gerät wird die vorangegangene Sitzung automatisch abgebrochen.

13.3 Die Nutzung von elisa ist auf die im Nutzungsvertrag namentlich benannten Nutzer in der eigenen Organisation des Kunden beschränkt. Die Zugangsberechtigung wird vom Anbieter bestätigt. Eine Änderung der berechtigten Nutzer während der Vertragslaufzeit bedarf der Zustimmung des Anbieters, sofern im Nutzungsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Wurde im Nutzungsvertrag ein Nutzer-Kontingent vereinbart, kann der Kunde während der Vertragslaufzeit im Rahmen des Kontingents jederzeit selbstständig oder über den Anbieter Nutzer seiner Organisation hinzufügen oder entfernen. Sofern das Kontingent während der Vertragslaufzeit erhöht werden soll, werden die zusätzlichen Nutzer-Lizenzen pro rata auf die verbleibende Vertragslaufzeit angerechnet und bei Freischaltung zur Zahlung fällig. Eine Herabsetzung des vereinbarten Kontingents während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

13.4 Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung der Nutzungsvereinbarung für elisa aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wesentlicher Verletzung dieser AGB durch die andere Partei, sofern diese nicht behebbar ist oder nicht innert 30 Tagen nach schriftlicher Abmahnung behoben wird. Bei Beendigung der Nutzungsvereinbarung für elisa erlöschen alle Nutzungsrechte an elisa. Die Beendigung der Nutzungsvereinbarung für elisa lässt das Abonnement von legalis unberührt; die Kündigung des legalis-Abonnements beendet gleichzeitig aber die Nutzungsvereinbarung für elisa. Wurde elisa als Bestandteil eines Kombiangebots zusammen mit legalis erworben, ist eine separate Kündigung von elisa ausgeschlossen; massgeblich ist in diesem Fall die Kündigung des Nutzungsvertrags gemäss Ziffer 11.3.

13.5 Der Anbieter schuldet ausschliesslich die vereinbarte Zurverfügungstellung von elisa zum bestimmungsgemässen Gebrauch. Alle nicht ausdrücklich vereinbarten Pflichten und Zusicherungen sind ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen von elisa im Rahmen der technischen und inhaltlichen Weiterentwicklung zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Änderungen, die die Nutzung erheblich beeinträchtigen, werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Nutzungsvereinbarung für elisa auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu beendigen.

13.6 Die Outputs von elisa beruhen auf statistischen Wahrscheinlichkeiten und Algorithmen und sind nicht deterministisch. Der Kunde anerkennt, dass unvollständige, verfälschte oder anderweitig unzutreffende Outputs keine Fehlfunktionen darstellen, und der Anbieter schuldet nicht die objektive Richtigkeit dieser Outputs.

13.7 Der bestimmungsgemässe Gebrauch von elisa besteht in einer Ergänzung der menschlichen Fachkompetenz. Der Einsatz als eigenständiges Rechtsberatungstool oder als Ersatz menschlicher Urteilskraft ist ausgeschlossen. Die inhaltliche und rechtliche Prüfung sowie die Verantwortung für die Nutzung von KI-generierten Outputs liegt ausschliesslich beim Kunden, der sämtliche Outputs sowie die darin angegebenen Quellen so zu überprüfen hat, dass eine ausreichende Zuverlässigkeit für deren Verwendung sichergestellt ist. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Nutzer ihre entsprechende Verantwortung kennen und wahrnehmen können.

13.8 Der Kunde darf bei der Nutzung von elisa ausschliesslich abstrakte Fragen und Anweisungen eingeben. Die Eingabe von Personendaten oder von Informationen, die dem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen, ist unabhängig von Ziff. 13.12 untersagt. Die für elisa verwendeten Systeme sind für solche Daten nicht ausgelegt, und der Anbieter darf unabhängig von etwaigen Hinweisen des Kunden davon ausgehen, dass solche Daten und Informationen nicht über elisa verarbeitet werden.

13.9 Unzulässig ist die Nutzung oder Verwertung von KI-Outputs, der angezeigten Quellen-Snippets oder sonstiger Inhalte (jeweils ganz oder teilweise) zum Training von KI-Anwendungen, insbesondere Sprachmodellen. Unzulässig sind insbesondere Nutzungshandlungen, die in KI-Anwendungen (z.B. Microsoft Copilot), insbesondere Sprachmodelle, eingegeben, hochgeladen oder diesen sonst zugänglich gemacht werden, sofern diese die eingegebenen Daten zum Training verwenden. Der systematische oder automatisierte Abruf von Dokumenten oder sonstigen Elementen von elisa sowie die Weitergabe an Dritte sind unzulässig.

13.10 Unzulässig ist weiter jede Verwendung von elisa:

13.10.1 um sich an widerrechtlichen oder sittenwidrigen Aktivitäten zu beteiligen, diese zu erleichtern oder zu fördern, insbesondere:

(i) Jede Aktivität, die Kinder ausbeutet, missbraucht oder gefährdet oder anderweitig die Sicherheit von Kindern gefährdet; oder jede Erstellung, jedes Teilen oder jede Förderung von sexuell expliziten Inhalten mit Minderjährigen. Der Anbieter wird Material über sexuellen Missbrauch von Kindern, von dem er Kenntnis erlangt, an zuständige Behörden melden.

(ii) Jede Nutzung von elisa, die (1) zu Gewalt, Bedrohungen, Extremismus oder Terrorismus aufruft; (2) Selbstverletzung verherrlicht oder erleichtert; (3) sexuell ausbeuterisch oder missbräuchlich ist; (4) Hassrede darstellt; oder (5) Gewalt, Rassismus, Diskriminierung, Hass, Menschenverachtung oder Missbrauch gegen eine Gruppe oder Einzelperson auf der Grundlage geschützter Merkmale fördert; (6) verfassungswidrig ist, ausser wenn sie für professionelle Rechtsberatung oder Justiznutzung verwendet wird.

(iii) Jede Nutzung von elisa zu (1) Kompromittierung der Sicherheit oder Versuch des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme oder Netzwerke; (2) Erstellung von Deep Fakes oder als von einem Menschen erstellten Inhalten auf täuschende Weise; (3) Beteiligung an akademischer Unredlichkeit; (4) Einsatz absichtlich täuschender Techniken; oder (5) weiteren täuschenden oder missbräuchlichen Praktiken.

(iv) Aktivitäten, die sich auf die Herstellung, den Verkauf, den Handel oder die Vermarktung von Waffen oder kontrollierten Substanzen beziehen, ausser wenn sie für professionelle Rechtsberatung oder Justiznutzung verwendet werden.

(v) Jede Verletzung der Privatsphäre einer Person oder anwendbarer Datenschutzvorschriften, einschliesslich unbefugten Zugriffs auf oder Trackings des physischen Standorts einer Person; rechtswidriges Social Scoring; Echtzeit-Identifizierung einer Person auf der Grundlage biometrischer Daten (einschliesslich Gesichtserkennung).

13.10.2 die Urheber-, Kennzeichen- oder sonstige Immaterialgüterrechte, Rechte an Geheimnissen oder lauterkeitsrechtlich geschützte Rechtspositionen eines Dritten oder Rechte an der Persönlichkeit oder der Privatsphäre verletzt;

13.10.3 die den Ruf oder den Goodwill des Anbieters oder von elisa erheblich beeinträchtigt;

13.10.4 die zum Aufbau oder Training eines mit elisa in Wettbewerb stehenden Produkts oder Dienstes dient;

13.10.5 die zum Entwickeln einer Anwendung, die das Aussehen von legalis oder elisa repliziert, dient;

13.10.6 die zum Benchmarking oder Durchführen einer Wettbewerbsanalyse von legalis oder elisa dient;

13.10.7 die dem Nutzen eines direkten Wettbewerbers des Anbieters oder der Noxtua AG dient; oder

13.10.8 die (i) elisa an die Regierung der Volksrepublik China liefert; (ii) auf elisa von Belarus, Iran, Nord-Korea, Russland oder Syrien aus zugreift oder diese dort nutzt; oder (iii) den Zugriff auf oder die Nutzung von elisa für von der Regierung der Volksrepublik China kontrollierten Gebieten gewährt.

13.11.1 Der Anbieter schuldet ausschliesslich die Zurverfügungstellung und Erbringung der vereinbarten Dienste zum bestimmungsgemässen Gebrauch. Alle nicht ausdrücklich vereinbarten Pflichten und Zusicherungen des Anbieters sind ausgeschlossen.

13.11.2 Der Anbieter behebt technische Mängel des Systems, die dessen Eignung zum bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträchtigen, innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Anbieters erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

13.11.3 Der Anbieter wendet für die Auswahl, Bearbeitung und Pflege der Inhalte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Er schuldet jedoch weder die Vollständigkeit noch die Richtigkeit oder Aktualität der Inhalte und kann diese nicht gewährleisten. Die Verwendung der Inhalte und der Suchergebnisse liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden bzw. des Nutzers.

13.11.4 Die Outputs des KI-Systems basieren auf Wahrscheinlichkeiten und Algorithmen. elisa ist ein unterstützendes Tool. Der Anbieter schuldet entsprechend nicht die objektive Richtigkeit der Outputs. Die inhaltliche und rechtliche Prüfung, Beurteilung und Verantwortung für die Nutzung von KI-generierten Outputs liegt ausschliesslich beim Kunden. Er hat sämtliche Outputs sowie die angegebenen Quellen so zu überprüfen, dass eine ausreichende Zuverlässigkeit für deren Verwendung durch den Kunden sichergestellt ist.

13.11.5 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die er grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

13.12 Der Anbieter hat im Rahmen von elisa Zugriff auf die vom Nutzer eingegebenen Daten (Inputs), die vom KI-Modell erzeugten Ergebnisse (Outputs), die zugehörigen Kontaktdaten, Zeitstempel und allfälliges Nutzer-Feedback. Er ist berechtigt, Input- und Output-Daten nach maschineller Anonymisierung zur Verbesserung der Anwendung und zum Training des KI-Modells zu verwenden. Eine Bearbeitung nicht anonymisierter Daten zu Trainings- oder Verbesserungszwecken bleibt dabei ausgeschlossen. Soweit der Kunde bzw. ein Nutzer über eine «Feedback»-Funktion eine Rückmeldung zu einer Ausgabe (z.B. in einem Chat) gibt, kann der Anbieter diese Ausgabe (z.B. den Chatverlauf) aber zu Überprüfungs- und Verbesserungszwecken auch ohne vorgängige Anonymisierung verwenden.

13.13 Die über elisa verarbeiteten Input- und Outputdaten werden auf Servern des Technologiepartners in der Schweiz oder in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Der Datenverkehr wird dabei über die legalis-Plattform geleitet, weshalb Daten vorübergehend über Server in EU-Mitgliedstaaten (namentlich Rumänien, Polen und Tschechien) übermittelt werden können. Der Anbieter stellt sicher, dass bei solchen Übermittlungen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

13.14 Der Kunde erhält alle Rechte an den durch elisa generierten Outputs, soweit diese schutzfähig sind. Soweit Outputs geschützte Inhalte des Anbieters oder Dritter enthalten (insbesondere Inhalte aus legalis), gelten die Nutzungsbeschränkungen nach Ziff. 8 und 9. Der Anbieter behält jeweils alle Rechte am KI-Modell, an der Plattformtechnologie, an den zugrunde liegenden Algorithmen und an den Inhalten von legalis.

13.15 Der Kunde kann seine Chat-Daten jederzeit über die Benutzeroberfläche von elisa löschen. Die Löschung wird unverzüglich auf Anwendungsebene umgesetzt. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags löscht der Anbieter sämtliche Chat-Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13.16 Der Anbieter kann nach Ermessen weitere KI-Funktionen bereitstellen. Ohne ausdrückliche andere Vereinbarung gilt diese Ziff. 13 mutatis mutandis auch für diese.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen integrierenden Bestandteil jedes mit dem Anbieter geschlossenen Vertrags über die Nutzung der Services dar.

14.2 Der Anbieter kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z.B. Online beim Login) bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innert Monatsfrist schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch gilt als Kündigung des Vertrags auf Ende des laufenden Bezugszeitraums.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. In diesen Fällen wird die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung ersetzt, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Ansicht am nächsten kommt.

14.4 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss ergebenden Streitigkeiten ist Basel. Anwendbar ist, unabhängig vom rechtlichen Grund oder vom Zugriffsstandort des Kunden oder der Nutzer, ausschliesslich das schweizerische Recht.

Stand: 10. Juli 2026 (vorhergehende Version vom 10. März 2026)

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