legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. Fünf Statements sollen einige bei Geschädigtenvertretungen auftretende Probleme – von der unentgeltlichen Rechtspflege und ihrem Verhältnis zur längerfristigen Hilfe nach OHG über die Adhäsionsklage im Strafbefehl und im ordentlichen Verfahren bis hin zur gerichtlichen Opferbefragung – beleuchten.
1. Neubeantragung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht
Seit dem 1. Januar 2024 muss die Privatklägerschaft – ob zum Zivil- oder zum Strafpunkt – die unentgeltliche Rechtspflege vor zweiter Instanz neu beantragen. Die Bestimmung wirkt – noch bevor sich eine Rechtsprechung dazu etabliert hat – abschreckend. Wie sollen wir einem jungen Opfer erklären, dass es unter Umstän [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025
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BGer 6B_942/2024, 6B_943/2024, 6B_944/2024, 6B_948/2024 vom 13.04.2026 (Publikation vorgesehen)
Art. 5 StPO , Art. 325 StPO , Art. 305ter Abs. 1 StGB
Straf- & StrafprozessrechtIm Zuge der Panama Papers und der damit verbundenen Medienberichterstattung eröffnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (fortan: FINMA) ein Verfahren gegen eine Bank. Nach dessen Abschluss erstattete die FINMA bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (fortan: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen die Bank und allfällige weitere involvierte Personen. Die Staatsanwaltschaft erhob nach Abschluss der Untersuchungen gegen vier Mitarbeiter der Bank Anklage wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften nach Art. 305ter Abs. 1 StGB. Ihnen wurde vorgeworfen, im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu zwei Offshoregesellschaften mit Bezug zu Russland nicht ausreichend sorgfältig abgeklärt und plausibilisiert zu haben, ob die als wirtschaftlich berechtigt gemeldete Person – ein russischer [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 16.06.2026
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Höchstrichterliche Aufhebung eines Freispruchs
BGer 6B_36/2026 vom 21.05.2026Art. 189 aStGB , Art. 190 aStGB
Mit Urteil vom 11. Oktober 2024 sprach das Strafgericht des Kantons Genf A. wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung, mutmasslich begangen am 24. November 2019, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und ordnete eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren an. Zudem verpflichtete es [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 16.06.2026
Gerichtlicher Aussetzer im Entsiegelungsverfahren
BGer 7B_450/2025 vom 22.05.2026Art. 264 StPO , Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 423 Abs. 1 StPO , Art. 428 StPO
Gegen A. läuft ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden (fortan: Staatsanwaltschaft) wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei stellte die Kantonspolizei Graubünden am 16. Juli 2024 das Mobiltelefon von A. sicher und versiegelte es auf dessen Verlangen. A. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 16.06.2026
Höchstrichterliches Beharrungsvermögen
BGer 6B_942/2025 vom 25.03.2026Art. 19 Abs. 2 lit. a BetMG
Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A. wegen mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. A. führt Beschwerde an das Bundesgericht, beantragt einen Schuldspruch wegen lediglich einfacher Widerhandlung geg [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Erstinstanzliches Urteil schafft Wiederholungsgefahr
BGer 7B_438/2026 vom 29.04.2026Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A. wegen versuchter einfacher Körperverletzung, Drohung u. a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ordnete gestützt auf Art. 67e StGB den Entzug des Führerausweises für fünf Jahre an. Es versetzte A., der vorher in Freiheit war, gleichentags mit dem Ur [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Entsiegelung – grobe Verfahrensfehler
BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026Art. 248 StPO
Dem inhaftierten Beschwerdeführer wurde bei einer Zellenkontrolle ein Mobiltelefon abgenommen, das später beschlagnahmt und der Polizei übergeben wurde. Nachdem er am 4. Oktober 2024 die Siegelung verlangte, stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht verneinte ein gültiges Sie [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
Indizienbeweis
BGer 6B_921/2024 vom 09.03.2026
Am 9. März 2026 erging das Urteil des Bundesgerichts, in welchem die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A. sowie weitere Privatkläger Beschwerde führte. Dem Beschwerdegegner wurde ursprünglich vorgeworfen, am 3. September 2018 E.B. mit einer schwertähnlichen Waffe getötet zu haben. Das Bezirksgericht Hor [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. Sie monier [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. b [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StGB / Strafvollzug / Bewilligung der Halbgefangenschaft
BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 77b StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. Ihr Gesuch, diesen Teil der Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, wurde vom Vollzugs- und Bewährungsdie [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwe [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG bea [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Während ihres Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Luzern war Alisa Müller zunächst als wissenschaftliche Hilfsassistentin an der Universität Luzern sowie als Aushilfe am Kantonsgericht Luzern tätig. Nach dem Masterabschluss arbeitete sie als wissenschaftliche Assistentin an einem Lehrstuhl der Universität Luzern und absolvierte verschiedene Praktika bei der KESB, der Staatsanwaltschaft und in einer Anw [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.06.2026
Die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist der schärfste Eingriff, den das Gesetz kennt. Sie wird in der Schweiz trotzdem öfter angeordnet als in vielen anderen europäischen Ländern. Der «dringende Tatverdacht», den das Gesetz hierfür fordert, hat in der Praxis zu Beginn des Verfahrens kaum Bedeutung: den meisten Zwangsmassnahmengerichten reichen de facto vage Anhaltspunkte. Haftgründe sind ebenfalls schnell gefunden, die nötigen Textbausteine insbesondere für Flucht- oder Kollusionsgefahr lassen sich breit anwenden [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 16.06.2026