legalis brief – Fachdienst Gesellschaftsrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Gesellschaftsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Gesellschaftsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L
LEITARTIKEL

Geschäftsführer, Nachhaltigkeit, Transparenz, Verwaltungsrat

Im Rahmen der Ausarbeitung der Aktienrechtsrevision war es dem Bundesrat ein Anliegen, den bis anhin tiefen Frauenanteil in Verwaltungsräten und in den Geschäftsleitungen von Schweizer Unternehmen substanziell zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurde mit der Aktienrechtsrevision eine neue Regel ins Aktienrecht aufgenommen, die grosse Unternehmen (welche die Schwellenwerte gemäss Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR überschreiten), dazu verpflichtete, künftig mehr Frauen in Führungspositionen aufzunehmen. Für den Verwaltungsrat wurde ein Geschlechterrichtwert von 30% Frauen festgelegt, für die Geschäftsleitung ein Richtwert von 20%. Die Regelung trat am 1. Januar 2021 in Kraft, wobei für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung eine Übergangsfrist von fünf bzw. zehn Jahren gilt.

Unternehmen, die diese Werte nic [...]

Mark Meili | legalis brief GesR 25.03.2025





U
URTEIL DES MONATS

BGer 4A_601/2024 vom 06.02.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 105 FusG , Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO , § 44 lit. b GOG/ZH

Fusionsgesetz, Gesellschaftsrecht, Handelsgericht

Im vorliegenden Fall ging es um eine Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG, die von einem ehemaligen Aktionär der Credit Suisse («Aktionär») eingereicht wurde. Die Klage erfolgte im Nachgang zur Fusion der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse.

Der [...]

Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 25.03.2025





U
URTEILSBESPRECHUNGEN

Sonderuntersuchung

BGer 4A_527/2024 vom 18.12.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 697g OR

Aktienrechtsreform, Aktionär, Aktionärsrechte, Informationsrechte, Sonderuntersuchung, Transparenz

Das Obergericht des Kantons Zug ordnete auf Gesuch von Aktionären am 5. Januar 2023 eine Sonderprüfung bei der A. AG an. Das Bundesgericht wies eine von der A.AG gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. Die Sonderprüferin legte dem Obergericht des Kantons Zug ihren Bericht am 15. Juli 2024 vor. Die Gesellschaft [...]

Mark Meili | legalis brief GesR 24.02.2025



Einberufung einer Generalversammlung und Maximalfrist

HGer ZH HE230147-O vom 11.01.2024

Art. 2 Abs. 2 ZGB , Art. 699 OR

Aktien, Aktionär, Aktionärsrechte, Generalversammlung, Gesellschaftsrecht, Verwaltungsrat

Die vier Gesuchsteller besitzen 66.67% des Aktienkapitals der Gesuchsgegnerin, der X AG. Der Verwaltungsrat der X AG setzt sich aus den beiden anderen Aktionären der X AG zusammen. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 und 29. November 2023 ersuchten die Gesuchsteller um Einberufung einer a.o. Generalversammlung zur Wah [...]

Mark Meili | legalis brief GesR 05.08.2024



Keine Notorietät von Eintragungen in ausländischen Handelsregistern

BGer 4A_639/2023 vom 03.04.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 151 ZPO , Art. 14 HRegV

Handelsregister

Mit Zahlungsbefehl vom 27. September 2022 betrieb die Sparkasse B. (Beschwerdegegnerin) A. (Beschwerdeführerin) für den Betrag von CHF 162'383.12 nebst Zins zu 4.12 % seit dem 24. September 2022 und für Zahlungsbefehlskosten von CHF 203.30. Die betriebene A. erhob Rechtsvorschlag. Im Rechtsöffnungsverfahren erteilte [...]

Ivan Taranenko | legalis brief GesR 30.05.2024



Anspruch auf Eintragung in Aktienbuch

BGer 4A_251/2023 vom 20.10.2023

Art. 95 BGG , Art. 685c Abs. 1 OR , Art. 686 Abs. 4 OR

Aktien, Namensaktien

Das Bundesgerichtsurteil betrifft eine aktienrechtliche Streitigkeit zwischen A. (Beschwerdeführer) und der Ba. Holding AG (Beschwerdegegnerin), bei welcher der Beschwerdeführer auch mehrere Ämter übernommen hatte, bis ihm am 17. Mai 2013 fristlos gekündigt wurde. Vor dem Kantonsgericht und dem Obergericht de [...]

Vanessa Haubensak | legalis brief GesR 29.04.2024



Organisationsmangel und verspätete Behebung

OGer ZH LF230032-O/U vom 29.06.2023

Art. 731b OR , ARt. 939 OR , Art. 317 ZPO

Geschäftsführer, Gesellschafter, Handelsregister, Liquidation, Organisationsmangel

Das Betreibungsamt Kloten stellte im Rahmen eines laufenden Betreibungsverfahrens fest, dass die X GmbH über kein gültiges Domizil verfügte. Sie meldete diese Tatsache dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich. Da die Aufforderung des Handelsregisteramts zur Behebung des Mangels nicht zugestellt werden konnte und ang [...]

Mark Meili | legalis brief GesR 25.03.2024







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REGESTEN

OR / Abschluss nach anerkanntem Rechnungslegungsstandard

BGer 4A_369/2023 vom 03.01.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 962 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 962a OR

Rechnungslegung

Das Recht, gestützt auf Art. 962 Abs. 2 Ziff. 1 OR für ein bestimmtes Geschäftsjahr einen Abschluss nach einem anerkannten Standard zu verlangen, muss bei Aktiengesellschaften spätestens sechs Monate vor dem Stichtag der Abschlussbilanz des betreffenden [...]

legalis brief GesR 25.03.2024







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VORGESTELLT

Gesellschaftsrecht

Urs Aegerter, Betriebsökonom FH und diplomierter Wirtschaftsprüfer, ist Mitinhaber und Geschäftsführer der AEGERTER+BRÄNDLE AG für Steuer- und Wirtschaftsberatung sowie nebenamtlicher Handelsrichter am Handelsgericht des Kantons St. Gallen. Darüber hinaus ist er als Verwaltungsrat in zahlreichen Unternehmen tätig. Neben seiner beruflichen Tätigkeit war er mehrere Jahre Prüfungsexperte bei den eidgenössischen Diplomprüf [...]

Marc Hanslin | legalis brief GesR 02.12.2024





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PRAKTISCHES

Nachhaltigkeit, Transparenz, Verantwortlichkeit

Die EU-Verordnung 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten («EUDR») gilt ab dem 30. Dezember 2025 (für KMU ab dem 30. Juni 2026). Wer in der EU Produkte verkaufen will, die mit Abholzung in Verbindung stehen könnten, muss in Zukunft ihre Herkunft nachweisen können. Schweizer Unternehmen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, können faktisch solche Produkte nicht mehr in die EU ausführen. Die EUDR will weltweit den Regenwald schützen sowie seine Abholzung verlangsamen und ist ein weiterer Baustein des Gr [...]

Marc Hanslin / Karin Baader | legalis brief GesR 24.02.2025