legalis brief – Fachdienst Familienrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Familienrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Familienrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Ergänzung Scheidungsurteil, Vorsorgeausgleich nach Scheidung im Ausland
Lassen sich Ehegatten im Ausland scheiden und verfügt einer oder verfügen beide Parteien über in der Schweiz gelegene Anwartschaften der beruflichen Vorsorge, kann das ausländische Scheidungsurteil in Bezug auf den Schweizer Vorsorgeausgleich ergänzt werden. Im Zusammenhang mit solchen Ergänzungsklagen kommen regelmässig prozessuale Fragen auf, welche höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.
Überblick
Am 1. Januar 2017 ist die Gesetzesänderung betreffend die Teilung der beruflichen Vorsorgeansprüche im Rahmen der Scheidung in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden im IPRG erstmals Bestimmungen aufgenommen, welche den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber Schweizer Vorsorgeeinrichtungen regeln. Für die Vorsorgeteilung besteht seit der Revision eine gesetzlich normier [...]
Severin Boog / Gabrielle Bodenschatz | legalis brief FamR 30.09.2024
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BGer 5A_336/2023 vom 17.07.2024 (Publikation vorgesehen)
Art. 122 ZGB , Art. 123 ZGB , Art. 124a ZGB , Art. 124 e ZGB , Art. 247 ZGB , Art. 58 ZPO , Art. 277 ZPO , Art. 30c BVG , Art. 22a FZG
Gütertrennung, Prozessrecht, Scheidungsklage, VorsorgeausgleichDiesem zur Publikation vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:
A., geboren 1953, und B., geboren 1972, heirateten im Jahre 1998. Sie unterstellten ihre Ehe dem Güterstand der Gütertrennung. Am 25. Februar 2018 erreichte A. das AHV-Alter. Am 17. März 2020 reichte A. die Scheidungsklage ein. Die Parteien schlossen eine Teilvereinbarung betreffend das Güterrecht. Betreffend die weiteren Nebenfolgen kam keine Einigung zustande. A. reichte am 3. Mai 2021 die begründete Scheidungsklage ein.
Mit Entscheid vom 8. September 2022 schied das Zivilgericht die Ehe. Das Gericht stellte fest, dass der Ausgleich der beruflichen Vorsorge von A. nach Art. 124a ZGB zu erfolgen hat. Es bezifferte den Anteil an der BVG-Altersrente auf CHF 392.80 monatlich und v [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 30.09.2024
Nachehelicher Unterhalt nach Eintritt ins ordentliche Rentenalter
BGer 5A_987/2023 vom 07.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 122 ff. ZGB ,
Ehegattenunterhalt, Familienrecht, Nachehelicher Unterhalt, Scheidungsklage, Scheidungsverfahren, Unterhaltsklage, eheliche Beistandspflicht
Sachverhalt Die Ehegatten A. (geb. 1941) und B. (geb. 1947) heirateten 1972 in ihrem Heimatland Italien und lebten danach in der Schweiz. Aus der Ehe der Parteien gingen zwei inzwischen volljärhige Kinder hervor, die von der Ehefrau im klassischen Rollenmodell (Hausgattenehe) alleine betreu [...]
Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 29.08.2024
Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichteintreten des Bundesgerichts
BGer 5A_724/2023 vom 19.04.2024Art. 29 Abs. 2 BV
Ehe, Ehegattenunterhalt, Eheschutz, Familienrecht, Kinderunterhalt, Nachehelicher Unterhalt, Unterhaltsklage
In seinem Entscheid vom 19. April 2024 tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde des Ehemannes A. nicht ein, der die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Ehefrau B. und des gemeinsamen Kindes C. vor Bundesgericht geltend macht. Ebenfalls nicht eingetreten wird auf die Willkürbeschwerde, die mit der Begründung erhob [...]
Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 30.05.2024
Nichtigkeit wegen fehlender Zuständigkeit in internationalen Sachverhalten?
BGer 5A_828/2023 vom 18.04.2024Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ
Anwendbares Recht, Ehe, Erwachsenenschutz, Internationales Scheidungsverfahren, Kinderunterhalt, Obhut, Prozessrecht, Zuständigkeit, elterliche Sorge
In seinem Entscheid 5A_828/2023 vom 18. April 2024 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage der Nichtigkeit eines Urteils wegen fehlender Zuständigkeit in internationalen Sachverhalten. Sachverhalt Die rumänischen Ehegatten lebten während ihrer Ehe in verschiedenen Ländern, unter anderem in Aust [...]
Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 30.05.2024
Fremdplatzierung nach der Geburt ist nicht willkürlich erfolgt
BGer 5A_911/2023 vom 27.02.2024Art. 307 ZGB , Art. 310 ZGB , Art. 389 Abs. 3 ZGB , Art. 98 BGG
Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A. ist die Mutter der 2023 durch Samenspende in Dänemark gezeugten und mittels Notkaiserschnitt zu früh geborenen B. Bereits kurz nach der Geburt meldete das Child abuse and neglect Team des CHUV (Centre hospitalier universitaire vaudois) dem Friedensgeric [...]
Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 27.03.2024
Alternierende Obhut nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge
BGer 5A_33/2023 vom 20.12.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 298 Abs. 2ter ZGB , Art. 298b Abs. 3ter ZGB
Kinderbetreuung, Kindesverhältnis, Obhut, alternierende Obhut, elterliche Sorge
A.A. und B.A. sind die Eltern von C.A. und D.A. (geb. 2009 und 2013). Die Ehegatten heirateten im Jahr 2009. Mit Urteil vom 8. Dezember 2017 wurden die Folgen des Getrenntlebens geregelt. Am 28. Januar 2019 klagte B.A. auf Scheidung. Es erfolgte eine Mediation, welche nicht zu einem Ergebnis führte. Von beiden Eltern [...]
Rosa Renftle | legalis brief FamR 29.02.2024
Beschränkung der elterlichen Sorge betreffend Impfung
BGer 5A_310/2023 vom 06.07.2023Art. 307 ZGB
Kindesschutzmassnahmen, elterliche Sorge
Mit den Beschlüssen vom 24. April und 6. Mai 2019 der KESB Bezirk Horgen wurde für den am 30. März 2019 geborenen Sohn eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB errichtet und der Mutter gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB das Aufenthaltsbestimmungerecht entzogen und der Sohn in einer Pflegefamilie platziert. Die elte [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 16.08.2023
Erwachsenenschutz, Familienrecht, Kindesschutzmassnahmen
Dr. iur. Patrick Fassbind ist Advokat sowie Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Basel-Stadt. Welche Verbindung haben Sie zum Familienrecht? Das Familienrecht hat mich bereits sehr früh interessiert, da ich als Kind nicht verstehen konnte, weshalb meine Schulkolleginnen und Schulkollegen mehr Sackgeld erhalten als ich. Das war die Initialzündung meiner gr [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 30.09.2024
Von den 40 Artikeln der Standesregeln (SSR) beschäftigen sich sieben mit dem Verhalten unter Kollegen. Vorliegend erfolgt eine kleine Auffrischung. Art. 27: Anstand und Kollegialität Nach der Bestimmung sind persönliche Angriffe gegenüber Kollegen zu unterlassen. Ein Anwalt darf im Interesse seiner Klienten forsch auftreten, hingegen ist der Vertreter der Gegenpartei nicht zu verunglimpfen oder etwa ins Lächerliche zu ziehen. Ebenso wie etwa bei dem Verhalten gegenüber Behörden und ander [...]
Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2024
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Die nachfolgende Auflistung gibt einen nicht abschliessenden Überblick über die im Jahr 2024 stattfindenden Weiterbildungsveranstaltungen mit familienrechtlichem Bezug. Aufgrund der angekündigten Revision der Zivilprozessordnung und der damit einhergehenden Revision des Familienverfahrensrechts sind auch Weiterbildungsveranstaltungen mit Schwerpunkt Zivilprozessrecht aufgeführt. [...]
Simon Furler | legalis brief FamR 13.12.2023