legalis brief – Fachdienst Familienrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Familienrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Familienrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L
LEITARTIKEL

Vollstreckung, alternierende Obhut, persönlicher Verkehr

Verweigert ein Elternteil trotz rechtskräftiger Besuchs-/Betreuungsregelung die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil, gilt es aufgrund der drohenden Entfremdung und des vorliegenden Loyalitätskonflikts sofort richtig zu reagieren. Milde Massnahmen wie die Errichtung einer Beistandschaft oder Weisungen zeigen bei stark zerstrittenen Eltern meist keine oder ungenügend Wirkung. Als das bedeutsamste Instrument hat sich die indirekte Zwangsmassnahme im Rahmen der Anordnung einer Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung erwiesen.

I. Die Wichtigkeit des Kontaktrechts zwischen Eltern und Kind

Eltern, welchen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, sowie das minderjährige Kind haben nach Art. 273 ZGB Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Es ist allgemein bekannt [...]

Gabriela Furter | legalis brief FamR 27.06.2024





U
URTEIL DES MONATS

BGer 5A_76/2024 vom 01.05.2024

Art. 274a ZGB, Art. 29 BV, Art. 8 EMRK

persönlicher Verkehr

A.A. und B.A. lernten sich im Jahr 2011 kennen. Im Jahr 2014 zog B.A. in die Schweiz. Im Jahr 2015 gingen beide eine eingetragene Partnerschaft miteinander ein. Am 21. Januar 2016 brachte A.A. den Sohn C. und am 27. Oktober 2017 die Zwillinge D. und E. zur Welt. B.A. war bei den Entbindungen anwesend. Im Zivilstandsregister wurde nur die mütterliche Abstammung eingetragen, die väterliche Abstammung war unbekannt. Die Schwangerschaften erfolgten nach medizinisch unterstützter Fortpflanzung in Spanien. Die Kinder C. und E. erhielten zweite und dritte Vornamen von Familienmitgliedern von A.A. und B.A.

Während des Zusammenlebens trug A.A. die Kosten der Familie. B.A. war nicht regelmässig berufstätig. Die Kinder wurden von Geburt an von einer oder mehreren Nannys betreut, welche in A.A.s Haus angeste [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 27.06.2024





U
URTEILSBESPRECHUNGEN

Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichteintreten des Bundesgerichts

BGer 5A_724/2023 vom 19.04.2024

Art. 29 Abs. 2 BV

Ehe, Ehegattenunterhalt, Eheschutz, Familienrecht, Kinderunterhalt, Nachehelicher Unterhalt, Unterhaltsklage

In seinem Entscheid vom 19. April 2024 tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde des Ehemannes A. nicht ein, der die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Ehefrau B. und des gemeinsamen Kindes C. vor Bundesgericht geltend macht. Ebenfalls nicht eingetreten wird auf die Willkürbeschwerde, die mit der Begründung erhob [...]

Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 30.05.2024



Nichtigkeit wegen fehlender Zuständigkeit in internationalen Sachverhalten?

BGer 5A_828/2023 vom 18.04.2024

Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ

Anwendbares Recht, Ehe, Erwachsenenschutz, Internationales Scheidungsverfahren, Kinderunterhalt, Obhut, Prozessrecht, Zuständigkeit, elterliche Sorge

In seinem Entscheid 5A_828/2023 vom 18. April 2024 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage der Nichtigkeit eines Urteils wegen fehlender Zuständigkeit in internationalen Sachverhalten. Sachverhalt Die rumänischen Ehegatten lebten während ihrer Ehe in verschiedenen Ländern, unter anderem in Aust [...]

Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 30.05.2024



Fremdplatzierung nach der Geburt ist nicht willkürlich erfolgt

BGer 5A_911/2023 vom 27.02.2024

Art. 307 ZGB , Art. 310 ZGB , Art. 389 Abs. 3 ZGB , Art. 98 BGG

Kindesschutzmassnahmen

Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A. ist die Mutter der 2023 durch Samenspende in Dänemark gezeugten und mittels Notkaiserschnitt zu früh geborenen B. Bereits kurz nach der Geburt meldete das Child abuse and neglect Team des CHUV (Centre hospitalier universitaire vaudois) dem Friedensgeric [...]

Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 27.03.2024



Alternierende Obhut nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge

BGer 5A_33/2023 vom 20.12.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 298 Abs. 2ter ZGB , Art. 298b Abs. 3ter ZGB

Kinderbetreuung, Kindesverhältnis, Obhut, alternierende Obhut, elterliche Sorge

A.A. und B.A. sind die Eltern von C.A. und D.A. (geb. 2009 und 2013). Die Ehegatten heirateten im Jahr 2009. Mit Urteil vom 8. Dezember 2017 wurden die Folgen des Getrenntlebens geregelt. Am 28. Januar 2019 klagte B.A. auf Scheidung. Es erfolgte eine Mediation, welche nicht zu einem Ergebnis führte. Von beiden Eltern [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 29.02.2024



Beschränkung der elterlichen Sorge betreffend Impfung

BGer 5A_310/2023 vom 06.07.2023

Art. 307 ZGB

Kindesschutzmassnahmen, elterliche Sorge

Mit den Beschlüssen vom 24. April und 6. Mai 2019 der KESB Bezirk Horgen wurde für den am 30. März 2019 geborenen Sohn eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB errichtet und der Mutter gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB das Aufenthaltsbestimmungerecht entzogen und der Sohn in einer Pflegefamilie platziert. Die elte [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 16.08.2023



Unentgeltliche Verbeiständung im Scheidungsverfahren

OGer ZH PC230006-O/U vom 22.05.2023

Art. 118 ZPO , Art. 277 ZPO , Art. 247 ZPO

Nachehelicher Unterhalt, Scheidungsklage

Nachdem das erstinstanzliche Gericht mit Verfügung vom 27. Januar 2023 beiden Parteien mit sofortiger Wirkung, während dem laufenden Scheidungsverfahren, die zu Beginn des Verfahrens vor rund 1.5 Jahren gewährte unentgeltliche Rechtspflege entzog, erhob die Klägerin beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde und [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 16.08.2023







V
VORGESTELLT

Ehe, Eheschutz, Ehetrennung, Erwachsenenschutz, Kinderbetreuung, Kindesschutzmassnahmen, Kindesverhältnis, Scheidung auf gemeinsames Begehren, Scheidungsklage, Scheidungskonvention, Unterhaltsklage, persönlicher Verkehr

Dr. Salome Wolf, Advokatin, ist seit 2016 Präsidentin am Zivilgericht Basel-Stadt. Davor war sie Gerichtsschreiberin am Appellations- und Zivilgericht Basel-Stadt, hatte diverse Lehraufträge an der Universität Basel und war als Richterin beim Schweizerischen Fussballverband sowie in der Advokatur tätig. Familientatsächlich lebensprägend ist ihre Rolle als Mutter eines Sohns, 13, und einer Tochter, 11.

Nadine Grieder | legalis brief FamR 30.05.2024





P
PRAKTISCHES

Kinderunterhalt, Vorsorgeausgleich

Folgender Sachverhalt bildet Grundlage für den vorliegenden Praxistipp Die Ehegatten A. (Ehemann) und B.(Ehefrau) haben zusammen das Kind C. A. ist nach der Trennung ins Ausland gezogen und hat seine Zelte in der Schweiz abgebrochen. Er wurde im Rahmen des Scheidungsverfahrens vorsorglich und inzwischen rechtskräftig zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verurteilt; tatsächlich bezahlt hat A. bis dato nichts, so dass im Zeitpunkt des Scheidungsurteils ein Unterhaltsausstand in Höhe von CHF 25'000 besteht. [...]

Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 27.06.2024





¨

Die nachfolgende Auflistung gibt einen nicht abschliessenden Überblick über die im Jahr 2024 stattfindenden Weiterbildungsveranstaltungen mit familienrechtlichem Bezug. Aufgrund der angekündigten Revision der Zivilprozessordnung und der damit einhergehenden Revision des Familienverfahrensrechts sind auch Weiterbildungsveranstaltungen mit Schwerpunkt Zivilprozessrecht aufgeführt. [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 13.12.2023