Erstattung von Schulgeldern und Transportkosten, Willkür in der Auferlegung der Parteikosten

BGE 2C_305/2024 vom 28.03.2025

Art. 106 ZPO , Art. 107 ZPO

Prozessrecht

Nur selten findet man ein Beispiel, in welchem das Bundesgericht Willkür bejaht. Vorliegend sieht das Bundesgericht Willkür darin, dass die Vorinstanz bei der Verlegung der Parteikosten nur Art. 106 ZPO anwendete und nicht Art. 107 ZPO. Gemäss Entscheid der Vorinstanz sollte der Beschwerdeführer der anderen Partei, e [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 02.06.2025

Zulässige Beweismittel im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung

BGer 5A_680/2024 vom 19.03.2025

Art. 192 ZPO , Art. 157 ZPO

Güterrecht, Prozessrecht

Vor Bundesgericht war die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Nachweis von Zahlungen zur Finanzierung einer Liegenschaft) strittig. Das Bundesgericht hält in Erwägung 4.3.2 fest, dass es sich bei der Beweisaussage (Art. 192 ZPO) um ein Beweismittel wie jedes ander [...]

legalis brief FamR 29.04.2025

Festlegung der Prozesskosten durch das Berufungsgericht

BGer 5A_70/2024 vom 03.04.2025

Art. 318 ZPO , Art. 106 ZPO , Art. 107 ZPO

Prozessrecht

Im Rahmen der Festlegung der Prozesskosten verfügt der Richter über einen weiten Ermessensspielraum, welchen das Bundesgericht nur zurückhaltend prüft (E.9.1.1). Bei der Festlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach Art. 318 Abs. 3 ZPO hat das Berufungsgericht die vor zweiter Instanz nicht mehr strittig [...]

legalis brief FamR 29.04.2025

Privatgutachten nach Art. 177 ZPO als Beweismittel im Güterrecht

Güterrecht, Prozessrecht, Scheidungsverfahren, güterrechtliche Auseinandersetzung

Am 1. Januar dieses Jahres trat die erste grössere Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Mit dieser Revision wurde unter anderem eingeführt, dass ein von einer Partei in Auftrag gegebenes und in ein Zivilverfahren eingebrachtes Gutachten (Parteigutachten) neu als zulässiges Beweismittel ane [...]

Severin Boog | legalis brief FamR 29.04.2025

Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz seit Beginn dieses Jahres

Prozessrecht

Bis zum Ende des vergangenen Jahres bestand keine gesetzliche Grundlage, in einem Zivilprozess eine Gerichtsverhandlung mittels Videokonferenz durchzuführen, insbesondere nicht ohne Zustimmung der Parteien.[1] Am 1. Januar dieses Jahres trat die erste grössere Revision der Schweiz [...]

Severin Boog | legalis brief FamR 07.01.2025

Severin Boog – «Als Parteivertreter ist es unerlässlich, das langfristige Ziel der Klientschaft regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.»

Familienrecht, Internationales Scheidungsverfahren, Prozessrecht, Scheidungsverfahren

Nach seinem Studium an den Universitäten Basel und Genf sowie Praktika in der Verwaltung, am Strafgericht Basel-Stadt und bei Lenz & Staehelin in Zürich hat Severin Boog sein Anwaltspatent erworben. Seit 2022 arbeitet er als Rechtsanwalt bei Liatowitsch & Partner und verfasst berufsbegleitend eine Dissertatio [...]

Nadine Grieder | legalis brief FamR 31.10.2024

Die Zivilprozessordnung im kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren – Relevante Aspekte der ZPO-Revision

Erwachsenenschutz, Kindesschutzmassnahmen, Prozessrecht

Der folgende Beitrag geht auf die Relevanz der Zivilprozessordnung für das kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren sowie auf ausgewählte, für den Kindes- und Erwachsenenschutz relevante Aspekte der Teilrevision der ZPO ein. I.       Zum Stellenwert der Zivilprozessordnung in kindes- und erwachsenens [...]

Luca Maranta | legalis brief FamR 31.10.2024

Aktualisierung der Entscheidgrundlagen nach Rückweisungsentscheid

BGer 5A_178/2024 vom 20.08.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 296 Abs. 1 ZPO , Art. 29 Abs. 2 BV

Obhut, Prozessrecht, elterliche Sorge

In Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO. Auch die Berufungsinstanz hat die Pflicht, von sich aus alle tatsächlichen Elemente in Betracht zu ziehen, welche entscheidwesentlich sind und alle rechtserheblichen Umstände zu b [...]

legalis brief FamR 30.09.2024

Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bei Obhutswechsel

BGer 5A_501/2024 vom 03.09.2024

Art. 315 ZPO

Kindesschutzmassnahmen, Obhut, Prozessrecht, Vollstreckung, Vorsorgliche Massnahmen

Die bisherige Obhutslage ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 315 ZPO, unter Einbezug der Hauptsachenprognose, mit Blick auf das Kontinuitätsprinzip und zur Vermeidung einer Präjudizierung des Sachentscheides während eines Rechtsmittelverfahrens aufrecht zu erhalten, sofern nicht besondere Gründe dag [...]

legalis brief FamR 30.09.2024

Angemessene Entschädigung nach Art. 124e ZGB bei entwidmetem WEF-Vorbezug und Gütertrennung; Zeitpunkt der Rententeilung nach Art. 124a ZGB

BGer 5A_336/2023 vom 17.07.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 122 ZGB , Art. 123 ZGB , Art. 124a ZGB , Art. 124 e ZGB , Art. 247 ZGB , Art. 58 ZPO , Art. 277 ZPO , Art. 30c BVG , Art. 22a FZG

Gütertrennung, Prozessrecht, Scheidungsklage, Vorsorgeausgleich

Diesem zur Publikation vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: A., geboren 1953, und B., geboren 1972, heirateten im Jahre 1998. Sie unterstellten ihre Ehe dem Güterstand der Gütertrennung. Am 25. Februar 2018 erreichte A. das AHV-Alter. Am 17. März 2020 reicht [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 30.09.2024

Familienverfahrensrecht ab 1. Januar 2025

Familienrecht, Prozessrecht

Am 1. Januar 2025 tritt die Revision der Zivilprozessordnung in Kraft. Sie bringt substantielle Änderungen im Familienverfahrensrecht mit sich. Diese Änderungen werden nachfolgend in Form einer Übersicht präsentiert. Für eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik wird am Ende, ohne Anspruch auf Vollständigkei [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 30.07.2024

Schutz von Treu und Glauben in Bezug auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung im Scheidungsverfahren

BGer 5D_166/2023 vom 17.05.2024

Art. 321 Abs. 2 ZPO

Prozessrecht

Im Entscheid vom 17. April 2024 heisst das Bundesgericht eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin gut und weist den Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Sachverhalt Die als unentgeltliche Rechtsbeiständin im [...]

Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 30.05.2024

Nichtigkeit wegen fehlender Zuständigkeit in internationalen Sachverhalten?

BGer 5A_828/2023 vom 18.04.2024

Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ

Anwendbares Recht, Ehe, Erwachsenenschutz, Internationales Scheidungsverfahren, Kinderunterhalt, Obhut, Prozessrecht, Zuständigkeit, elterliche Sorge

In seinem Entscheid 5A_828/2023 vom 18. April 2024 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage der Nichtigkeit eines Urteils wegen fehlender Zuständigkeit in internationalen Sachverhalten. Sachverhalt Die rumänischen Ehegatten lebten während ihrer Ehe in verschiedenen Ländern, unter anderem in Aust [...]

Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 30.05.2024

Ratschläge zu einer Rechtsverzögerungsbeschwerde

Prozessrecht

In den letzten Monaten fanden sich immer wieder Zeitungsberichte zur Überlastung von Staatsanwaltschaften und Gerichtsbehörden im Zusammenhang mit Strafverfahren. Dazu gibt es ebenfalls einige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und Zivilgerichte, bei welchen sich die Verfahren immer mehr in die Länge ziehen. So zu [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 27.03.2024

Prozesskostenvorschuss im Rechtsmittelverfahren

Ehegattenunterhalt, Kinderunterhalt, Prozessrecht, Zuständigkeit

Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO ist nach ständiger Lehre und Rechtsprechung subsidiär zu einem Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss einer unterhaltsberechtigten Person. Der Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss leitet sich aus dem materiellen Unterhaltsrecht ab, [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 01.02.2024

Bezifferung der güterrechtlichen Forderung, Zulässigkeit von schriftlichen Plädoyernotizen

BGer 5A_108/2023 vom 20.09.2023

Art. 52 ZPO, Art. 85 ZPO, Art. 144 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 232 ZPO, Art. 235 ZPO

Prozessrecht, Scheidungsklage, güterrechtliche Auseinandersetzung

A. (Ehemann) und B. (Ehefrau) sind seit 1966 verheiratet und leben seit 2000 getrennt. Sie haben zwei heute erwachsene Kinder. Anlässlich des Schlussplädoyers im Scheidungsverfahren legte die Ehefrau dem Gericht am 14. Oktober 2021 ein Schriftstück vor, welches bezifferte Anträge und eine Tabelle zur Berechnung der g [...]

Simon Furler | legalis brief FamR 04.01.2024

Die selbstständige Unterhaltsklage – Anforderungen an den Schlichtungsversuch der Kindesschutzbehörde

BGer 5A_709/2022 vom 24.05.2023

Art. 198 lit. bbis ZPO , Art. 276 ZGB , Art. 285 ZGB , Art. 287 Abs. 1 ZGB , Art. 298 b und 298 d ZGB

Kindesschutzmassnahmen, Prozessrecht, Unterhaltsklage

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Voraussetzungen beim Schlichtungs- bzw. Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde (KESB) erfüllt sein müssen, damit gemäss Art. 198 lit. bbis ZPO eine selbstständige Unterhaltsklage ohne Durchlaufen des sonst im [...]

Lisa Eisenhut-Hug | legalis brief FamR 11.09.2023

Dos and Don’ts – Prozessieren in familienrechtlichen Verfahren im Kanton Aargau

Familienrecht, Prozessrecht

Jeder Kanton hat seine Besonderheiten, wenn es um das Prozessieren in familienrechtlichen Verfahren geht. Hier soll eine kleine Übersicht in Form von Dos and Don’ts helfen, sich im Kanton Aargau richtig zu verhalten. Do Eigenheiten der aargauischen Unterhaltsberechnung kennen: Grundb [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 19.06.2023