Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht im Erwachsenenschutz
BGer 5A_651/2025 vom 30.10.2025Art. 76 Abs. 1 BGG
Im Gegensatz zur Beschwerdeführung im Bereich des Erwachsenenschutzes auf kantonaler Ebene, welche nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 auch nahestehenden Personen offensteht, beurteilt sich die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht ausschliesslich nach Art. 76 Abs. [...]
legalis brief FamR 01.12.2025
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_x2.png" "Auf X teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag
BGer 5A_2/2025 vom 20.10.2025
Betreuungsanteile, Hilflosenentschädigung, Kinderunterhalt
Die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag sind dazu bestimmt, pauschal nicht nur die zusätzlichen behinderungsbedingten Ausgaben, sondern auch die persönliche Betreuung während des Tages oder der Nacht zu entschädigen. [...]
legalis brief FamR 01.12.2025
Zulässige Beweismittel im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
BGer 5A_680/2024 vom 19.03.2025Art. 192 ZPO , Art. 157 ZPO
Vor Bundesgericht war die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Nachweis von Zahlungen zur Finanzierung einer Liegenschaft) strittig. Das Bundesgericht hält in Erwägung 4.3.2 fest, dass es sich bei der Beweisaussage (Art. [...]
legalis brief FamR 29.04.2025
Festlegung der Prozesskosten durch das Berufungsgericht
BGer 5A_70/2024 vom 03.04.2025Art. 318 ZPO , Art. 106 ZPO , Art. 107 ZPO
Im Rahmen der Festlegung der Prozesskosten verfügt der Richter über einen weiten Ermessensspielraum, welchen das Bundesgericht nur zurückhaltend prüft (E.9.1.1). Bei der Festlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach Art. 318 Abs. [...]
legalis brief FamR 29.04.2025
Adoption einer volljährigen Person
BGer 5A_885/2023 vom 13.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 266 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB
Nach der Scheidung seiner Eltern verbrachte C. sieben Jahre lang jedes zweite Wochenende und einen Teil seiner Schulferien bei seinem Vater und der Beschwerdeführerin, der neuen Partnerin und späteren Ehefrau seines Vaters. Im Jahr 2022 beantragte die Beschwerdeführerin, C. adoptieren zu dürfen. C. [...]
legalis brief FamR 27.02.2025
Recht auf persönliche Beziehungen
BGer 5A_359/2024 vom 14.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 274a ZGB , Art. 301 ZGB , Art. 307 ZGB , Art. 308 ZGB , Art. 5 BV
Familienrecht, persönlicher Verkehr
Die Vorinstanz hatte dem Grossvater und der Tante, bei denen das Kind bis zum Tod der Mutter lebte, gestützt auf Art. 274a ZGB ein Recht auf persönlichen Verkehr zugesprochen und eine Beistandschaft für die Erziehungshilfe und die Überwachung des persönlichen Verkehrs angeordnet (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB). [...]
legalis brief FamR 07.01.2025
SchKG / definitive Rechtsöffnung / Unterhaltsbeiträge
BGer 4A_151/2024 vom 22.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 9 BV , Art. 18 OR , Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG , Art. 55 ZPO , Art. 91 Abs. 1 ZPO , Art. 51 Abs. 4 BGG , Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
Vor kantonalen Instanzen bestimmt sich der Streitwert im Rechtsöffnungsverfahren nach dem Betrag, für den die Rechtsöffnung verlangt wird. Für den Streitwert vor Bundesgericht ist ebendieser Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war. Liegt dieser wie im vorliegenden Fall unter Fr. 30 000. [...]
legalis brief FamR 29.11.2024
Aufteilung des Betreuungsunterhalts auf mehrere Kinder aus verschiedenen Beziehungen
BGer 5A_840/2023 vom 22.08.2024Art. 134 ZGB , Art. 286 ZGB
Betreuungsunterhalt, Kinderunterhalt
A., geboren 1988, und B., geboren 1987, sind die geschiedenen Eltern von C., geboren 2016. Das Scheidungsurteil datiert vom 6. Juli 2020 und verpflichtete den Vater zur Leistung von Bar- und Betreuungsunterhalt für seine Tochter. Im Sommer 2020 heiratete A. erneut um brachte im März 2021 ihre Tochter D. zur Welt. [...]
legalis brief FamR 30.09.2024
Aktualisierung der Entscheidgrundlagen nach Rückweisungsentscheid
BGer 5A_178/2024 vom 20.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 296 Abs. 1 ZPO , Art. 29 Abs. 2 BV
Obhut, Prozessrecht, elterliche Sorge
In Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO. [...]
legalis brief FamR 30.09.2024
Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bei Obhutswechsel
BGer 5A_501/2024 vom 03.09.2024Art. 315 ZPO
Kindesschutzmassnahmen, Obhut, Prozessrecht, Vollstreckung, Vorsorgliche Massnahmen
Die bisherige Obhutslage ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. [...]
legalis brief FamR 30.09.2024
Ausnahmsweise Anzehrung von aus Erbschaft stammendem Vermögen
BGer 5A_292/2023 vom 06.05.2024Art. 176 ZGB
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach das aus einer Erbschaft stammende Vermögen in der Regel nicht anzuzehren ist, stellt lediglich einen Grundsatz dar, von welchem in Ausnahmefällen abgewichen werden kann (E. 4.1). [...]
legalis brief FamR 27.06.2024
Berechnung des Ehegattenunterhalts
BGer 5A_418/2023 vom 06.05.2024Art. 58 ZPO, Art. 92 ZPO
Gemäss der für Ehegattenunterhalt geltenden Dispositionsmaxime darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). [...]
legalis brief FamR 27.06.2024
Weisung an Kindsmutter
BGer 5A_375/2023 vom 21.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 273 Abs. 2 ZGB , Art. 275 Abs. 3 ZGB
Familienrecht, elterliche Sorge, persönlicher Verkehr
Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Fall mit einer umstrittenen Weisung der KESB, die sich ausdrücklich auf Art. 273 Abs. 2 ZGB stützt, und führt aus, dass die kantonalen Instanzen mit dieser Vorgehensweise die vom ZGB vorgegebene Ordnung verkennen. Art. 273 Abs. [...]
legalis brief FamR 27.03.2024
Ehescheidung / elterliche Sorge
BGer 5A_33/2023 vom 20.12.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 133 Abs. 1 ZGB , Art. 298 Abs. 2ter ZGB , Art. 298b Abs. 3ter ZGB
Ehe, Familienrecht, elterliche Sorge
Wenn den Eltern in einer Teilvereinbarung die Obhut über die Kinder, also deren tägliche Betreuung, gemeinsam übertragen wurde, hat dies einen Einfluss auf die Regelung des (umstrittenen) Sorgerechts. Gesetzlich darf die Einführung einer alternierenden Obhut nur im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge erfolgen. [...]
legalis brief FamR 27.03.2024
Mündliche Anhörung im Verfahren betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge
BGer 5F_22/2023 vom 07.12.2023Art. 6 EMRK , Art. 122 BGG
Familienrecht, elterliche Sorge
Der EGMR stellte in seinem Urteil 69212/17 vom 9. Mai 2023 eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Zwar gibt Art. 6 EMRK keinen abstrakten Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. [...]
legalis brief FamR 04.01.2024
Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich guten Verhältnissen
BGer 5A_933/2022 vom 25.10.2023Art. 125 ZGB
Ehegattenunterhalt, Familienrecht
Es ist nicht willkürlich, wenn das Gericht den Unterhalt anhand der zweistufig-konkreten Methode berechnet. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln, wenn aussergewöhnlich günstige finanzielle Verhältnisse oder Sparquoten vorliegen. [...]
legalis brief FamR 04.01.2024
Kindesunterhalt / Überschussverteilung
BGer 5A_668/2021 vom 19.07.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 276 Abs. 2 ZGB , Art. 285 ZGB
Im Kern der Entscheidung ging es um die Zählung von «grossen und kleinen Köpfen» im Zusammenhang mit der Überschussverteilung von Kindesunterhalt bei unverheirateten Eltern. [...]
legalis brief FamR 14.11.2023
Internationales Privatrecht / Eintragung des Kindesverhältnisses im Personenstandsregister
BGer 5A_81/2022 vom 12.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 27 Abs. 1, Art. 32, Art. 73 Abs. 1 IPRG
Die Nachbeurkundung des im Ausland begründeten Kindesverhältnisses im schweizerischen Zivilstandsregister richtet sich nach Art. 32 IPRG (Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) durch Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen (Abs. 1); die Eintragung wird bewilligt, wenn die Voraussetzungen von Art. [...]
legalis brief FamR 17.10.2023