Ausnahmsweise Anzehrung von aus Erbschaft stammendem Vermögen

BGer 5A_292/2023 vom 06.05.2024

Art. 176 ZGB

Eheschutz, Kinderunterhalt

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach das aus einer Erbschaft stammende Vermögen in der Regel nicht anzuzehren ist, stellt lediglich einen Grundsatz dar, von welchem in Ausnahmefällen abgewichen werden kann (E. 4.1). Sofern der gebührende Familienbedarf mit dem Einkommen und dem nicht aus Erbschaft stammenden [...]

legalis brief FamR 27.06.2024

Berechnung des Ehegattenunterhalts

BGer 5A_418/2023 vom 06.05.2024

Art. 58 ZPO, Art. 92 ZPO

Ehegattenunterhalt, Eheschutz

Gemäss der für Ehegattenunterhalt geltenden Dispositionsmaxime darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). In Bezug auf den Unterhalt ist zur Ermittlung der im Rahmen einer Berufung gestellten Antr [...]

legalis brief FamR 27.06.2024

Weisung an Kindsmutter

BGer 5A_375/2023 vom 21.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 273 Abs. 2 ZGB , Art. 275 Abs. 3 ZGB

Familienrecht, elterliche Sorge, persönlicher Verkehr

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Fall mit einer umstrittenen Weisung der KESB, die sich ausdrücklich auf Art. 273 Abs. 2 ZGB stützt, und führt aus, dass die kantonalen Instanzen mit dieser Vorgehensweise die vom ZGB vorgegebene Ordnung verkennen. Art. 273 Abs. 2 ZGB kommt als gesetzliche Grundlage für d [...]

legalis brief FamR 27.03.2024

Ehescheidung / elterliche Sorge

BGer 5A_33/2023 vom 20.12.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 133 Abs. 1 ZGB , Art. 298 Abs. 2ter ZGB , Art. 298b Abs. 3ter ZGB

Ehe, Familienrecht, elterliche Sorge

Wenn den Eltern in einer Teilvereinbarung die Obhut über die Kinder, also deren tägliche Betreuung, gemeinsam übertragen wurde, hat dies einen Einfluss auf die Regelung des (umstrittenen) Sorgerechts. Gesetzlich darf die Einführung einer alternierenden Obhut nur im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge erfolgen. A [...]

legalis brief FamR 27.03.2024

Mündliche Anhörung im Verfahren betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge

BGer 5F_22/2023 vom 07.12.2023

Art. 6 EMRK , Art. 122 BGG

Familienrecht, elterliche Sorge

Der EGMR stellte in seinem Urteil 69212/17 vom 9. Mai 2023 eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Zwar gibt Art. 6 EMRK keinen abstrakten Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Die Revision des Bundesgerichtsurteils ist indessen angezeigt, sofern das ursprüngliche Verfahren ohne die im Urteil des EGMR festge [...]

legalis brief FamR 04.01.2024

Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich guten Verhältnissen

BGer 5A_933/2022 vom 25.10.2023

Art. 125 ZGB

Ehegattenunterhalt, Familienrecht

Es ist nicht willkürlich, wenn das Gericht den Unterhalt anhand der zweistufig-konkreten Methode berechnet. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln, wenn aussergewöhnlich günstige finanzielle Verhältnisse oder Sparquoten vorliegen. Auch bei der z [...]

legalis brief FamR 04.01.2024

Kindesunterhalt / Überschussverteilung

BGer 5A_668/2021 vom 19.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 276 Abs. 2 ZGB , Art. 285 ZGB

Kinderunterhalt

Im Kern der Entscheidung ging es um die Zählung von «grossen und kleinen Köpfen» im Zusammenhang mit der Überschussverteilung von Kindesunterhalt bei unverheirateten Eltern. Dabei konnte das Bundesgericht auf seine jüngere Rechtsprechung zurückgreifen, wonach für den Kindesunterhalt die zweistufig-konkrete Methode mi [...]

legalis brief FamR 14.11.2023

Internationales Privatrecht / Eintragung des Kindesverhältnisses im Personenstandsregister

BGer 5A_81/2022 vom 12.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 27 Abs. 1, Art. 32, Art. 73 Abs. 1 IPRG

Kindesverhältnis

Die Nachbeurkundung des im Ausland begründeten Kindesverhältnisses im schweizerischen Zivilstandsregister richtet sich nach Art. 32 IPRG (Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) durch Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen (Abs. 1); die Eintragung wird bewilligt, wenn die Voraussetzungen von Art. 25– [...]

legalis brief FamR 17.10.2023

Scheidung / Kindesunterhalt

BGer 5A_77/2022 vom 15.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 285 Abs. 2 ZGB

Kinderunterhalt, Scheidungsklage

Die für ein Kind ausbezahlte Hilflosenentschädigung ist bei der Berechnung des Kindesunterhalts auch nach revidiertem Kindesunterhaltsrecht nicht zu berücksichtigen, insbesondere auch nicht für einen allfälligen Betreuungsunterhalt. Die Hilflosenentschädigung soll die durch eine Behinderung verursachten zusätzlichen [...]

legalis brief FamR 11.09.2023

Scheidung / Kindesunterhalt

BGer 5A_77/2022 vom 15.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 285 Abs. 2 ZGB

Betreuungsunterhalt

Die für ein Kind ausbezahlte Hilflosenentschädigung ist bei der Berechnung des Kindesunterhalts auch nach revidiertem Kindesunterhaltsrecht nicht zu berücksichtigen, insbesondere auch nicht für einen allfälligen Betreuungsunterhalt. Die Hilflosenentschädigung soll die durch eine Behinderung verursachten zusätzlichen [...]

legalis brief FamR 16.08.2023

Arztzeugnisse (als Parteibehauptung) unter Geltung des Beweismasses der Glaubhaftmachung

BGer 5A_147/2023 vom 03.07.2023

Art. 176 ZGB , Art. 272 ZPO

Ehegattenunterhalt, Vorsorgliche Massnahmen

Es ist nicht willkürlich, wenn das Gericht im Rahmen eines summarischen Massnahmeverfahrens auf diverse, konsistent die Arbeitsfähigkeit verneinende, von einer Partei eingereichte Arztzeugnisse abstellt und damit die Arbeitsunfähigkeit begründet. Im summarischen Massnahmeverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmac [...]

legalis brief FamR 16.08.2023