Aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen
BGer 5A_692/2025 vom 15.01.2026Art. 315 ZPO
Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen setzt einen nur schwer wiedergutzumachenden Nachteil voraus. Dieser kann sogar aus dem Zeitablauf während des Prozesses bestehen. Es muss eine Abwägung zwischen den Nachteilen des Berechtigten und des Verpflichteten erfolgen. Bei ei [...]
legalis brief FamR 02.03.2026
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Aufhebung des Miteigentums bei hängigem Scheidungsverfahren
BGer 5A_588/2024 vom 21.11.2025Art. 283 ZPO
Der Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums besteht trotz hängigem Scheidungsverfahren. Die eheliche Verbindung der Parteien beschränkt den Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums nicht und schliesst ihn nicht aus. Es ist nicht missbräuchlich, die Aufhebung des Miteigentums während der Trennung oder Scheidung zu verl [...]
legalis brief FamR 06.01.2026
Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht im Erwachsenenschutz
BGer 5A_651/2025 vom 30.10.2025Art. 76 Abs. 1 BGG
Im Gegensatz zur Beschwerdeführung im Bereich des Erwachsenenschutzes auf kantonaler Ebene, welche nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 auch nahestehenden Personen offensteht, beurteilt sich die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht ausschliesslich nach Art. 76 Abs. 1 BGG, womit ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Be [...]
legalis brief FamR 01.12.2025
Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag
BGer 5A_2/2025 vom 20.10.2025
Betreuungsanteile, Hilflosenentschädigung, Kinderunterhalt
Die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag sind dazu bestimmt, pauschal nicht nur die zusätzlichen behinderungsbedingten Ausgaben, sondern auch die persönliche Betreuung während des Tages oder der Nacht zu entschädigen. Während der Betreuung durch den Vater, mithin an den Wochenenden und während der Fe [...]
legalis brief FamR 01.12.2025
Zulässige Beweismittel im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
BGer 5A_680/2024 vom 19.03.2025Art. 192 ZPO , Art. 157 ZPO
Vor Bundesgericht war die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Nachweis von Zahlungen zur Finanzierung einer Liegenschaft) strittig. Das Bundesgericht hält in Erwägung 4.3.2 fest, dass es sich bei der Beweisaussage (Art. 192 ZPO) um ein Beweismittel wie jedes ander [...]
legalis brief FamR 29.04.2025
Festlegung der Prozesskosten durch das Berufungsgericht
BGer 5A_70/2024 vom 03.04.2025Art. 318 ZPO , Art. 106 ZPO , Art. 107 ZPO
Im Rahmen der Festlegung der Prozesskosten verfügt der Richter über einen weiten Ermessensspielraum, welchen das Bundesgericht nur zurückhaltend prüft (E.9.1.1). Bei der Festlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach Art. 318 Abs. 3 ZPO hat das Berufungsgericht die vor zweiter Instanz nicht mehr strittig [...]
legalis brief FamR 29.04.2025
Adoption einer volljährigen Person
BGer 5A_885/2023 vom 13.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 266 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB
Nach der Scheidung seiner Eltern verbrachte C. sieben Jahre lang jedes zweite Wochenende und einen Teil seiner Schulferien bei seinem Vater und der Beschwerdeführerin, der neuen Partnerin und späteren Ehefrau seines Vaters. Im Jahr 2022 beantragte die Beschwerdeführerin, C. adoptieren zu dürfen. C., sein Vater, seine [...]
legalis brief FamR 27.02.2025
Recht auf persönliche Beziehungen
BGer 5A_359/2024 vom 14.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 274a ZGB , Art. 301 ZGB , Art. 307 ZGB , Art. 308 ZGB , Art. 5 BV
Familienrecht, persönlicher Verkehr
Die Vorinstanz hatte dem Grossvater und der Tante, bei denen das Kind bis zum Tod der Mutter lebte, gestützt auf Art. 274a ZGB ein Recht auf persönlichen Verkehr zugesprochen und eine Beistandschaft für die Erziehungshilfe und die Überwachung des persönlichen Verkehrs angeordnet (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB). Die dageg [...]
legalis brief FamR 07.01.2025
SchKG / definitive Rechtsöffnung / Unterhaltsbeiträge
BGer 4A_151/2024 vom 22.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 9 BV , Art. 18 OR , Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG , Art. 55 ZPO , Art. 91 Abs. 1 ZPO , Art. 51 Abs. 4 BGG , Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
Vor kantonalen Instanzen bestimmt sich der Streitwert im Rechtsöffnungsverfahren nach dem Betrag, für den die Rechtsöffnung verlangt wird. Für den Streitwert vor Bundesgericht ist ebendieser Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war. Liegt dieser wie im vorliegenden Fall unter Fr. 30 000. [...]
legalis brief FamR 29.11.2024
Aufteilung des Betreuungsunterhalts auf mehrere Kinder aus verschiedenen Beziehungen
BGer 5A_840/2023 vom 22.08.2024Art. 134 ZGB , Art. 286 ZGB
Betreuungsunterhalt, Kinderunterhalt
A., geboren 1988, und B., geboren 1987, sind die geschiedenen Eltern von C., geboren 2016. Das Scheidungsurteil datiert vom 6. Juli 2020 und verpflichtete den Vater zur Leistung von Bar- und Betreuungsunterhalt für seine Tochter. Im Sommer 2020 heiratete A. erneut um brachte im März 2021 ihre Tochter D. zur Welt. [...]
legalis brief FamR 30.09.2024
Aktualisierung der Entscheidgrundlagen nach Rückweisungsentscheid
BGer 5A_178/2024 vom 20.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 296 Abs. 1 ZPO , Art. 29 Abs. 2 BV
Obhut, Prozessrecht, elterliche Sorge
In Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO. Auch die Berufungsinstanz hat die Pflicht, von sich aus alle tatsächlichen Elemente in Betracht zu ziehen, welche entscheidwesentlich sind und alle rechtserheblichen Umstände zu b [...]
legalis brief FamR 30.09.2024
Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bei Obhutswechsel
BGer 5A_501/2024 vom 03.09.2024Art. 315 ZPO
Kindesschutzmassnahmen, Obhut, Prozessrecht, Vollstreckung, Vorsorgliche Massnahmen
Die bisherige Obhutslage ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 315 ZPO, unter Einbezug der Hauptsachenprognose, mit Blick auf das Kontinuitätsprinzip und zur Vermeidung einer Präjudizierung des Sachentscheides während eines Rechtsmittelverfahrens aufrecht zu erhalten, sofern nicht besondere Gründe dag [...]
legalis brief FamR 30.09.2024