legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Ansprüche wegen missbräuchlicher Kündigung werden häufig gestellt und sind auch sehr oft Gegenstand gerichtlicher Urteile. Auf dem Weg zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs sind mehr Formalien zu beachten, als dies bei den meisten anderen arbeitsrechtlichen Ansprüchen der Fall ist.
Art. 336b OR hält dazu Folgendes fest:
«Wer gestützt auf Artikel 336 und 336a eine Entschädigung geltend machen will, muss gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben.
Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist, ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Wird nicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsv [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 21.11.2024
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BGer 4A_102/2024 vom 01.10.2024
Art. 18 OR
ArbeitsvertragArbeitnehmer B. (Beschwerdegegner) war vom 1. Oktober 1991 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung am 30. April 2010 bei der A. AG (Beschwerdeführerin) angestellt. Vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2011 erhielt er eine monatliche Überbrückungsrente von CHF 2'305.00 ausbezahlt. Ab 1. Januar 2011 kamen eine monatlich variable Teuerungszulage sowie eine Sonderteuerungszulage von insgesamt CHF 71.45 hinzu. Diese Teuerungszulagen bezahlte die A. AG unverändert bis Ende 2014. Mit Schreiben vom September 2024 teilte die A. AG dem Beschwerdegegner mit, dass sie die freiwillige Rententeuerung und den Sonderteuerungsausgleich ab dem 1. Januar 2015 ersatzlos streichen werde.
Der Beschwerdegegner erhob am 19. April 2021 Klage beim Richteramt Olten-Gösgen und verlangte den Betrag von CHF 5'378.75 (entsprechen [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Fehlerhaftes Urteil und Fristenlauf
OGer ZH LA230027 vom 10.07.2024Art. 340c OR , Art. 239 ZPO , Art. 334 ZPO
Der Beklagte war als Consultant im Geschäftsbereich IT-Recruiting bei der Klägerin angestellt. Nach seinem Austritt machte die Klägerin eine Verletzung des nachvertraglichen Konkurrenzverbotes geltend und forderte die Bezahlung der Konventionalstrafe. Der Beklagte erhob Widerklage in Höhe eines Bruttolohnanspruchs vo [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Branchen- und ortsüblicher Lohn als Mindestlohn?
BGer 4A_539/2023 vom 04.09.2024Art. 3 ave GAV Personalverleih , Art. 20 AVG , Art. 48 AVV
Acht Arbeitnehmer («die Kläger») waren bei der Firma I. AG als temporäre Mitarbeiter angestellt. Sie alle leisten ihre Einsätze in der Firma J. AG, welche im Bereich der Herstellung, des Verkaufs und des Vertriebs von Esswaren tätig ist. Der Stundenlohn der Arbeitnehmer betrug jeweils zwischen CHF 19 und CHF 24. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Rückerstattung von Kurzarbeitsentschädigung
BGer 8C_37/2024 vom 10.10.2024Art. 95 Abs. 1 AVIG , Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG
Firma A. AG ist im Bereich Logistik, insbesondere Transporte und Speditionsaufträge, im In- und Ausland tätig. Nach eigenen Angaben führt die A. AG ausschliesslich unplanbare Expresstransporte durch, die auch häufig kurzfristig storniert würden. Während der Covid-19-Pandemie bezog der ganze Betrieb von März 2 [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Auszahlung Mehrstunden und Ferien – Verzichtsverbot
BGer 4A_243/2024 vom 10.09.2024Art. 321c OR , Art. 329d OR , Art. 341 OR
GAV, Unverzichtbarkeit der Ansprüche, Überstunden
B. stand vom 30. September 2005 bis zum 5. Januar 2009 in einem Arbeitsverhältnis mit der A. Sàrl, als Küchenhilfe zu einem Bruttomonatslohn von CHF 1'800 plus 13. Monatslohn. Die vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug 20 bzw. 20.5 Stunden und der Ferienanspruch betrug vier Wochen pro Jahr. Mi [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Vertragsauslegung
BGer 4A_542/2023 vom 26.08.2024Art. 1 f. OR , Art. 18 OR
B. stand – nach langer Verhandlungsphase – in einem Arbeitsverhältnis mit der C., welche später zufolge Fusion in der A. SA aufging. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis am 12. März 2019 per 14. Juni 2019. B. gelangte mit verschiedenen Forderungen an das AGer Zürich und obsiegte teilweise; auf Berufung hin wurden [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Schadenersatzforderung bei (teilweise) entgehenden Taggeldleistungen
OGer ZH LA230005-O vom 25.04.2024Art. 97 OR , Art. 324b OR
Die vorliegende abgewiesene Berufung richtete sich gegen einen Entscheid des AGer Bülach. A. trat per 1. Januar 2019 in ein Arbeitsverhältnis mit der B. GmbH. Am 14. November 2019 erlitt A. einen arbeitsbedingten Unfall, wonach sie zeitweise zwischen 40 und 100% arbeitsunfähig war. Mit Schreiben vom 15. Juni [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestätigte Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter Kur [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Behördliche Betriebsschliessung wegen des Coronavirus
BGer 4A_53/2023 vom 30.08.2023
Das Bundesgericht hat am 30. August 2023 eine Medienmitteilung zu einem Entscheid betreffend behördliche Betriebsschliessungen wegen des Coronavirus erlassen. Mehrere Lehrkräfte einer Privatschule hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse p [...]
legalis brief ArbR 19.09.2023
Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung / Einsprache
BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336b OR
Der Arbeitnehmer trägt die Behauptungslast für die Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR. Die Frist für die Vornahme der Einsprache durch den Arbeitnehmer stellt eine Verwirkungsfrist dar. Auch wenn die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksic [...]
legalis brief ArbR 19.09.2023
SchKG / definitive Rechtsöffnung
BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023(Publikation vorgesehen)Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG
Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann [...]
legalis brief ArbR 28.08.2023
Thierry Thormann ist Co-Leiter des Corporate/M&A-Teams bei Altenburger Ltd legal + tax. Er berät Unternehmen in der Anfangsphase sowie kleine und mittlere Unternehmen und börsenkotierte Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, M&A, Reorganisationen und Corporate Finance im nationalen und internationalen Kontext. Zudem ist er Anerkannter Vertreter / Sachkundige Fachperson SIX Swiss Exchange und Mitglied [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 21.11.2024
Ergänzend zum zeitgleich erschienenen Leitartikel (Martina Aepli, Einsprache gegen die Kündigung – einfache Handlung mit vielen Facetten, legalis brief ArbR 21.11.2024) soll diese Checkliste eine Hilfestellung darstellen, um Einsprachen im Sinne von Art. 336 Abs. 1 OR korrekt zu formulieren und einzureichen. Form der Einsprache Ist die Einsprache in Textform verfasst? Enthält die Einsprache eine handschriftliche Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur? [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 21.11.2024