legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Arbeitsvertrag, Änderungskündigung
Es ist grundsätzlich gestattet, den Inhalt eines Arbeitsvertrages einvernehmlich umzugestalten. Daneben kann eine der Parteien eine Änderungskündigung aussprechen, wobei eine Kündigung mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit anderen Bedingungen verbunden wird.[1] Dies stellt die gekündete Partei gewissermassen vor ein Ultimatum. Im Gegenzug riskiert die kündigende Partei, dass die Gegenseite die Vertragsanpassungen nicht annimmt und das Arbeitsverhältnis tatsächlich aufgelöst wird.[2] In der Praxis gehen Änderungskündigungen üblicherweise von der Arbeitgeberseite aus.
A. Erscheinungsformen
Es wird zwischen zwei Arten von Änderungskündigungen unterschieden: der Änderungskündigung im engeren S [...]
Flora Stanischewski / Elena Weller | legalis brief ArbR 20.03.2025
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BGer 4A_486/2024 vom 15.01.2025
Art. 321a OR , Art. 337 OR
Arbeitsunfähigkeit, Fristlose Kündigung, InformationspflichtA. war ab dem 1. August 2020 bei der B. AG als «Head-Brauer» für die Bierherstellung angestellt. Daneben arbeitete sie für das Unternehmen im Verkauf und in der Kundenbetreuung.
Am 27. Oktober 2021 kündigte die B. AG den Arbeitsvertrag per 31. Januar 2022, weil die Situation im Team unhaltbar geworden sei und die B. AG (gemäss Urteil; gemeint wohl eher A.) nicht die verlangten Änderungen vorgenommen habe. Sodann wurde A. für zwei Tage einstweilen freigestellt. Alsdann erschien A. am Montag, 1. November 2021, wieder im Betrieb, räumte ihren Spind und verliess den Arbeitsplatz zufolge «Unwohlseins» vorzeitig. Sie meldete sich am 2. November 2021 (Dienstag) krank und teilte am 5. November 2021 mit, dass sie erst am 8. November 2021 einen Arzttermin habe.
An den Tagen vom 8. bis zum 10. Nove [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
PRK TG § 2 / 2025 vom 17.01.2025§ 21 und § 26 RSV/TG , Art. 3, Art. 5 und Art. 6 GlG
Probezeit, missbräuchliche Kündigung
I. war ab dem 1. März 2024 bei einem Amt im Kanton Thurgau (A.) angestellt. Die Probezeit betrug drei Monate. Mit Entscheid datiert vom 16. Mai 2024 löste A. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit auf. Es begründete dies mit «ungenügenden Leistungen und unbefriedigend [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Anspruch auf Abgeltung von Mehrstunden
BGer 4A_59/2024 vom 20.12.2024Art. 42 und Art. 321c OR , Art. 21 L-GAV des Gastgewerbes
A. arbeitete ab dem 1. November 2019 als Küchenchef für die B. AG mit 45 Arbeitsstunden pro Woche und einem Bruttomonatslohn von CHF 4'500. Vom 9. März 2020 bis zum 6. April 2020 war der Arbeitnehmer krankgeschrieben. Anschliessend kehrte er nicht mehr zur Arbeit zurück, worauf die B. AG das Arbeitsverhältnis kündigt [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Vorsorgliche Massnahmen – Anspruch auf professionelle Trainingsbedingungen für Profisportler
OGer ZH LF240108-O vom 04.12.2024Art. 328 OR
A. ist Profifussballer, die B. AG führt unter anderem den Betrieb einer Fussballmannschaft in der höchsten nationalen Liga. Am 28. Mai 2024 schlossen A. und die B. AG einen neuen Arbeitsvertrag für Nichtamateur-Spieler. Am 8. September 2024 teilte der Sportdirektor der B. AG A. mit, dass er aus sportlichen Gründen vo [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Rechtsöffnung bei Vereinbarung über Nettozahlung trotz Quellensteuerpflicht
BezGer ZH EB241391-L vom 19.01.2025Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG , Art. 208 Abs. 2 ZPO
A. stand in einem Arbeitsverhältnis zur B. AG. Mit Schlichtungsgesuch forderte A. die Auszahlung von Mehrstunden- und Ferienguthaben, also sozialabgabe- und quellensteuerpflichtige Leistungen. Sowohl A. als auch die B. AG gingen im Rahmen der Schlichtungsverhandlung nicht weiter auf die Quellensteuerpflicht von A. ei [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Verrechnung einer Lohnforderung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
OGer AG ZVE.2024.14 vom 17.12.2024Art. 120 Abs. 1 OR , Art. 321e OR , Art. 323b OR
Der Kläger war vom 1. Dezember 2019 bis zum 30. November 2020 als Geschäftsführer der Beklagten tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte er ausstehende Lohnforderungen in Höhe von CHF 19'166.65 geltend. Diese umfassten den Lohn für November 2020 sowie den anteiligen 13. Monatslohn für das Jahr 2020. Die [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 20.02.2025
Konkurrenzverbot und UWG
OGer ZG Z2 202 64 vom 31.10.2024Art. 340c OR
A. und B. waren bei C. angestellt und gemäss ihrem Arbeitsvertrag an ein (nachvertragliches) Konkurrenzverbot mit der Dauer von 6 Monaten gebunden. Beide kündigten ihre Arbeitsverträge im Frühjahr 2024. Parallel dazu gründeten sie eine Gesellschaft D., deren einzige Verwaltungsratsmitglieder sie waren und die einen z [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 23.01.2025
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024Art. 337 ff. OR
Entschädigung, Fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet für zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. A. meldete sich erst mehr als sechs Monate später arbeitslos und fand rund ein Jahr [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Verletzung der Fürsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft
OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024Art. 328 OR
Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
Der Kläger B. war ab 2011 als Devisenhändler für die Beklagte A. tätig. Nach seiner Kündigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. D [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Aufhebung der Mindestlöhne in Zürich und Winterthur
VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024Art. 94 BV , Art. 49 BV
Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn
Die Städte Zürich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht Zürich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. Nach der bundesgericht [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestätigte Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter Kur [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Vor seinem Einstieg in die Advokatur arbeitete Thomas Hofer an einem Lehrstuhl für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und absolvierte sein Anwaltspraktikum bei Baker McKenzie. Seit 2017 ist er Rechtsanwalt bei der Schwarzmann Brändli Hofer Rechtsanwälte AG, seit 2023 als Partner. Die traditionsreiche Kanzlei, die 1936 gegründet wurde, berät seit vielen Jahrzehnten sowohl Arbeitnehmende als auch Arbe [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 20.03.2025
Arbeitsvertrag, Änderungskündigung
Als Ergänzung zum zeitgleich erschienenen Leitartikel (Flora Stanischewski/Elena Weller, Die Änderungskündigung, legalis brief ArbR 20.03.2025) werden im Folgenden die wichtigsten Punkte aufgezeigt, welche Arbeitgeberinnen beachten sollten, wenn sie eine Änderungskündigung aussprechen möchten. Klare Kündigung und Änderungsofferte: Sowohl die Kündigung als auch die Änderungsofferte müssen klar und deutlich sein. Die gekündete Partei muss aufgrund dessen entscheiden können, ob sie die Änderung [...]
Flora Stanischewski / Elena Weller | legalis brief ArbR 20.03.2025