legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Kündigung, Kündigungsfrist, Probezeit
In der arbeitsrechtlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitsvertrag zwar bereits unterzeichnet ist, die Stelle jedoch noch nicht angetreten wurde und eine Partei den Vertrag vor Stellenantritt wieder lösen möchte. Das Gesetz äussert sich zu dieser Konstellation nicht ausdrücklich. Nach herrschender Meinung ist eine Kündigung vor Stellenantritt jedoch zulässig.[1] Dieses Ergebnis entspricht dem in der Schweiz geltenden Prinzip der Kündigungsfreiheit und ist daher im Grundsatz kaum bestritten. Gleichwohl wirft die Kündigung vor Stellenantritt eine Reihe von Fragen auf, die im Folgenden näher beleuchtet werden.
1. Beginn und Ablauf der Kündigungsfrist im Arbeitsverhältnis
Da bei Neueinstellungen in der Regel eine Probezeit vereinbart wird – oder zumindest nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen ist –, beträgt die Kündigungsfrist während dieser Zeit sieben Tage (Art. 335b Abs. 1 OR), sofern nicht vertraglich etwas anderes festgelegt wurde (Art. 335b Abs. 2 OR). [...]
Natascha Figoutz | legalis brief ArbR 22.09.2025
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BGer 1C_495/2024 vom 03.09.2025
Art. 29 Abs. 2 BV
Akteneinsichtsrecht, rechtliches Gehör, öffentliches PersonalrechtA. war ab Mitte Oktober 2018 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Marketing bei der Fachhochschule Graubünden (FHGR) in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis angestellt. Sie erhielt 2020 und 2021 Lohnerhöhungen. Von 2019 bis 2021 erhielt sie Leistungsprämien wegen ausserordentlicher Verdienste sowie eine Sofortprämie.
Per 1. Oktober 2021 gab es einen Vorgesetztenwechsel. B. wurde neuer Vorgesetzter von A. Es fanden verschiedene Gespräche zwischen A. und B., der Departementsleiterin und weiteren Personen statt. Die FHGR kündete das Arbeitsverhältnis mit A. schliesslich am 5. Oktober 2022 per Semesterende (19. Februar 2023) und stellte A. ab 18. Oktober 2022 von der Arbeitsleistung frei. [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 23.10.2025
Neuer Sperrfristenlauf aufgrund neuer Krankheit
BGer 4A_549/2024 vom 04.08.2025Art. 336c Abs. 1 lit. b OR
Kündigungsschutz, Sperrfrist, neue Krankheit
Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid unter anderem Gelegenheit, auf seine Rechtsprechung betreffend die Sperrfristenberechnung bei Rückfällen und unterschiedlichen Krankheitsgründen zurückzukommen. [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 23.10.2025
Beurteilung der Beitragszeit
BGer 8C_666/2024 vom 11.08.2025Art. 93 BGG , Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG , Art. 3 ATSG , Art. 4 ATSG
A. betrieb ab 1. Februar 2023 ein Restaurant mit der B. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Er beantragte per 1. Februar 2024 Arbeitslosenentschädigung. Am 13. Februar 2024 informierte er die Unia Arbeitslosenkasse zudem über sein Ausscheiden als Gesellschafter und Geschäftsfüher. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Vermittlungsfähigkeit vs. selbstständige Erwerbstätigkeit
BGer 8C_548/2024 vom 25.07.2025Art. 8 AVIG , Art 15 Abs. 1 AVIG , Art. 71a AVIG
A. meldete sich am 26. Oktober 2021 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an. Am 15. Dezember 2021 beantragte er Taggelder im Rahmen der Förderungen der selbstständigen Erwerbstätigkeit (FSE-Taggelder) für den Aufbau eines Start-ups. Am 30. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Fristlose Kündigung
BGer 4A_151/2025 vom 20.06.2025Art. 337 OR
B. wurde von A. als Allrounder, Hauswart, Chauffeur und Butler angestellt und bewohnte während seiner Anstellung eine 3,5-Zimmer-Einliegerwohnung im Landgut Y., welches A. gehört. Am 22. März 2021 kündigte A. das Arbeitsverhältnis mit B. fristlos. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass B. am 20. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Schadenersatz wegen verzögerter Referenzauskunft
BGer 4A_493/2024 vom 17.06.2025Art. 328 OR , Art. 328b OR , Art. 330a OR , Art. 341 OR , DSG
Arbeitgeberpflichten, Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
A. war ein Arbeitnehmer der B. AG. Am 11. November 2014 schloss die FINMA eine Untersuchung gegen die B. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Überstundenarbeit (Schätzung) – ungerechtfertigte fristlose Arbeitnehmerkündigung (Verzicht auf Schadenersatz) – Rückforderung freiwillig verlängerter Lohnfortzahlung – Genugtuung bei sexueller Belästigung
BGer 4A_533/2024 vom 24.06.2025Art. 42 OR , Art. 62 f. OR , Art. 49 OR , Art. 321c OR , Art. 328 OR , Art. 337d OR , Art. 4 GlG
Fristlose Kündigung, Lohnfortzahlung, Sexuelle Belästigung, Überstunden
C. war bei B. als medizinische Assistentin in Vollzeit eingestellt. Offenbar konnten die Mittagspausen, welche indessen beim Zeitsaldo in Abzug gebracht wurden, regelmässig gar nicht oder nur verkürzt bezogen werden, was B. wusste. Sodann machte B. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024Art. 337 ff. OR
Entschädigung, Fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet für zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. A. [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Verletzung der Fürsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft
OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024Art. 328 OR
Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
Der Kläger B. war ab 2011 als Devisenhändler für die Beklagte A. tätig. Nach seiner Kündigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Aufhebung der Mindestlöhne in Zürich und Winterthur
VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024Art. 94 BV , Art. 49 BV
Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn
Die Städte Zürich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht Zürich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Anina Kuoni hat sich seit Beginn ihrer Tätigkeit in Basler Wirtschaftskanzleien auf die Bereiche Arbeitsrecht, öffentliches Dienstrecht sowie Beschaffungs- und Vertragsrecht spezialisiert. Als Fachanwältin SAV Arbeitsrecht berät und vertritt sie ihre Klientschaft in sämtlichen Belangen des privaten und öffentlichen Arbeitsrechts. [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 23.10.2025
Ferienkürzung, Sperrfrist, Urlaub
Ergänzend zum zeitgleich erschienenen Leitartikel (Patrick Näf, Ein Überblick über die gesetzgeberischen Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, legalis brief ArbR 17.07. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 17.07.2025