legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L
LEITARTIKEL

Fristlose Kündigung, Kündigung

Damit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, muss ein wichtiger Grund dafür vorgelegen haben (Art. 337 Abs. 1 OR). Der wichtige Grund muss eine gewisse Schwere aufweisen. Das Gesetz verlangt, dass der kündigenden Partei eine weitere Zusammenarbeit nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 337 Abs. 2 OR). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, bestimmt der Richter nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Gewürdigt werden z.B. die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Funktion des Arbeitnehmers sowie seine damit einhergehenden Verantwortung, die spezifische Verfehlung bzw. der spezifische Vorfall, die Wiederholungsgefahr, das bisherige Verhalten bzw. allfällige bisherige Vorkommnisse, allfällig bereits erfolgte Abmahnungen usw.

Nach der a [...]

Anina Kuoni | legalis brief ArbR 18.07.2024





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URTEIL DES MONATS

BGer 4A_597/2023 vom 15.05.2024

Art. 322 OR , Art. 322d OR , Art. 3 GlG

Diskriminierung, Gratifikation, Mutterschaftsurlaub

A. (Beschwerdeführerin) war bei der B. AG (Beschwerdegegnerin 1) ab 1. Mai 2017 als «Manager Government Affairs and Compliance» in einem 100%-Pensum angestellt. Neben dem Lohn vereinbarten die Parteien einen leistungsabhängigen Bonus von bis zu 20% des Bruttojahreslohns.

Am 14. März 2018 unterzeichneten die zu diesem Zeitpunkt schwangere A. und die B. AG ein «Addendum Nr. 1» zum Arbeitsvertrag mit Lohnerhöhung rückwirkend per 1. März 2018. Am 11. Juli 2018 vereinbarten die Parteien eine weitere Vertragsanpassung («Addendum Nr. 3»), in der sie ein einmaliges, im Juli 2018 zu leistendes «off bonus payment», die Lohnfortzahlung zu 100% während des Mutterschaftsurlaubs von 16 Wochen, eine Lohnerhöhung per 1. Januar 2019 und eine Anpassung der bestehenden Bonusklausel auf 25% des Jahreslohns vereinbar [...]

Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2024





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URTEILSBESPRECHUNGEN

Ungerechtfertigte fristlose Kündigung

BGer 4A_546/2023 vom 13.05.2024

Art. 337 ff. OR

Fristlose Kündigung, Konkurrenzverbot

B. war ab 1. September 2018 als «Managing Director/Country Manager Switzerland» bei der A. AG angestellt. Vom 4. September 2018 bis zum 20. März 2020 war B. Geschäftsführer und vom 31. Januar 2019 bis zum 20. März 2020 Präsident des Verwaltungsrats der Arbeitgeberin. B. hatte neben seiner Anstellung bei der A. AG ein [...]

Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2024



Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer

OGer ZH LA220022-O/U vom 14.09.2023

Art. 337 ff. OR

Fristlose Kündigung

A. war zunächst bei der B. AG als «Finance Manager», später bei der C. AG als «Head Accounting» angestellt. Innerhalb der C. AG entstand ab Herbst 2019 ein Streit, dessen Hintergründe nicht geklärt werden konnten, der aber dazu führte, dass mehrere Verwaltungsräte die C. AG verliessen und schliesslich nur noch G. als [...]

Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2024



Arbeitsvertrag – Kosten und Entschädigung – Verfahrensart/Verfahrensvereinbarung

BGer 4A_518/2023 vom 18.04.2024

Art. 224 Abs .1 ZPO , Art. 317 Abs .1 ZPO , Art. 330a OR , Art 25. DSG

Arbeitsvertrag

Zwischen Arbeitgeberin A und Arbeitnehmerin B kam es nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Streitigkeit. Die Arbeitgeberin reicht am 10. März 2020 beim Bezirksgericht Muri eine Klage gegen die Arbeitnehmerin B ein, wonach Letztere zur Zahlung von CHF 19‘250.00 zu verpflichten sei. Die Arbeitnehmerin B rei [...]

Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.06.2024



Fristlose Kündigung

OGer AG ZOR.2023.49 vom 14.03.2024

Art. 337 OR , Art. 337c OR

Fristlose Kündigung

Gegenstand des Verfahrens bildete die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wobei aufseiten der Beklagten zwei Personen als einfache Gesellschafter solidarisch für haftbar erklärt wurden. Die Erstinstanz hatte eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung bejaht und Gegenansprüche der kündigenden Arbeitgeber m [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024



Soziale Untersuchungsmaxime im vereinfachten Verfahren

AGer Bülach AH230034-C vom 27.09.2023

Art. 243 Abs. 1 ZPO, , Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO

Arbeitszeit

A. stand in einem Arbeitsverhältnis zur B. GmbH. Er wurde im Stundenlohn abgegolten, indessen mit einem fixierten Pensum. Die B. GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer reichte eine unbegründete Klage ein und verlangte insbesondere Lohnzahlungen während der Kündigungsfrist. Die B. GmbH blieb der Hauptve [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024



Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei unklaren Verhältnissen über die Parteien

OGer ZG Z1 2023 23 vom 23.02.2024

Art. 319 ff. OR

Arbeitsvertrag

Der Arbeitnehmer A. ist britischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Zug. Die in E. domizilierte C. S.A. ist eine nach luxemburgischem Recht bestehende Société anonyme. Die C. SA beabsichtigte im Jahr 2020, in der Schweiz eine Gesellschaft mit der Firma H. zu gründen. Hierfür suchte sie einen Geschäftsführer. [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024







R
REGESTEN

Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung

BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV

Kurzarbeit

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestätigte Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter Kur [...]

legalis brief ArbR 22.05.2024



Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen

BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB

Kündigung

2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]

legalis brief ArbR 22.11.2023



Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen

BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE

Lohn

Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]

legalis brief ArbR 17.10.2023



Behördliche Betriebsschliessung wegen des Coronavirus

BGer 4A_53/2023 vom 30.08.2023

Kurzarbeit, Lohnfortzahlung

Das Bundesgericht hat am 30. August 2023 eine Medienmitteilung zu einem Entscheid betreffend behördliche Betriebsschliessungen wegen des Coronavirus erlassen. Mehrere Lehrkräfte einer Privatschule hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse p [...]

legalis brief ArbR 19.09.2023



Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung / Einsprache

BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 336b OR

missbräuchliche Kündigung

Der Arbeitnehmer trägt die Behauptungslast für die Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR. Die Frist für die Vornahme der Einsprache durch den Arbeitnehmer stellt eine Verwirkungsfrist dar. Auch wenn die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksic [...]

legalis brief ArbR 19.09.2023



SchKG / definitive Rechtsöffnung

BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG

Lohn

Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann [...]

legalis brief ArbR 28.08.2023







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VORGESTELLT

Arbeitsrecht

Nach ihrem Studium an der Juristischen Fakultät Basel und Volontariaten bei Baker McKenzie und Novartis war Liridona Asllani zwischen 2018 und 2020 zunächst als juristische Volontärin (Abteilung Zivil- und Strafrecht) und dann als ausserordentliche Gerichtsschreiberin (Abteilung Strafrecht) am Kantonsgericht Basel-Landschaft tätig.  Auf das Advokaturexamen Basel-Landschaft (2020) folgte eine Tätigkeit als Advokatin bei [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 18.07.2024





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PRAKTISCHES

Arbeitsvertrag, Weisungsrecht

Bei der Erstellung und Redaktion von Arbeitsverträgen ist dem Zusammenspiel zwischen Vertrag, Reglement und Weisung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Weder macht es Sinn, alles vertraglich – und damit nicht mehr einseitig abänderbar – zu regeln, noch sind ganz knappe Verträge in jedem Fall die beste Lösung. Insbesondere aufgrund der gesetzlichen Schriftformerfordernisse gehören bestimmte Inhalte zwingend in den Vertrag. Nachfolgende Checkliste soll einen entsprechenden Überblick ermöglichen sowie an ausge [...]

Anina Kuoni | legalis brief ArbR 18.07.2024