legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Arbeitsunfähigkeit, Aufhebungsvereinbarung, Entschädigung, Fristlose Kündigung, Kündigungsfrist, Taggeld, Vermittlungsfähigkeit, missbräuchliche Kündigung
Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses führt häufig zur (vorübergehenden) Arbeitslosigkeit. Der ungeschmälerte Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenkasse hängt davon ab, wie das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, und unter Umständen davon, wie sich der Arbeitnehmer alsdann mit dem Arbeitgeber auseinandersetzt und gegebenenfalls einigt. Bei der Beratung von Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder strittigen Kündigungssituationen sollten sich die Parteien dessen bewusst sein, dass ihr Handeln Auswirkungen auf die arbeitslosenrechtliche Situation des Arbeitnehmers hat (und damit unter Umständen indirekt auch wieder auf den Arbeitgeber). Eine Optimierung der jeweiligen Vorgehensweise resp. der Vorgehensstrategie setzt entspre [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.04.2026
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BGer 4A_344/2025 vom 09.01.2026
Art. 336c Abs. 1 lit. b OR , Art. 328 OR i.V.m. Art. 49 Abs. 1 OR , Art. 106 Abs. 2 BGG
Kündigungsschutz, PersönlichkeitsschutzIm vorliegenden Entscheid setzt sich das Bundesgericht erneut mit der Frage des zeitlichen Kündigungsschutzes verbunden mit einem Genugtuungsanspruch auseinander.
Die Arbeitnehmerin B. war seit dem 1. September 2019 als Business Administration Manager bei der Arbeitgeberin X., die vor allem im Bereich der Organisation von Veranstaltungen rund um Jagd und Fischerei tätig war, angestellt und verdiente einen Nettolohn von CHF 5'800. Die Arbeitnehmerin hatte die Aufgabe, den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Arbeitgeberin bei sämtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation eines Salons zu unterstützen. Im Laufe des Arbeitsverhältnisses forderte der Geschäftsführer die Arbeitnehmerin regelmässig unter dem Vorwand der Dringlichkeit zu sofortigem Handeln auf (auch an Wochenenden [...]
Céline Schmid | legalis brief ArbR 20.04.2026
Missbräuchliche Kündigung und Bonusanspruch
BGer 4A_388/2025 vom 03.03.2026Art. 336 Abs. 1 lit. c und d OR , Art. 322d OR
Bonus, Gratifikation, missbräuchliche Kündigung
Im vorliegenden Entscheid setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der im Bonusplan vorgesehene «Exit Multiple» als variabler Lohn oder als Gratifikation zu qualifizieren ist, und hat diesbezüglich auch die Frage einer missbräuchlichen Kündigung zu klären. Der Arbeitnehmer war vom 20. Novemb [...]
Céline Schmid | legalis brief ArbR 20.04.2026
Anspruch auf Provisionszahlungen und missbräuchliche Kündigung
BGer 4A_233/2025 vom 23.02.2026Art. 18 OR , Art. 322b OR , Art. 336 OR
Provision, missbräuchliche Kündigung
B. war seit dem 9. November 2018 bei der A. AG als Assistent/Koordinator in einem 100%-Pensum angestellt. Der Arbeitsvertrag sah neben einem Fixlohn eine variable Vergütung in Form einer Provision von 0,1% auf Immobilienverkäufe vor. Die einschlägige Vertragsklausel lautete wie folgt: «Die variable Vergütung [...]
Karin Roth | legalis brief ArbR 20.04.2026
Fristwiederherstellung
BGer 4F_51/2025 vom 30.01.2026Art. 50 BGG
Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 30. September 2025 die Berufung von A. in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit gegen die B. AG ab. Mit an das Obergericht des Kantons Zürich adressierter Eingabe vom 12. November 2025 ersuchte die Gesuchstellerin um Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Urteils des [...]
Céline Schmid | legalis brief ArbR 20.04.2026
Schenkung oder Lohn
BGer 4A_379/2025 vom 21.01.2026
Die Arbeitgeberin stellte den Arbeitnehmer am 1. Januar 2008 als Fliesenleger in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis an. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand nicht. Der alleinige Geschäftsführer war mit der Arbeit des Arbeitnehmers sehr zufrieden; zwischen den beiden entwickelte sich ein Vertrauensverhältnis.
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.03.2026
Probezeitkündigung
BGer 1C_266/2025 vom 16.02.2026
Probezeit, öffentliches Personalrecht
A. trat am 1. September 2023 bei der SBB in ein Arbeitsverhältnis ein. Kurz nach Stellenantritt fand ein erstes Standortgespräch statt, bei dem gewisse Mängel in der Arbeitsleistung von A. festgestellt und Massnahmen vereinbart wurden, um diese Defizite zu beheben. Am 16. Oktober 2023 kam es zu einem weiteren Standor [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.03.2026
Missbräuchliche Kündigung nach BPG und Angebote von Ersatzstellen
BGer 1C_232/2025 vom 02.12.2025Art. 10 Abs. 3 BPG , Art. Art. 34b BPG , Art. 34c BPG
Wiedereinstellung, zumutbare Ersatzstelle, öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil eine Kündigung nach BPG sowie Angebote von Ersatzstellen zu beurteilen. Ein Mitarbeitender war als Systemspezialist in der allgemeinen IT der Fakultät für Grundlagenwissenschaften an der EPFL in Lausanne angestellt. Er wurde arbeitsunfähig und erhob Vorwürfe gegenüber einem Pr [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.02.2026
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024Art. 337 ff. OR
Entschädigung, Fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet für zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. A. meldete sich erst mehr als sechs Monate später arbeitslos und fand rund ein Jahr [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Verletzung der Fürsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft
OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024Art. 328 OR
Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
Der Kläger B. war ab 2011 als Devisenhändler für die Beklagte A. tätig. Nach seiner Kündigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. D [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Aufhebung der Mindestlöhne in Zürich und Winterthur
VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024Art. 94 BV , Art. 49 BV
Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn
Die Städte Zürich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht Zürich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. Nach der bundesgericht [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestätigte Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter Kur [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Dr. Dominik Milani ist Partner bei NSF Rechtsanwälte und schwerpunktmässig in den Bereichen Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Arbeitsrecht sowie Handels- und Vertragsrecht tätig. Er berät seine Klientschaft umfassend und vertritt sie vor sämtlichen Behörden und Gerichten. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit engagiert er sich in der Lehre als Dozent für Arbeits- und Zivilprozessrecht an der [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.04.2026
Arbeitsunfähigkeit, Aufhebungsvereinbarung, Entschädigung, Fristlose Kündigung, Kündigungsfrist, Taggeld, Vermittlungsfähigkeit, missbräuchliche Kündigung
Die nachfolgende Checkliste dient als Ergänzung zum zeitgleich erschienenen Leitartikel (Marco Kamber, Koordination von arbeits- und arbeitslosenrechtlichen Vorgehen bei strittiger oder einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses, legalis brief ArbR 20.04.2026) und fasst die wichtigsten Punkte zusammen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus arbeitslosenrechtlicher Sicht zu beachten haben: Arbeitgeber Den Informationspflichten gegen [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.04.2026