legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

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LEITARTIKEL

Datenschutz, Persönlichkeitsschutz

Die Digitalisierung eröffnet vielfältige Möglichkeiten der Datenbearbeitung. Unternehmen machen davon zunehmend Gebrauch und führen immer weitergehende Überwachungsmassnahmen am Arbeitsplatz ein, bei denen Personendaten von Arbeitnehmenden gesammelt und ausgewertet werden. Dabei steht der Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre der Arbeitnehmenden regelmässig in einem Spannungsverhältnis zu den Kontrollpflichten und -bedürfnissen der Arbeitgebenden. Hier stellt sich die zentrale Frage: Wie weit dürfen Arbeitgebende bei der Überwachung von Arbeitnehmenden gehen?

Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmen

Die Zulässigkeit der Überwachung von Arbeitnehmenden unterliegt gewissen rechtlichen Schranken, die Arbeitgebende zu beachten haben: Die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden darf [...]

Luca Schärer / Sabrina Ramos Frisancho | legalis brief ArbR 20.06.2024





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URTEIL DES MONATS

BGer 1C_595/2023 vom 26.03.2024

Art. 336c OR , Art. 31a BPV

Arbeitsunfähigkeit, Kündigung, Sperrfrist

Der Arbeitnehmer, ein Berufsoffizier, war seit 1. Mai 1997 bei der Schweizer Armee angestellt. Im Januar 2021 stellte sich heraus, dass er seit 2015 einem entgeltlichen Nebenerwerb nachging und diesen in der Vergangenheit nicht ordentlich deklarierte. Die Arbeitgeberin untersagte dem Arbeitnehmer inskünftig diesen Nebenerwerb. In der Folge äusserte der Arbeitnehmer auf dem beruflichen Netzwerk LinkedIn seinen Missmut über die Arbeitgeberin.

Am 1. September 2021 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer mit, dass sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis per 31. März 2022 zu kündigen, und stellte den Arbeitnehmer sofort frei. Der Arbeitnehmer machte geltend, er sei arbeitsunfähig. Gemäss den eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnissen war er ab 25. August 2021 arbeitsunfähig, zunächst zu 50 %, ansch [...]

Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.06.2024





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URTEILSBESPRECHUNGEN

Arbeitsvertrag – Kosten und Entschädigung – Verfahrensart/Verfahrensvereinbarung

BGer 4A_518/2023 vom 18.04.2024

Art. 224 Abs .1 ZPO , Art. 317 Abs .1 ZPO , Art. 330a OR , Art 25. DSG

Arbeitsvertrag

Zwischen Arbeitgeberin A und Arbeitnehmerin B kam es nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Streitigkeit. Die Arbeitgeberin reicht am 10. März 2020 beim Bezirksgericht Muri eine Klage gegen die Arbeitnehmerin B ein, wonach Letztere zur Zahlung von CHF 19‘250.00 zu verpflichten sei. Die Arbeitnehmerin B rei [...]

Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.06.2024



Fristlose Kündigung

OGer AG ZOR.2023.49 vom 14.03.2024

Art. 337 OR , Art. 337c OR

Fristlose Kündigung

Gegenstand des Verfahrens bildete die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wobei aufseiten der Beklagten zwei Personen als einfache Gesellschafter solidarisch für haftbar erklärt wurden. Die Erstinstanz hatte eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung bejaht und Gegenansprüche der kündigenden Arbeitgeber m [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024



Soziale Untersuchungsmaxime im vereinfachten Verfahren

AGer Bülach AH230034-C vom 27.09.2023

Art. 243 Abs. 1 ZPO, , Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO

Arbeitszeit

A. stand in einem Arbeitsverhältnis zur B. GmbH. Er wurde im Stundenlohn abgegolten, indessen mit einem fixierten Pensum. Die B. GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer reichte eine unbegründete Klage ein und verlangte insbesondere Lohnzahlungen während der Kündigungsfrist. Die B. GmbH blieb der Hauptve [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024



Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei unklaren Verhältnissen über die Parteien

OGer ZG Z1 2023 23 vom 23.02.2024

Art. 319 ff. OR

Arbeitsvertrag

Der Arbeitnehmer A. ist britischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Zug. Die in E. domizilierte C. S.A. ist eine nach luxemburgischem Recht bestehende Société anonyme. Die C. SA beabsichtigte im Jahr 2020, in der Schweiz eine Gesellschaft mit der Firma H. zu gründen. Hierfür suchte sie einen Geschäftsführer. [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024



Auszahlung Ferienlohn mit dem ordentlichen Lohn – Anspruch auf ein Pensum zufolge Übung

OGer ZH LA220014-O/U vom 29.02.2024

Art. 324 OR , Art. 329d OR

Ferienlohn

A. stand ab dem 25. September 2017 in einem Arbeitsverhältnis zur B. GmbH mit Sitz in Zürich, die den Betrieb einer Sprachschule und eines Übersetzungsbüros bezweckt. Letztere kündigte das Arbeitsverhältnis am 19. Oktober 2020 per 31. Dezember 2020. Eine Klage von A. wurde vom Einzelgericht im vereinfachten V [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024



Nachvertragliches Konkurrenzverbot und Konventionalstrafe

OGer ZH LA220013-O/U vom 24.11.2023

Art. 163 OR , Art. 340 ff. OR

Konkurrenzverbot

A. ist u.a. im Management-auf-Zeit-Geschäft (MAZ) tätig. Dabei werden Manager und Top-Fachspezialisten in einem sog. Pool zusammengeführt, aus dem Kunden, welche vorübergehend ausgewiesene Führungskräfte benötigen, den ihnen als geeignet erscheinenden Kandidaten unter verschiedenen von A. vorgeschlagenen Personen aus [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024







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REGESTEN

Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung

BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV

Kurzarbeit

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestätigte Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter Kur [...]

legalis brief ArbR 22.05.2024



Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen

BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB

Kündigung

2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]

legalis brief ArbR 22.11.2023



Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen

BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE

Lohn

Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]

legalis brief ArbR 17.10.2023



Behördliche Betriebsschliessung wegen des Coronavirus

BGer 4A_53/2023 vom 30.08.2023

Kurzarbeit, Lohnfortzahlung

Das Bundesgericht hat am 30. August 2023 eine Medienmitteilung zu einem Entscheid betreffend behördliche Betriebsschliessungen wegen des Coronavirus erlassen. Mehrere Lehrkräfte einer Privatschule hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse p [...]

legalis brief ArbR 19.09.2023



Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung / Einsprache

BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 336b OR

missbräuchliche Kündigung

Der Arbeitnehmer trägt die Behauptungslast für die Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR. Die Frist für die Vornahme der Einsprache durch den Arbeitnehmer stellt eine Verwirkungsfrist dar. Auch wenn die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksic [...]

legalis brief ArbR 19.09.2023



SchKG / definitive Rechtsöffnung

BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG

Lohn

Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann [...]

legalis brief ArbR 28.08.2023







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VORGESTELLT

Arbeitsrecht

MLaw Sabrina Ramos und MLaw Luca Schärer schlossen ihr rechtswissenschaftliches Studium im Herbst 2023 an der Universität Zürich ab. Zurzeit absolvieren sie ihr Anwaltspraktikum bei MME Legal, wo sie sich täglich mit spannenden und herausfordernden arbeitsrechtlichen Fragen auseinandersetzen. Wo liegen im Moment Ihre Berührungspunkte mit dem Arbeitsrecht? Unsere Berührungspunkte mit dem Arbeitsrec [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.06.2024





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PRAKTISCHES

Datenschutz, Persönlichkeitsschutz

Ergänzend zu dem zeitgleich erschienenen Artikel der beiden Autoren (Luca Schärer/Sabrina Ramos Frisancho, Überwachung von Arbeitnehmenden – Was ist erlaubt?, legalis brief ArbR 20.06.2024) werden hier eine Checkliste, die in der Praxis als Gedankenstütze zur Vermeidung unzulässiger Überwachungsmassnahmen dienen soll (I.), und Hinweise, die als Hilfestellung bei der Erstellung eines Nutzungsreglements dienen sollen (II.), bereitgestellt. I. Checkliste für die Vermeidung unzulässiger Überwac [...]

Luca Schärer / Sabrina Ramos Frisancho | legalis brief ArbR 20.06.2024