legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst fĂŒr Arbeitsrecht ĂŒber die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, GesetzesĂ€nderungen und relevante Geschehnisse. RegelmĂ€ssig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nĂŒtzliche Tipps zu Ihrer tĂ€glichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befĂŒllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmĂ€ssig ĂŒber den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tĂ€gliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L
LEITARTIKEL

Konkurs, Sozialversicherungen

In der anwaltlichen Praxis kommt es hin und wieder vor, dass eine arbeitsrechtliche Forderung nicht ordentlich vollstreckt werden kann, weil ĂŒber die Arbeitgeberin der Konkurs oder eine Nachlassstundung eröffnet wird.

Um die (im ArbeitsverhĂ€ltnis in der Regel vorleistungspflichtigen) Arbeitnehmenden vor dem entsprechenden Inkasso- und Verlustrisiko im Falle der Insolvenz der Arbeitgeberin zu schĂŒtzen und die zeitgerechte Auszahlung der Lohnforderungen sicherzustellen, hat der Gesetzgeber in Art. 51–58 AVIG die InsolvenzentschĂ€digung (nachfolgend auch: «IE») geschaffen.[1] Die InsolvenzentschĂ€digung ist zwar dem Sozialversicherungsrecht zuzuordnen, weist jedoch enge Verbindungen zum Konkursrecht und zum Arbeitsrecht auf.

Nachfolgend sollen die rechtlich [...]

Roger Abegg | legalis brief ArbR 19.06.2025





U
URTEIL DES MONATS

BGer 4A_33/2025 vom 06.05.2025

Art. 336b OR

missbrĂ€uchliche KĂŒndigung

Der Arbeitnehmer erhob am 2. November 2022 schriftlich Einsprache gegen seine KĂŒndigung und klagte in der Folge auf Bezahlung einer EntschĂ€digung fĂŒr die missbrĂ€uchliche KĂŒndigung. Der Streitwert betrug CHF 43'074. Die Einsprache reichte der Arbeitnehmer zusammen mit einem Schlichtungsgesuch als Beweismittel ein. Im erstinstanzlichen Prozess beantragte der – damals nicht anwaltlich vertretene – Arbeitnehmer, dass sĂ€mtliche Dokumente des Schlichtungsverfahrens beigezogen wĂŒrden; die erste Instanz gab diesem Antrag  statt und zog die Akten bei. Die Arbeitgeberin bezog sich in ihrer Klageantwort auf ihr Schreiben vom 11. November 2022, mit welchem sie den Erhalt der Einsprache bestĂ€tigt hatte, und reichte dieses als Beweismittel ein. Der KlĂ€ger versĂ€umte es allerdings, die Einsprache im erstinstanzlichen Ve [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025





U
URTEILSBESPRECHUNGEN

Haftung des Arbeitnehmers fĂŒr Indiskretion

BGer 4A_159/2024 vom 23.04.2025

Art. 321e OR

Haftung

A. war seit 2008 in leitender Position bei B. tĂ€tig, die zur Gruppe C. gehörte. Im Jahr 2011 kĂŒndigte B. das ArbeitsverhĂ€ltnis und forderte A. auf, sich an seine Geheimhaltungspflichten zu halten. Im Sommer 2014 geriet die Gruppe C. und namentlich auch B. in den Fokus der Presse im Zusammenhang mit dem Konkur [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025



Schadenminderungspflicht und InsolvenzentschÀdigung

BGer 8C_629/2024 vom 08.05.2025

Art. 51 AVIG , Art. 55 AVIG

Sozialversicherungen

A. war seit 2014 bei der B. angestellt. B. KĂŒndigte ihm am 15. November 2022 und teilte mit, sie könne aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Löhne nur noch teilweise zahlen sowie ab dem 1. Dezember 2022 keine Arbeit mehr anbieten. Am 1. Dezember 2022 erhielt A. eine Akontozahlung von CHF 3'200 fĂŒr den Novembe [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025



Qualifikation asymmetrischer Dividendenzahlungen als sozialversicherungspflichtiger Lohn

KGer LU 5V 23 150 vom 25.03.2024

Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 660 Abs. 1 OR , Art. 661 OR

AHV, Sozialversicherungen

Nach einer AHV-Arbeitgeberkontrolle forderte die Ausgleichskasse Luzern von der A. AG (Anwaltskanzlei) nachtrÀgliche BeitrÀge und Zinsen, da asymmetrische Dividendenzahlungen an die AktionÀre als Lohn qualifiziert wurden. Das Kantonsgericht Luzern wies die Sache zunÀchst zu weiteren AbklÀrungen an die Ausgleichskasse [...]

Flora Stanischewski / Ecemsu Haskaya | legalis brief ArbR 22.05.2025



GAV Personalverleih – ĂŒblicher Lohn als Mindestlohn

BGer 4A_332/2024, 4A_336/2024 vom 05.02.2025

Art. 20 AVG , Art. 3 Abs. 3 ave GAV Personalverleih

GAV, Mindestlohn, Personalverleih

Arbeitnehmer A. war bei der Personalverleihfirma P. angestellt. P. untersteht dem ave GAV Personalverleih. A. wurde in das Chemie- und Industrieunternehmen U. verliehen. Das ArbeitsverhĂ€ltnis endete am 6. November 2016. Am 26. MĂ€rz 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch gegen P. ein. Er verlangte CHF 18‘330.9 [...]

Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 16.04.2025



EntschĂ€digung fĂŒr Homeoffice im öffentlich-rechtlichen AnstellungsverhĂ€ltnis

BGer 1C_328/2024 vom 04.03.2025

Art. 327a OR (per analogiam) , Art. 42 Abs. 2 OR , Art 5 Abs. 1 BV

EntschÀdigung, Home Office

Die Beschwerdegegnerin war ab 1. Oktober 1999 als kantonale Angestellte der Hochschule Luzern – Design und Kunst angestellt. Ab MĂ€rz 2013 war sie als haupt- und nebenamtliche Dozierende an der Hochschule Luzern tĂ€tig. Ab 1. September 2016 ĂŒbernahm sie zusĂ€tzlich Aufgaben als Diversity-Beauftragte. Sie kĂŒndigte den Ar [...]

Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 16.04.2025



Öffentliches Personalrecht – Zustellung einer fristauslösenden VerfĂŒgung bei vorhandener Rechtsvertretung

BGer 1C_713/2024 vom 05.03.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 11 Abs. 3 VwVG , Art. 34 Abs. 1 VwVG

Krankheit, Lohnfortzahlung

A. arbeitet seit 1. April 1996 in einem 80%-Pensum als Juristin beim Bundesamt fĂŒr Sozialversicherung (BSV). Sie ist seit 3. Dezember 2020 krankheitsbedingt voll oder teilweise arbeitsunfĂ€hig. Am 23. Mai 2024 erliess das BSV eine VerfĂŒgung betreffend die Lohnfortzahlung infolge krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung [...]

Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 16.04.2025







R
REGESTEN

Ungerechtfertigte fristlose KĂŒndigung

BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024

Art. 337 ff. OR

EntschĂ€digung, Fristlose KĂŒndigung

Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet fĂŒr zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kĂŒndigte die Arbeitgeberin das ArbeitsverhĂ€ltnis fristlos. A. meldete sich erst mehr als sechs Monate spĂ€ter arbeitslos und fand rund ein Jahr [...]

legalis brief ArbR 19.12.2024



Verletzung der FĂŒrsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft

OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024

Art. 328 OR

FĂŒrsorgepflicht, Referenzauskunft

Der KlĂ€ger B. war ab 2011 als DevisenhĂ€ndler fĂŒr die Beklagte A. tĂ€tig. Nach seiner KĂŒndigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. D [...]

legalis brief ArbR 19.12.2024



Aufhebung der Mindestlöhne in ZĂŒrich und Winterthur

VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024

Art. 94 BV , Art. 49 BV

Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn

Die StĂ€dte ZĂŒrich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur EinfĂŒhrung eines stĂ€dtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht ZĂŒrich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. Nach der bundesgericht [...]

legalis brief ArbR 19.12.2024



Arbeitslosenversicherung / KurzarbeitsentschĂ€digung / RĂŒckforderung

BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV

Kurzarbeit

Streitig und zu prĂŒfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfĂŒgte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestĂ€tigte RĂŒckforderung zu Unrecht an die BeschwerdefĂŒhrerin ausbezahlter Kur [...]

legalis brief ArbR 22.05.2024



Öffentliches Personalrecht / KĂŒndigung von bundespersonalrechtlichen ArbeitsverhĂ€ltnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen

BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB

KĂŒndigung

2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]

legalis brief ArbR 22.11.2023



LegalitĂ€tsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von FĂŒhrungslöhnen

BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE

Lohn

Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner FĂŒhrungskrĂ€fte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis fĂŒr die [...]

legalis brief ArbR 17.10.2023







V
VORGESTELLT

Arbeitsrecht

Linda Staeger-Wedge hat einen Masterabschluss in Human Resource Management vom Birkbeck College der University of London und ist Coach fĂŒr leistungsstarke Teams. Seit ĂŒber 17 Jahren unterstĂŒtzt sie Unternehmen dabei, durch durchdachte Personalstrategien und echte kulturelle VerĂ€nderungen zu wachsen. Als Senior HR Business Partner bei EY betreut sie ĂŒber 400 Mitarbeiter in der ganzen Schweiz. Davor leitete sie als Count [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025





P
PRAKTISCHES

Konkurs, Sozialversicherungen

Die folgende Checkliste (ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit) ergĂ€nzt den zeitgleich erschienenen Leitartikel (Roger Abegg, Die InsolvenzentschĂ€digung, legalis brief ArbR 19.06.2025) und dient zur Orientierung bei der Geltendmachung der InsolvenzentschĂ€digung («IE»): Anspruchsvoraussetzungen der IE Offene Lohnforderungen aus den letzten vier Monaten (vor Konkurseröffnung oder vor der frĂŒher erfolgten Beendigung) des ArbeitsverhĂ€ltnisses. UnselbstĂ€ndiger Arbeitnehmer i.S.v. [...]

Roger Abegg | legalis brief ArbR 19.06.2025