legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Arbeitsschutzvorschriften, Arbeitszeit, Telearbeit
Seit Anfang 2023 sind einige Bestimmungen im Arbeitsgesetz und seinen Ausführungsverordnungen geändert oder ergänzt worden. Formeller Natur war die Anpassung von Vorschriften per 1.9.2023 an das neue Datenschutzgesetz (DSG).[1] Die neueren materiellen Änderungen in der Gesetzgebung zum Schutz von Arbeitnehmenden werden hier vorgestellt. Abschliessend wird auf die aktuelle Vernehmlassungsvorlage zur Telearbeit verwiesen.
1. Neue Regeln für bestimmte Betriebe
Im Jahr 2023 gab es bei der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2), die Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen enthält [...]
Georges Chanson | legalis brief ArbR 17.10.2024
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AGer Pfäffikon AN220002-H vom 26.09.2024
Art. 20 OR , Art. 341 OR
Aufhebungsvereinbarung, Unverzichtbarkeit der AnsprücheA. stand ab dem 4. Oktober 2017 in einem Arbeitsverhältnis zur B. AG. Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 kündigte die B. AG Letzteres per 30. November 2021. Alsdann unterzeichneten die Parteien am 3. Juni 2021 eine Aufhebungsvereinbarung. Gemäss dieser sollte A. per 30. September 2021 von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt werden. Ferien und Mehrstunden wären danach mit der Freistellung kompensiert. Das Vertragsende wurde auf den 30. November 2021 fixiert, wobei es bei «ausgezeichneter Leistung und Kooperation» durch A. bis Ende Dezember 2021 verlängert würde. A. wurde der Bonus basierend auf den Geschäftszahlen per 30. September 2021 sowie die Ausstellung eines Schlusszeugnisses analog einem Zwischenzeugnis vom 31. Januar 2021 versprochen, unter dem Vorbehalt weiterhin einwandfreier Leistungen und [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Auszahlung Mehrstunden und Ferien – Verzichtsverbot
BGer 4A_243/2024 vom 10.09.2024Art. 321c OR , Art. 329d OR , Art. 341 OR
GAV, Unverzichtbarkeit der Ansprüche, Überstunden
B. stand vom 30. September 2005 bis zum 5. Januar 2009 in einem Arbeitsverhältnis mit der A. Sàrl, als Küchenhilfe zu einem Bruttomonatslohn von CHF 1'800 plus 13. Monatslohn. Die vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug 20 bzw. 20.5 Stunden und der Ferienanspruch betrug vier Wochen pro Jahr. Mi [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Vertragsauslegung
BGer 4A_542/2023 vom 26.08.2024Art. 1 f. OR , Art. 18 OR
B. stand – nach langer Verhandlungsphase – in einem Arbeitsverhältnis mit der C., welche später zufolge Fusion in der A. SA aufging. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis am 12. März 2019 per 14. Juni 2019. B. gelangte mit verschiedenen Forderungen an das AGer Zürich und obsiegte teilweise; auf Berufung hin wurden [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Schadenersatzforderung bei (teilweise) entgehenden Taggeldleistungen
OGer ZH LA230005-O vom 25.04.2024Art. 97 OR , Art. 324b OR
Die vorliegende abgewiesene Berufung richtete sich gegen einen Entscheid des AGer Bülach. A. trat per 1. Januar 2019 in ein Arbeitsverhältnis mit der B. GmbH. Am 14. November 2019 erlitt A. einen arbeitsbedingten Unfall, wonach sie zeitweise zwischen 40 und 100% arbeitsunfähig war. Mit Schreiben vom 15. Juni [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag bei delegierter Psychotherapie
AGer ZH AH230076-L vom 05.07.2024Art. 18 OR , Art. 319 OR
K. arbeitete bei der Praxis Dr. B. als delegierte Psychotherapeutin. Zum damaligen Zeitpunkt setzte die Abrechnung von psychotherapeutischen Leistungen über die Krankenkasse voraus, dass diese «delegiert», also unter der Supervision eines Arztes, erfolgten. K. erbrachte ihre Leistungen weitgehend in den Räumlichkeite [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag
BGer 4A_117/2024 vom 21.08.2024Art. 18 OR , Art. 319 OR
B. arbeitete zunächst bei der C. SA, welche eine Zahnarztpraxis betrieb. Letztere wurde von der A. Sàrl übernommen. Neben ihrer Tätigkeit als Dentalhygienikerin war sie auch für den Verkauf von Zahnpflegeprodukten zuständig. Ihr Name stand auf dem Eingangsschild der Praxis unterhalb der Namen der Zahnärzte. Im Rahmen [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin
KGer VD HC/2024/362 vom 09.07.2024Art. 324 OR, , Art. 336c Abs. 2 OR
Arbeitgeberpflichten, Schwangerschaft, Sperrfrist
Die Arbeitnehmerin war seit Mai 2020 als Dentalassistentin einer Zahnarztpraxis tätig. Diese Praxis wurde im Dezember 2020 von der Arbeitgeberin übernommen. Die Arbeitnehmerin übte weiterhin ihre Tätigkeit in der Praxis aus. Im Januar 2021 erhielt sie die Kündigung mit der Begründung wirtschaftlicher Umstrukturierung [...]
Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2024
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestätigte Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter Kur [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Behördliche Betriebsschliessung wegen des Coronavirus
BGer 4A_53/2023 vom 30.08.2023
Das Bundesgericht hat am 30. August 2023 eine Medienmitteilung zu einem Entscheid betreffend behördliche Betriebsschliessungen wegen des Coronavirus erlassen. Mehrere Lehrkräfte einer Privatschule hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse p [...]
legalis brief ArbR 19.09.2023
Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung / Einsprache
BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336b OR
Der Arbeitnehmer trägt die Behauptungslast für die Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR. Die Frist für die Vornahme der Einsprache durch den Arbeitnehmer stellt eine Verwirkungsfrist dar. Auch wenn die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksic [...]
legalis brief ArbR 19.09.2023
SchKG / definitive Rechtsöffnung
BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023(Publikation vorgesehen)Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG
Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann [...]
legalis brief ArbR 28.08.2023
Georges Chanson hat in Zürich studiert, am Bezirksgericht Horgen gearbeitet und ist seit 1982 als Rechtsanwalt tätig, seit 1985 selbstständig. Er hat die Ausbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte SAV Arbeitsrecht jahrelang massgebend mitgeprägt und führt diesen Titel selber seit 2007. Als Arbeitsrechtler betreut er Unternehmen, Führungskräfte und Arbeitnehmende, coacht Anwältinnen und Anwälte bei deren Mandats- un [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 17.10.2024
Als Ergänzung zum zeitgleich erschienenen Leitartikel (Marc Schmid, Spesen im Arbeitsverhältnis, legalis brief ArbR 19.09.2024) werden an dieser Stelle drei aktuelle Aspekte von Spesen kurz dargestellt. a. Homeoffice-Kosten Eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten des Arbeitnehmers für Homeoffice akzeptieren die Steuerbehörden im Umfang von: b. Homeoffice im [...]
Marc Schmid | legalis brief ArbR 19.09.2024