legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Kündigung, missbräuchliche Kündigung
Die Missbräuchlichkeit einer Kündigung begründet sich nicht immer aus den Kündigungsgründen, sondern kann sich auch aus der Art und Weise, wie eine Kündigung ausgesprochen wurde, ergeben. Der nachfolgende Artikel setzt sich daher mit der Frage auseinander, ob die Arbeitgeberin das Risiko einer missbräuchlichen Kündigung durch die Anwendung eines vom spezifischen Fall unabhängigen, allgemeinen Vorgehensschemas eliminieren oder zumindest minimieren kann. Dabei liegt der Fokus auf drei besonders relevanten Fallgruppen: Alterskündigung, Konfliktkündigung und Verdachtskündigung.
I. Allgemeines zur missbräuchlichen Kündigung
Art. 336 OR sieht vor, dass eine Kündigung in bestimmten Situationen oder aus gewissen Beweggründen missbräuchlich ist (Art. 336 Abs. 1 und Abs. 2 OR). Diese gesetzlichen [...]
Christine Bassanello / Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2023
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BGer 8C_372/2023 vom 07.08.2023
Personalgesetz des Kantons Zürich , Vollzugsverordnung zum Personalgesetz des Kantons Zürich , Art. 29 Abs. 2 BV
Treuepflicht, ordentliche KündigungA. (geboren 1968) war seit September 2002 an der Berufsfachschule X zuletzt als Berufsschullehrperson angestellt. Am 28. Oktober 2020 wurde A. schriftlich verwarnt bzw. erhielt eine Dienstanweisung, am 7. Dezember 2020 folgte eine Verfügung betreffend vorsorgliche Einstellung im Amt unter Gewährung des rechtlichen Gehörs. Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf. Sie zog diese Verfügung aber mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 in Wiedererwägung und stellte A. bis zum Ende des Anstellungsverhältnisses wiederum vorsorglich im Amt ein.
Der Rekurs von A. vom 18. Februar 2021 wurde von der Bildungsdirektion Zürich aufgrund Vorbefassung an den Regierungsrat Zürich überwiesen. Der Regierungsrat hiess den Rekurs teilweise gut und sprach A. eine Entschädigung von [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 19.09.2023
Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin im öffentlichen Personalrecht
BGer 8C_78/2023 vom 21.08.2023Personalgesetz SO , Gesamtarbeitsvertrag , Art. 29 Abs. 2 BV
B. (geboren 1964) arbeitete seit 1. Dezember 2013 als juristischer bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Arbeitgeberin. Ab 28. September 2019 war er – durch seinen Hausarzt attestiert – durchgehend in unterschiedlichem Umfang arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 verfügte das Personalamt Solothurn n [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 19.09.2023
Zustellfiktion und Ferienabgeltungsverbot
BGer 4A_112/2023 vom 10.07.2023Art. 138 Abs. 2 lit.a ZPO , Art. 329d Abs. 1 OR
Eine Arbeitnehmerin forderte nach Ende des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber den Ferienlohn. Diese wurde ihr zugesprochen, obwohl die Auszahlung mutmasslich bereits erfolgt war. Der Arbeitgeber stellte sich im erstinstanzlichen Verfahren, dass er nicht gehörig vorgeladen worden sei und blieb in der Folge der Verha [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023
Anfechtung einer GAV Unterstellung
BGer 4A_269/2023 vom 05.06.2023Art. 353 ff. ZPO
Die A. AG (Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Handelsregister des Kanton Wallis das Ausführen von Arbeiten im Bahnoberbau, insbesondere das Verschweissen sowie Verlegen von Schienen. Im Kanton Wallis existiert seit 1. Oktober 2004 ein vom Walliser Staatsrat allgemein verbindlich erklärter GAV für das Bauhauptgewerbe [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023
Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung
BGer 8C_107/2023 vom 05.07.2023AVIG
Die Firma A. AG beantragte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kurzarbeitsentschädigung, unter anderem auch für die Geschäftsführerin und Alleinaktionärin. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse forderte die Rückzahlung eines Teils der geleisteten Kurzarbeitsentschädigung. Die Geschäftsführerin wehrte sich gegen die R [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023
Abgrenzung Arbeitsverhältnis / Auftrag
OGer ZH LA220018 vom 30.05.2023Art. 18 OR , Art. 319 ff. OR , Art. 394 ff. OR
Ein Vertrag auf Dienstleistungen zwischen zwei juristischen Personen kann de iure kein Arbeitsverhältnis sein. Basierend auf Art. 18 OR kann indessen ein Arbeitsverhältnis zwischen der Leistungsempfängerin (juristische Person) und der Inhaberin der «Ein-Frau-AG» als Leistungserbringerin vorliegen. Es ist diesbezüglic [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 18.07.2023
Gleichbehandlungsgrundsatz, Schlussformel Arbeitszeugnis
AGer ZH AH220076 vom 10.01.2023Art. 322d OR , Art. 328 OR , Art. 330a OR
Das vorliegende Urteil befasst sich mit der Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf freiwillige Leistungen des Arbeitgebers (Gratifikation), wobei vorliegend die Anforderungen nicht erfüllt waren, wegen einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Zudem ordnete das Gericht im Urteil eine Abä [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 18.07.2023
Behördliche Betriebsschliessung wegen des Coronavirus
BGer 4A_53/2023 vom 30.08.2023
Das Bundesgericht hat am 30. August 2023 eine Medienmitteilung zu einem Entscheid betreffend behördliche Betriebsschliessungen wegen des Coronavirus erlassen. Mehrere Lehrkräfte einer Privatschule hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse p [...]
legalis brief ArbR 19.09.2023
Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung / Einsprache
BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336b OR
Der Arbeitnehmer trägt die Behauptungslast für die Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR. Die Frist für die Vornahme der Einsprache durch den Arbeitnehmer stellt eine Verwirkungsfrist dar. Auch wenn die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksic [...]
legalis brief ArbR 19.09.2023
SchKG / definitive Rechtsöffnung
BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023(Publikation vorgesehen)Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG
Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann [...]
legalis brief ArbR 28.08.2023
Anwendungsbereich des AVE LMV auf «Mischbetriebe», missbräuchliche Rachekündigung
OGer AG ZOR.2022.49 vom 28.06.2023AVE LMV , Art. 336 OR
A war ab 1. März 2008 bei der B als Chauffeur angestellt. Er machte Ansprüche aus Mehrstunden und wegen missbräuchlicher Kündigung geltend. Ein Anspruch aus Mehrstunden wurde gestützt auf die Jahreszeitvorgaben im Landesmantelvertrag für das Schweizeris [...]
legalis brief ArbR 18.07.2023
Anwendungsbereich eines öffentlich-rechtlichen GAV, Auslagenersatz für Pikettdienst
VerwGer SO VWKLA.2023.4 vom 31.05.2023GAV Personal Solothurn , Art. 327a OR
A forderte gestützt auf Art. 327a OR von B Ersatz für die Kosten der Fahrzeugnutzung im Rahmen von Piketteinsätzen. Das Dienstverhältnis des solothurnischen Staatspersonals wird unter anderem durch den GAV zwischen dem Kanton Solothurn und verschiedenen [...]
legalis brief ArbR 18.07.2023
Arbeitsvertrag / Ferienlohn
BGer 4A_357/2022 vom 30.01.2023(Publikation vorgesehen)Art. 329d Abs. 1 OR
Aufgrund des klaren Wortlauts des zwingenden Art. 329d OR darf ein Ausnahmefall, in dem der Ferienlohn laufend mit dem Lohn ausgerichtet werden kann, nur äusserst zurückhaltend angenommen werden. Es müssen unüberwindbare Schwierigkeiten vorliegen, die e [...]
legalis brief ArbR 26.06.2023
Myriam Büchi ist Anwältin und seit über 10 Jahren ausschliesslich im Arbeitsrecht tätig. Seit Januar 2021 ist sie als Head of Employee Relations & Health Management beim Telekommunikationsunternehmen Sunrise tätig, berät die Personalabteilung in allen arbeitsrechtlichen Belangen und fungiert als Bindeglied zwischen Sunrise als Arbeitgeberin und der internen Arbeitnehmendenvertretung sowie der Gewerkschaft. Davor wa [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 19.09.2023
Vor Aussprache einer Kündigung Aus welchem Grund soll dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin gekündigt werden? Handelt es sich um objektive (z.B. Restrukturierungen) oder subjektive (in der Person des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin liegende) Gründe? Ist die zu kündigende Person über 55 und ist sie seit mehreren Jahren angestellt? Besteht ein Konflikt, in den der zu kündigende Arbeitnehmer/die zu kündigende Arbeitnehmerin involviert ist?
Christine Bassanello / Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2023