legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Arbeitszeit, Überstunden, Überzeit
Forderungen für geleistete Überstunden oder Überzeit gehören zu den klassischen Streitgegenständen des Arbeitsrechts. Ansprüche in diesem Bereich scheitern in der Praxis häufig nicht am Grundsatz, sondern am Beweis: Der Arbeitnehmer, dem die Beweislast obliegt, kann das genaue Ausmass der geleisteten Mehrarbeit oft nicht lückenlos belegen. Die Rechtsprechung kennt für diese Situation eine Beweiserleichterung in Form der gerichtlichen Schätzung in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR. Diese Bestimmung ist jedoch kein Auffangnetz für eine ungenügende Prozessführung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und Grenzen dieser Beweiserleichterung sowie die prozessualen Konsequenzen, die sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber daraus ergeben.
Substantiierung und Beweis [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.07.2026
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BGer 4A_514/2025 vom 19.05.2026 (Publikation vorgesehen)
Art. 344 ff. OR , Art. 346 Abs. 2 OR , Art. 337 OR
Fristlose Kündigung, Lehrvertrag, Reaktionszeit, VerschuldenA. war ab August 2019 in einer Lehre als Chemielaborantin bei der B. SA tätig.
Bereits während der Probezeit zeigten sich erhebliche Schwierigkeiten: Die Leistungen von A. in den für den Beruf zentralen Fächern waren ungenügend, sie hatte Defizite im Labor und es gab Mängel in ihrer Organisation und Arbeitsmethodik.
Die Arbeitgeberin ergriff zahlreiche Unterstützungsmassnahmen, namentlich eine Verlängerung der Probezeit, Nachhilfeunterricht, individuelles Coaching, regelmässige Standortgespräche und Zielvereinbarungen.
Trotz dieser Massnahmen verbesserten sich die Leistungen von A. nicht.
Zwischen Ende April und Anfang Mai 2020 erfuhr die B. SA, dass A. in einem zentralen Fach die Note 1 erzielt hatte. Nach Rücksprache mit der Berufsfachschule, der kantonalen Lernendenaufs [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 20.07.2026
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Verhältnis arbeitsrechtliches Verfahren und Strafverfahren
OGer ZH RA250007-O/U vom 11.05.2026
Zwischen den Parteien war ein arbeitsrechtliches Verfahren betreffend missbräuchliche Kündigung, Rechtmässigkeit von Spesenbezügen durch den Arbeitnehmer, Lohn, Bonus und Ferien hängig. Parallel dazu hatte die Arbeitgeberin Strafanzeige wegen zu hoher Spesenbezüge gegen den Arbeitnehmer erhoben und es lief eine straf [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 20.07.2026
Einbezug einer gesamtarbeitsvertraglichen Regelung in den Arbeitsvertrag
BGer 4A_323/2025 vom 24.04.2026
Arbeitsvertrag, GAV, Nachtarbeit
Das Bundesgericht bestätigte in diesem Entscheid, dass ein Gesamtarbeitsvertrag aufgrund eines ausdrücklichen Verweises im Arbeitsvertrag vollständig Bestandteil des Einzelarbeitsvertrags geworden ist, einschliesslich der Regelung über die (in casu strittige) Zulage für Nachtarbeit. Im Einzelarbeitsvertrag hiess es u [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 20.07.2026
Fristlose Kündigung – Hohe Pönale wegen übermässig hartem Vorgehen
BGer 4A_56/2026 vom 23.04.2026Art 337 Abs. 1 OR , Art. 337 Abs. 3 OR , Art 311 ZPO , Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG
Arbeitnehmerin A. (Beschwerdegegnerin) kündigte das Arbeitsverhältnis am 16. November 2022 ordentlich per 31. Dezember 2022. Am 24. November 2022 – und somit nur achte Tage später – kündigte die Arbeitgeberin, B. (Beschwerdegegnerin), das Arbeitsverhältnis ihrerseits fristlos. Als Begründung wurde im Kündigungsschrei [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 19.06.2026
Arbeitslosenversicherung – Studium als Befreiungsgrund für die Beitragszeit
BGer 8C_691/2025 vom 27.04.2026Art. 13 AVIG , Art. 14 AVIG
Student S. (Jahrgang 1999) schloss im Juni 2024 sein Bachelor- und Masterstudium in Biologie ab. Im Oktober 2024 beantragte er Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich lehnte den Antrag ab, da der Versicherte die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt hatte (Art. 13 AVI [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 19.06.2026
Besoldung im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis – Vertrauensschutz
VerwGer ZH VB.2024.00731 vom 22.01.2026Art. 5 und Art. 9 BV , § 40 PG/ZH , §§ 8 ff. PVO/ZH , § 32 Abs. 3 VVO/ZH
A. war für mehrere Jahre als Richterin an einem Fachgericht des Bezirksgerichts des Kantons B. angestellt und demgemäss in einer bestimmten Lohnklasse eingereiht. Infolge eines Wechsels vom Fachgericht zum «allgemeinen» Bezirksgericht erfolgte eine Änderungsverfügung, verbunden mit einer Herabstufung in Lohnklasse un [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Kündigung während der Probezeit im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis
BGer 1C_593/2025 vom 10.03.2026Art. 5 Abs. 2 BV , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 30 Abs. 1 BV , § 7 PersG/AG , § 10 PersG/AG
A. war im Kanton B. ab dem 1. März 2024 mit einem befristeten, aber während der Probezeit kündbaren Anstellungsverhältnis als Rechtspraktikant angestellt. Bereits nach wenigen Tagen gab es Konflikte mit Mitarbeitenden, welche zu einer Aussprache führten. Am 27. März 2024 kündigte der Kanton B. das Arbeitsverhältnis.< [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024Art. 337 ff. OR
Entschädigung, Fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet für zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. A. meldete sich erst mehr als sechs Monate später arbeitslos und fand rund ein Jahr [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Verletzung der Fürsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft
OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024Art. 328 OR
Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
Der Kläger B. war ab 2011 als Devisenhändler für die Beklagte A. tätig. Nach seiner Kündigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. D [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Aufhebung der Mindestlöhne in Zürich und Winterthur
VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024Art. 94 BV , Art. 49 BV
Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn
Die Städte Zürich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht Zürich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. Nach der bundesgericht [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestätigte Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter Kur [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Anne Meier berät und vertritt ihre institutionelle und private Klientschaft in allen strategischen Fragen der Unternehmensführung sowie in den Bereichen Arbeitsrecht, öffentliches Personalrecht und Sozialversicherungsrecht. Ihre umfassende Erfahrung umfasst strategische Beratung und Krisenmanagement. Sie ist eine versierte Verhandlungsführerin sowohl in geschäftlichen als auch in sozialen Konfliktlagen und ausserdem Au [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 19.06.2026
Arbeitszeit, Überstunden, Überzeit
Die nachfolgende Checkliste ergänzt den zeitgleich erschienenen Leitartikel (Martina Aepli, Die gerichtliche Schätzung von Überstunden- und Überzeitforderungen, legalis brief ArbR 20.07.2026) und soll eine Hilfestellung darstellen, um bei der Geltendmachung von oder Verteidigung gegen Überstunden- bzw. Mehrarbeitsforderungen die relevanten Punkte zu berücksichtigen. I. Grundsatzfrage (für beide Seiten) Liegt eine offizielle Arbeitszeiterfassung vor und, wenn ja, ist deren Vollständi [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.07.2026