legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

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LEITARTIKEL

Arbeitsrecht, Freizeit, Kündigung

Social-Media-Plattformen sind nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken: Sie bieten die Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen, zu informieren, zu unterhalten oder sich zu inszenieren. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer etwas Unangebrachtes oder Unangemessenes auf Social Media postet, das potentiell schädlich für das Ansehen, die Reputation oder die Geschäftsbeziehungen der Arbeitgeberin ist? Welche rechtlichen Konsequenzen drohen? Und wie können solche Konflikte allenfalls vermieden werden? [1]

Problemstellung

Schädliche Posts von Arbeitnehmern auf Social Media können verschiedene Formen annehmen. So kommt es vor, dass z.B. Arbeitnehmer ihre Arbeitgeberinnen oder Kollegen und Kolleginnen auf Social Media kritisieren. Als Folge davon droht ein [...]

Anela Lucic | legalis brief ArbR 20.12.2023





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URTEIL DES MONATS

BGer 4A_368/2023 vom 19.01.2024

Art. 336 OR , Art. 328 Abs. 1 OR , Art. 35 Abs. 3 BV , Art. 143 Abs. 6 StPO , Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO

missbräuchliche Kündigung

Das Bundesgericht stellt mit diesem Entscheid klar, dass sich die Vorgaben an eine der ordentlichen Kündigung vorangehende Untersuchung nicht an denjenigen eines Strafverfahrens orientieren müssen, um den späteren Vorhalt der missbräuchlichen Kündigung zu vermeiden. Die Anforderungen gehen weniger weit und umfassen im Wesentlichen sorgfältige Abklärungen und eine Befragung der beschuldigten Person, ohne dass diese vorgängig über den Inhalt der Befragung orientiert sein muss und ohne dass ihr die Vorwürfe ganz konkret bezeichnet unterbreitet werden müssen. Alsdann ist es auch nicht erforderlich, dass der Verdacht im Rahmen der Abklärungen bestätigt wird.

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer B. trat am 1. November 2010 mit der Bank A. AG in ein Arbeitsverhältnis. Er nahm dabei eine Führungspositi [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024





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URTEILSBESPRECHUNGEN

Missbräuchliche Änderungskündigung

BGer 4A_327/2023 vom 18.01.2024

Art. 336 OR

missbräuchliche Kündigung, Änderungskündigung

Die Arbeitnehmerin A stand ab dem 1. April 2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin B. SA. Im Rahmen einer Besprechung vom 23. Oktober 2018 wurde A per 24. Januar 2019 die Änderung des Pensums von 100% auf 80% und eine korrespondierende Lohnreduktion ebenfalls um 20% angeboten, verbunden mit einer Kündigung [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Abgrenzung unentgeltliches Praktikum / Arbeitsvertrag

BGer 4A_150/2023 vom 30.11.2023

Art. 18 Abs. 1 OR, , Art. 320 Abs. 2 OR

Arbeitsvertrag, Ausbildung

A hatte in Rumänien eine höhere Ausbildung absolviert und auch bereits Berufserfahrungen gesammelt. Ab dem 3. Januar 2017 arbeitete sie bei B. Am 21. Februar 2018 kündigte A die Zusammenarbeit fristlos. B macht geltend, Letztere als unentgeltliches Praktikum eingeordnet zu haben, wohingegen A gemäss ihren prozessuale [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Fristlose Kündigung – Schadenersatzanspruch der Arbeitgeberin

OGer ZH LA200031-O vom 03.02.2022

Art. 321e OR , Art. 337 OR

Fristlose Kündigung

Der Arbeitnehmer war angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei. Unbestritten war, dass er parallel zu seinem Arbeitsverhältnis für die von ihm betreute Kundschaft der Arbeitgeberin eine Gesellschaft (D. SA) als Verwaltungsrätin von Offshore-Gesellschaften eingesetzt hatte und dieser Gesellschaft dadurch beträchtlich [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Örtliche und sachliche Zuständigkeit – einfache Streitgenossenschaft zweier Gruppengesellschaften

OGer ZH LA230017-O vom 19.10.2023

Art. 15 ZPO , Art. 34 ZPO , Art. 71 Abs. 1 ZPO , § 20 GOG/ZH

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag

Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 16. Juli 2019 wurde der Arbeitnehmer und Kläger von der Arbeitgeberin und Beklagten 1 als finance and accounting manager angestellt. Bereits kurz zuvor hatte der Arbeitnehmer mit der Beklagten 2, der Muttergesellschaft der Beklagen 1, ein restricted token units agreem [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Rentenleistung der Arbeitgeberin («direkte Vorsorgezusage») und Teuerungszulage – Rechtsanwendung von Amtes wegen

OGer SO ZKBER.2023.33 vom 15.01.2024

Art. 27 ZGB

Berufliche Vorsorge

Der klagende Arbeitnehmer war von 1991 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung im Jahr 2010 bei der beklagten Arbeitgeberin angestellt. Er erhielt ab dem 1. Mai 2010 eine Altersrente. Mit Schreiben vom September 2014 informierte die Arbeitgeberin die Rentnerinnen und Rentner, sie werde «ab dem 1. Januar 2015 die frei [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024



Arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifikation einer Entschädigung bei geltend gemachter missbräuchlicher Kündigung

VGer GR S 22 120 vom 28.11.2023

Art. 11 Abs. 3 AVIG , Art. 335b Abs. 2 OR , Art. 336a OR, Art. 336b OR

missbräuchliche Kündigung

Der Beschwerdeführer war während einer kurzen Zeit in einem Internat angestellt. Als ihm mit der Begründung gekündigt wurde, das Team sei unter seiner Führung nicht mehr funktionsfähig, erhob er Einsprache nach Art. 336b OR. Daraufhin schlossen der Arbeitgeber und der Beschwerdeführer einen aussergerichtlichen Vergle [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024







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REGESTEN

Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen

BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB

Kündigung

2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]

legalis brief ArbR 22.11.2023



Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen

BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE

Lohn

Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]

legalis brief ArbR 17.10.2023



Behördliche Betriebsschliessung wegen des Coronavirus

BGer 4A_53/2023 vom 30.08.2023

Kurzarbeit, Lohnfortzahlung

Das Bundesgericht hat am 30. August 2023 eine Medienmitteilung zu einem Entscheid betreffend behördliche Betriebsschliessungen wegen des Coronavirus erlassen. Mehrere Lehrkräfte einer Privatschule hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse p [...]

legalis brief ArbR 19.09.2023



Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung / Einsprache

BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 336b OR

missbräuchliche Kündigung

Der Arbeitnehmer trägt die Behauptungslast für die Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR. Die Frist für die Vornahme der Einsprache durch den Arbeitnehmer stellt eine Verwirkungsfrist dar. Auch wenn die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksic [...]

legalis brief ArbR 19.09.2023



SchKG / definitive Rechtsöffnung

BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG

Lohn

Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann [...]

legalis brief ArbR 28.08.2023



Anwendungsbereich des AVE LMV auf «Mischbetriebe», missbräuchliche Rachekündigung

OGer AG ZOR.2022.49 vom 28.06.2023

AVE LMV , Art. 336 OR

missbräuchliche Kündigung

A war ab 1. März 2008 bei der B als Chauffeur angestellt. Er machte Ansprüche aus Mehrstunden und wegen missbräuchlicher Kündigung geltend. Ein Anspruch aus Mehrstunden wurde gestützt auf die Jahreszeitvorgaben im Landesmantelvertrag für das Schweizeris [...]

legalis brief ArbR 18.07.2023







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VORGESTELLT

Arbeitsrecht

Dr. iur. Martina Conte ist seit April 2023 Geschäftsführerin der IntegrityPlus AG. Sie ist spezialisiert auf das Thema Schutz der persönlichen und betrieblichen Integrität am Arbeitsplatz. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich (UZH) promovierte sie zu einem strafprozessualen Thema und arbeitete während 2 Jahren für die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Dort erwarb sie vertiefte Kenntn [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.01.2024





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PRAKTISCHES

Arbeitsrecht

Digitale Signaturen sind im HR-Bereich längst im Alltag angekommen. Es muss aber beachtet werden, dass nicht jede digitale Signatur für jeden Vorgang tauglich ist. Dabei sind insbesondere drei Punkte zu beachten: 1. Grundsätzlich sind Arbeitsverträge und damit im Zusammenhang stehende Vorgänge formfrei möglich. Allerdings gibt es wichtige Ausnahmen von diesem Grundsatz: 1.1 Das Gesetz schreibt an diversen Stellen vor, dass gewisse Vereinbarungen schriftlich getroffen werden müssen, so [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.01.2024