legalis brief â Fachdienst Arbeitsrecht
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In der anwaltlichen Praxis kommt es hin und wieder vor, dass eine arbeitsrechtliche Forderung nicht ordentlich vollstreckt werden kann, weil ĂŒber die Arbeitgeberin der Konkurs oder eine Nachlassstundung eröffnet wird.
Um die (im ArbeitsverhĂ€ltnis in der Regel vorleistungspflichtigen) Arbeitnehmenden vor dem entsprechenden Inkasso- und Verlustrisiko im Falle der Insolvenz der Arbeitgeberin zu schĂŒtzen und die zeitgerechte Auszahlung der Lohnforderungen sicherzustellen, hat der Gesetzgeber in Art. 51â58 AVIG die InsolvenzentschĂ€digung (nachfolgend auch: «IE») geschaffen.[1] Die InsolvenzentschĂ€digung ist zwar dem Sozialversicherungsrecht zuzuordnen, weist jedoch enge Verbindungen zum Konkursrecht und zum Arbeitsrecht auf.
Nachfolgend sollen die rechtlich [...]
Roger Abegg | legalis brief ArbR 19.06.2025
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BGer 4A_33/2025 vom 06.05.2025
Art. 336b OR
missbrĂ€uchliche KĂŒndigungDer Arbeitnehmer erhob am 2.âŻNovemberâŻ2022 schriftlich Einsprache gegen seine KĂŒndigung und klagte in der Folge auf Bezahlung einer EntschĂ€digung fĂŒr die missbrĂ€uchliche KĂŒndigung. Der Streitwert betrug CHF 43'074. Die Einsprache reichte der Arbeitnehmer zusammen mit einem Schlichtungsgesuch als Beweismittel ein. Im erstinstanzlichen Prozess beantragte der â damals nicht anwaltlich vertretene â Arbeitnehmer, dass sĂ€mtliche Dokumente des Schlichtungsverfahrens beigezogen wĂŒrden; die erste Instanz gab diesem Antrag statt und zog die Akten bei. Die Arbeitgeberin bezog sich in ihrer Klageantwort auf ihr Schreiben vom 11.âŻNovemberâŻ2022, mit welchem sie den Erhalt der Einsprache bestĂ€tigt hatte, und reichte dieses als Beweismittel ein. Der KlĂ€ger versĂ€umte es allerdings, die Einsprache im erstinstanzlichen Ve [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Haftung des Arbeitnehmers fĂŒr Indiskretion
BGer 4A_159/2024 vom 23.04.2025Art. 321e OR
A. war seit 2008 in leitender Position bei B. tĂ€tig, die zur Gruppe C. gehörte. Im Jahr 2011 kĂŒndigte B. das ArbeitsverhĂ€ltnis und forderte A. auf, sich an seine Geheimhaltungspflichten zu halten. Im Sommer 2014 geriet die Gruppe C. und namentlich auch B. in den Fokus der Presse im Zusammenhang mit dem Konkur [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Schadenminderungspflicht und InsolvenzentschÀdigung
BGer 8C_629/2024 vom 08.05.2025Art. 51 AVIG , Art. 55 AVIG
A. war seit 2014 bei der B. angestellt. B. KĂŒndigte ihm am 15. November 2022 und teilte mit, sie könne aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Löhne nur noch teilweise zahlen sowie ab dem 1. Dezember 2022 keine Arbeit mehr anbieten. Am 1. Dezember 2022 erhielt A. eine Akontozahlung von CHFâŻ3'200 fĂŒr den Novembe [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Qualifikation asymmetrischer Dividendenzahlungen als sozialversicherungspflichtiger Lohn
KGer LU 5V 23 150 vom 25.03.2024Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 660 Abs. 1 OR , Art. 661 OR
Nach einer AHV-Arbeitgeberkontrolle forderte die Ausgleichskasse Luzern von der A. AG (Anwaltskanzlei) nachtrÀgliche BeitrÀge und Zinsen, da asymmetrische Dividendenzahlungen an die AktionÀre als Lohn qualifiziert wurden. Das Kantonsgericht Luzern wies die Sache zunÀchst zu weiteren AbklÀrungen an die Ausgleichskasse [...]
Flora Stanischewski / Ecemsu Haskaya | legalis brief ArbR 22.05.2025
GAV Personalverleih â ĂŒblicher Lohn als Mindestlohn
BGer 4A_332/2024, 4A_336/2024 vom 05.02.2025Art. 20 AVG , Art. 3 Abs. 3 ave GAV Personalverleih
GAV, Mindestlohn, Personalverleih
Arbeitnehmer A. war bei der Personalverleihfirma P. angestellt. P. untersteht dem ave GAV Personalverleih. A. wurde in das Chemie- und Industrieunternehmen U. verliehen. Das ArbeitsverhĂ€ltnis endete am 6. November 2016. Am 26. MĂ€rz 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch gegen P. ein. Er verlangte CHF 18â330.9 [...]
Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 16.04.2025
EntschĂ€digung fĂŒr Homeoffice im öffentlich-rechtlichen AnstellungsverhĂ€ltnis
BGer 1C_328/2024 vom 04.03.2025Art. 327a OR (per analogiam) , Art. 42 Abs. 2 OR , Art 5 Abs. 1 BV
Die Beschwerdegegnerin war ab 1. Oktober 1999 als kantonale Angestellte der Hochschule Luzern â Design und Kunst angestellt. Ab MĂ€rz 2013 war sie als haupt- und nebenamtliche Dozierende an der Hochschule Luzern tĂ€tig. Ab 1. September 2016 ĂŒbernahm sie zusĂ€tzlich Aufgaben als Diversity-Beauftragte. Sie kĂŒndigte den Ar [...]
Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 16.04.2025
Ăffentliches Personalrecht â Zustellung einer fristauslösenden VerfĂŒgung bei vorhandener Rechtsvertretung
BGer 1C_713/2024 vom 05.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 11 Abs. 3 VwVG , Art. 34 Abs. 1 VwVG
A. arbeitet seit 1. April 1996 in einem 80%-Pensum als Juristin beim Bundesamt fĂŒr Sozialversicherung (BSV). Sie ist seit 3. Dezember 2020 krankheitsbedingt voll oder teilweise arbeitsunfĂ€hig. Am 23. Mai 2024 erliess das BSV eine VerfĂŒgung betreffend die Lohnfortzahlung infolge krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung [...]
Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 16.04.2025
Ungerechtfertigte fristlose KĂŒndigung
BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024Art. 337 ff. OR
EntschĂ€digung, Fristlose KĂŒndigung
Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet fĂŒr zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kĂŒndigte die Arbeitgeberin das ArbeitsverhĂ€ltnis fristlos. A. meldete sich erst mehr als sechs Monate spĂ€ter arbeitslos und fand rund ein Jahr [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Verletzung der FĂŒrsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft
OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024Art. 328 OR
FĂŒrsorgepflicht, Referenzauskunft
Der KlĂ€ger B. war ab 2011 als DevisenhĂ€ndler fĂŒr die Beklagte A. tĂ€tig. Nach seiner KĂŒndigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. D [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Aufhebung der Mindestlöhne in ZĂŒrich und Winterthur
VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024Art. 94 BV , Art. 49 BV
Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn
Die StĂ€dte ZĂŒrich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur EinfĂŒhrung eines stĂ€dtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht ZĂŒrich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. Nach der bundesgericht [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Arbeitslosenversicherung / KurzarbeitsentschĂ€digung / RĂŒckforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prĂŒfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfĂŒgte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestĂ€tigte RĂŒckforderung zu Unrecht an die BeschwerdefĂŒhrerin ausbezahlter Kur [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Ăffentliches Personalrecht / KĂŒndigung von bundespersonalrechtlichen ArbeitsverhĂ€ltnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
LegalitĂ€tsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von FĂŒhrungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art.â 5 Abs.â 1, Art.â 27 BV , Art.â 17 Abs.â 2, Art.â 20, Art.â 36 Abs.â 1 LGEPA/GE , Art.â 19 Abs.â 1, Art.â 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner FĂŒhrungskrĂ€fte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis fĂŒr die [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Linda Staeger-Wedge hat einen Masterabschluss in Human Resource Management vom Birkbeck College der University of London und ist Coach fĂŒr leistungsstarke Teams. Seit ĂŒber 17 Jahren unterstĂŒtzt sie Unternehmen dabei, durch durchdachte Personalstrategien und echte kulturelle VerĂ€nderungen zu wachsen. Als Senior HR Business Partner bei EY betreut sie ĂŒber 400 Mitarbeiter in der ganzen Schweiz. Davor leitete sie als Count [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Die folgende Checkliste (ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit) ergĂ€nzt den zeitgleich erschienenen Leitartikel (Roger Abegg, Die InsolvenzentschĂ€digung, legalis brief ArbR 19.06.2025) und dient zur Orientierung bei der Geltendmachung der InsolvenzentschĂ€digung («IE»): Anspruchsvoraussetzungen der IE Offene Lohnforderungen aus den letzten vier Monaten (vor Konkurseröffnung oder vor der frĂŒher erfolgten Beendigung) des ArbeitsverhĂ€ltnisses. UnselbstĂ€ndiger Arbeitnehmer i.S.v. [...]
Roger Abegg | legalis brief ArbR 19.06.2025