legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst fĂŒr Arbeitsrecht ĂŒber die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, GesetzesĂ€nderungen und relevante Geschehnisse. RegelmĂ€ssig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nĂŒtzliche Tipps zu Ihrer tĂ€glichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befĂŒllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmĂ€ssig ĂŒber den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tĂ€gliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

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LEITARTIKEL

Aufhebungsvereinbarung

In der Praxis werden ArbeitsverhĂ€ltnisse nicht selten durch eine Vereinbarung beendet. Dies entweder initial beruhend auf entsprechenden Verhandlungen oder aber im Anschluss an eine bereits ausgesprochene KĂŒndigung zur Regulierung der Anspruchslagen bis zu einem – diesfalls hĂ€ufig vertraglich fixierten – Vertragsende und zur Sicherstellung eines clean cut.

Solche Aufhebungsvereinbarungen enthalten regelmĂ€ssig Zahlungen der Arbeitgeberin an die Arbeitnehmerin, welche nicht eine bestimmte Forderung wie einen Bonus oder die Ferienauszahlung reflektieren, sondern zur Abgeltung verschiedener erstellter, kĂŒnftiger, strittiger und/oder möglicher AnsprĂŒche der Arbeitnehmerin ausgerichtet werden. Derartige Zahlungen werden dann hĂ€ufig als «Abgangszahlung», «severance payment» oder Ă€hnlic [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 23.01.2025





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URTEIL DES MONATS

BGer 4A_478/2024 vom 04.12.2024

Art. 8 ZGB

Krankentaggeldversicherung

Der Arbeitnehmer war GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Arbeitgeberin, die fĂŒr ihn bei der Versicherung B. eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen hatte. Nach Ablauf der Wartefrist richtete B. zunĂ€chst Taggelder aus, stellte die Zahlung dann aber wieder ein mit der BegrĂŒndung, dass die ArbeitsunfĂ€higkeit nicht nachgewiesen sei. Darauf entbrannte zwischen den Parteien eine Auseinandersetzung darĂŒber, welche Voraussetzungen fĂŒr die LeistungsfĂ€higkeit von B. bestanden. Die einschlĂ€gigen Bestimmungen in den AVB lauteten wie folgt:

«A1 Gegenstand der Versicherung: 

Die B. AG deckt gemĂ€ss den Allgemeinen Bedingungen den Lohnausfall infolge ArbeitsunfĂ€higkeit, sofern diese auf eine Krankheit zurĂŒckzufĂŒhren und von einem Arzt bescheinigt worden ist. 

C1 Leistungen, 3. Bescheinigung 

Die Ar [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 23.01.2025





U
URTEILSBESPRECHUNGEN

Konkurrenzverbot und UWG

OGer ZG Z2 202 64 vom 31.10.2024

Art. 340c OR

Konkurrenzverbot

A. und B. waren bei C. angestellt und gemĂ€ss ihrem Arbeitsvertrag an ein (nachvertragliches) Konkurrenzverbot mit der Dauer von 6 Monaten gebunden. Beide kĂŒndigten ihre ArbeitsvertrĂ€ge im FrĂŒhjahr 2024. Parallel dazu grĂŒndeten sie eine Gesellschaft D., deren einzige Verwaltungsratsmitglieder sie waren und die einen z [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 23.01.2025



Fehlerhaftes Urteil und Fristenlauf

OGer ZH LA230027 vom 10.07.2024

Art. 340c OR , Art. 239 ZPO , Art. 334 ZPO

Konkurrenzverbot

Der Beklagte war als Consultant im GeschÀftsbereich IT-Recruiting bei der KlÀgerin angestellt. Nach seinem Austritt machte die KlÀgerin eine Verletzung des nachvertraglichen Konkurrenzverbotes geltend und forderte die Bezahlung der Konventionalstrafe. Der Beklagte erhob Widerklage in Höhe eines Bruttolohnanspruchs vo [...]

Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 21.11.2024



Branchen- und ortsĂŒblicher Lohn als Mindestlohn?

BGer 4A_539/2023 vom 04.09.2024

Art. 3 ave GAV Personalverleih , Art. 20 AVG , Art. 48 AVV

GAV, Lohn, Personalverleih

Acht Arbeitnehmer («die KlÀger») waren bei der Firma I. AG als temporÀre Mitarbeiter angestellt. Sie alle leisten ihre EinsÀtze in der Firma J. AG, welche im Bereich der Herstellung, des Verkaufs und des Vertriebs von Esswaren tÀtig ist. Der Stundenlohn der Arbeitnehmer betrug jeweils zwischen CHF 19 und CHF 24. [...]

Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 21.11.2024



RĂŒckerstattung von KurzarbeitsentschĂ€digung

BGer 8C_37/2024 vom 10.10.2024

Art. 95 Abs. 1 AVIG , Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG

Kurzarbeit

Firma A. AG ist im Bereich Logistik, insbesondere Transporte und SpeditionsauftrĂ€ge, im In- und Ausland tĂ€tig. Nach eigenen Angaben fĂŒhrt die A. AG ausschliesslich unplanbare Expresstransporte durch, die auch hĂ€ufig kurzfristig storniert wĂŒrden. WĂ€hrend der Covid-19-Pandemie bezog der ganze Betrieb von MĂ€rz 2 [...]

Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 21.11.2024



Auszahlung Mehrstunden und Ferien – Verzichtsverbot

BGer 4A_243/2024 vom 10.09.2024

Art. 321c OR , Art. 329d OR , Art. 341 OR

GAV, Unverzichtbarkeit der AnsprĂŒche, Überstunden

B. stand vom 30. September 2005 bis zum 5. Januar 2009 in einem ArbeitsverhĂ€ltnis mit der A. SĂ rl, als KĂŒchenhilfe zu einem Bruttomonatslohn von CHF 1'800 plus 13. Monatslohn. Die vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug 20 bzw. 20.5 Stunden und der Ferienanspruch betrug vier Wochen pro Jahr. Mi [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024



Vertragsauslegung

BGer 4A_542/2023 vom 26.08.2024

Art. 1 f. OR , Art. 18 OR

Arbeitsvertrag

B. stand – nach langer Verhandlungsphase – in einem ArbeitsverhĂ€ltnis mit der C., welche spĂ€ter zufolge Fusion in der A. SA aufging. Die A. SA kĂŒndigte das ArbeitsverhĂ€ltnis am 12. MĂ€rz 2019 per 14. Juni 2019. B. gelangte mit verschiedenen Forderungen an das AGer ZĂŒrich und obsiegte teilweise; auf Berufung hin wurden [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024







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REGESTEN

Ungerechtfertigte fristlose KĂŒndigung

BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024

Art. 337 ff. OR

EntschĂ€digung, Fristlose KĂŒndigung

Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet fĂŒr zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kĂŒndigte die Arbeitgeberin das ArbeitsverhĂ€ltnis fristlos. A. meldete sich erst mehr als sechs Monate spĂ€ter arbeitslos und fand rund ein Jahr [...]

legalis brief ArbR 19.12.2024



Verletzung der FĂŒrsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft

OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024

Art. 328 OR

FĂŒrsorgepflicht, Referenzauskunft

Der KlĂ€ger B. war ab 2011 als DevisenhĂ€ndler fĂŒr die Beklagte A. tĂ€tig. Nach seiner KĂŒndigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. D [...]

legalis brief ArbR 19.12.2024



Aufhebung der Mindestlöhne in ZĂŒrich und Winterthur

VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024

Art. 94 BV , Art. 49 BV

Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn

Die StĂ€dte ZĂŒrich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur EinfĂŒhrung eines stĂ€dtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht ZĂŒrich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. Nach der bundesgericht [...]

legalis brief ArbR 19.12.2024



Arbeitslosenversicherung / KurzarbeitsentschĂ€digung / RĂŒckforderung

BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV

Kurzarbeit

Streitig und zu prĂŒfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfĂŒgte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestĂ€tigte RĂŒckforderung zu Unrecht an die BeschwerdefĂŒhrerin ausbezahlter Kur [...]

legalis brief ArbR 22.05.2024



Öffentliches Personalrecht / KĂŒndigung von bundespersonalrechtlichen ArbeitsverhĂ€ltnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen

BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB

KĂŒndigung

2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]

legalis brief ArbR 22.11.2023



LegalitĂ€tsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von FĂŒhrungslöhnen

BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE

Lohn

Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner FĂŒhrungskrĂ€fte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis fĂŒr die [...]

legalis brief ArbR 17.10.2023







V
VORGESTELLT

Arbeitsrecht

Melanie Huber ist seit 2010 als Advokatin bei der Kanzlei Kellerhals Carrard in Basel tĂ€tig. Sie ist FachanwĂ€ltin SAV Arbeitsrecht und Co-Verantwortliche fĂŒr das Team Arbeitsrecht Basel. Melanie Huber ist Spezialistin fĂŒr alle arbeitsrechtlichen Fragen und hat langjĂ€hrige Erfahrung im FĂŒhren von arbeitsrechtlichen Prozessen. Daneben amtiert sie als Arbeitgebervertreterin an der staatlichen Schlichtungsstelle fĂŒr Diskri [...]

Christine Bassanello | legalis brief ArbR 19.12.2024





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PRAKTISCHES

Aufhebungsvereinbarung

Die nachfolgende Checkliste dient als ErgĂ€nzung zum zeitgleich erschienenen Leitartikel (Marco Kamber, Abgangszahlungen in Aufhebungsvereinbarungen – ZulĂ€ssigkeit von Bedingungen, legalis brief ArbR 23.01.2025) und fasst die wichtigsten Punkte zusammen, die es in Bezug auf Bedingungen fĂŒr Abgangszahlungen im Rahmen von Aufhebungsvereinbarungen zu beachten gilt. Aus Sicht der Arbeitgeberin Decken die «freiwilligen Leistungen» im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung die allfĂ€lligen zwing [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 23.01.2025