Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn
BGer 4A_222/2024 vom 16.07.2024Art. 329d Abs. 1 OR
Die Arbeitnehmerin war ab dem 25. September 2017 an der Sprachschule der Arbeitgeberin als Sprachlehrerin tätig. Am 19. Oktober 2020 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen zweimonatigen Kündigungsfrist. In den Monaten Oktober bis Dezember 2020 wurden der Arbeitnehmerin ke [...]
Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2024
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines langjährigen Mitarbeiters
AppGer BS VD.2022.241 vom 26.07.2024§ 30 Abs. 2 PG BS , § 34 Abs. 2 PG BS
Arbeitsunfälle, Kündigung, Kündigungsschutz
Der Arbeitnehmer war seit 1991 bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) als Gleisarbeiter tätig. Er erlitt im Laufe des Arbeitsverhältnisses mehrere Arbeitsunfälle, die zu anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten. Aufgrund dieser Unfälle war er gegen Ende des Arbeitsverhältnisses teilweise arbeitsunfähi [...]
Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2024
Fristlose Kündigung – Ausgewählte Fallgruppen aus dem Blickwinkel des privaten Arbeitsrechts und des öffentlichen Personalrechts
Fristlose Kündigung, Kündigung
Damit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, muss ein wichtiger Grund dafür vorgelegen haben (Art. 337 Abs. 1 OR). Der wichtige Grund muss eine gewisse Schwere aufweisen. Das Gesetz verlangt, dass der kündigenden Partei eine weitere Zusammenarbeit nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 337 [...]
Anina Kuoni | legalis brief ArbR 18.07.2024
Kündigung – Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Sperrfristenwirkung
BGer 1C_595/2023 vom 26.03.2024Art. 336c OR , Art. 31a BPV
Arbeitsunfähigkeit, Kündigung, Sperrfrist
Der Arbeitnehmer, ein Berufsoffizier, war seit 1. Mai 1997 bei der Schweizer Armee angestellt. Im Januar 2021 stellte sich heraus, dass er seit 2015 einem entgeltlichen Nebenerwerb nachging und diesen in der Vergangenheit nicht ordentlich deklarierte. Die Arbeitgeberin untersagte dem Arbeitnehmer inskünftig diesen Ne [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.06.2024
Kündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung nach kantonalem Personalgesetz
VGer ZH VB.2023.00146 vom 14.03.2024Art. 17 Personalrecht der Stadt Zürich , Art. 18 Personalrecht der Stadt Zürich , OR
Arbeitszeit, Kündigung, Treuepflicht
Die Arbeitnehmerin war seit April 2006 bei der Stadtverwaltung Zürich angestellt. Mit Verfügung vom 29. November 2018 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. März 2019 auf und stellte die Arbeitnehmerin ab dem 1. Dezember 2018 frei. Zur Begründung verwies die Arbeitgeberin auf die nicht korrekte Arbeits [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024
Lohnfortzahlungspflicht und Krankentaggeld nach L-GAV bei Operation innerhalb der Kündigungsfrist
OGer AG ZVE.2023.37 vom 21.02.2024Art. 18 OR, , Art. 324a OR , Art. 336c Abs. 2 lit. b OR , Art. 23 L-GAV , VVG
Krankentaggeldversicherung, Kündigung, Lohnfortzahlung
Die Arbeitnehmerin arbeitete seit dem 1. Oktober 2018 für den Arbeitgeber. Ihr Arbeitsverhältnis wurde ordentlich zum 30. September 2020 gekündigt. Am 24. September 2020 unterzog sie sich einer Operation resultierend aus einer fortgeschrittenen Arthrose an beiden Füssen und war somit bis zum 30. April 2021 zu 100 % a [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024
Missbräuchliche Kündigung aufgrund geltend gemachter arbeitsrechtlicher Ansprüche bei Kurzarbeitsentschädigung
KGer VD HC 2023 449 vom 06.10.2023Art. 336 Abs. 1 lit. d OR , Art. 336a OR , Art. 321c OR.
Kurzarbeit, Kündigung, Kündigungsschutz, missbräuchliche Kündigung
Der Berufungskläger war seit September 2017 bei der Berufungsbeklagten tätig. Als sich März 2020 die Covid-19-Pandemie auch in der Schweiz bemerkbar machte, beantragte die Berufungsbeklagte Kurzarbeitsentschädigungen und erhielt diese in der Folge. Die Berufungsbeklagte forderte ihre Arbeitnehmer dazu auf, nur die Ze [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, welches mit einer privatrechtlichen Anstellung verknüpft ist
BGer 8C_23/2023 vom 07.11.2023§ 18 PG/ZH , § 24b Abs. 1 PG/ZH , § 19 Abs. 4 PVO-UZH
Kündigung, ordentliche Kündigung
Der Arbeitnehmer war ab 1. April 2018 einerseits im Rahmen einer privatrechtlichen Anstellung als Leitender Arzt im Kinderspital B. und andererseits als öffentlich-rechtlich angestellter ordentlicher Professor im Fachbereich C. an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich (nachfolgend: UZH) tätig. Da [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Schädliche Posts auf Social Media – ein Risiko für Arbeitnehmer und -geber
Arbeitsrecht, Freizeit, Kündigung
Social-Media-Plattformen sind nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken: Sie bieten die Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen, zu informieren, zu unterhalten oder sich zu inszenieren. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer etwas Unangebrachtes oder Unangemessenes auf Social Media postet, das potentiell schädlich [...]
Anela Lucic | legalis brief ArbR 20.12.2023
Checkliste – Nutzungsregeln zu Social Media
Arbeitsrecht, Freizeit, Kündigung
Die nachfolgende Checkliste ergänzt den zeitgleich erschienenen Leitartikel der Autorin (Anela Lucic, Schädliche Posts auf Social Media – ein Risiko für Arbeitnehmer und -geber, legalis brief ArbR 21.12.2023) zu Social-Media-Posts von Arbeitnehmern, die für ihre Arbeitgeberin potentiell schädlich sind. Sie s [...]
Anela Lucic | legalis brief ArbR 20.12.2023
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftreten und eine periodische spezialärztliche Kontrolle und/oder die E [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Entfallen des nachvertraglichen Konkurrenzverbot bei einem durch den Arbeitgeber verschuldeten Kündigungsanlass
Overgericht Aargau ZVE.2023.16 vom 12.09.2023Art. 340a OR , Art. 340c OR
B. war seit dem 2. Mai 2012 bei der A. AG als Chemielaborant/Technischer Support angestellt. Mit einem Anhang zum Anstellungsvertrag vom 19. April 2017 vereinbarten die Parteien schriftlich am 6. Juli 2018 ein nachvertragliches Konkurrenzverbot. Das Konkurrenzverbot galt für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
Vorgehen zur Vermeidung missbräuchlicher Kündigungen
Kündigung, missbräuchliche Kündigung
Die Missbräuchlichkeit einer Kündigung begründet sich nicht immer aus den Kündigungsgründen, sondern kann sich auch aus der Art und Weise, wie eine Kündigung ausgesprochen wurde, ergeben. Der nachfolgende Artikel setzt sich daher mit der Frage auseinander, ob die Arbeitgeberin das Risiko einer missbräuchlichen Kündig [...]
Christine Bassanello / Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2023
Checkliste für die Vermeidung missbräuchlicher Kündigung
Vor Aussprache einer Kündigung Aus welchem Grund soll dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin gekündigt werden? Handelt es sich um objektive (z.B. Restrukturierungen) oder subjektive (in der Person des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin liegende) Gründe? Ist die [...]
Christine Bassanello / Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2023
Checkliste Aufhebungsvereinbarungen
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Kündigung
Was gehört in eine Aufhebungsvereinbarung? Was ist dabei aus Arbeitgeberinnen- und Arbeitnehmersicht zu beachten? Die folgende Checkliste soll (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) für die Ausarbeitung von Aufhebungsvereinbarungen in der Praxis als Gedankenstütze dienen: «
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2023
Zahlung von Schadenersatz für Pensionskassenbeiträge
OG ZH LA210029-O/U vom 03.11.2022Art. 331 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 97 OR , Art. 335 OR
Kündigung, Sozialversicherungen
Die Arbeitnehmerin arbeitete für den Arbeitgeber, wobei sich das Arbeitsverhältnis problematisch gestaltete, bis hin zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin. Die Arbeitnehmerin wünschte unter anderem, ihr Arbeitspensum von 100% auf 80% zu reduzieren, um nebenher als Pilateslehrerin tätig zu sein, was der [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023
Kündigung wegen Neubesetzung einer Stelle bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
KG FR 102 2022 197 vom 03.04.2023Art. 336 OR , Art. 2 Abs. 2 ZGB , Art. 150 Abs. 1 ZPO
A wurde ab dem 1. Mai 2015 bei der B eingestellt. Am 14. März 2017 musste A an der Schulter operiert werden, nachdem sie am 18. August 2016 während der Arbeit ausgerutscht war. In der Folge wurde ihr ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis bis am 15. Mai 2017 ausgestellt. Aufgrund von Komplikationen sowie eines zweiten Unfall [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023