Besteuerung einer Pönale für ungerechtfertigte fristlose Kündigung nach BPG
BGer 9C_96/2024 vom 19.01.2026 (Publikation vorgesehen)Art. 34b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BPG , Art. 24 lit. g DBG , Art. 337 ff. OR
Fristlose Kündigung, Pönale, Steuern, öffentliches Personalrecht
B.A. war in einer Kaderfunktion für ein Bundesamt tätig. Im April und Mai 2015 erliess die Arbeitgeberin B.A. gegenüber Weisungen betreffend die Meldung von Nebenbeschäftigungen, die Anrechnung von Arbeitszeit bei Dienstreisen sowie die Annahme von Einladungen durch Dritte, unter Androhung «weitere[r] personalrechtli [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.02.2026
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Fristlose Kündigung
BGer 4A_151/2025 vom 20.06.2025Art. 337 OR
B. wurde von A. als Allrounder, Hauswart, Chauffeur und Butler angestellt und bewohnte während seiner Anstellung eine 3,5-Zimmer-Einliegerwohnung im Landgut Y., welches A. gehört. Am 22. März 2021 kündigte A. das Arbeitsverhältnis mit B. fristlos. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass B. am 20. März 2021 den Lif [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Überstundenarbeit (Schätzung) – ungerechtfertigte fristlose Arbeitnehmerkündigung (Verzicht auf Schadenersatz) – Rückforderung freiwillig verlängerter Lohnfortzahlung – Genugtuung bei sexueller Belästigung
BGer 4A_533/2024 vom 24.06.2025Art. 42 OR , Art. 62 f. OR , Art. 49 OR , Art. 321c OR , Art. 328 OR , Art. 337d OR , Art. 4 GlG
Fristlose Kündigung, Lohnfortzahlung, Sexuelle Belästigung, Überstunden
C. war bei B. als medizinische Assistentin in Vollzeit eingestellt. Offenbar konnten die Mittagspausen, welche indessen beim Zeitsaldo in Abzug gebracht wurden, regelmässig gar nicht oder nur verkürzt bezogen werden, was B. wusste. Sodann machte B. häufig sexuelle Anspielungen gegenüber seinen Angestellten und schlug [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei unterlassener Information über Abwesenheiten
BGer 4A_486/2024 vom 15.01.2025Art. 321a OR , Art. 337 OR
Arbeitsunfähigkeit, Fristlose Kündigung, Informationspflicht
A. war ab dem 1. August 2020 bei der B. AG als «Head-Brauer» für die Bierherstellung angestellt. Daneben arbeitete sie für das Unternehmen im Verkauf und in der Kundenbetreuung. Am 27. Oktober 2021 kündigte die B. AG den Arbeitsvertrag per 31. Januar 2022, weil die Situation im Team unhaltbar geworden sei und [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Fristlose Kündigung nach Fehler im Zeiterfassungssystem
BGer 4A_353/2024 vom 08.11.2024Art. 337 OR , Art. 337c OR
Fristlose Kündigung, Zeiterfassungssystem
B. (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner) war seit dem 1. Juni 2015 bei der A. GmbH (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) als Chemielaborant angestellt. Sein Beschäftigungsgrad von anfänglich 20 Stunden erhöhte sich zuerst auf 32 Wochenstunden und dann auf 40 Wochenstunden. Das monatliche Fixgehalt stieg durch diese Ve [...]
Flora Stanischewski / Elena Weller | legalis brief ArbR 19.12.2024
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024Art. 337 ff. OR
Entschädigung, Fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet für zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. A. meldete sich erst mehr als sechs Monate später arbeitslos und fand rund ein Jahr nach der Kündigung eine neue Stelle als Trainer. A. klagt [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Fristlose Kündigung nach Abwerbeversuchen
BGer 4A_399/2022 vom 03.06.2024Art. 337 OR
Der Arbeitnehmer war seit de Jahr 2008 bei der Arbeitgeberin, einer Bank, angestellt. Im Juni 2013 vereinbarten die Parteien eine Gehaltserhöhung sowie eine Mindestbeschäftigungsdauer bis zum 30. Juni 2016 und einen Retention Bonus für den Fall, dass der Arbeitnehmer während der Gesamtdauer der Vereinbarung bei der B [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.08.2024
Fristlose Kündigung – Ausgewählte Fallgruppen aus dem Blickwinkel des privaten Arbeitsrechts und des öffentlichen Personalrechts
Fristlose Kündigung, Kündigung
Damit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, muss ein wichtiger Grund dafür vorgelegen haben (Art. 337 Abs. 1 OR). Der wichtige Grund muss eine gewisse Schwere aufweisen. Das Gesetz verlangt, dass der kündigenden Partei eine weitere Zusammenarbeit nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 337 [...]
Anina Kuoni | legalis brief ArbR 18.07.2024
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_546/2023 vom 13.05.2024Art. 337 ff. OR
Fristlose Kündigung, Konkurrenzverbot
B. war ab 1. September 2018 als «Managing Director/Country Manager Switzerland» bei der A. AG angestellt. Vom 4. September 2018 bis zum 20. März 2020 war B. Geschäftsführer und vom 31. Januar 2019 bis zum 20. März 2020 Präsident des Verwaltungsrats der Arbeitgeberin. B. hatte neben seiner Anstellung bei der A. AG ein [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2024
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer
OGer ZH LA220022-O/U vom 14.09.2023Art. 337 ff. OR
A. war zunächst bei der B. AG als «Finance Manager», später bei der C. AG als «Head Accounting» angestellt. Innerhalb der C. AG entstand ab Herbst 2019 ein Streit, dessen Hintergründe nicht geklärt werden konnten, der aber dazu führte, dass mehrere Verwaltungsräte die C. AG verliessen und schliesslich nur noch G. als [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2024
Fristlose Kündigung
OGer AG ZOR.2023.49 vom 14.03.2024Art. 337 OR , Art. 337c OR
Gegenstand des Verfahrens bildete die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wobei aufseiten der Beklagten zwei Personen als einfache Gesellschafter solidarisch für haftbar erklärt wurden. Die Erstinstanz hatte eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung bejaht und Gegenansprüche der kündigenden Arbeitgeber m [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Ersatzdienstleistung wegen fristloser Kündigung
BGer 4A_517/2023 vom 13.02.2024Art. 337d OR , Art. 8 ZGB , Art. 55 ZPO
Die Beschwerdeführerin ist eine im Bereich Treuhand, Finanzen und Family-Office tätige AG. Im Jahr 2020 kam es im Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin zu internen Machtkämpfen. Als leitender Angestellter war B. mit den finanziellen Angelegenheiten des Unternehmens betraut. Am 25. Mai 2020 kündigte B. seinen Vertrag [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024