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LOHN

Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen

BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE

Lohn

Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die Hotellerieleistungen um einen Franken auf Fr. 211.– pro Tag. Der [...]

legalis brief ArbR 17.10.2023



SchKG / definitive Rechtsöffnung

BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG

Lohn

Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann jedoch als Einrede i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG seine Verpflichtun [...]

legalis brief ArbR 28.08.2023



Partner als Arbeitnehmer?

OG ZH LA210037-O/U vom 01.11.2022

Art. 34 ZPO , Art. 320 OR

Arbeitsvertrag, Lohn

Die Beklagte inserierte im Oktober 2019 eine Stelle als «Partner*innen und Rechtsdienstleister*innen 20-100%». Im selben Monat meldete sich der Kläger und schloss nach einer Verhandlungsphase von zwei Monaten einen Beteiligungs- und Aktionärbindungsvertrag als «strategischer Investor, Partner und Aktionär» mit dem Gr [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023



Rechtsöffnung für Bruttolohn

BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 SchKG

Lohn, Verpfändung

Definitive Rechtsöffnung kann für eine Bruttolohnforderung erteilt werden; der Arbeitgeber kann die Schuld des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge einredeweise vorbringen und durch Urkunden deren Bestand und Umfang nachweisen, in welchem Fall sie vom zugesprochenen Betrag abgezogen werden.  In [...]

Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023