Auslegung einer Zusicherung nach Vertrauensprinzip
BGer 4A_102/2024 vom 01.10.2024Art. 18 OR
Arbeitnehmer B. (Beschwerdegegner) war vom 1. Oktober 1991 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung am 30. April 2010 bei der A. AG (BeschwerdefĂŒhrerin) angestellt. Vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2011 erhielt er eine monatliche ĂberbrĂŒckungsrente von CHF 2'305.00 ausbezahlt. Ab 1. Januar 2011 kamen eine monatlich v [...]
Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 21.11.2024
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Vertragsauslegung
BGer 4A_542/2023 vom 26.08.2024Art. 1 f. OR , Art. 18 OR
B. stand â nach langer Verhandlungsphase â in einem ArbeitsverhĂ€ltnis mit der C., welche spĂ€ter zufolge Fusion in der A. SA aufging. Die A. SA kĂŒndigte das ArbeitsverhĂ€ltnis am 12. MĂ€rz 2019 per 14. Juni 2019. B. gelangte mit verschiedenen Forderungen an das AGer ZĂŒrich und obsiegte teilweise; auf Berufung hin wurden [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag bei delegierter Psychotherapie
AGer ZH AH230076-L vom 05.07.2024Art. 18 OR , Art. 319 OR
K. arbeitete bei der Praxis Dr. B. als delegierte Psychotherapeutin. Zum damaligen Zeitpunkt setzte die Abrechnung von psychotherapeutischen Leistungen ĂŒber die Krankenkasse voraus, dass diese «delegiert», also unter der Supervision eines Arztes, erfolgten. K. erbrachte ihre Leistungen weitgehend in den RĂ€umlichkeite [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag
BGer 4A_117/2024 vom 21.08.2024Art. 18 OR , Art. 319 OR
B. arbeitete zunĂ€chst bei der C. SA, welche eine Zahnarztpraxis betrieb. Letztere wurde von der A. SĂ rl ĂŒbernommen. Neben ihrer TĂ€tigkeit als Dentalhygienikerin war sie auch fĂŒr den Verkauf von Zahnpflegeprodukten zustĂ€ndig. Ihr Name stand auf dem Eingangsschild der Praxis unterhalb der Namen der ZahnĂ€rzte. Im Rahmen [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Checkliste â Gestaltung von privatrechtlichen ArbeitsvertrĂ€gen in Kombination mit Reglementen und Weisungen
Bei der Erstellung und Redaktion von ArbeitsvertrĂ€gen ist dem Zusammenspiel zwischen Vertrag, Reglement und Weisung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Weder macht es Sinn, alles vertraglich â und damit nicht mehr einseitig abĂ€nderbar â zu regeln, noch sind ganz knappe VertrĂ€ge in jedem Fall die beste Lösung. Insbe [...]
Anina Kuoni | legalis brief ArbR 18.07.2024
Arbeitsvertrag â Kosten und EntschĂ€digung â Verfahrensart/Verfahrensvereinbarung
BGer 4A_518/2023 vom 18.04.2024Art. 224 Abs .1 ZPO , Art. 317 Abs .1 ZPO , Art. 330a OR , Art 25. DSG
Zwischen Arbeitgeberin A und Arbeitnehmerin B kam es nach Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses zu einer Streitigkeit. Die Arbeitgeberin reicht am 10. MĂ€rz 2020 beim Bezirksgericht Muri eine Klage gegen die Arbeitnehmerin B ein, wonach Letztere zur Zahlung von CHF 19â250.00 zu verpflichten sei. Die Arbeitnehmerin B rei [...]
Patrick NĂ€f | legalis brief ArbR 20.06.2024
Berechnung des Zwischenverdienstes â Massgeblichkeit des Anspruches und nicht der effektiven LohnzuflĂŒsse
BGer 8C_229/2023 vom 26.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 24 AVIG
Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Lohn
A. meldete sich am 27. Oktober 2021 zur Arbeitsvermittlung und am 7. November 2021 zum Bezug von ArbeitslosenentschĂ€digung an, nachdem ihm die Teilzeitanstellung mit einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden als Unterhaltsreiniger bei der B. AG per 31. Juli 2021 gekĂŒndigt worden war. Eine weitere, seit 3. Juli 2020 ausg [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024
Zustandekommen eines ArbeitsverhĂ€ltnisses bei unklaren VerhĂ€ltnissen ĂŒber die Parteien
OGer ZG Z1 2023 23 vom 23.02.2024Art. 319 ff. OR
Der Arbeitnehmer A. ist britischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Zug. Die in E. domizilierte C. S.A. ist eine nach luxemburgischem Recht bestehende SociĂ©tĂ© anonyme. Die C. SA beabsichtigte im Jahr 2020, in der Schweiz eine Gesellschaft mit der Firma H. zu grĂŒnden. HierfĂŒr suchte sie einen GeschĂ€ftsfĂŒhrer. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.05.2024
Abgrenzung unentgeltliches Praktikum / Arbeitsvertrag
BGer 4A_150/2023 vom 30.11.2023Art. 18 Abs. 1 OR, , Art. 320 Abs. 2 OR
A hatte in RumĂ€nien eine höhere Ausbildung absolviert und auch bereits Berufserfahrungen gesammelt. Ab dem 3. Januar 2017 arbeitete sie bei B. Am 21. Februar 2018 kĂŒndigte A die Zusammenarbeit fristlos. B macht geltend, Letztere als unentgeltliches Praktikum eingeordnet zu haben, wohingegen A gemĂ€ss ihren prozessuale [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Ărtliche und sachliche ZustĂ€ndigkeit â einfache Streitgenossenschaft zweier Gruppengesellschaften
OGer ZH LA230017-O vom 19.10.2023Art. 15 ZPO , Art. 34 ZPO , Art. 71 Abs. 1 ZPO , § 20 GOG/ZH
Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 16. Juli 2019 wurde der Arbeitnehmer und KlÀger von der Arbeitgeberin und Beklagten 1 als finance and accounting manager angestellt. Bereits kurz zuvor hatte der Arbeitnehmer mit der Beklagten 2, der Muttergesellschaft der Beklagen 1, ein restricted token units agreem [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Schiedsvereinbarung im Arbeitsvertragsrecht
BGer 4A_2/2023 vom 06.10.2023Art. 178 Abs. 2 IPRG
Einem Trainer â mit Wohnsitz in Ungarn â eines ungarischen Fussballclubs wurde fristlos gekĂŒndigt. Letzterer ist Mitglied der FĂ©dĂ©ration Internationale de Football Association (FIFA). Der Arbeitsvertrag enthielt die folgende Schiedsklausel: «4. [âŠ]. Should the Parties fail to resolve their dispute amicab [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Nachzahlung der SozialversicherungsbeitrÀge bei nachtrÀglicher Qualifikation des Vertrages als Arbeitsvertrag
Tribunale d'appello Ticino 12.2022.137 vom 24.03.2023
In den Jahren 2013 und 2014 fĂŒhrte der Beklagte mit Wohnsitz in Italien fĂŒr die KlĂ€gerin Reparaturarbeiten aus, welche in der Dokumentation als «UnterauftrĂ€ge» (subappalto) bezeichnet wurden. Mit VerfĂŒgung vom 27. November 2015 kam die kantonale Ausgleichskasse zum Schluss, dass es sich bei der BeschĂ€ftigung [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
Abgrenzung ArbeitsverhÀltnis / Auftrag
OGer ZH LA220018 vom 30.05.2023Art. 18 OR , Art. 319 ff. OR , Art. 394 ff. OR
Ein Vertrag auf Dienstleistungen zwischen zwei juristischen Personen kann de iure kein ArbeitsverhĂ€ltnis sein. Basierend auf Art. 18 OR kann indessen ein ArbeitsverhĂ€ltnis zwischen der LeistungsempfĂ€ngerin (juristische Person) und der Inhaberin der «Ein-Frau-AG» als Leistungserbringerin vorliegen. Es ist diesbezĂŒglic [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 18.07.2023
Checkliste Aufhebungsvereinbarungen
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, KĂŒndigung
Was gehört in eine Aufhebungsvereinbarung? Was ist dabei aus Arbeitgeberinnen- und Arbeitnehmersicht zu beachten? Die folgende Checkliste soll (ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit) fĂŒr die Ausarbeitung von Aufhebungsvereinbarungen in der Praxis als GedankenstĂŒtze dienen: «
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.07.2023
Partner als Arbeitnehmer?
OG ZH LA210037-O/U vom 01.11.2022Art. 34 ZPO , Art. 320 OR
Die Beklagte inserierte im Oktober 2019 eine Stelle als «Partner*innen und Rechtsdienstleister*innen 20-100%». Im selben Monat meldete sich der KlÀger und schloss nach einer Verhandlungsphase von zwei Monaten einen Beteiligungs- und AktionÀrbindungsvertrag als «strategischer Investor, Partner und AktionÀr» mit dem Gr [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023
Arbeitsvertrag / Ferienlohn
BGer 4A_357/2022 vom 30.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 329d Abs. 1 OR
Aufgrund des klaren Wortlauts des zwingenden Art. 329d OR darf ein Ausnahmefall, in dem der Ferienlohn laufend mit dem Lohn ausgerichtet werden kann, nur Ă€usserst zurĂŒckhaltend angenommen werden. Es mĂŒssen unĂŒberwindbare Schwierigkeiten vorliegen, die eine Auszahlung wĂ€hrend der Ferien als praktisch nicht durchfĂŒhrba [...]
legalis brief ArbR 26.06.2023