Mitwirkungspflicht bei Landesverweisung trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus

BGer 6B_1367/2022 vom 07.08.2023

Art. 66a StGB , Art. 66d StGB , Art. 5 Abs. 2 AsylG , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 3 EMRK

StGB AT, Strafvollzug

Ein Beschuldigter rügt,  dass sein Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Landesverweisung nicht korrekt gewürdigt wurde, da ihm in der Schweiz wegen des Fernbleibens des eritreischen Nationaldienstes Asyl gewährt worden sei. Sein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung könne im Hinblick auf seine günstig [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023

Kontrolle der Korrespondenz durch die Strafvollzugsanstalt

BGer 6B_1206/2021 vom 30.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 8 EMRK , Art. 13 BV , Art. 84 Abs. 2 StGB , Art. 28 ZGB

Strafvollzug

A. wurde im März 2018 erstinstanzlich verurteilt und unter anderem der schweren sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit Kindern und des Inzests für schuldig befunden. Im August 2019 wurden vom Gefängnis, in dem er inhaftiert ist, drei Briefe von seiner Mutter und seinem Bruder beschlagnahm [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Anonymer Beschuldigter - «Ich würde sämtliche Betäubungsmittel legalisieren.»

Haft, Strafvollzug

Der Beschuldigte möchte anonym bleiben. Er ist ist Schweizer, Mitte 30 und hat eine Familie. Beruflich ist er selbständig erwerbend und importiert und verkauft CBD an gewerbliche Kunden. Er wird beschuldigt, im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen zu sein und sass deshalb rund 1 Jahr lang in Untersuch [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.05.2023

Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch

BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023

Art. 42 BGG , Art. 112 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 Abs. 6 StGB

Haft, Rechtliches Gehör, StPO, Strafvollzug

Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welcher wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und für 12 Jahre des Landes [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023