Die Wahl zwischen der Geld- und der Freiheitsstrafe

BGer 7B_224/2022 vom 05.12.2023

Art. 41 StGB

Strafen und Massnahmen, Strafvollzug, Strafzumessung

Sachverhalt Ein Beschuldigter wurde erstinstanzlich im Juli 2021 wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde zweitinstanzlich bestätigt. Gegen die Anordnung dieser kurzen unbedingten Freiheitsstrafe wehrte sich der Beschw [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024

Grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots

BGer 6B_682/2023 vom 18.10.2023

Art. 5 Abs. 1 StPO

Beschleunigungsgebot, Strafzumessung

Eine Dauer von 3 Jahren und 1 Monat für das Berufungsverfahren sowie 8 Monate zur Begründung des schriftlichen Urteils bedeutet eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Eine Strafreduktion wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots bemisst sich dabei an der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe. Ebenfalls berücksichti [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023

Strafmilderung (achtenswerte Beweggründe, schwere seelische Bedrängnis, grosse seelische Belastung)

BGer 6B_620/2022 vom 30.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 17 f., Art. 47, Art. 48 lit. a Ziff. 1 und 2, Art. 48 lit. c, Art. 48a, Art. 50, Art. 113, Art. 144, Art. 147, Art. 172ter StGB , Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 und Art. 4 Klimaübereinkommen von Paris

Strafzumessung

Zu prüfen war, ob und inwieweit bei einem Klimaaktivisten, der bei einer Demonstration die Fassade einer Bank beschädigt hatte, Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48 lit. a Ziff. 1 (achtenswerte Beweggründe), Art. 48 lit. a Ziff. 2 (grosse Bedrängnis) und Art. 48 lit. c (grosse seelische Belastung) StGB berücksichtigt [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Strafzumessung / lebenslängliches Tätigkeitsverbot

BGer 6B_156/2023 vom 03.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2, Art. 67 Abs. 4bis, Art. 67c Abs. bis, Art. 197 Abs. 5 Sätze 1 und 2 StGB , Art. 123c BV

Strafzumessung

Der Beschwerdeführer wird wegen Beschaffung und Besitz von Bilddateien mit verbotenem pornografischem Inhalt (zwei nicht tatsächliche und 136 tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen sowie 13 sexuelle Handlungen mit Tieren) für den Eigenkonsum zu einer bedingten Geldstrafe und einem lebenslänglichen Tätigk [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Verletzung des Anklageprinzips

BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022

Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung

Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstrafgericht gut, da der Schuldspruch über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausging. Im Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, d [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022