Untersuchungshaft (Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr)
BGer 7B_980/2025 vom 15.10.2025Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO
Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
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Erkennungsdienstliche Erfassung
BGer 7B_991/2024 vom 07.10.2025Art. 260 StPO , Art. 197 StPO , Art. 36 BV , Art. 10 Abs. 2 BV , Art. 13 Abs. 2 BV , Art. 90 BGG
Gegen den Beschuldigten A. werden zwei Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt. Das erste läuft unter dem Titel Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung und betrifft die Teilnahme an einem Demonstrationszug vom 1. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft
BGer 7B_516/2025 vom 23.09.2025Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG , Art. 382 Abs. 1 StPO , Art. 251 StGB
Der Privatkläger A. hatte gegen B., einen Mitarbeiter des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Strafanzeige erstattet. Er wirft B. vor, ihm vorgeschlagen zu haben, eine Vereinbarung dahingehend zu «frisieren», dass eine durch den Kanton Schaffhausen an A. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Aufhebung eines Schuldspruchs wegen versuchten Mordes aufgrund einer Verletzung des Verbots der reformatio in peius
BGer 6B_505/2024 vom 10.09.2025Art. 344 StPO , Art. 379 StPO , Art. 391 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (fortan: Kantonsgericht) vom 31. Januar 2024 zu beurteilen. Ausgangspunkt bildete die Verurteilung von A. wegen versuchten Mordes (neben weiteren Schuldsprüchen), nachdem das erstinstanzliche Strafgericht A. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Unverwertbarkeit von Beweisen infolge zu später Bestellung einer notwendigen Verteidigung
KG BL 470 25 14 vom 15.04.2025Art. 131 Abs. 1 und 3 StPO , Art. 309 Abs. 1 StPO
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil einer GmbH, wobei die mutmassliche Deliktssumme mindestens CHF 50‘000.00 beträgt. Die Strafuntersuchung wurde formell mit Verfügung vom 3. September 2024 eröffnet. Am 14. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr für Vermögensdelikte
Bundesgericht 7B_682/2025 vom 19.08.2025Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 106 Abs. 1 BGG
Gegen den Beschuldigten A. wird eine Strafuntersuchung wegen zahlreicher Vermögensdelikte geführt. Er befindet sich wegen angenommener Wiederholungsgefahr in Untersuchungs- bzw. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Aussagewürdigung und Glaubhaftigkeitsgutachten
Bundesgericht 7B_766/2023 vom 14.08.2025Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 182 StPO , Art. 42 Abs. 1 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG
Gegen den Beschuldigten A. wurde ein Strafverfahren wegen Sexualdelikten, Drohung und Nötigung zulasten seiner vormaligen Ehefrau und Privatklägerin geführt. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Notwendige Verteidigung
BGer 7B_288/2025, 7B_331/225 vom 21.07.2025Art. 132 StPO ,
Amtliche Verteidigung, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der notwendigen (amtlichen) Verteidigung im Berufungsverfahren. Gegenstand war ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gegen A. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.08.2025
Abweisung von Hauptverhandlungs-Verschiebungsgesuch von Rechtsanwältin
BGer 7B_594/2025 vom 04.08.2025Art. 5 StPO , Art. 202 Abs. 3 StPO , Art. 205 Abs. 2 StPO
Beschleunigungsgebot, Straf- & Strafprozessrecht
Mit Verfügung vom 1. April 2025 setzte das Bezirksgericht Pfäffikon die Hauptverhandlung auf den 1. September 2025 an. Mit Eingabe vom 20. Mai 2025 wurde durch die Rechtsanwältin von der Privatklägerin um Abnahme der Vorladung der auf den 1. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.08.2025
Verlängerung der Sicherheitshaft bei Berufung
BGer 7B_441/2025 vom 19.06.2025Art. 237 StPO , Art. 364a Abs. 1 StPO , Art. 364b Abs. 2 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden französischsprachigen Urteil zur Frage der Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens. Am 19. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Entsiegelung bei Berufung auf ein Amtsgeheimnis
BGer 7B_1411/2024 vom 16.06.2025Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 170 StPO , Art. 320 StGB
Amts- und Berufspflichten, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich in diesem französischsprachigen Urteil mit der Frage der Entsiegelung bei Berufung auf ein Amtsgeheimnis. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Alte Vollmacht für Strafverteidigung reicht nicht – Bundesgericht verlangt beschwerdebezogene Vollmacht
BGer 6B_42/2025 vom 12.05.2025Art. 40 Abs. 2 BGG , Art. 42 Abs. 5 BGG , Art. 129 Abs. 2 StPO
Amtliche Verteidigung, Straf- & Strafprozessrecht
Der Beschuldigte A. wurde in einem Strafverfahren von Rechtsanwalt B. amtlich verteidigt, die Einsetzung erfolgte durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 10. August 2022. Gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Oktober 2024 erhob B. am 17. Januar 2025 im Namen von A. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
Mangelhafte Aktenführung: Bundesgericht schützt Nichteintreten auf StPO-Beschwerde
BGer 7B_32/2024 vom 22.04.2025Art. 65 Abs. 1 StPO , Art. 100 Abs. 2 StPO , Art. 393 Abs. 1 StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29 Abs. 2 BV
Die Beschuldigte A. verlangte in einem beim Strafgericht Basel-Stadt hängigen Strafverfahren, die Verfahrensakten seien mit einem Aktenverzeichnis zu versehen. Das Strafgericht, welches diesen Antrag zunächst gutgeheissen hatte, wies ihn auf Gesuch der Staatsanwaltschaft dann wiedererwägungsweise ab. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
Wer seine Datenträger nicht auswendig kennt, kann keine Siegelungsgründe geltend machen
BGer 7B_384/2024 vom 18.03.2025Art. 248 StPO , Art. 248a StPO
Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt ein Strafverfahren gegen A. wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und gewerbsmässigen Betrugs. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am Wohnort von B. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
(Zu) starkes Engagement für den Mandanten kann bestraft werden
BGer 7B_1133/2024 vom 18.03.2025§ 13 Abs. 2 VRG/ZH , § 71 VRG/ZH , Art. 128 Abs. 3 ZPO
Sachverhalt Der Beschuldigte A., vertreten durch Rechtsanwalt B., wurde erst- und zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde von A., vertreten durch B. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
Die Grenzen der Substantiierungslast im Siegelungsverfahren
BGer 7B_576/2024 vom 20.03.2025Art. 248a Abs. 3 StPO , Art. 264 StPO
Dem Beschwerdeführer wird eine vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Geräte sicher. Der Beschwerdeführer verlangte deren Siegelung und machte Geschäftsgeheimnisse sowie Korrespondenz mit seinen Anwältinnen und Anwälten geltend. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
Privatinteressen bei der Siegelung
BGer 7B_145/2025 vom 25.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 BGG
BetmG, Durchsuchung, Rechtsmittel
Im Rahmen einer Personen- und Fahrzeugkontrolle wurden im Fahrzeug des Beschwerdeführers 7,l8 kg Kokaingemisch gefunden und dem Beschwerdeführer dementsprechend eine qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG vorgeworfen. Nach der Sicherstellung seines Mobiltelefons verlangte er dessen Siegelung. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
Verletzung des Anklagegrundsatzes
BGer 6B_202/2024 vom 17.02.2025Art. 9 Abs. 1 StPO , Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK
Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht
Im vorliegenden Entscheid hat sich das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde insbesondere mit dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 und 325 StPO auseinandergesetzt. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025