Entsiegelung – grobe Verfahrensfehler
BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026Art. 248 StPO
Dem inhaftierten Beschwerdeführer wurde bei einer Zellenkontrolle ein Mobiltelefon abgenommen, das später beschlagnahmt und der Polizei übergeben wurde. Nachdem er am 4. Oktober 2024 die Siegelung verlangte, stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht verneinte ein gültiges Sie [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
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Indizienbeweis
BGer 6B_921/2024 vom 09.03.2026
Am 9. März 2026 erging das Urteil des Bundesgerichts, in welchem die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A. sowie weitere Privatkläger Beschwerde führte. Dem Beschwerdegegner wurde ursprünglich vorgeworfen, am 3. September 2018 E.B. mit einer schwertähnlichen Waffe getötet zu haben. Das Bezirksgericht Hor [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
Weiterhin unzulässig sind hybride Entsiegelungsentscheide
BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026
Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil vom 12. Februar 2026 mit der Frage der Entsiegelung von sichergestellten Datenträgern und Unterlagen im Rahmen eines Strafverfahrens. Ausgangspunkt bildete eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen A.A. wegen versuchten Mordes sowie weiterer [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.03.2026
Kein Anspruch auf Übersetzung mangels nicht wieder gutzumachendem Nachteil
BGer 7B_1013/2025 vom 20.01.2026Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Die Staatsanwaltschaft Freiburg führt gegen A. gestützt auf eine Strafanzeige von B. eine Strafuntersuchung. Sie übernahm am 11. November 2024 sodann das aufgrund einer Strafanzeige von C. gegen A. von der Staatsanwaltschaft Tessin geführte Strafverfahren. Auf Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft Freiburg befragt [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.02.2026
Unrechtmässige Beeinflussung des Privatklägers durch Verteidiger
BGer 2C_324/2025 vom 07.01.2026Art. 12 lit. a BGFA , Art. 180 Abs. 2 StPO
In einem Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt A. wurde dieser nach Verzeigung durch die Staatsanwaltschaft Baden von der Anwaltskommission des Kantons Aargau wegen Verletzung der Berufsregeln mit einer Busse von CHF 1'000.00 belegt. A. wurde vorgeworfen, in einem Strafverfahren wegen Raubes als Verteidiger auf den [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.02.2026
Revision wegen nachträglicher Todesdrohungen?
BGer 6F_31/2025 vom 08.12.2025Art. 132 Abs. 2 lit. b BGG , Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
A. wurde 2014 durch das Bezirksgericht Aarau wegen Mordes schuldig gesprochen, die dagegen geführte Berufung wies das Obergericht Aargau 2016 ab. Das Bundesgericht hob den Schuldspruch im Jahr 2018 als willkürlich auf und sprach A. reformatorisch frei. Gegen A. wurde im November 2023 ein neues Strafverfahren [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.01.2026
Strafbare Kindesentführung bei Wegzug ins Ausland ohne Bewilligung?
BGer 6B_1141/2023 vom 12.11.2025Art. 183 Ziff. 2 StGB , Art. 301a Abs. 1 und 2 ZGB
A. hatte die alleinige Obhut über ihre drei Kinder B., C. und D. bei gemeinsamer elterlicher Sorge mit dem getrenntlebenden Kindsvater E. Sie verbrachte die Kinder ohne das Einverständnis des Kindsvaters nach Tunesien mit der Absicht, dort zu bleiben. Die Kinder lebten dort zwischen 2018 und 2020 während des Zeitraum [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.01.2026
Ausstandsgründe von Strafrichtern
BGer 7B_723/2025 vom 20.11.2025Art. 56 lit. b und f StPO , Art. 30 BV , Art. 6 Abs. 1 EGMR
Ausstand, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich in diesem französischsprachigen Urteil mit der Frage des Ausstands eines erstinstanzlichen Strafrichters nach einer Rückweisung des Verfahrens. Konkret ging es darum, ob der Präsident des Strafgerichts Lausanne, der den Beschwerdeführer bereits erstinstanzlich verurteilt hatte und dess [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.12.2025
Untersuchungshaft (Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr)
BGer 7B_980/2025 vom 15.10.2025Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO
Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. Februar 2025 in Untersuchungshaft, die [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Erkennungsdienstliche Erfassung
BGer 7B_991/2024 vom 07.10.2025Art. 260 StPO , Art. 197 StPO , Art. 36 BV , Art. 10 Abs. 2 BV , Art. 13 Abs. 2 BV , Art. 90 BGG
Gegen den Beschuldigten A. werden zwei Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt. Das erste läuft unter dem Titel Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung und betrifft die Teilnahme an einem Demonstrationszug vom 1. Mai 2023, aus dessen Menge heraus es zu e [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft
BGer 7B_516/2025 vom 23.09.2025Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG , Art. 382 Abs. 1 StPO , Art. 251 StGB
Der Privatkläger A. hatte gegen B., einen Mitarbeiter des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Strafanzeige erstattet. Er wirft B. vor, ihm vorgeschlagen zu haben, eine Vereinbarung dahingehend zu «frisieren», dass eine durch den Kanton Schaffhausen an A. zu zahlende Genugtuung nicht als solche ausgewiesen dü [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Aufhebung eines Schuldspruchs wegen versuchten Mordes aufgrund einer Verletzung des Verbots der reformatio in peius
BGer 6B_505/2024 vom 10.09.2025Art. 344 StPO , Art. 379 StPO , Art. 391 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (fortan: Kantonsgericht) vom 31. Januar 2024 zu beurteilen. Ausgangspunkt bildete die Verurteilung von A. wegen versuchten Mordes (neben weiteren Schuldsprüchen), nachdem das erstinstanzliche Strafgericht A. noch «lediglich [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025