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Strafrecht2022-06-22T14:57:51+00:00

legalis brief – Fachdienst Strafrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L Leitartikel

Wie polizeiliche Vorermittlung und internationaler Datenaustausch die Subjektstellung der beschuldigten Person bedrohen

StPO, Amts- und Rechtshilfe, Vorverfahren

Die förmlichen Vorschriften der StPO zu Ermittlungstätigkeiten, Beweiserhebungen und Zwangsmassnahmen werden innerstaatlich zunehmend abgelöst durch neuartige polizeirechtliche Kompetenzen im Bereich der sog. Vorermittlung. Im gleichen Zuge zeichnet sich im internationalen Kontext ein eigentlicher Paradigmenwechsel ab, weg von der klassischen Rechtshilfe hin zu einem grenzüberschreitenden Direktzugriff. Gemein ist den Entwicklungen, dass die betroffenen Personen aus den Verfahren weitgehend ausgeschlossen sind.

Der grosse Umbau geschieht leise

Alle paar Jahre schwappt eine Welle der Empörung durch die Schweiz, wenn der «Schnüffelstaat» wieder einmal besonders stark ausgebaut werden soll – sei es durch die Gesetzgebung zum Nachrichtendienst (NDG) oder zur Terrorismusbekämpfung (PMT). Kritiker von links bis rechts monieren dann jeweils, die Massnahmen seien zu schwammig formuliert, könnten «jeden» treffen[…]

Markus Husmann | legalis brief StrR 21.06.2022

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U Urteil des Monats

«Stealthing» ist nicht als Schändung einzustufen

BGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 191 StGB, Art. 198 StGB

nulla poena, Sexuelle Integrität

Entfernt ein Sexualpartner vor respektive während dem Geschlechtsverkehr sein Kondom heimlich und gegen den Willen des anderen Partners, so kann dieser Vorgang, in der Fachsprache «Stealthing» genannt, nicht unter den Tatbestand der Schändung nach Art. 191 StGB subsumiert werden.

Einer männlichen beschuldigten Person wurde vorgeworfen, er habe nach Beginn eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs während eines Stellungswechsels sein Kondom entfernt, ohne dass seine Sexualpartnerin davon wusste oder dies hätte erkennen können. Er habe den Geschlechtsverkehr in der Folge ohne Kondom fortgesetzt, obwohl seine Partnerin vorgängig ausdrücklich nur in geschützten Geschlechtsverkehr eingewilligt habe und geschützter Geschlechtsverkehr vereinbart worden sei.

Erwägungen

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Entscheid eingehend mit dem Begriff «Stealthing» sowie dem Tatbestand der Schändung nach Art. 191 StGB auseinander und setzt die beiden in Relation.

Es überprüft zunächst, ob der ohne Wissen der Sexualpartnerin und gegen ihren erklärten Willen ungeschützt vollzogene Geschlechtsverkehr eine eigenständige sexuelle Handlung darstellt,[…]

Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022

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U Urteilsbesprechungen

Recht auf Parteientschädigung

BGer 6B_1472/2021 vom 30.05.2022

Art. 491 StPO,

Kosten und Entschädigung

Auch ein Bagatelldelikt begründet im Falles eines Freispruchs Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung.

Die beschuldigte Person A. wurde von der Stadtpolizei Zürich wegen Nichtanbringen eines Parkzettels an seinem Fahrzeug verzeigt und erhielt eine Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 40.-. Obwohl A. selbstständig fristgerecht gegen die Ordnungsbusse vorging und mehrfach Einwände vorbrachte, hielt die Polizei daran fest. Schliesslich wurde A. ein Strafbefehl wege[…]

Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022

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Aufforderung zur Bekanntgabe des Handycodes während der Hausdurchsuchung

BGer 1B_535/2021 vom 19.05.2022

Art. 140f StPO, Art. 158 StPO

Beweisrecht, nemo tenetur

Fragen durch die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung sind zulässig und bedürfen keiner vorgängigen Rechtsbelehrung.

Die Staatsanwaltschaft führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und mehrfacher harter Pornografie. Aus diesem Grund wurde durch die Polizei bei A. eine Hausdurchsuchung durchgeführt und sein Mobiltelefon sichergestellt. Noch anlässlich der Hausdurchsuchung wurde A. von der Polizei aufgefordert, seinen Handycode bekanntzugeben, dies […]

Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022

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Repräsentationstheorie bei Sprengstoffdelikten

BGer 6B_795/2021 vom 27.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 224 Abs. 1 StGB

StGB BT

Bei der Auslegung der Sprengstofftatbestände von Art. 224 bis 226 StGB ändert das Bundesgericht seine bisherige Praxis und folgt nun der Repräsentationstheorie. Demnach reicht nun nicht mehr bloss die konkrete Gefährdung eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen fremden Sache zur Erfüllung aus. Voraussetzung ist vielmehr eine Gemeingefahr. Die betroffene Person oder Sache darf nicht im Voraus individuell bestimmt, sondern muss vom Zufall ausgewählt sein.[…]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022

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Nötigende Handlung bei Vergewaltigung derzeit unverzichtbar

BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 189 StGB, Art. 190 StGB

Beweisrechtin dubio pro reoSexuelle Integritätnulla poena

Keine direkte Anwendbarkeit der Istanbuler Konvention. Die EMRK enthält keine direkt anwendbaren Strafbestimmungen betreffend Sexualdelikte. Auch betreffend die Auslegung von Bestimmungen des StGB eignet sich die EMRK nicht. Nach wie vor ist für die Annahme einer Vergewaltigung eine nötigende Handlung erforderlich.[…]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022

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Verletzung des Anklageprinzips

BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022

Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung

Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstrafgericht gut, da der Schuldspruch über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausging.

Im Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, da ihm vorgeworfen wurde, er habe Steine gegen die Scheiben des Bundesasylzentrums geworfen.[…]

Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

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Einfache Körperverletzung in eheähnlicher Gemeinschaft

BGer 6B_124/2022 vom 23.03.2022

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB

StGB BTStGB ATStPOStraf- & StrafprozessrechtRechtsmittel

Abweisung einer Beschwerde in Strafsachen aufgrund einfacher Körperverletzung trotz fehlendem Strafantrag in eheähnlicher Gemeinschaft und nicht substantiierte Rüge der Sachverhaltsfestellung.

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe seine nunmehr von ihm geschiedene Ehefrau mehrfach misshandelt.[…]

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R Regesten

Vermögens-, Urkunden- und Konkursdelikte/objektive Strafbarkeitsbedingung

BGer 6B_562/2021 vom 07.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 und 4, Art. 743 Abs. 2 OR; Art. 163 ff. StGB; Art. 25, Art. 33 ff. BankG; Art. 171, Art. 190 ff., Art. 221 ff. SchKG

StGB BT, StPO

Die Beschwerdeführerinnen machten gegen den einzigen Verwaltungsrat einer AG diverse Vermögens-, Urkunden- und Konkursdelikte geltend. Die AG war infolge eines Organisationsmange

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AuG/AsylG/Legalitätsprinzip

BGer 6B_1361/2020 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1, Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3, Art. 90 in Verbindung mit Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG; Art. 1 StGB; Art. 8 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 AsylG

ANAG / AuG, StGB AT

Der Beschwerdeführer wird im Rahmen eines früheren Asylverfahrens rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Die angesetzte Ausreisefrist nimmt er nicht wahr. Das Obergericht Zürich spricht ihn zuletzt wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG  […]

legalis brief StrR 21.06.2022

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Mord/verdeckte Ermittlung/Verwertbarkeit

BGer 6B_210/2021 vom 24.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II; Art. 32 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. d, Art. 10 Abs. 1, Art. 113 Abs. 1, Art. 140, Art. 141 Abs. 1, Art. 293 Abs. 1–4 StPO

StPO, Leib & Leben, Vorverfahren

Dem Beschwerdegegner wird Mord an seiner Ehefrau vorgeworfen. Während der Strafuntersuchungen bestritt der Beschuldigte stets, die Tat begangen zu haben. Ein Geständnis wurde erst im Rahmen der verdeckten Ermittlungen mittels […]

legalis brief StrR 21.06.2022

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Entschädigungsbegehren/Beschwerdebefugnis

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 42 Abs. 1, Art. 78 ff., Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG

BGG, StPO, Kosten und Entschädigung

Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft wehrte sich gegen einen dem Kanton Aargau auferlegten Entschädigungsanspruch einer an einem Strafverfahren nicht beteiligten Drittperson. Bei Fragen der Kostenbemessung und -verlegung […]

legalis brief StrR 21.06.2022

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Rassendiskriminierung

BGer 6B_636/2020 vom 10.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 261bis StGB,

StPO, Ehre und Privatbereich

Das Obergericht des Kantons Bern hatte die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern im Zusammenhang mit einem auf Facebook und auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beitrag zu Transitplätzen für ausländische Fahrende […]

legalis brief StrR 21.06.2022

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Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters/Ausstand

BGer 1B_98/2021 vom 03.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 56, Art. 362 StPO; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK

StPO, BGG

Ein Ausstandsgesuch in Bezug auf zwei Bezirksrichter und Beschwerdegegner wird damit begründet, dass der Beschwerdegegner 1 in einem früheren Verfahren Fehler begangen habe und es ihm an der notwendigen Fachkompetenz zur Bearbeitung […]

legalis brief StrR 21.06.2022

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V Vorgestellt

Stephan Bernard – «Das Strafrecht befindet sich in einer Legitimationskrise.»

Stephan Bernard, LL.M. ist Fachanwalt SAV Strafrecht, Mediator SAV/AFM, zertifizierter Kinderanwalt und Focusing Begleiter. Seit 2004 ist er als Rechtsanwalt tätig. Er ist Partner in der Kanzlei Advokatur Aussersihl, Zürich. Wir haben ihm unsere Fragen gestellt.

Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen?

Mit 16 auf dem Polizeiposten Wabern. Ich stand in Verdacht eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Ich wurde nicht verurteilt.

Interview lesen

P Praktisches

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