legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.
I. Einleitung
Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]
Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024
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EGMR 52232/20 vom 17.09.2024
Art. 66a BV , Art. 5 BV , Art. 8 EMRK
ANAG / AuG, Straf- & StrafprozessrechtIn strittigen Fällen ist eine Landesverweisung detailliert zu begründen. Bei der Beurteilung eines Härtefalls spielen auch jene Faktoren eine Rolle, die im Rahmen der Strafzumessung zu einer guten Prognose führen können. Insbesondere die Arbeitstätigkeit eines Beschuldigten nach seiner Haftentlassung ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer, ein 34-jähriger bosnischer Staatsangehöriger lebt seit gut sechs Jahren in der Schweiz. Im Tatzeitpunkt hat der Beschwerdeführer zwei Kinder im Alter von zwei bzw. vier Jahren. Seine Ehefrau ist eine in der Schweiz geborene und aufgewachsene Serbin. Sie ist berufstätig und sorgt für den Verdienst der Familie, während er in erster Linie die elterliche Sorge wahrnimmt. Nach eigenen Angaben spricht er schlecht Deutsch. Ihm wird von den schw [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
Bericht ist nicht gleich Bericht
BGer 7B_843/2024 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 182 StPO , Art. 195 StPO , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
Beweisrecht, Haft, Rechtliches Gehör
Bei einem Bericht, der Art und Umfang eines Sachverständigengutachtens aufweist, gelten die Bestimmungen über das Sachverständigengutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfachen Raubs. In Frage stand der Haftgrund der (einfachen) Wiederholungsgefahr. Zur Beurteilun [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
Einzelrichterkompetenz
BGer 6B_1377/2023 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 19 Abs. 2 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Einzelgerichte dürfen gemäss Art. 19 Abs. 2 StPO bis maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe aussprechen. Wird zusätzlich zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe ausgesprochen, so ist diese bei der Berechnung der Kompetenzgrenze nicht zu kumulieren. Ein Regionalgericht sprach den Beschuldigten u.a. des Diebstahls, der [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
Unschuldsvermutung in der Strafzumessung
BGer 6B_370/2024 vom 05.08.2024Art. 91 Abs. 1 SVG, , Art. 91a Abs. 1 SVG , Art. 47 Abs. 1 StGB , Art. 49 Abs. 1 StGB
Strafzumessung, Strassenverkehr
Wird eine Person verurteilt, lässt sich bei der Strafzumessung ein zusätzliches deliktisches Vorgehen während der Tat nur berücksichtigen, wenn dieses in der Anklageschrift umschrieben ist. Während einer Autofahrt kollidierte die Beschuldigte zunächst seitlich mit einem Lastwagen, wodurch an beiden Fahrzeugen [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
Bundesgerichtlich geschützter Formalismus bei der Einsetzung der amtlichen Verteidigung
BGer 7B_633/2023 vom 12.08.2024Art. 130 StPO , Art. 132 StPO , Art. 133 Abs. 2 StPO
Ein Anwalt gilt als Privatverteidiger, sofern sich die Anwaltsvollmacht nicht ausdrücklich auf das Stellen eines Antrags um Einsetzung als amtlicher Verteidiger beschränkt. Die Umwandlung einer Privatverteidigung in eine amtliche Verteidigung erfordert die Bedürftigkeit des Beschuldigten, welche dieser darzulegen hat [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
Strafzumessung
BGer 6B_855/2023 vom 15.07.2024Art. 47 StGB , Art. 50 StGB , Art. 66a StGB
Strafen und Massnahmen, Strafzumessung
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit diesem Urteil sprach das Obergericht den Beschuldigten insbesondere der mehrfachen Schändung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freihe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen
BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Störung des Totenfriedens / Diebstahl / rechtliches Gehör
BGer 6B_83/2024 vom 16.07.2024(Publikation vorgesehen)Art. 11 StGB , Art. 262 StGB
Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht
A., der an einer fortgesetzten paranoiden Schizophrenie litt, die unter anderem mit dem Gebrauch psychoaktiver Substanzen zusammenhing, stellte den Tod seiner engen Freundin C., die an einer Herzerkrankung litt, in ihrer Wohnung fest, meldete den Tod ni [...]
legalis brief StrR 21.10.2024
Nichteintretensbeschluss / Verjährung
BGer 6B_1033/2022 vom 22.03.2024Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG , Art. 8 und Art. 13 EMRK , Art. 97 und Art. 98 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Verjährung
A. reichte im Dezember 2021 eine Klage gegen Dr. B. und das Universitätsspital Genf wegen einer angeblichen «Zwangssterilisation» ein. Der Fall betrifft einen chirurgischen Eingriff am 20. Juli 2007, bei dem A. von Dr. B., einem Arzt des Universitätsspi [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln / Verwertbarkeit von Beweismitteln
BGer 6B_92/2022 vom 05.06.2024(Publikation vorgesehen)Art. 147 Abs. 4 StPO
Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. im August 2020 von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung frei und gewährte ihm eine Entschädigung von 200 Franken für die ungerechtfertigte Haft. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Oberger [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
Einstellungsverfügung / Schwangerschaftsabbruch
BGer 7B_1024/2023 vom 26.06.2024(Publikation vorgesehen)Art. 115, Art. 116, Art. 117 Abs. 3 StPO , Art. 118 StGB
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Beschwerdeentscheid hinsichtlich der Abweisung und des Nichteintretens aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren bezüglich des s [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip
BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024(Publikation vorgesehen)Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO
Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprüng [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Schwerer Verstoss gegen die Verkehrsregeln
BGer 6B_1065/2023 vom 17.05.2024(Publikation vorgesehen)Art. 90 Abs. 2 SVG , Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA , Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA
A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h zunächst 135 km/h und dann 145 k [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Diana Göllrich ist als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Basel tätig und ist nebenamtliche Richterin am Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Mit Beginn meines Studiums bin ich das erste Mal mit Strafrecht in Kontakt gekommen. Was sind Ihre alltäglichen Herausforderungen? [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.10.2024
Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung wird von den Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei schwerwiegenden – mehr und mehr aber auch bei mittelschweren - (Gewalt-)Delikten angeordnet, sobald sich kleinste Hinweise auf eine allfällige psychische Auffälligkeit der beschuldigten Person finden. Das Resultat der psychiatrischen Begutachtung ist in den meisten Fällen ausschlaggebend für das spätere Urteil und damit von erheblicher Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens. Die Strafverteidigerin sieht sich somi [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 21.10.2024