legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.
I. Einleitung
Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]
Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024
BGer 7B_1075/2024 vom 27.01.2025 (Publikation vorgesehen)
Art. 236 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, StrafvollzugDas Bundesgericht äussert sich in diesem Entscheid über die Zuständigkeit für die Bestimmung der Vollzugsmodalitäten im vorzeitigen Vollzug, welche sich mit der Revision von Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO geändert hat.
Erwägungen
Das Bundesgericht erwägt zunächst, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, weil der Beschwerdeführer geltend macht, keine Gelegenheit erhalten zu haben, sich zur Frage der Zuständigkeit des Entscheids über Vollzugslockerungen im vorzeitigen Strafvollzug zu äussern. Da die Zuständigkeitsprüfung allerdings von Amtes wegen erfolgt, müssen die Parteien jeweils nicht vorgängig angehört werden.
In E. 3. äussert sich das Bundesgericht sodann über die Revision des Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO per 1. Januar 2024. Die Absätze 1 und 4 sind m [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025
Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht
BGer 6B_696/2023 vom 21.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 393 ff. StPO , Art. 81 Abs. 1 BGG
Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht
In diesem französischsprachigen Urteil setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einem ungültigen Strafantrag auseinander. Erwägungen In E. 1.2.1. führt das Bundesgericht aus, dass Art. 381 Abs. 1 StPO au [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025
Verwertbarkeit des Entsperrcodes ohne Belehrung
BGer 6B_525/2024 vom 15.01.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 113 StPO , Art. 140 f. StPO , Art. 158 StPO , Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, nemo tenetur
Im vorliegenden Entscheid äussert sich das Bundesgericht über die Verwertbarkeit eines Entsperrcodes für ein Mobiltelefon inkl. der gestützt darauf erlangten Folgebeweise in Form von Daten aus einem Mobiltelefon. Der Zugangscode wurde im Rahmen einer informellen Befragung in Erfahrung gebracht ohne Hinweis auf die Re [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025
Strenge Anforderungen an Willkür einmal mehr bestätigt
BGer 6B_711/2024 vom 20.11.2024Art. 95 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG , Art. 107 Abs. 1 BGG
BGG, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht
Sachverhalt B. meldete dem Strassenverkehrsamt dass sein Vater A., wiederholt ein Fahrzeug ohne gültigen Führerausweis gelenkt habe. Daraufhin wurde A. mit Strafbefehl vom verurteilt, da er in den Jahren 2018 und 2021 mehrere Fahrten unternommen hatte, obwohl ihm der Führerausweis 2006 unbefristet entzogen [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
Teilnahmerecht der Verteidigung bei forensisch-psychiatrischen Gutachten
BGer 7B_1163/2024 vom 16.12.2024Art. 78-81 BGG , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29a BV , Art. 13 EMRK ,
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
Annahme eines Härtefalls bei einer drohenden Landesverweisung in den Kosovo
BGer 6B_1272/2023 vom 30.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 66a StGB , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV
Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Rüge, es handle sich bei ihm um einen Härtefall, da er in der Schweiz einen schwerst behinderten Sohn hat, beim Bundesgericht durch. Sachverhalt Der Beschuldigte A. wurde zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7,5 Jahren verurteilt, da er mindestens vie [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Entsiegelung von Fahrzeugdaten im Entsiegelungsverfahren: Abwägung von Privatsphäre und Strafverfolgungsinteresse
BGer 7B_711/2024 vom 20.11.2024Art. 246 StPO , Art. 248a StPO , Art. 264 StPO ,
Durchsuchung, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwe [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG bea [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
StGB / Strafzumessung / Vergewaltigung
BGer 6B_612/2024 vom 18.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 47 StGB , Art. 190 StGB
Der Beschwerdeführer A. drang in der Tatnacht gegen den Willen von B. und trotz ihrer Versuche, sich gegen die Tat zu wehren, in sie ein, während er ihr mit der Hand den Mund zuhielt, sodass sie zeitweise keine Luft bekam. Als es ihr gelang, nach Hilfe [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Bedingte Entlassung / Legalitätsprinzip
BGer 7B_448/2024 vom 20.08.2024(Publikation vorgesehen)Art. 86 StGB , Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB , Art. 4 V-StGB-MStG , Art. 5 V-StGB-MStG , Art. 5 BV , Art. 31 BV , Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Der Beschwerdeführer wurde 2009 in einem ersten Strafverfahren zu 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er aus dem Strafvollzug geflohen war und in Brasilien rund 8 Jahre später erneut verhaftet und in den schweizerischen S [...]
legalis brief StrR 19.11.2024
Störung des Totenfriedens / Diebstahl / rechtliches Gehör
BGer 6B_83/2024 vom 16.07.2024(Publikation vorgesehen)Art. 11 StGB , Art. 262 StGB
Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht
A., der an einer fortgesetzten paranoiden Schizophrenie litt, die unter anderem mit dem Gebrauch psychoaktiver Substanzen zusammenhing, stellte den Tod seiner engen Freundin C., die an einer Herzerkrankung litt, in ihrer Wohnung fest, meldete den Tod ni [...]
legalis brief StrR 21.10.2024

Marc Woodtli ist Jurastudent im Bachelor an der Universität Luzern. Neben seinen Interessen im Recht hat er eine Leidenschaft für das Schwyzerörgeli. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Bereits in der Kantonsschule hatte ich den ersten Berührungspunkt mit dem Strafrecht. Anlässlich einer Veranstaltung zum Rechtsstudium an der Universität Luzern wurde über die Debatt [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 16.01.2025
Das Siegelungsrecht wurde zwar mit der StPO-Revision vom 1. Januar 2024 etwas entschärft, es kann aber für eine beschuldigte Person immer noch ein wirksames Mittel darstellen, um sich gegen den Sammeleifer der Staatsanwaltschaft zu wehren. Sofern man mit der Mandantschaft das Siegelungsrecht und den Inhalt des sichergestellten Datenträgers noch nicht im Detail besprechen konnte, lohnt es sich grundsätzlich immer, vorsorglich einen Siegelungsantrag zu stellen, zumal sich dieser problemlos wieder zurückziehen lässt. Zu [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.02.2025