legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. Fünf Statements sollen einige bei Geschädigtenvertretungen auftretende Probleme – von der unentgeltlichen Rechtspflege und ihrem Verhältnis zur längerfristigen Hilfe nach OHG über die Adhäsionsklage im Strafbefehl und im ordentlichen Verfahren bis hin zur gerichtlichen Opferbefragung – beleuchten.
1. Neubeantragung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht
Seit dem 1. Januar 2024 muss die Privatklägerschaft – ob zum Zivil- oder zum Strafpunkt – die unentgeltliche Rechtspflege vor zweiter Instanz neu beantragen. Die Bestimmung wirkt – noch bevor sich eine Rechtsprechung dazu etabliert hat – abschreckend. Wie sollen wir einem jungen Opfer erklären, dass es unter Umstän [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_x2.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
BGer 7B_310/2026 vom 28.07.2026
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ,
Amtliche Verteidigung[1] Dem Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit Ausschreitungen nach einem Fussballspiel Landfriedensbruch sowie qualifizierte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vorgeworfen. Nachdem er mit Strafbefehl zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten und einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt worden war, beantragte er erfolglos eine amtliche Verteidigung und gelangte schliesslich ans Bundesgericht. Dieses wies seine Beschwerde mit Urteil vom 28. Juli 2026 ab.
Erwägungen
[2] Das Bundesgericht hielt fest, dass eine amtliche Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO anzuordnen ist, wenn die beschuldigte Person mittellos und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass kein Bagatellfall vorliegt und der [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.08.2026
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_twitter.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
Anschlussberufung von Staatsanwaltschaft wider Treu und Glauben
BGer 6B_688/2025 vom 29.07.2026Art. 401 StPO , Art. 391 Abs. 2 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, reformatio in peius
[1] Dem Beschwerdeführer wurde Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung vorgeworfen. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten, ohne eine Landesverweisung anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre zunächst angemeldete Berufung zurück, erhob nach der Berufun [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.08.2026
Massnahmenrecht – Kompetenzen und Verhältnsimässigkeitsgrundsatz
BGer 6B_247/2026 vom 24.07.2026Art. 59 StGB
[1] Der Beschwerdeführer wurde wegen verschiedener Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten sowie weiteren Sanktionen verurteilt, wobei die Strafen bereits vollständig verbüsst waren. Zusätzlich ordnete das Obergericht eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Der Beschwerdeführer verlangt [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.08.2026
Neue familiäre Verhältnisse rechtfertigen den Vollzugsaufschub einer strafrechtlichen Landesverweisung grundsätzlich nicht
BGer 7B/594_2024 vom 04.06.2026 (Publikation vorgesehen)Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB , Art. 8 EMRK
[1] Das Bundesgericht präzisiert den Anwendungsbereich von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB betreffend den Aufschub des Vollzugs einer obligatorischen strafrechtlichen Landesverweisung. Es gelangt zum Schluss, dass nach Eintritt der Rechtskraft der Landesverweisung entstandene familiäre Verhältnisse – insbesondere [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 15.07.2026
Höchstrichterliche Aufhebung eines Freispruchs
BGer 6B_36/2026 vom 21.05.2026Art. 189 aStGB , Art. 190 aStGB
Mit Urteil vom 11. Oktober 2024 sprach das Strafgericht des Kantons Genf A. wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung, mutmasslich begangen am 24. November 2019, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und ordnete eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren an. Zudem verpflichtete es [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 16.06.2026
Gerichtlicher Aussetzer im Entsiegelungsverfahren
BGer 7B_450/2025 vom 22.05.2026Art. 264 StPO , Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 423 Abs. 1 StPO , Art. 428 StPO
Gegen A. läuft ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden (fortan: Staatsanwaltschaft) wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei stellte die Kantonspolizei Graubünden am 16. Juli 2024 das Mobiltelefon von A. sicher und versiegelte es auf dessen Verlangen. A. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 16.06.2026
Höchstrichterliches Beharrungsvermögen
BGer 6B_942/2025 vom 25.03.2026Art. 19 Abs. 2 lit. a BetMG
Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A. wegen mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. A. führt Beschwerde an das Bundesgericht, beantragt einen Schuldspruch wegen lediglich einfacher Widerhandlung geg [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. Sie monier [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. b [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StGB / Strafvollzug / Bewilligung der Halbgefangenschaft
BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 77b StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. Ihr Gesuch, diesen Teil der Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, wurde vom Vollzugs- und Bewährungsdie [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwe [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG bea [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Xenia Barth schloss 2022 ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Basel ab. Bereits während des Studiums sammelte sie praktische Erfahrung in einer Anwaltskanzlei. Anschliessend absolvierte sie Volontariate in der Advokatur sowie am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West. 2024 erlangte sie das basellandschaftliche Anwaltspatent und ist seither als Advokatin bei der RS Rechtsservice AG tätig.
Marco Belser | legalis brief StrR 18.08.2026
In Strafverfahren, in denen Aussage gegen Aussage steht und objektive Beweismittel fehlen oder nur begrenzt zur Verfügung stehen, kann der Beurteilung einer belastenden Aussage entscheidende Bedeutung zukommen. Dies gilt insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten, bei denen sich das Tatgeschehen häufig der Wahrnehmung unbeteiligter Dritter entzieht, sog. Vier-Augen-Delikte. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Beiziehung einer aussagepsychologischen sachverständigen Person angezeigt sein. Dabei ist bere [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.08.2026