legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Verteidigung im Strafbefehlsverfahren – Was im Hinblick auf die Zustellung zu beachten ist
Die meisten Urteile ergehen im Strafbefehlsverfahren, in welchem die Verteidigung (leider) nur wenig präsent ist. Es gibt immer wieder Fälle, in denen Personen in den Strafvollzug versetzt werden, die überhaupt nicht wissen warum. Damit man den Betroffenen helfen kann, ist es zuallererst notwendig, die Konformität der Zustellung zu prüfen. Mit diesem Beitrag soll der Verteidigung ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit welchem sie sich effizient einen entsprechenden Überblick verschaffen kann.
I. Die praktische Relevanz von Strafbefehlen
Schweizweit beruhen 92 % aller Verurteilungen für Verbrechen und Vergehen auf einem Strafbefehl. Lediglich in 12,1 % dieser Fälle wird Einsprache erhoben. Dass in den meisten Fällen keine Einsprache erhoben wird, hat verschiedene Gründe: Die Betroffenen verstehen den Inhalt oder ihre Rechte nicht, die Frist von 10 Tagen ist zu kurz, sie fürchten sich vor weiteren Kosten oder einer Gerichtsverhandlung und schliesslich (aber nicht abschliessend) verstehen sie die Tragweite des Strafbefehls meist nicht. Bis der Betroffene erstmals einen Anwalt kontaktiert, kann es sein, dass er bis dahin schon […]
Angela Agostino | legalis brief StrR 18.07.2022
Amtliche Mietformulare stellen taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung dar
BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 110 Abs. 4 StGB, Art. 100 StPO, Art. 29 BV, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 139 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht hat sich vordergründig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die amtlichen Mietzinsformulare sowie Mietverträge als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind und sodann taugliche Tatobjekte des Tatbestands der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellen können. Im konkreten Fall hat dies das Bundesgericht in Bezug auf die amtlichen Mietzinsformulare bejaht, in Bezug auf die Mietverträge hingegen verneint.
Dem als Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, dass er im Rahmen der Vermietung und Verwaltung zweier Wohngebäude (eines davon im Eigentum seiner Schwester, eines im Eigentum einer von ihm kontrollierten Gesellschaft stehend) gemeinsam mit einer Immobilienverwaltung mehrfach fiktive Beträge als alte Mieten und Nebenkosten sowie fiktive Namen von ehemaligen Mietern zwecks Erstellung neuer Mietverträge an die Hausverwaltung mitteilte. Diese Angaben wurden sodann in das Formular zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen (Art. 270 OR i.V.m. Art. 19 VMWG) sowie in Mietverträge übernommen. Dies mit dem Ziel, anfängliche Mietzinsanfechtungen zu verhindern und eine ungerechtfertigte Erhöhung der Mietzinse zu erzielen. Unterzeichnet wurden die Dokumente jeweils durch den Direktor der Hausverwaltung.[…]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022
Gültigkeitserfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines Strafbefehls
BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 353 StPO, Art. 80 StPO, Art. 356 Abs. 1 StPO, Art. 325 StPO, Art. 110 Abs. 1 StPO
Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob eine durch eine Kanzleimitarbeitende angebrachte Unterschrift mittels Faksimile-Stempel den Anforderungen gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO entspricht. Es ist zum Schluss gelangt, dass dies die Ungültigkeit des Strafbefehls, nicht aber dessen Nichtigkeit, zur Folge hat. Eine korrekt unterzeichnete Überweisungsverfügung an das Strafgericht kann die Ungültigkeit nach Auffassung des Bundesgerichts nur da
Indirektes Zeugnis (Hörensagen) kann direkte Relevanz für Schuld oder Unschuld aufweisen
BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 10 Abs. 2 StPO
Gegenstand des oben genannten Verfahrens bildete eine Beschwerde in Strafsachen gegen eine zweitinstanzlich bestätigte Verurteilung gestützt auf Art. 191 StGB (Schändung) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie ein Tätigkeitsverbot für die Dauer von vier Jahren im Pflegebereich.
Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Rahmen seiner Pflegetätigkeit sexuelle Handlungen an […]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022
Bestätigung eines Schuldspruchs wegen Pornografie und das Aussprechen einer Landesverweisung
BGer 6B_304/2021 vom 02.06.2022
Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB, Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB
Vorsatz / Versuch / Teilnahme, StGB BT
Das Bundesgericht folgte der Auffassung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB schuldig und strafbar gemacht hat. Im Übrigen hat es auch die obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB bestätigt und einen persönlichen Härtefall im Sinne des Art. 66a Abs. 2 StGB im Einklang mit den vorinstanzlichen Ausführungen verneint.
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022
Recht auf Parteientschädigung
BGer 6B_1472/2021 vom 30.05.2022
Art. 491 StPO,
Auch ein Bagatelldelikt begründet im Falles eines Freispruchs Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung.
Die beschuldigte Person A. wurde von der Stadtpolizei Zürich wegen Nichtanbringen eines Parkzettels an seinem Fahrzeug verzeigt und erhielt eine Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 40.-. Obwohl A. selbstständig fristgerecht gegen die Ordnungsbusse vorging und mehrfach Einwände vorbrachte, hielt die Polizei daran fest. Schliesslich wurde A. ein Strafbefehl wege[…]
Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022
Aufforderung zur Bekanntgabe des Handycodes während der Hausdurchsuchung
BGer 1B_535/2021 vom 19.05.2022
Art. 140f StPO, Art. 158 StPO
Fragen durch die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung sind zulässig und bedürfen keiner vorgängigen Rechtsbelehrung.
Die Staatsanwaltschaft führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und mehrfacher harter Pornografie. Aus diesem Grund wurde durch die Polizei bei A. eine Hausdurchsuchung durchgeführt und sein Mobiltelefon sichergestellt. Noch anlässlich der Hausdurchsuchung wurde A. von der Polizei aufgefordert, seinen Handycode bekanntzugeben, dies […]
Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022
Repräsentationstheorie bei Sprengstoffdelikten
BGer 6B_795/2021 vom 27.04.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 224 Abs. 1 StGB
Bei der Auslegung der Sprengstofftatbestände von Art. 224 bis 226 StGB ändert das Bundesgericht seine bisherige Praxis und folgt nun der Repräsentationstheorie. Demnach reicht nun nicht mehr bloss die konkrete Gefährdung eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen fremden Sache zur Erfüllung aus. Voraussetzung ist vielmehr eine Gemeingefahr. Die betroffene Person oder Sache darf nicht im Voraus individuell bestimmt, sondern muss vom Zufall ausgewählt sein.[…]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
BGer 6B_795/2021 vom 27.04.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 224, Art. 225 Abs. 1 StGB
Der Beschwerdeführer hatte mit einer Feuerwerksrakete eine semistationäre Radaranlage zur Geschwindigkeitsüberwachung beschädigt. Er wurde erstinstanzlich wegen qualifizierter Sachbeschädigung verurteilt; […]
legalis brief StrR 18.07.2022
Stellung als Kläger
BGer 6B_1266/2020 vom 25.04.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 und 6 BGG, Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 110 Abs. 1 StGB
Das Bezirksgericht Lausanne sprach die Angeklagte D. des gewerbsmässigen Wuchers, des gewerbsmässigen Diebstahls und des gewerbsmässigen Betrugs frei und wies die Zivilklagen von E. A. ab. Dagegen erhob E. A. beim Kantonsgericht Beschwerde und verlangte […]
legalis brief StrR 18.07.2022
EMRK / JStG / Al-Qaïda / IS-Gesetz
BGer 6B_120/2021 vom 11.04.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 7 EMRK, Art. 1 StGB, Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz
Die damals 15-jährige Beschwerdeführerin lebte während mehrerer Monate in der Gemeinschaft und mit der finanziellen Unterstützung des IS. Dort übernahm sie gemäss der Vorinstanz die für eine Frau vorgesehene Rolle im Haus; sie bedeckte sich mit einer Vollverschleierung,[…]
legalis brief StrR 18.07.2022
Übertretungen / Rassendiskriminierung
BGer 6B_1360/2021 vom 07.04.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB
Eine politisch aktive Person hatte auf ihrem öffentlich zugänglichen Facebook-Konto einen Artikel veröffentlicht, der zu Kommentaren auf seiner Pinnwand führte, die zu Hass gegen muslimische Bürger aufriefen. Eine Vereinigung erhob im Zusammenhang […]
legalis brief StrR 18.07.2022
AuG/AsylG/Legalitätsprinzip
BGer 6B_1361/2020 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 2 Abs. 1, Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3, Art. 90 in Verbindung mit Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG; Art. 1 StGB; Art. 8 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 AsylG
Der Beschwerdeführer wird im Rahmen eines früheren Asylverfahrens rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Die angesetzte Ausreisefrist nimmt er nicht wahr. Das Obergericht Zürich spricht ihn zuletzt wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG […]
legalis brief StrR 21.06.2022
EMRK / Istanbul-Konvention
BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 3, Art. 8 EMRK, Art. 36 Istanbul-Konvention, Art. 189, Art. 190 StGB
StGB AT, StGB BT, Leib & Leben
Der Beschwerdegegner wird zunächst wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und von der Vorinstanz freigesprochen. Die Beschwerdeführerin rügt die mehrfach willkürliche Beweiswürdigung und […]
legalis brief StrR 18.07.2022
Youcef Hamerlain – «Strukturelle Veränderungen im Integrations- und Migrationsbereich sind notwendig.»
Cinzia Santo | legalis brief StrR 18.07.2022
Youcef Hamerlain ist Präsident und Gründer des VBGD, Verband der Behörden- und Gerichtsdolmetschenden Nordwestschweiz (www.vbgd.ch), sowie langjähriger Behörden- und Gerichtsdolmetscher (in der Folge BGD) für die Sprachen Arabisch, Arabisch-Maghrebinisch
Dos and Don‘ts der Strafverteidigung – Verhalten in der Einvernahme
Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht
Aussagen von Parteien, Auskunftspersonen und Zeugen sind nicht selten das wichtigste Beweismittel in einem Strafverfahren. Und was einmal protokolliert wurde lässt sich kaum noch aus der Welt schaffen. Deshalb ist es für die Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger besonders wichtig, der Einvernahme aufmerksam zu folgen und die Anwesenden, insbesondere die einvernehmende Person auf allfällige Fehler oder Missverständnisse hinzuweisen. Umso erschreckender sind Berichte von Klienten, welche von Anwältinnen oder Anwälten erzählen, die während der Einvernahme schlafen. […]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2022