legalis brief – Fachdienst Strafrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

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LEITARTIKEL

Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.

I. Einleitung

Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]

Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024





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URTEIL DES MONATS

BGer 7B_284/2022, 7B_285/2022 vom 08.02.2024

Art. 25 StGB , Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG

StGB AT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Das Bundesgericht äussert sich zum Urteil vom Obergericht des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2021, mit dem eine Person (Beschwerdeführer 2) wegen mehrfacher, teilweise versuchter vorsätzlicher Tötung und die andere Person (Beschwerdeführer 1) wegen Gehilfenschaft zu den genannten Delikten verurteilt worden sind. Im Rahmen eines Konfliktes zwischen zwei Gruppierungen kam es zu einem Streit, bei dem der Beschwerdeführer 1 einen Revolver mitbrachte und damit einmal in die Luft schoss. Als die anderen Personen daraufhin flüchteten, nahm der Beschwerdeführer 2 den Revolver an sich, rannte den Flüchtenden nach und schoss zweimal. Eine Person wurde dadurch tödlich getroffen.

Erwägungen

Das Obergericht verurteilte den Beschwerdeführer 1 wegen Gehilfenschaft zur mehrfachen, tei [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024





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URTEILSBESPRECHUNGEN

Ausstandsgründe

BGer 7B_122/2022, 7B_123/2022, 7B_124/2022, 7B_126/2022 vom 12.02.2024

Art. 56 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 30 Abs. 1 BV

Ausstand

Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu den Beschlüssen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. September 2021. Diese Beschlüsse weisen Ausstandsbegehren von vier Mitbeschuldigten gegen den das Verfahren führenden Staatsanwalt wiederholt ab, obwohl das Bundesgericht die Sache bereits mit Urteil vom 22 [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024



Aufhebung Urteil und Rückweisung an Staatsanwaltschaft wegen grober Verfahrensfehler – Raiffeisen-Prozess

OGer ZH SB230113 vom 25.01.2024

Art. 409 Abs. 1 StPO , Art. 325 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV

Straf- & Strafprozessrecht

Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich zu einem Urteil des Bezirksgerichts des Kantons Zürichs gegen Pierin Vincenz und zahlreiche weitere Beschuldigte, welches fünf der sieben Beschuldigten aufgrund von Delikten im Zusammenhang mit unrechtmässigen privaten Auslagen und Unternehmenstransaktionen verurteilte, geä [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024



Vollzugslockerungen in der Verwahrung

BGer 7B_796/2023 vom 04.02.2023

Art. 64 StGB , Art. 74 StGB , Art. 84 Abs. 6 StGB , Art. 90 StGB

Freiheit, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug

Sachverhalt Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine von in der Schweiz wenigen verwahrten Personen. Er verübte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte und wurde zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 1999 wurde sodann die Verwahrung durch das Obergericht des Kantons Luzern angeo [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024



Die Wahl zwischen der Geld- und der Freiheitsstrafe

BGer 7B_224/2022 vom 05.12.2023

Art. 41 StGB

Strafen und Massnahmen, Strafvollzug, Strafzumessung

Sachverhalt Ein Beschuldigter wurde erstinstanzlich im Juli 2021 wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde zweitinstanzlich bestätigt. Gegen die Anordnung dieser kurzen unbedingten Freiheitsstrafe wehrte sich der Beschw [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024



Beschwerdeverfahren vs. Anklage

BGer 7B_383/2023 und 7B_384/2023 vom 14.12.2023

Art. 5 StPO ,

Beschlagnahme

Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft werden nicht gegenstandslos, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens Anklage erhoben wird. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte ein Verfahren gegen F wegen Verdachts auf Vermögens [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024



Befragungspflicht der kantonalen Gerichte

BGer 7B_179/2022 vom 24.10.2023

Art. 147 StPO , Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK

Rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die kantonalen Gerichte bei einem schweren Tatvorwurf Auskunftspersonen und unmittelbare Zeugen befragen müssen. Sachverhalt Dem Beschuldigten A wurde eine versuchte eventualvorsätzliche Tötung, eventualiter versuchte eventualvorsätzliche schwere Kör [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024







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REGESTEN

StPO / Anordnung Sicherheitshaft

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO

Haft, StPO

Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer [...]

legalis brief StrR 15.02.2024



Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023

Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 141 Abs. 2 StPO , Art. 196 lit. a StPO  , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO , Art. 246 StPO , Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 10 Abs. 2 StGB

Beschlagnahme, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Der Vater von A. war nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad auf frischer Tat verhaftet worden. Bei einer noch am gleichen Tag vorgenommenen Hausdurchsuchung wurden eine GoPro-Kamera inklusive SD-Karte beschlagnahmt. Aufgrund der Ausw [...]

legalis brief StrR 19.12.2023



Nichtrückgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern

BGer 6B_1020/2022 vom 14.08.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 78 Abs. 1 VZV

Strassenverkehr

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg setzte der Firma B. AG eine Frist von zehn Tagen, um die Fahrzeugsteuer zu bezahlen oder die Kontrollschilder ihres Fahrzeugs zu hinterlegen. A., alleiniger Verwalter mit Einzelunterschrift [...]

legalis brief StrR 17.10.2023



Strafzumessung / Verbindungsbusse

BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 42 Abs. 4, Art. 47 ff. StGB

Strafen und Massnahmen

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 42 Abs. 4 StGB, indem die Vorinstanz die als verschuldensangemessen betrachtete bedingte Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 30.– zu Unrecht um den umgerechneten Wert der Verbindungsbusse von Fr. 180. [...]

legalis brief StrR 17.10.2023



MWSTG / Strafzumessung

BGer 6B_1186/2022 und 6B_1193/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 34, Art. 47, Art. 50, Art. 106 Abs. 2, Art. 333 StGB , Art. 2, Art. 8 VStrR , Art. 85 Abs. 1 aMWSTG , Art. 97 Abs. 1, Art. 104 Abs. 2 und 3 MWSTG

Strafen und Massnahmen

In zwei zusammenhängenden Verfahren zwischen dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG, Beschwerdeführerin 1) und A. (Beschwerdeführer 2) geht es um mehrfache vorsätzliche Hinterziehung der Mehrwertsteuer, begangen durch A. Nachdem die Parteien d [...]

legalis brief StrR 17.10.2023



Amtsmissbrauch / Beschaffung und Verwertbarkeit von Beweisen

BGer 6B_1298/2022 vom 10.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 43 ff., Art. 48, Art. 139 Abs. 2, Art. 140, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 194 f., Art. 196 lit. a, Art. 197, Art. 244, Art. 246, Art. 248, Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 27 BStP , Art. 312 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 StGB , Art. 29 Abs. 2 BV

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Der Beschwerdeführer wurde als Vollzugsangestellter in einer JVA wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er rügt die Beschaffung der Videoaufnahme, auf die sich die Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen stützte, mittels Zwangsmassnahmen. Die JVA sei eine v [...]

legalis brief StrR 17.10.2023







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VORGESTELLT

Straf- & Strafprozessrecht

Peter Epple hat in Basel sowie Paris Jura studiert und nach seinem Studium die vielfältigen beruflichen Möglichkeiten im Rahmen von verschiedenen Volontariaten, unter anderem auch beim Strafgericht Basel-Stadt, erkundet. Der dortige Einblick in das Strafrecht begeisterte ihn, zeigte ihm jedoch auch, dass er nicht für die Gerichtsarbeit, sondern für die Verteidigung und Opfervertretung gemacht ist. Daher nahm er nach de [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.03.2024





P
PRAKTISCHES

Straf- & Strafprozessrecht

Strafprozesse stossen in der Öffentlichkeit auf grosses Interesse. Täglich wird in den Medien über begangene Verbrechen, Strafuntersuchungen oder aktuell laufende Gerichtsverfahren berichtet. Nicht selten sieht sich der Verteidiger daher damit konfrontiert, dass er und/oder sein Mandant während eines Prozesses von Medienvertretern kontaktiert werden oder sich im Gerichtssaal Journalisten befinden, die detailliert über den Gang des Prozesses berichten. Der Umgang mit einer Medienanfrage oder das Wissen, dass in den Me [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.03.2024