legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. Fünf Statements sollen einige bei Geschädigtenvertretungen auftretende Probleme – von der unentgeltlichen Rechtspflege und ihrem Verhältnis zur längerfristigen Hilfe nach OHG über die Adhäsionsklage im Strafbefehl und im ordentlichen Verfahren bis hin zur gerichtlichen Opferbefragung – beleuchten.
1. Neubeantragung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht
Seit dem 1. Januar 2024 muss die Privatklägerschaft – ob zum Zivil- oder zum Strafpunkt – die unentgeltliche Rechtspflege vor zweiter Instanz neu beantragen. Die Bestimmung wirkt – noch bevor sich eine Rechtsprechung dazu etabliert hat – abschreckend. Wie sollen wir einem jungen Opfer erklären, dass es unter Umstän [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025
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BGer 7B_231/2025 vom 02.04.2025
Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ,
HaftSachverhalt
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts auf qualifizierte Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Hinwil versetzte A. mit Verfügung vom 10. Januar 2025 in Untersuchungshaft. Als Haftgrund wurde nebst dem dringenden Tatverdacht Kollusionsgefahr angenommen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Februar 2025 ab. Mit Beschwerde vom 12. März 2025 gelangte A. gegen diesen Entscheid ans Bundesgericht.
Erwägungen
Das Bundesgericht bejaht ebenso wie die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht und setzt sich in der Folge mit dem Haftgrund der Kollusionsgefahr auseinander. Es erinnert daran, dass strafprozessuale Haft wegen [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
Wer seine Datenträger nicht auswendig kennt, kann keine Siegelungsgründe geltend machen
BGer 7B_384/2024 vom 18.03.2025Art. 248 StPO , Art. 248a StPO
Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt ein Strafverfahren gegen A. wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und gewerbsmässigen Betrugs. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am Wohnort von B. stellt die Staatsanwaltschaft unter anderem ein Mobiltelefon sicher, wobei nicht festste [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
(Zu) starkes Engagement für den Mandanten kann bestraft werden
BGer 7B_1133/2024 vom 18.03.2025§ 13 Abs. 2 VRG/ZH , § 71 VRG/ZH , Art. 128 Abs. 3 ZPO
Sachverhalt Der Beschuldigte A., vertreten durch Rechtsanwalt B., wurde erst- und zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde von A., vertreten durch B., gegen die verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten, 14 davon b [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
Die Grenzen der Substantiierungslast im Siegelungsverfahren
BGer 7B_576/2024 vom 20.03.2025Art. 248a Abs. 3 StPO , Art. 264 StPO
Dem Beschwerdeführer wird eine vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Geräte sicher. Der Beschwerdeführer verlangte deren Siegelung und machte Geschäftsgeheimnisse sowie Korrespondenz mit seinen Anwältinnen und Anwälten geltend. Er hat de [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
Privatinteressen bei der Siegelung
BGer 7B_145/2025 vom 25.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 BGG
BetmG, Durchsuchung, Rechtsmittel
Im Rahmen einer Personen- und Fahrzeugkontrolle wurden im Fahrzeug des Beschwerdeführers 7,l8 kg Kokaingemisch gefunden und dem Beschwerdeführer dementsprechend eine qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG vorgeworfen. Nach der Sicherstellung seines Mobiltelefons verlangte er dessen Siegelung. Er machte dabei Pr [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
Verletzung des Anklagegrundsatzes
BGer 6B_202/2024 vom 17.02.2025Art. 9 Abs. 1 StPO , Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK
Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht
Im vorliegenden Entscheid hat sich das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde insbesondere mit dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 und 325 StPO auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer rügte unter anderem eine Verletzung des Anklagegrundsatzes im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen qualifizierter Widerha [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025
Strafzumessung bei Gewaltdelikten
BGer 6B_1135/2023 vom 19.02.2025Art. 19 f. StGB , Art. 41 Abs. 1 StGB , Art. 48 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung
Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer die Strafzumessung richtig angewendet hat. Am 11. Februar 2018 verletzte der Beschwerdeführer während der Fasnacht in Appenzell zwei Personen. Er schlug die eine Person ins Ge [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. Sie monier [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. b [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StGB / Strafvollzug / Bewilligung der Halbgefangenschaft
BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 77b StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. Ihr Gesuch, diesen Teil der Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, wurde vom Vollzugs- und Bewährungsdie [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwe [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG bea [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Patrick Rudin arbeitet seit 1998 als freier Journalist. Damals war er für die Basellandschaftliche Zeitung, welche inzwischen in der bz Basel aufgegangen ist, tätig. Nach der Jahrtausendwende berichtete er eher zufällig über eine Strafgerichtsverhandlung, woraus sich eine Regelmässigkeit entwickelte. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Als Teenager sah ich den Film [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
Nach Abschluss der Strafuntersuchung erfolgt bei Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht. Dabei spielt die Vorbereitung des Beschuldigten auf die Hauptverhandlung eine zentrale Rolle. Daher ist es umso wichtiger, dass der Beschuldigte gut vorbereitet ist und die Verteidigung die wesentlichen Punkte mit dem Beschuldigten durchgeht. Do Dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Gerichts erläutern Den Beschuldigten über den Ablauf der Ha [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.05.2025