legalis brief – Fachdienst Strafrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L
LEITARTIKEL

Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.

I. Einleitung

Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]

Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024





U
URTEIL DES MONATS

BGer 7B_261/2023 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB , Art. 77b Abs. 1 StGB , Art. 43 StGB

Freiheit, Strafvollzug

Die Vollzugsform des Electronic Monitoring ist gemäss Art. 79b StGB für Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten zulässig. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen von über 12 Monaten war sie nach bisheriger Rechtsprechung nicht möglich, selbst wenn der vollziehbare Teil die 12 Monate nicht überstieg. Das Bundesgericht ändert diese Praxis und erlaubt Electronic Monitoring auch bei teilbedingten Freiheitsstrafen von über 12 Monaten, solange der unbedingte, d.h. der vollziehbare Teil 12 Monate nicht übersteigt.

Der Beschwerdeführer wurde zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt, wovon 10 Monate als unbedingt vollziehbar erklärt wurden. Er beantragte, den vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe über die Vollzugsform des Electronic Monitoring vollziehen zu dürfen. Das zuständige Amt [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024





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URTEILSBESPRECHUNGEN

Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

BGer 6B_1323/2023 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 261bis StGB

Ehre und Privatbereich, StGB BT

Bei der Frage, ob mit einer Botschaft zu Hass oder zu Diskriminierung aufgerufen wird, muss auf die Botschaft als Ganzes abgestellt werden. Nicht entscheidend ist, wie einzelne verwendete Begriffe sonst noch verstanden werden könnten, sondern wie der durchschnittliche Adressat die Botschaft insgesamt versteht. Um [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024



Bestätigung der Rechtsprechung zum mengenmässig schweren Fall gemäss BetmG

BGer 6B_17/2022 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)

19 Abs. 2 lit. a BetmG

BetmG

Bei einem Verkauf von mehr als 18 Gramm reinen Kokains liegt ein mengenmässig schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. Bei mehreren Verkäufen sind die Verkaufsmengen zusammenzurechnen. Liegt die Gesamtmenge über 18 Gramm reinen Kokains, ist Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt. Der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024



Ausführungsgefahr als Haftgrund

BGer 7B_252/2024 vom 18.03.2024

aArt. 221 Abs. 2 StPO , Art. 453 Abs. 1 StPO , Art. 112 BGG

Haft, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht hat sich in diesem Urteil zum Haftgrund der Ausführungsgefahr nach altem und neuem Recht geäussert. Die Vorinstanz wies eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft  mit der Begründung ab, dass das Gefahrenpotenzial des Beschuldigten, welchem mehrfache Drohung und weitere Delikte vor [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024



Das Anklageprinzip

BGer 7B_226/2022 vom 14.02.2024

Art. 350 Abs. 1 StPO , Art. 356 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht beurteilt das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2022, mit dem der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und weiteren Delikten verurteilt wurde. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zu schnell aus einem Kreisverkehr ra [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024



Ausstandsgründe

BGer 7B_122/2022, 7B_123/2022, 7B_124/2022, 7B_126/2022 vom 12.02.2024

Art. 56 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 30 Abs. 1 BV

Ausstand

Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu den Beschlüssen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. September 2021. Diese Beschlüsse weisen Ausstandsbegehren von vier Mitbeschuldigten gegen den das Verfahren führenden Staatsanwalt wiederholt ab, obwohl das Bundesgericht die Sache bereits mit Urteil vom 22 [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024



Aufhebung Urteil und Rückweisung an Staatsanwaltschaft wegen grober Verfahrensfehler – Raiffeisen-Prozess

OGer ZH SB230113 vom 25.01.2024

Art. 409 Abs. 1 StPO , Art. 325 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV

Straf- & Strafprozessrecht

Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich zu einem Urteil des Bezirksgerichts des Kantons Zürichs gegen Pierin Vincenz und zahlreiche weitere Beschuldigte, welches fünf der sieben Beschuldigten aufgrund von Delikten im Zusammenhang mit unrechtmässigen privaten Auslagen und Unternehmenstransaktionen verurteilte, geä [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024







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REGESTEN

StPO / Haftentlassungsgesuch / qualifizierte Wiederholungsgefahr

BGer 7B_155/2024 vom 05.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO , aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 229 StPO , Art. 453 StPO

Haft, StPO

Das Bundesgericht beurteilte im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Ihm wird im Wes [...]

legalis brief StrR 21.05.2024



Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen / Begründungspflicht / Bestimmtheitsgebot / Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit

BGer 7B_209/2022, 7B_210/2022 vom 09.02.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz , Art. 261bis Abs. 3, Art. 275bis StGB , Art. 16 Abs. 2, Art. 17 BV , Art. 10 EMRK

Medien

Im November 2015 hatte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) zwei Filme auf den sozialen Netzwerken des IZRS verbreitet, in denen der Anführer eines syrischen Ablegers der terroristischen Gruppierung Al-Qaïda gezeigt wurde. Einer der Filme wurde zude [...]

legalis brief StrR 21.05.2024



Nachträgliche Verwahrung / Entschädigung

BGer 7B_800/2023 vom 18.12.2023(Publikation vorgesehen)

aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 lit. b, Art. 65 Abs. 2 StGB , Art. 415 Abs. 2, Art. 436 Abs. 4 StPO , Art. 122 lit. b, Art. 128 Abs. 1 BGG , Art. 41 EMRK

Haft, Straf- & Strafprozessrecht

Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Mordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Als die Freiheitsstrafe im Oktober 2010 endete, wurde die Sicherheitshaft angeordnet und die nachträgliche Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB [...]

legalis brief StrR 16.04.2024



Straf- und Massnahmenvollzug / Recht auf Intimbesuche im Gefängnis / Rechtsbeistand

BGer 7B_471/2023 vom 03.01.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 8 EMRK , Art. 13 BV , Art. 84 StGB

Strafvollzug

A. wurde unter anderem wegen verschiedener Delikte zu vier Jahren und zwei Monaten Haft mit vorzeitigem Strafvollzug verurteilt. Er beantragte, sich mit seiner Freundin in einem intimen Besuchszimmer treffen zu können. Der Antrag wurde von der Gefängnis [...]

legalis brief StrR 16.04.2024



StPO / Anordnung Sicherheitshaft

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO

Haft, StPO

Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer [...]

legalis brief StrR 15.02.2024



Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023

Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 141 Abs. 2 StPO , Art. 196 lit. a StPO  , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO , Art. 246 StPO , Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 10 Abs. 2 StGB

Beschlagnahme, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Der Vater von A. war nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad auf frischer Tat verhaftet worden. Bei einer noch am gleichen Tag vorgenommenen Hausdurchsuchung wurden eine GoPro-Kamera inklusive SD-Karte beschlagnahmt. Aufgrund der Ausw [...]

legalis brief StrR 19.12.2023







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VORGESTELLT

Straf- & Strafprozessrecht

Konrad Jeker ist Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht. Er praktiziert seit 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht in der deutschsprachigen Schweiz. Er publiziert regelmässig in Fachzeitschriften und referiert an Fachhochschulen und Universitäten. Er betreibt den Blog «strafprozess.ch» und ist Mitherausgeber der Zeitschrift forumpoenale. Wann sind Sie das erste Mal mit dem St [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.05.2024





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PRAKTISCHES

Straf- & Strafprozessrecht

Bis ungefähr in die 70er-Jahre wurde – so auch von bekannten Strafverteidigern wie beispielsweise Max Alsberg und Jacques Vergès – die Ansicht vertreten, die Strafverteidigung beschränke sich vor allem auf das Aussenverhältnis. Dies entspricht nicht mehr der heutigen Meinung. Ein gutes Verhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt ist für die meisten Strafverteidigenden zwischenzeitlich ein wichtiges Element einer erfolgreichen Verteidigung im Strafverfahren. Es gibt zahlreiche Mei [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 21.05.2024