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Strafrecht2022-11-21T19:44:25+01:00

legalis brief – Fachdienst Strafrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L Leitartikel

Strafverfahren mit Opfern von Menschenhandel – eine Opferschutz-Perspektive

Beweisrecht, Leib & Leben

Die Aussagen des Opfers bilden das zentrale Beweis-Element bei Strafverfahren gegen Menschenhandel. Gleichzeitig setzen sich die Opfer mit einer Aussage oftmals grösster Gefahr aus. Der Artikel beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und Probleme dieses Dilemmas und zeigt aus einer Opferschutz-Perspektive auf, welche Veränderungen nötig sind, damit Menschenhandels-Strafverfahren opfergerechter geführt werden können.[1]

Einleitung

«Ich wollte, dass er dafür büsst, was er mir angetan hat. Natürlich hatte ich auch Bedenken. Jede Frau – egal, mit welchem Hintergrund – hat Angst und denkt an ihre Zukunft: Sie hat Angst, was geschehen würde, wenn sie aussagt. Angst vor Rache.» Adriana[2], ehemalige Klientin der FIZ […]

Géraldine Merz | legalis brief StrR 21.11.2022

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U Urteil des Monats

Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch

BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022

Art. 10 Abs. 2 StPO, Art. 343 Abs. 3 StPO, Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO, Art. 389 Abs. 3 StPO, Art. 406 StPO, Art. 9 BV

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel

Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlängert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde.

Der Beschuldigte A wurde in erster Instanz vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Förderung der Prostitution und der versuchten Erpressung freigesprochen. Hingegen sprach es ihn der versuchten Nötigung sowie der Pornografie schuldig. Eine von A erhobene Berufung schlug reichlich fehl, da A in durch die zweite Instanz zwar vom Vorwurf der versuchten Nötigung freigesprochen wurde, diese den Tatbestand der Förderung der Prostitution hingegen als erfüllt erachtete. Da der Vorwurf der Pornografie nicht angefochten wurde, […]

Cinzia Santo | legalis brief StrR 14.11.2022

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U Urteilsbesprechungen

Hohe Anforderungen an die Substantiierung beim Entsiegelungsverfahren

BGer 1B_367/2022 vom 13.10.2022

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 197 StPO, Art. 246 StPO, Art. 248 StPO, Art. 264 StPO

Beschlagnahme, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte

Das Bundesgericht bestätigt seine strenge Rechtsprechung für die beschuldigte Person in Bezug auf das Triagegesuch bei einer Entsiegelung.

Hintergrund des Entscheids war die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A wegen Urkundenfälschung. Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des A konnte die Staatsanwaltschaft drei Mobiltelefone, […]

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Sorgfaltspflichtverletzung bei einem Verkehrsunfall

BGer 6B_677/2021 vom 28.09.2022

Art. 117 StGB, Art. 26 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 37 Abs. 3 SVG, Art. 17 Abs. 1 VRV, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV

Privatklägerschaft/Adhäsionsklage, Rechtsmittel, Strassenverkehr

Das Bundesgericht rügt im vorliegenden Entscheid das Obergericht des Kantons Solothurns und hält fest, dass der Aspekt der Sorgfaltspflichtverletzung im Verkehr nicht in der nötigen Tiefe geprüft wurde. Hierzu heisst es eine Beschwerde dreier Privatkläger/innen gut und hält fest, dass die Vorinstanz, den rechtserheblichen Sachverhalt mit Bezug auf relevante Fragen unvollständig festgestellt hat, womit sie eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG begangen hat. Das angefochtene Urteil wurde aufgehoben und zur Feststellung des massgebende

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Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen

BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022

Art. 222 StPO

StPO, Rechtsmittel, Haft

Trotz baldiger Änderung von Art. 222 StPO hält das Bundesgericht am Recht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung einer Haftbeschwerde fest.

Gegen die beschuldigte Person A. wurde von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein Verfahren wegen Verdachts auf Drohung sowie Drohung gegen Behörden und Beamte eingeleitet. A wurde vorläufig festgenommen und es wurde beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt. Das Zwangsmassnahmengericht befand, dass kein Haftgrund ersichtlich sei und wies den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Diese erhob daraufhin Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau und […]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2022

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Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch

BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 6 StPO, Art. 195 StPO

Beweisrecht

Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde, war sie am Kantonsgericht Wallis hängig. Dieses holte am 15. Juni 2021 einen Strafregisterauszug des Beschuldigten ein. Am 6. Oktober 2021 fand die Berufungsverhandlung statt und am 4. März 2022 eröffnete des Kantonsgerichts den Parteien das Urteil schriftlich. Es verurteilte den Beschuldigten u.a. wegen Widerhandlung gegen […]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

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Kein räuberischer Diebstahl nach Beendigung des Diebstahls

BGer 6B_409/2021 vom 19.08.2022

Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

StGB BT

Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, während die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines Supermarktgeschäfts tritt die Beendigung beim Verlassen des Geschäfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der Beendigung können nicht zu einem räuberischen Diebstahl führen, selbst wenn sie dem Zweck dienen, den Besitz des Diebesguts zu sichern. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der Dieb schon bei der Vollendung des Diebstahls beobachtet d.h. im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 […]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

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Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO

BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022

Art. 387 StPO, Art. 364a StPO, Art. 364b StPO

Haft, Strafen und Massnahmen

Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Nach mehreren Verlängerungen des stationären Massnahmevollzugs bewilligte das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. April 2017 die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug. Nach mehreren negativen Vorkommnissen und einer Verschlechterung des psychischen Zustandsbilds ordnete das Zwangs

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R Regesten

Anordnung von Untersuchungshaft

BGer 1B_420/2022 vom 09.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 220 Abs. 1, Art. 221 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK

StPO, Haft

Der Beschuldigte A. wurde aufgrund mehrerer Straftaten, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der B. AG, und in Mittäter- oder Gehilfenschaft des ebenfalls beschuldigten C. begangen haben soll, festgenommen und mit […]

legalis brief StrR 21.11.2022

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Jugendstrafrecht / «Überhaft» / Entschädigung

BGer 6B_273/2021 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 431 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 3, Art. 26 Abs. 1 lit. c, Art. 27 Abs. 1 JStPO, Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5, Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 ff., Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. a und b, Art. 18, Art. 19 Abs. 1 und 2, Art. 22 ff., Art. 27, Art. 32 JStG, Art. 51, Art. 56, Art. 57 Abs. 2, Art. 62b, Art. 62c, Art. 110 Abs. 7 StGB, Art. 90 EG ZSJ/BE, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 5 EMRK

StGB BT, Jugendstrafrecht,

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Strafzumessung / Untersuchungsgrundsatz / Einholen von Berichten und Auskünften

BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 6 Abs. 1, Art. 84 Abs. 3 und 4, Art. 161, Art. 195 Abs. 2, Art. 348 Abs. 1 und Art. 349 StPO

StPO, BGG

Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 4. März 2022 wurde der Beschwerdegegner A. verschiedensten Straftaten schuldig gesprochen. Bei der Strafzumessung mass das Gericht dem Umstand Bedeutung zu, dass A. seit Oktober 2021 nicht mehr delinquiert […]

legalis brief StrR 21.11.2022

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Al-Qaïda / IS-Gesetz / Verwahrung

BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz, Art. 64 Abs. 1 StGB

StGB AT, Strafen und Massnahmen

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sei infolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben. Streitig vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob ein Verstoss […]

legalis brief StrR 21.11.2022

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Zivilklage durch Adhäsion / OR

BGer 6B_1310/202 vom 15.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 122 Abs. 1, Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO, Art. 41, Art. 53, Art. 143 Abs. 1 OR, Art. 39 ZPO

StPO

Nachdem das Genfer Kantonsgericht den Beschuldigten von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freisprach, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner jedoch guthiess, führt der Beschuldigte […]

legalis brief StrR 21.11.2022

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Arbeitsentgelt / Krankenkassenprämie und Krankenkosten

BGer 6B_820/2021 vom 02.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 75, Art. 83 Abs. 1 und 2, Art. 380 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StGB, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5 Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsentgelt der Gefangenen, Art. 59 ff., Art. 73 Abs. 2, Art. 113 Abs. 1 Reglement des Kantons Waadt über den Status von verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug [RSPC/VD], Art. 33 f. Sozialhilfegesetz des Kantons Waadt [LASV/VD], Art. 12 BV

StGB AT, Strafen und Massnahmen

Anlässlich der Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Strafvollzugsanstalt waren dessen Reservekonto ohne seine Zustimmung Fr. 2245.70 entnommen worden, um einen Teil der von der Krankenkasse nicht übernommenen […]

legalis brief StrR 21.11.2022

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V Vorgestellt

Lea Bachmann – «Der Strafprozess soll Innovationen nicht unangemessen hemmen.»

Lea Bachmann studierte Rechtswissenschaft an der Universität Basel. Ab 2019 arbeitete sie als Hilfsassistentin resp. als Studentin in Assistenzfunktion an der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof. Dr. iur. Sabine Gless. Seit Abschluss des Masterstudiums im Winter 2022 arbeitet sie ebenda als wissenschaftliche Mitarbeiterin und hat im September 2022 mit ihrer Dissertation zum Thema «Compliance für künstliche Intelligenz im Unternehmen» begonnen.

Wann sind S

Interview lesen

P Praktisches

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Umgang bzw. Informationsfluss mit Angehörigen einer inhaftierten Person

StPO

Wird eine beschuldigte Person inhaftiert, hat sie insbesondere während der Untersuchungshaft nur beschränkt die Möglichkeit, mit ihren Angehörigen zu kommunizieren. Nebst der Verteidigung kommt daher der Strafverteidigung auch eine soziale Komponente zu. Vielfach ist es den beschuldigten Personen ein grosses Anliegen, die Angehörigen über die Festnahme zu informieren. Fraglich ist dabei jedoch immer, welche Informationen an die Angehörigen weitergegeben werden dürfen. Zu berücksichtigen sind einerseits die Interessen der beschuldigten Person sowie andererseits auch der Verfahrensstand bzw. die Haftgründe.[…]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.09.2022

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