legalis brief – Fachdienst Strafrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L
LEITARTIKEL

Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.

I. Einleitung

Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]

Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024





U
URTEIL DES MONATS

BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB

Haft, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter Abzug von zwei Tagen Untersuchungshaft, verurteilt. Er war zwischen dem 5. und 6. Oktober 2020 sowie dem 26. und 27. Februar 2021 inhaftiert. Mit der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere, dass die Begründung des Obergerichts den Anforderungen von Art. 51 StGB nicht genüge und vier Tage Haft anzurechnen seien. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

Erwägungen

Das Bun [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024





U
URTEILSBESPRECHUNGEN

Strafzumessung

BGer 6B_855/2023 vom 15.07.2024

Art. 47 StGB , Art. 50 StGB , Art. 66a StGB

Strafen und Massnahmen, Strafzumessung

Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit diesem Urteil sprach das Obergericht den Beschuldigten insbesondere der mehrfachen Schändung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freihe [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024



Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen

BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024

Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO

Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug

Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024



Anspruch auf Soforthilfe nach OHG in Form einer Notunterkunft

BGer 1C_653/2022 vom 03.06.2024 (Publikation vorgesehen)

OHG

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Soforthilfe nach Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG in Form einer Notunterkunft besteht.  Sachverhalt A. und B. sind verheiratet und haben zwei Kinder. Nachde [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024



Die Parteientschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich

BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 316 StPO , Art. 427 StPO , Art. 429 StPo

Kosten und Entschädigung, StPO

Das Bundesgericht hält in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass Entschädigungsansprüche i.S.v. Anwaltskosten bei einem strafrechtlichen Vergleich stets auch in diesem Vergleich geregelt sein müssen, sofern dabei die Kostentragung durch den Staat erfolgen soll. Wird diese Kostenregelung unterlassen [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024



Unverwertbare Polizeiberichte

BGer 6B_1110/2023 vom 23.05.2024

Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK

Beweisrecht, Polizeiliche Massnahmen

Angaben in Polizeiberichten sind unverwertbar, wenn die Glaubhaftigkeit der darin enthaltenen Angaben von der beschuldigten Person nicht geprüft und deren Beweiswert nicht in kontradiktorischer Weise auf die Probe gestellt werden kann. Die Kantonspolizei Basel-Landschaft stellte beim Versuch, A. polizeilich v [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024



Unverhältnissige Erstellung eines DNA-Profils

Bger 7B_176/2023 vom 24.05.2024

aArt. 255 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 36 Abs. 1-3 BV

Beweisrecht

DNA-Profilerstellungen sind jeweils nur dann verhältnismässig, wenn sie einem konkreten Zweck dienen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen schwerer Geldwäscherei, gewerbsmässiger Datenbeschädigung, Pornografie (Besitz mehrerer tausend kinderpornografischer Dars [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024







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REGESTEN

StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip

BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO

BetmG, StPO

Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprüng [...]

legalis brief StrR 19.08.2024



Schwerer Verstoss gegen die Verkehrsregeln

BGer 6B_1065/2023 vom 17.05.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 90 Abs. 2 SVG , Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA , Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA

Strassenverkehr

A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h zunächst 135 km/h und dann 145 k [...]

legalis brief StrR 19.08.2024



AIG / StGB / Festsetzung der Strafe

BGer 6B_66/2024 vom 05.06.2024(Publikation vorgesehen)

Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG , Art. 124a AIG , Art. 291 StGB

Straf- & Strafprozessrecht

A. wurde am 10. Mai 2023 vom Polizeigericht Genf wegen Missachtung eines Aufenthaltsverbots und Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer weiteren Geldstrafe von 300 Franken verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die so [...]

legalis brief StrR 19.08.2024



Qualifizierte einfache Körperverletzung / qualifizierte Drohung / Vergewaltigung / lex mitior

BGer 6B_964/2023 vom 17.04.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 6 EMRK , Art. 29 BV , Art. 6 und Art. 7 StGB , Art. 13 IRSG

Straf- & Strafprozessrecht

A.A. wurde 2022 vom Strafgericht Lausanne wegen mehrfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Drohung, Vergewaltigung und Ungehorsams gegen behördliche Verfügungen zu 36 Monaten Freiheitsentzug, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dies aufgrund ver [...]

legalis brief StrR 18.07.2024



StGB / Missbrauch einer Fernmeldeanlage / Drohung

BGer 6B_938/2023 vom 21.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 179septies , Art. 180 StGB

Straf- & Strafprozessrecht

Der Beschwerdeführer, welcher mit zahlreichen Anrufen (die sie nicht beantwortete) und Nachrichten, in denen er ihr drohte, sie zu Hause aufzusuchen, ihre Eltern «zu verarschen» sowie sie «in die Scheisse zu reiten» eine Frau belästigte, ficht seine Ver [...]

legalis brief StrR 18.06.2024



StGB / Verstoss gegen das BetmG

BGer 6B_393/2023 vom 13.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG

BetmG

Im April 2017 nahm eine gesunde und urteilsfähige 86-jährige Frau das Medikament Natrium-Pentobarbital ein und setzte ihrem Leben – zusammen mit ihrem Ehemann, welcher an einer unheilbaren Krankheit litt – ein Ende. Die Urteilsfähigkeit der Frau wurde e [...]

legalis brief StrR 18.06.2024







V
VORGESTELLT

Straf- & Strafprozessrecht

Daniel Bäumlin ist Advokat und Mediator SAV und seit 21 Jahren mit eigener Kanzlei in Basel tätig. Seine Schwerpunkte sind Strafrecht, Familienrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutz.  Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Ich hatte mich 1989, zusammen mit 20 weiteren Kommilitoninnen und Kommilitonen, an der Universität Basel für das damalige Sommer [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024





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PRAKTISCHES

StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Die Problematik der langen Verfahrensdauer im Strafrecht wird nicht nur unter Rechtsvertretern und Behördenmitgliedern, sondern mittlerweile auch in der breiten Öffentlichkeit regelmässig thematisiert. Das Tempo eines Strafverfahrens, das (allenfalls mit der Anordnung von Zwangsmassnahmen) oft hektisch beginnt, flaut nach den ersten Ermittlungen sowie insbesondere nach einer allfälligen Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft oftmals rasch ab. Auf erste Untersuchungsergebnisse folgen dann Jahre des War [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024