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Strafrecht2023-01-18T15:31:39+01:00

legalis brief – Fachdienst Strafrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L Leitartikel

Die sog. materielle Wahrheit im Strafprozess, und was es in «Wahrheit» damit auf sich hat

StPO, Beweisrecht

Die Suche nach der «materiellen Wahrheit» ist die oberste Maxime im Strafprozess. Doch empirisch und erkenntnistheoretisch existiert keine «materiellen Wahrheit». Die «materiellen Wahrheit» erscheint denn auch bei näherer Betrachtung vielmehr als Rationalisierungsstrategie, um eine fragwürdige, nicht ergebnisoffene Schutzhaltung gegenüber staatsanwaltschaftlichen Schuldhypothesen zu rechtfertigen. Zielführender wäre als oberste Strafprozessmaxime die insgesamt für alle Parteien prozesschancengleiche (waffengleiche), […]

Mark Livschitz | legalis brief StrR 17.01.2023

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U Urteil des Monats

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen

Art. 222 StPO

StPO

BGer 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.01.2022

Die Suche nach der «materiellen Wahrheit» ist die oberste Maxime im Strafprozess. Doch empirisch und erkenntnistheoretisch existiert keine «materiellen Wahrheit». Die «materiellen Wahrheit» erscheint denn auch bei näherer Betrachtung vielmehr als Rationalisierungsstrategie, um eine fragwürdige, nicht ergebnisoffene Schutzhaltung gegenüber staatsanwaltschaftlichen Schuldhypothesen zu rechtfertigen. Zielführender wäre als oberste Strafprozessmaxime die insgesamt für alle Parteien prozesschancengleiche (waffengleiche), […]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

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U Urteilsbesprechungen

Ungenügende Auseinandersetzung mit Ausstandsbegehren

Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 56 StPO, Art. 58 StPO, Art. 59 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV

Rechtliches Gehoer

BGer 1B_254/2022, 1B_260/2022, 1B_261/2022,   1B_262/2022, 1B_263/2022, 1B_265/2022,   1B_266/2022, 1B_267/2022, 1B_272/2022,   1B_279/2022 vom 14.12.2022

Auch bei der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens hat das beurteilende Gericht das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit a oder f StPO geltend gemacht und verneint das betroffene Behördenmitglied die Befangenheit, so ist das beurteilende Gericht unter Umständen gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt mittels Beweiserhebungen zu erstellen. […]

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Möglichkeit des Verzichts auf das Verbot der «reformatio in peius»

Art. 391 StPO

StPO

BGer 6B_1399/2021 vom 07.12.2022

Eine «reformatio in peius» ist zulässig, wenn die beschuldigte Person mit ihren Aussagen vor der zweiten Instanz in eine mögliche Verschlechterung des Urteils einwilligt.

Der Beschuldigte A. wurden wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandel erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. A leitete dagegen ein Berufungsverfahren ein. Das zweitinstanzliche Gericht bestätigte das angefochtene Urteil im […]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

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Anklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten / Art. 333 StPO

Art. 333 StPO

Anklagegrundsatz, StPO

BGer 6B_171/2022 vom 29.11.2022

Das Bundesgericht fasst die Grundsätze des Anklageprinzips bei Fahrlässigkeitsdelikten zusammen und äussert sich in einem neuen Grundsatzentscheid zur Auslegung von Art. 333 StPO.

Die beschuldigte Person A war ausserorts mit einem Lieferwagen unterwegs, als er auf dem rechts seiner Fahrbahn entlang führenden Fahrradweg drei Fahrzeuge und ein Polizeiauto mit leuchtenden Warnblinkern bemerkte. A warf einen kurzen […]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

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Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch

Art. 6 StPO, Art. 195 StPO

Beweisrecht

BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)

Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde, war sie am Kantonsgericht Wallis hängig. Dieses holte am 15. Juni 2021 einen Strafregisterauszug des Beschuldigten ein. […]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

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Kein räuberischer Diebstahl nach Beendigung des Diebstahls

Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

StGB BT

BGer 6B_409/2021 vom 19.08.2022

Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, während die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines Supermarktgeschäfts tritt die Beendigung beim Verlassen des Geschäfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der Beendigung können nicht zu einem räuberischen Diebstahl führen, selbst wenn sie dem Zweck dienen, den Besitz des Diebesguts zu sichern. […]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

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Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO

Art. 387 StPO, Art. 364a StPO, Art. 364b StPO

Haft, Strafen und Massnahmen

BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022

Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an.  […]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022

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R Regesten

Strafbefehl gegen Unbekannt / Anforderungen Anwaltsvollmacht

Art. 81 Abs. 2 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 129, Art. 215 Abs. 2 lit. a, Art. 393 ff. StPO, Art. 13, Art. 14, Art. 15 OR; Art. 40 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG
Art. 29, Art. 29a BV; Art. 6 EMRK

StPO, BGG

BGer 6B_1325/2021, 6B_1348/2021 vom 27.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen)

Im Kanton Waadt ergeht ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Besetzerin, welche zuvor den gerichtlichen und polizeilichen Aufforderungen zum Verlassen des besetzten Geländes nicht nachkam. Infolge Weigerung der Besetzerin, Angaben zu ihrer Identität zu machen, […]

legalis brief StrR 20.12.202

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Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung

Art. 337 Abs. 3 StPO, Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG

Strassenverkehr, StPO, Strafen und Massnahmen

BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen)

Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,  […]

legalis brief StrR 20.12.2022

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Anordnung von Untersuchungshaft

Art. 220 Abs. 1, Art. 221 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK

StPO

BGer 1B_420/2022 vom 09.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen)

Der Beschuldigte A. wurde aufgrund mehrerer Straftaten, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der B. AG, und in Mittäter- oder Gehilfenschaft des ebenfalls beschuldigten C. begangen haben soll, festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich […]

legalis brief StrR 21.11.2022

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Anstiftung / Hehlerei / Konkurrenz

Art. 24 Abs. 1, Art. 49, Art. 160 Ziff. 1 StGB

StPO

BGer 6B_1450/2020 vom 05.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen)

Der Beschuldigte verlangte von Tankstellenangestellten, dass sie in der Tankstelle Zigarettenstangen entwenden und an ihn zu einem günstigen Preis verkaufen sollten. Er verkaufte die Zigarettenstangen zu einem höheren Preis weiter. Der Beschuldigte bestellte gewissermassen Zigarettenstangen […]

legalis brief StrR 20.12.2022

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Üble Nachrede / Anwalt als Dritter

Art. 146, Art. 173 Abs. 1 und 2, Art. 174 Abs. 2 StGB, Art. 13 BGFA

StGB BT

BGer 6B_1287/2021 vom 31.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)

Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit dem Kauf eines Katamarans wegen übler Nachrede gegen den Beschwerdegegner verurteilt. Er hatte die Äusserungen gegenüber seinem Anwalt gemacht sowie gegenüber zwei Geschäftspartnern. Der Anwalt schrieb nach dem Gespräch mit de […]

legalis brief StrR 20.12.2022

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Strafzumessung / Untersuchungsgrundsatz / Einholen von Berichten und Auskünften

Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 6 Abs. 1, Art. 84 Abs. 3 und 4, Art. 161, Art. 195 Abs. 2, Art. 348 Abs. 1 und Art. 349 StPO

StPO, BGG

BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)

Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 4. März 2022 wurde der Beschwerdegegner A. verschiedensten Straftaten schuldig gesprochen. Bei der Strafzumessung mass das Gericht dem Umstand Bedeutung zu, dass A. seit Oktober 2021 nicht mehr delinquiert habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons  […]

legalis brief StrR 21.11.2022

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V Vorgestellt

Pablo Bünger – «Man muss Klientinnen und Klienten verstehen und coachen.»

Pablo Bünger ist in Zürich aufgewachsen. Während seines Bachelorstudiums an der Universität St. Gallen in Rechtswissenschaften entdeckte er seine Leidenschaft für das Strafrecht, weswegen er für sein Masterstudium an die Universität Bern wechselte, um sich dort in diesem Rechtsgebiet zu vertiefen. Nach Praktika in der Advokatur und am Bezirksgericht Zürich absolvierte er vor der Anwaltsprüfung noch ein weiteres Praktikum bei der Staatsanwaltschaft, um die Stärken und Schwächen auf

Interview lesen

P Praktisches

Dos and Don’ts beim Umgang mit Dolmetscherinnen

Amtliche Verteidigung, Rechtliches Gehör, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- und Strafprozessrecht, Vorverfahren

Die Kriminalität macht vor Landesgrenzen keinen Halt und ist länder- und kontinentsübergreifend. Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist daher die Wahrscheinlichkeit sehr gross, eine beschuldigte Person zu vertreten, die kein oder nur sehr bruchhaft Deutsch spricht. […]

Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.01.2023

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