legalis brief – Fachdienst Strafrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

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LEITARTIKEL

Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.

I. Einleitung

Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]

Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024





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URTEIL DES MONATS

BGer 6B_942/2022 vom 13.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 406 StPO

Rechtliches Gehör

Steht eine Landesverweisung der beschuldigten Person im Raum, ist zwingend ein mündliches Berufungsverfahren durchzuführen.

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschuldigten A. unter anderem wegen mehrfacher, teilweise versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren und verwies ihn für zehn Jahre des Landes. Es ordnete die Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Auf Berufung von A. und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. August 2020 das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in sämtlichen Punkten, würdigte die versuchte Vergewaltigung jedoch als sexuelle Nötigung. Dagegen gelangte A. ans Bundesgericht, das die Sache mit Entscheid vom 29. Novem [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024





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URTEILSBESPRECHUNGEN

Unverwertbare Polizeiberichte

BGer 6B_1110/2023 vom 23.05.2024

Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK

Beweisrecht, Polizeiliche Massnahmen

Angaben in Polizeiberichten sind unverwertbar, wenn die Glaubhaftigkeit der darin enthaltenen Angaben von der beschuldigten Person nicht geprüft und deren Beweiswert nicht in kontradiktorischer Weise auf die Probe gestellt werden kann. Die Kantonspolizei Basel-Landschaft stellte beim Versuch, A. polizeilich v [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024



Unverhältnissige Erstellung eines DNA-Profils

Bger 7B_176/2023 vom 24.05.2024

aArt. 255 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 36 Abs. 1-3 BV

Beweisrecht

DNA-Profilerstellungen sind jeweils nur dann verhältnismässig, wenn sie einem konkreten Zweck dienen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen schwerer Geldwäscherei, gewerbsmässiger Datenbeschädigung, Pornografie (Besitz mehrerer tausend kinderpornografischer Dars [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024



Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

BGer 6B_1323/2023 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 261bis StGB

Ehre und Privatbereich, StGB BT

Bei der Frage, ob mit einer Botschaft zu Hass oder zu Diskriminierung aufgerufen wird, muss auf die Botschaft als Ganzes abgestellt werden. Nicht entscheidend ist, wie einzelne verwendete Begriffe sonst noch verstanden werden könnten, sondern wie der durchschnittliche Adressat die Botschaft insgesamt versteht. Um [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024



Bestätigung der Rechtsprechung zum mengenmässig schweren Fall gemäss BetmG

BGer 6B_17/2022 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)

19 Abs. 2 lit. a BetmG

BetmG

Bei einem Verkauf von mehr als 18 Gramm reinen Kokains liegt ein mengenmässig schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. Bei mehreren Verkäufen sind die Verkaufsmengen zusammenzurechnen. Liegt die Gesamtmenge über 18 Gramm reinen Kokains, ist Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt. Der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024



Ausführungsgefahr als Haftgrund

BGer 7B_252/2024 vom 18.03.2024

aArt. 221 Abs. 2 StPO , Art. 453 Abs. 1 StPO , Art. 112 BGG

Haft, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht hat sich in diesem Urteil zum Haftgrund der Ausführungsgefahr nach altem und neuem Recht geäussert. Die Vorinstanz wies eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft  mit der Begründung ab, dass das Gefahrenpotenzial des Beschuldigten, welchem mehrfache Drohung und weitere Delikte vor [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024



Das Anklageprinzip

BGer 7B_226/2022 vom 14.02.2024

Art. 350 Abs. 1 StPO , Art. 356 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht beurteilt das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2022, mit dem der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und weiteren Delikten verurteilt wurde. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zu schnell aus einem Kreisverkehr ra [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024







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REGESTEN

StGB / Missbrauch einer Fernmeldeanlage / Drohung

BGer 6B_938/2023 vom 21.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 179septies , Art. 180 StGB

Straf- & Strafprozessrecht

Der Beschwerdeführer, welcher mit zahlreichen Anrufen (die sie nicht beantwortete) und Nachrichten, in denen er ihr drohte, sie zu Hause aufzusuchen, ihre Eltern «zu verarschen» sowie sie «in die Scheisse zu reiten» eine Frau belästigte, ficht seine Ver [...]

legalis brief StrR 18.06.2024



StGB / Verstoss gegen das BetmG

BGer 6B_393/2023 vom 13.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG

BetmG

Im April 2017 nahm eine gesunde und urteilsfähige 86-jährige Frau das Medikament Natrium-Pentobarbital ein und setzte ihrem Leben – zusammen mit ihrem Ehemann, welcher an einer unheilbaren Krankheit litt – ein Ende. Die Urteilsfähigkeit der Frau wurde e [...]

legalis brief StrR 18.06.2024



StPO / Haftentlassungsgesuch / qualifizierte Wiederholungsgefahr

BGer 7B_155/2024 vom 05.03.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO , aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 229 StPO , Art. 453 StPO

Haft, StPO

Das Bundesgericht beurteilte im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Ihm wird im Wes [...]

legalis brief StrR 21.05.2024



Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen / Begründungspflicht / Bestimmtheitsgebot / Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit

BGer 7B_209/2022, 7B_210/2022 vom 09.02.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz , Art. 261bis Abs. 3, Art. 275bis StGB , Art. 16 Abs. 2, Art. 17 BV , Art. 10 EMRK

Medien

Im November 2015 hatte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) zwei Filme auf den sozialen Netzwerken des IZRS verbreitet, in denen der Anführer eines syrischen Ablegers der terroristischen Gruppierung Al-Qaïda gezeigt wurde. Einer der Filme wurde zude [...]

legalis brief StrR 21.05.2024



Nachträgliche Verwahrung / Entschädigung

BGer 7B_800/2023 vom 18.12.2023(Publikation vorgesehen)

aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 lit. b, Art. 65 Abs. 2 StGB , Art. 415 Abs. 2, Art. 436 Abs. 4 StPO , Art. 122 lit. b, Art. 128 Abs. 1 BGG , Art. 41 EMRK

Haft, Straf- & Strafprozessrecht

Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Mordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Als die Freiheitsstrafe im Oktober 2010 endete, wurde die Sicherheitshaft angeordnet und die nachträgliche Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB [...]

legalis brief StrR 16.04.2024



Straf- und Massnahmenvollzug / Recht auf Intimbesuche im Gefängnis / Rechtsbeistand

BGer 7B_471/2023 vom 03.01.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 8 EMRK , Art. 13 BV , Art. 84 StGB

Strafvollzug

A. wurde unter anderem wegen verschiedener Delikte zu vier Jahren und zwei Monaten Haft mit vorzeitigem Strafvollzug verurteilt. Er beantragte, sich mit seiner Freundin in einem intimen Besuchszimmer treffen zu können. Der Antrag wurde von der Gefängnis [...]

legalis brief StrR 16.04.2024







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VORGESTELLT

Straf- & Strafprozessrecht

Hans Wiprächtiger war bis 2011 Mitglied der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Seit 2012 ist er als Rechtsanwalt in Basel tätig, u.a. auch als Strafverteidiger. Er ist Mitherausgeber der Basler StGB- und StPO-Kommentare.  Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Im Studium. Was sind Ihre alltäglichen Herausforderungen? Es ist oft ni [...]

Hannah Frey | legalis brief StrR 18.06.2024





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PRAKTISCHES

Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht

Sofern die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass der Tatvorwurf gegen beschuldigte Personen durch ein Gericht beurteilt werden sollte, übergibt sie mittels Ausfertigung der Anklageschrift die Verfahrensleitung an das erstinstanzliche Gericht ab. Bereits bei Erhalt dieser Anklageschrift gibt es einige Punkte bei der Strafverteidigung zu beachten:  Dos Anklageschrift mit beschuldigter Person durchgehen und besprechen Für die Vorstellung eines ungefähren Strafmasses die beantragte [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.06.2024