legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.
I. Einleitung
Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]
Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024
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BGer 6B_262/2024 vom 27.11.2024 (Publikation vorgesehen)
Art. 146 Abs. 1 StGB , Art. 251 Ziff. 1 StGB
StGB BT, WirtschaftsdelikteDas Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in Bezug auf Betrug, Urkundenfälschung (Covid-19-Kredit) und ungetreue Geschäftsbesorgung gut.
Erwägungen
Die ersten Rügen des Beschwerdeführers richten sich gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem beantragten Covid-19-Kredit vor der zweiten Instanz, zumal das erstinstanzliche Gericht ihn von diesen Vorwürfen noch freisprach.
In einer ersten Erwägung fasst das Bundesgericht die Auffassung der Vorinstanz zusammen und hält fest, dass der Beschwerdeführer durch falsche Zusicherungen erklärt habe, die C. AG. sei «aufgrund der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt», obwohl dies nicht zutraf. Die behauptete Beeintr [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
Strenge Anforderungen an Willkür einmal mehr bestätigt
BGer 6B_711/2024 vom 20.11.2024Art. 95 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG , Art. 107 Abs. 1 BGG
BGG, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht
Sachverhalt B. meldete dem Strassenverkehrsamt dass sein Vater A., wiederholt ein Fahrzeug ohne gültigen Führerausweis gelenkt habe. Daraufhin wurde A. mit Strafbefehl vom verurteilt, da er in den Jahren 2018 und 2021 mehrere Fahrten unternommen hatte, obwohl ihm der Führerausweis 2006 unbefristet entzogen [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
Teilnahmerecht der Verteidigung bei forensisch-psychiatrischen Gutachten
BGer 7B_1163/2024 vom 16.12.2024Art. 78-81 BGG , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29a BV , Art. 13 EMRK ,
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
Annahme eines Härtefalls bei einer drohenden Landesverweisung in den Kosovo
BGer 6B_1272/2023 vom 30.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 66a StGB , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV
Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Rüge, es handle sich bei ihm um einen Härtefall, da er in der Schweiz einen schwerst behinderten Sohn hat, beim Bundesgericht durch. Sachverhalt Der Beschuldigte A. wurde zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7,5 Jahren verurteilt, da er mindestens vie [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Entsiegelung von Fahrzeugdaten im Entsiegelungsverfahren: Abwägung von Privatsphäre und Strafverfolgungsinteresse
BGer 7B_711/2024 vom 20.11.2024Art. 246 StPO , Art. 248a StPO , Art. 264 StPO ,
Durchsuchung, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Vorsicht, private Ermittler!
BGer 7B_797/2023 vom 18.09.2024Art. 141 StPO , DSG
Die private Videoaufnahme eines Bancomaten darf zur Überführung eines SVG-Delikts verwendet werden. Sachverhalt Der Beschuldigte A. war vom Kantonsgericht des Kantons Obwalden wegen mehrerer Verstösse im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall verurteilt worden. Der Vorwurf betraf eine ungenügende Ein [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024
Öffentlichkeitsprinzip im Jugendstrafverfahren
BGer 7B_727/2024 vom 11.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 14 JStPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Jugendstrafrecht, Medien, Straf- & Strafprozessrecht
Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn Gerichtsberichterstattern teilweise Zugang zu einem Verfahren im Jugendstrafrecht gewährt wird. Sachverhalt Dem Beschuldigten A. wird vorgeworfen, in einer gewalttätigen und ausbeuterischen Beziehung mit einer minderjährigen Geschädigten mehrere Straftaten [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG bea [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
StGB / Strafzumessung / Vergewaltigung
BGer 6B_612/2024 vom 18.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 47 StGB , Art. 190 StGB
Der Beschwerdeführer A. drang in der Tatnacht gegen den Willen von B. und trotz ihrer Versuche, sich gegen die Tat zu wehren, in sie ein, während er ihr mit der Hand den Mund zuhielt, sodass sie zeitweise keine Luft bekam. Als es ihr gelang, nach Hilfe [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Bedingte Entlassung / Legalitätsprinzip
BGer 7B_448/2024 vom 20.08.2024(Publikation vorgesehen)Art. 86 StGB , Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB , Art. 4 V-StGB-MStG , Art. 5 V-StGB-MStG , Art. 5 BV , Art. 31 BV , Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Der Beschwerdeführer wurde 2009 in einem ersten Strafverfahren zu 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er aus dem Strafvollzug geflohen war und in Brasilien rund 8 Jahre später erneut verhaftet und in den schweizerischen S [...]
legalis brief StrR 19.11.2024
Störung des Totenfriedens / Diebstahl / rechtliches Gehör
BGer 6B_83/2024 vom 16.07.2024(Publikation vorgesehen)Art. 11 StGB , Art. 262 StGB
Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht
A., der an einer fortgesetzten paranoiden Schizophrenie litt, die unter anderem mit dem Gebrauch psychoaktiver Substanzen zusammenhing, stellte den Tod seiner engen Freundin C., die an einer Herzerkrankung litt, in ihrer Wohnung fest, meldete den Tod ni [...]
legalis brief StrR 21.10.2024
Nichteintretensbeschluss / Verjährung
BGer 6B_1033/2022 vom 22.03.2024Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG , Art. 8 und Art. 13 EMRK , Art. 97 und Art. 98 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Verjährung
A. reichte im Dezember 2021 eine Klage gegen Dr. B. und das Universitätsspital Genf wegen einer angeblichen «Zwangssterilisation» ein. Der Fall betrifft einen chirurgischen Eingriff am 20. Juli 2007, bei dem A. von Dr. B., einem Arzt des Universitätsspi [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
Marc Woodtli ist Jurastudent im Bachelor an der Universität Luzern. Neben seinen Interessen im Recht hat er eine Leidenschaft für das Schwyzerörgeli. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Bereits in der Kantonsschule hatte ich den ersten Berührungspunkt mit dem Strafrecht. Anlässlich einer Veranstaltung zum Rechtsstudium an der Universität Luzern wurde über die Debatt [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 16.01.2025
Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht
Fraglich bleibt, in welchen Fällen die Verteidigung Beweisaufnahmen verhindert und wann sie entlastende Umstände einbringt. Häufig erfordert die Verteidigungsstrategie eine Balance zwischen beiden Ansätzen. Wenn die Verteidigung rechtswidrige oder nachteilige Verfahrenshandlungen verhindert, erscheint dies in der Regel naheliegend und mit vergleichsweise geringem Risiko verbunden. Komplexer gestaltet sich die Situation jedoch, wenn die Verteidigung selbst Beweisanträge stellt oder in Verhandlungen tritt. In s [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.01.2025