legalis brief – Fachdienst Strafrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

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LEITARTIKEL

Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.

I. Einleitung

Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]

Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024





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URTEIL DES MONATS

BGer 7B_1075/2024 vom 27.01.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 236 StPO

Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug

Das Bundesgericht äussert sich in diesem Entscheid über die Zuständigkeit für die Bestimmung der Vollzugsmodalitäten im vorzeitigen Vollzug, welche sich mit der Revision von Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO geändert hat.

Erwägungen

Das Bundesgericht erwägt zunächst, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, weil der Beschwerdeführer geltend macht, keine Gelegenheit erhalten zu haben, sich zur Frage der Zuständigkeit des Entscheids über Vollzugslockerungen im vorzeitigen Strafvollzug zu äussern. Da die Zuständigkeitsprüfung allerdings von Amtes wegen erfolgt, müssen die Parteien jeweils nicht vorgängig angehört werden.

In E. 3. äussert sich das Bundesgericht sodann über die Revision des Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO per 1. Januar 2024. Die Absätze 1 und 4 sind m [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025





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URTEILSBESPRECHUNGEN

Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht

BGer 6B_696/2023 vom 21.11.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 393 ff. StPO , Art. 81 Abs. 1 BGG

Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht

In diesem französischsprachigen Urteil setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einem ungültigen Strafantrag auseinander. Erwägungen In E. 1.2.1. führt das Bundesgericht aus, dass Art. 381 Abs. 1 StPO au [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025



Verwertbarkeit des Entsperrcodes ohne Belehrung

BGer 6B_525/2024 vom 15.01.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 113 StPO , Art. 140 f. StPO , Art. 158 StPO , Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO

Straf- & Strafprozessrecht, nemo tenetur

Im vorliegenden Entscheid äussert sich das Bundesgericht über die Verwertbarkeit eines Entsperrcodes für ein Mobiltelefon inkl. der gestützt darauf erlangten Folgebeweise in Form von Daten aus einem Mobiltelefon. Der Zugangscode wurde im Rahmen einer informellen Befragung in Erfahrung gebracht ohne Hinweis auf die Re [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025



Strenge Anforderungen an Willkür einmal mehr bestätigt

BGer 6B_711/2024 vom 20.11.2024

Art. 95 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG , Art. 107 Abs. 1 BGG

BGG, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht

Sachverhalt B. meldete dem Strassenverkehrsamt dass sein Vater A., wiederholt ein Fahrzeug ohne gültigen Führerausweis gelenkt habe. Daraufhin wurde A. mit Strafbefehl vom verurteilt, da er in den Jahren 2018 und 2021 mehrere Fahrten unternommen hatte, obwohl ihm der Führerausweis 2006 unbefristet entzogen [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025



Teilnahmerecht der Verteidigung bei forensisch-psychiatrischen Gutachten

BGer 7B_1163/2024 vom 16.12.2024

Art. 78-81 BGG , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29a BV , Art. 13 EMRK ,

Straf- & Strafprozessrecht

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025



Annahme eines Härtefalls bei einer drohenden Landesverweisung in den Kosovo

BGer 6B_1272/2023 vom 30.10.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 66a StGB , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV

Freiheit, Strafvollzug

Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Rüge, es handle sich bei ihm um einen Härtefall, da er in der Schweiz einen schwerst behinderten Sohn hat, beim Bundesgericht durch.  Sachverhalt Der Beschuldigte A. wurde zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7,5 Jahren verurteilt, da er mindestens vie [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024







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REGESTEN

StPO / Beweisverwertbarkeit

BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 141 Abs. 2 StPO

Beweisrecht, StPO

Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwe [...]

legalis brief StrR 18.02.2025



StPO / Strafverfahren / Entsiegelung

BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 248 StPO , Art. 264 StPO

StPO

Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG bea [...]

legalis brief StrR 16.01.2025



StPO / Haftentlassung / Verlängerung

BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO

Haft, StPO, Verjährung

Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]

legalis brief StrR 17.12.2024



StGB / Strafzumessung / Vergewaltigung

BGer 6B_612/2024 vom 18.09.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 47 StGB , Art. 190 StGB

Strafzumessung

Der Beschwerdeführer A. drang in der Tatnacht gegen den Willen von B. und trotz ihrer Versuche, sich gegen die Tat zu wehren, in sie ein, während er ihr mit der Hand den Mund zuhielt, sodass sie zeitweise keine Luft bekam. Als es ihr gelang, nach Hilfe [...]

legalis brief StrR 17.12.2024



Bedingte Entlassung / Legalitätsprinzip

BGer 7B_448/2024 vom 20.08.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 86 StGB , Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB , Art. 4 V-StGB-MStG , Art. 5 V-StGB-MStG , Art. 5 BV , Art. 31 BV , Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO

Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen

Der Beschwerdeführer wurde 2009 in einem ersten Strafverfahren zu 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er aus dem Strafvollzug geflohen war und in Brasilien rund 8 Jahre später erneut verhaftet und in den schweizerischen S [...]

legalis brief StrR 19.11.2024



Störung des Totenfriedens / Diebstahl / rechtliches Gehör

BGer 6B_83/2024 vom 16.07.2024(Publikation vorgesehen)

Art. 11 StGB , Art. 262 StGB

Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht

A., der an einer fortgesetzten paranoiden Schizophrenie litt, die unter anderem mit dem Gebrauch psychoaktiver Substanzen zusammenhing, stellte den Tod seiner engen Freundin C., die an einer Herzerkrankung litt, in ihrer Wohnung fest, meldete den Tod ni [...]

legalis brief StrR 21.10.2024







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VORGESTELLT

Straf- & Strafprozessrecht

Marc Woodtli ist Jurastudent im Bachelor an der Universität Luzern. Neben seinen Interessen im Recht hat er eine Leidenschaft für das Schwyzerörgeli. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Bereits in der Kantonsschule hatte ich den ersten Berührungspunkt mit dem Strafrecht. Anlässlich einer Veranstaltung zum Rechtsstudium an der Universität Luzern wurde über die Debatt [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 16.01.2025





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PRAKTISCHES

Durchsuchung, StPO

Das Siegelungsrecht wurde zwar mit der StPO-Revision vom 1. Januar 2024 etwas entschärft, es kann aber für eine beschuldigte Person immer noch ein wirksames Mittel darstellen, um sich gegen den Sammeleifer der Staatsanwaltschaft zu wehren. Sofern man mit der Mandantschaft das Siegelungsrecht und den Inhalt des sichergestellten Datenträgers noch nicht im Detail besprechen konnte, lohnt es sich grundsätzlich immer, vorsorglich einen Siegelungsantrag zu stellen, zumal sich dieser problemlos wieder zurückziehen lässt. Zu [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.02.2025