legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Das Smartphone – dein Freund und Helfer?
Gregor Münch | legalis brief StrR 17.05.2022
Smartphones sind heutzutage ausgelagerte Gehirne; sie wissen teils mehr über uns, als wir selbst. Ein durchsuchbares Smartphone ist daher oft das zentrale Beweismittel. Die erfolgreiche Datenextraktion gesperrter Geräte ist heute (vermeintlich) die Regel.
Bei einem polizeilichen Zugriff – oft morgens um 6 Uhr im Rahmen einer Hausdurchsuchung – fokussieren die Strafverfolgungsbehörden in der Regel zuerst auf die Sicherstellung digitaler Datenträger, wie klassischerweise das Smartphone. Um Fernlöschungen (beispielsweise mittels iCloud und die Funktion «Mein iPhone suchen») zu vermeiden, werden Smartphones umgehend in den Flugmodus gesetzt. Der Flugmodus ist nämlich in der Regel auch bei gesperrten Smartphones aktivierbar.
Auf den mobilen Geräten befinden sich oft Unmengen an (zum Teil sehr persönlichen und damit aussagekräftigen) Daten. Smartphones sind heutzutage sozusagen ausgelagerte Gehirne – manchmal wissen die digitalen Begleiter mehr über uns als wir selbst. Nichts treibt einem Strafverfolger in der heutigen Zeit daher mehr Tränenwasser in die Augen, als ein durchsuchbares Smartphone. Systemprotokolle, Apps, Netzwerke und Hotspots, Dokumente, Bilder und Videos, Passwort- und Notizdateien, E-Mails und SMS, Browser-Cookies, Suchbegriffe, Anruflisten, Adressbücher, Positionsdaten und vieles mehr können dem digitalen Helferlein entlockt werden. Ein Schlaraffenland für jede Strafverfolgerin!
Die Voraussetzungen für die Durchsuchung eines Smartphones sind niede […]
Verwertbarkeit von Geständnissen aus verdeckter Ermittlung
BGer 6B_210/2021 vom 24.03.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 293 StPO
nemo tenetur, Straf- & Strafprozessrecht, StPO
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022
Unverwertbarkeit einer selbstbelastenden Aussage des Beschuldigten, die auf Einwirkung von verdeckten Ermittlern zustande gekommen ist.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe seine Ehefrau getötet, was dieser bestreitet. Mangels Beweisen setzte die Staatsanwaltschaft zwei verdeckte Ermittler ein. Der verdeckte Ermittler C sollte das Vertrauen des Beschuldigten erlangen, indem er sich mit diesem anfreundete, was ihm offenbar gelang. C überredete sodann den Beschuldigten, der schon vorher ein Interesse an Spiritualität hatte, sich in Zusammenhang mit dem Ableben seiner Ehefrau, der Wahrsagerin D anzuvertrauen, welche die zweite verdeckte Ermittlerin in dieser Angelegenheit war. D setzte ihr Wissen über die polizeilichen Ermittlungen ein, um den Beschuldigten von ihren magischen Kräften zu überzeugen und machte sich seine Angst vor übersinnlichen Mächten gezielt zu Nutze. Weiter beschwor sie die Existenz eines bösen Geistes des Opfers, der negativen Einfluss auf das Leben des Beschuldigten nehme, herauf. Dabei war den Ermittlern bewusst, dass der Beschuldigte aufgrund des Strafverfahrens bereits unter enormem Druck stand und in Sorge um seine und die Sicherheit seiner Kinder war. Diesen Druck haben sie im Laufe de […]
Repräsentationstheorie bei Sprengstoffdelikten
BGer 6B_795/2021 vom 27.04.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 224 Abs. 1 StGB
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022
Bei der Auslegung der Sprengstofftatbestände von Art. 224 bis 226 StGB ändert das Bundesgericht seine bisherige Praxis und folgt nun der Repräsentationstheorie. Demnach reicht nun nicht mehr bloss die konkrete Gefährdung eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen fremden Sache zur Erfüllung aus. Voraussetzung ist vielmehr eine Gemeingefahr. Die betroffene Person oder Sache darf nicht im Voraus individuell bestimmt, sondern muss vom Zufall ausgewählt sein.
Mit einem Klebe […]
Nötigende Handlung bei Vergewaltigung derzeit unverzichtbar
BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 189 StGB, Art. 190 StGB
Beweisrecht, in dubio pro reo, Sexuelle Integrität, nulla poena
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022
Keine direkte Anwendbarkeit der Istanbuler Konvention. Die EMRK enthält keine direkt anwendbaren Strafbestimmungen betreffend Sexualdelikte. Auch betreffend die Auslegung von Bestimmungen des StGB eignet sich die EMRK nicht. Nach wie vor ist für die Annahme einer Vergewaltigung eine nötigende Handlung erforderlich.
Nachdem sich Beschuldigter und Privatklägerin in einer Bar get […]
Verletzung des Anklageprinzips
BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022
Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO
Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung
Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.05.2022
Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstrafgericht gut, da der Schuldspruch über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausging.
Im Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, da ihm vorgeworfen wurde, er habe Steine gegen die Sch […]
Einfache Körperverletzung in eheähnlicher Gemeinschaft
BGer 6B_124/2022 vom 23.03.2022
Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB
StGB BT, StGB AT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Rechtsmittel
Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.05.2022
Abweisung einer Beschwerde in Strafsachen aufgrund einfacher Körperverletzung trotz fehlendem Strafantrag in eheähnlicher Gemeinschaft und nicht substantiierte Rüge der Sachverhaltsfestellung.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe seine nunmehr von ihm geschiedene Ehefrau mehrfach misshandelt. Die Staatsan […]
Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft
BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO
StPO, StGB AT, StGB BT, BGG, Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht
Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.05.2022
Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht.
Hintergrund des Entscheids war ein am 1. Juli 2020 bei der Kantonspolizei Aargau abgegebenes Portemonnaie, welches in einem Abfalleimer aufgefunden wurde. Die daraufhin ausgemachte Besitzerin des Portemonnaies konnte angeben, dass sie den Verlust […]
Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen
BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 409 StPO, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022
Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Gegen Rückweisungsbeschlüsse steht das Rechtsmittel der Beschwerde nur zur Verfügung, wenn die beschwerdeführende Partei mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung […]
VStrR / Entsiegelung
BGer 1B_432/2021 vom 28.02.2022 (Zur Publikation vorgesehen)
Art. 113 Abs. 1, Art. 158 Abs. 1 lit. b, Art. 248 Abs. 2 – 4 StPO; Art. 20 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1, Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II; Art. 13, Art. 32 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK
Stefanie Stoll | legalis brief StrR 17.05.2022
Wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Zoll- sowie das Mehrwertsteuergesetz eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung am 10. September 2020 ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und stellte bei d […]
Raub / versuchte schwere Körperverletzung / Anklageprinzip
BGer 6B_1404/2020 vom 17.01.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 122, Art. 139 Ziff. 1, Art. 140 Ziff. 1 StGB; Art. 333 Abs. 1 StPO
Sarah Schöb | legalis brief StrR 17.05.2022
Der Sachverhalt ist als Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB einzustufen und nicht als Entreissdiebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, insbesondere, weil das Opfer mit Gewalt, mit Schlägen ins Gesicht, davon abgehalten wurde, die weggenommene Sache wieder an sich zu nehmen und die Schläge somit der Sicherung der Beute die […]
Ambulante Massnahme / Verschlechterungsverbot
BGer 6B_1397/2019 vom 12.01.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 63 StGB und 391 Abs. 2 StGB
Nelly Haldi | legalis brief StrR 28.03.2022
A. wurde wegen einer Reihe von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Anordnung der beantragten vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB wurde verzichtet. Im Berufungsverfahren wurde eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB angeordnet, obschon die Staatsanwaltschaft in der Anschlussberufung darauf verzichtet hatte, erneut die Anordnung zu beantragen. A. hatte angegeben, er unterziehe sich während des Berufungsve […]
Dispositionsmaxime/Parteiöffentlich-keit/polizeiliche Ermittlungen/recht-liches Gehör
BGer 6B_1320/2020 vom 12.01.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 147 Abs. 1, 182 ff., 141, 184 Abs. 3, 399 Abs. 4, 402 StPO; Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK
Stefanie Stoll | Beat Zumstein | legalis brief StrR 28.03.2022
Der Beschwerdeführer, dem Raubtatbestände vorgeworfen werden, ficht mit Berufungserklärung sämtliche Schuldsprüche im Grundsatz an. Zugleich präzisiert er, in welchen konkreten Anklagesachverhalten er einen Freispruch beantragt. Durch diese Präzisierung sowie die Auslegung seiner weiteren Anträge kon […]
Rückweisung / nicht wieder gutzumachender Nachteil
BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 409 Abs. 1 StPO
Sarah Schöb | legalis brief StrR 24.03.2022
Infolge Berufung beider Parteien gegen ein erstinstanzliches Urteil hob das Obergericht Aargau das Urteil auf und wies die Sache zurück an die erste Instanz. Gegen diesen Entscheid erhob eine Privatklägerin Beschwerde in Strafsachen. Der angefochtene Rückweisungsbeschluss stellt einen anderen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Gegen einen solchen Entscheid ist die Beschwerde i […]
Teilnahmerechte bei Einvernahmen und bei der Beweisführung / Anklageprinzip
6B_780/2021 vom 16.12.2021 (Publikation vorgesehen)
Art. 9 Abs. 1, 147 Abs. 1, 159 Abs. 1, 325 Abs. 1 lit. g, 356 Abs. 1 Satz 2 StPO
StPO, Anklagegrundsatz, Beweisrecht
Beat Zumstein | legalis brief StrR 24.03.2022
Art. 147 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Parteien das Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben und den einvernommenen Personen Fragen stellen können. Bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich die Anwesenheit der Verteidigung nach Art. 159 StGB. Gemäss den Erwägungen ist die Rechtsprechung dahingehend zu präzisieren (E. 1.3), «dass der Anspruch der beschuldigten Person auf Anwesenheit ihrer Verteidigung nach […]
Henning Krause – «Ich bin zutiefst dankbar dafür, in einem Rechtsstaat leben zu dürfen.»
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.05.2022
Dr. Henning Krause war zunächst als Notarzt für die deutsche Bundewehr tätig. Dort hatte er Einsätze in Afghanistan, im Irak und war mit der Marine unterwegs. Seit 2018 ist er Gefängnisarzt in Basel. Heute stellt er sich unseren Fragen.
Wann sind sie das erste Mal mit Strafrecht in Kontakt gekommen?
Das war im Zusammenhang mit einer Gutachtertätigkeit im Bereich «Notfallmedizin». Ein 36jähriger Mann war an einem Herzinfarkt verstorben. Der Rechtsmediziner hatte sich festgelegt: Das Leben des Mannes hätte gerettet werden können, wenn er eher der medizinischen Diagnostik zugeführt worden wäre. In dem Prozess ging es um die Frage, welchem Glied innerhalb der verzögerten Rettungskette «Schuld» durch Unterlassen zugesprochen werden sollte.
Ich war damals vom Ablauf der Verhandlung sowie vom Urteil ziemli […]
Dos and Don‘ts der Strafverteidigung – Anwaltswechsel im Rahmen der amtlichen Verteidigung
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.05.2022
Die Frage des Anwaltswechsels im Rahmen einer amtlichen Verteidigung stellt Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger vor diverse Herausforderungen. Erfolgt eine Anfrage zwecks Übernahme des Falles einer bereits amtlich vertretenen Mandantschaft wird die Freude über die Erteilung […]