legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.
I. Einleitung
Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]
Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024
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BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)
Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB
Haft, Straf- & StrafprozessrechtDas Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter Abzug von zwei Tagen Untersuchungshaft, verurteilt. Er war zwischen dem 5. und 6. Oktober 2020 sowie dem 26. und 27. Februar 2021 inhaftiert. Mit der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere, dass die Begründung des Obergerichts den Anforderungen von Art. 51 StGB nicht genüge und vier Tage Haft anzurechnen seien. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Erwägungen
Das Bun [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Strafzumessung
BGer 6B_855/2023 vom 15.07.2024Art. 47 StGB , Art. 50 StGB , Art. 66a StGB
Strafen und Massnahmen, Strafzumessung
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit diesem Urteil sprach das Obergericht den Beschuldigten insbesondere der mehrfachen Schändung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freihe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen
BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Anspruch auf Soforthilfe nach OHG in Form einer Notunterkunft
BGer 1C_653/2022 vom 03.06.2024 (Publikation vorgesehen)
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Soforthilfe nach Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG in Form einer Notunterkunft besteht. Sachverhalt A. und B. sind verheiratet und haben zwei Kinder. Nachde [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Die Parteientschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich
BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 316 StPO , Art. 427 StPO , Art. 429 StPo
Kosten und Entschädigung, StPO
Das Bundesgericht hält in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass Entschädigungsansprüche i.S.v. Anwaltskosten bei einem strafrechtlichen Vergleich stets auch in diesem Vergleich geregelt sein müssen, sofern dabei die Kostentragung durch den Staat erfolgen soll. Wird diese Kostenregelung unterlassen [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Unverwertbare Polizeiberichte
BGer 6B_1110/2023 vom 23.05.2024Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Beweisrecht, Polizeiliche Massnahmen
Angaben in Polizeiberichten sind unverwertbar, wenn die Glaubhaftigkeit der darin enthaltenen Angaben von der beschuldigten Person nicht geprüft und deren Beweiswert nicht in kontradiktorischer Weise auf die Probe gestellt werden kann. Die Kantonspolizei Basel-Landschaft stellte beim Versuch, A. polizeilich v [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024
Unverhältnissige Erstellung eines DNA-Profils
Bger 7B_176/2023 vom 24.05.2024aArt. 255 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 36 Abs. 1-3 BV
DNA-Profilerstellungen sind jeweils nur dann verhältnismässig, wenn sie einem konkreten Zweck dienen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen schwerer Geldwäscherei, gewerbsmässiger Datenbeschädigung, Pornografie (Besitz mehrerer tausend kinderpornografischer Dars [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024
StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip
BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024(Publikation vorgesehen)Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO
Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprüng [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Schwerer Verstoss gegen die Verkehrsregeln
BGer 6B_1065/2023 vom 17.05.2024(Publikation vorgesehen)Art. 90 Abs. 2 SVG , Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA , Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA
A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h zunächst 135 km/h und dann 145 k [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
AIG / StGB / Festsetzung der Strafe
BGer 6B_66/2024 vom 05.06.2024(Publikation vorgesehen)Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG , Art. 124a AIG , Art. 291 StGB
A. wurde am 10. Mai 2023 vom Polizeigericht Genf wegen Missachtung eines Aufenthaltsverbots und Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer weiteren Geldstrafe von 300 Franken verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die so [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Qualifizierte einfache Körperverletzung / qualifizierte Drohung / Vergewaltigung / lex mitior
BGer 6B_964/2023 vom 17.04.2024(Publikation vorgesehen)Art. 6 EMRK , Art. 29 BV , Art. 6 und Art. 7 StGB , Art. 13 IRSG
A.A. wurde 2022 vom Strafgericht Lausanne wegen mehrfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Drohung, Vergewaltigung und Ungehorsams gegen behördliche Verfügungen zu 36 Monaten Freiheitsentzug, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dies aufgrund ver [...]
legalis brief StrR 18.07.2024
StGB / Missbrauch einer Fernmeldeanlage / Drohung
BGer 6B_938/2023 vom 21.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 179septies , Art. 180 StGB
Der Beschwerdeführer, welcher mit zahlreichen Anrufen (die sie nicht beantwortete) und Nachrichten, in denen er ihr drohte, sie zu Hause aufzusuchen, ihre Eltern «zu verarschen» sowie sie «in die Scheisse zu reiten» eine Frau belästigte, ficht seine Ver [...]
legalis brief StrR 18.06.2024
StGB / Verstoss gegen das BetmG
BGer 6B_393/2023 vom 13.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG
Im April 2017 nahm eine gesunde und urteilsfähige 86-jährige Frau das Medikament Natrium-Pentobarbital ein und setzte ihrem Leben – zusammen mit ihrem Ehemann, welcher an einer unheilbaren Krankheit litt – ein Ende. Die Urteilsfähigkeit der Frau wurde e [...]
legalis brief StrR 18.06.2024
Daniel Bäumlin ist Advokat und Mediator SAV und seit 21 Jahren mit eigener Kanzlei in Basel tätig. Seine Schwerpunkte sind Strafrecht, Familienrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutz. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Ich hatte mich 1989, zusammen mit 20 weiteren Kommilitoninnen und Kommilitonen, an der Universität Basel für das damalige Sommer [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024
StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Die Problematik der langen Verfahrensdauer im Strafrecht wird nicht nur unter Rechtsvertretern und Behördenmitgliedern, sondern mittlerweile auch in der breiten Öffentlichkeit regelmässig thematisiert. Das Tempo eines Strafverfahrens, das (allenfalls mit der Anordnung von Zwangsmassnahmen) oft hektisch beginnt, flaut nach den ersten Ermittlungen sowie insbesondere nach einer allfälligen Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft oftmals rasch ab. Auf erste Untersuchungsergebnisse folgen dann Jahre des War [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024