legalis brief – Fachdienst Strafrecht
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Die sog. materielle Wahrheit im Strafprozess, und was es in «Wahrheit» damit auf sich hat
Die Suche nach der «materiellen Wahrheit» ist die oberste Maxime im Strafprozess. Doch empirisch und erkenntnistheoretisch existiert keine «materiellen Wahrheit». Die «materiellen Wahrheit» erscheint denn auch bei näherer Betrachtung vielmehr als Rationalisierungsstrategie, um eine fragwürdige, nicht ergebnisoffene Schutzhaltung gegenüber staatsanwaltschaftlichen Schuldhypothesen zu rechtfertigen. Zielführender wäre als oberste Strafprozessmaxime die insgesamt für alle Parteien prozesschancengleiche (waffengleiche), […]
Mark Livschitz | legalis brief StrR 17.01.2023
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Art. 222 StPO
BGer 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.01.2022
Die Suche nach der «materiellen Wahrheit» ist die oberste Maxime im Strafprozess. Doch empirisch und erkenntnistheoretisch existiert keine «materiellen Wahrheit». Die «materiellen Wahrheit» erscheint denn auch bei näherer Betrachtung vielmehr als Rationalisierungsstrategie, um eine fragwürdige, nicht ergebnisoffene Schutzhaltung gegenüber staatsanwaltschaftlichen Schuldhypothesen zu rechtfertigen. Zielführender wäre als oberste Strafprozessmaxime die insgesamt für alle Parteien prozesschancengleiche (waffengleiche), […]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023
Ungenügende Auseinandersetzung mit Ausstandsbegehren
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 56 StPO, Art. 58 StPO, Art. 59 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV
BGer 1B_254/2022, 1B_260/2022, 1B_261/2022, 1B_262/2022, 1B_263/2022, 1B_265/2022, 1B_266/2022, 1B_267/2022, 1B_272/2022, 1B_279/2022 vom 14.12.2022
Auch bei der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens hat das beurteilende Gericht das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit a oder f StPO geltend gemacht und verneint das betroffene Behördenmitglied die Befangenheit, so ist das beurteilende Gericht unter Umständen gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt mittels Beweiserhebungen zu erstellen. […]
Möglichkeit des Verzichts auf das Verbot der «reformatio in peius»
Art. 391 StPO
BGer 6B_1399/2021 vom 07.12.2022
Eine «reformatio in peius» ist zulässig, wenn die beschuldigte Person mit ihren Aussagen vor der zweiten Instanz in eine mögliche Verschlechterung des Urteils einwilligt.
Der Beschuldigte A. wurden wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandel erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. A leitete dagegen ein Berufungsverfahren ein. Das zweitinstanzliche Gericht bestätigte das angefochtene Urteil im […]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023
Anklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten / Art. 333 StPO
Art. 333 StPO
BGer 6B_171/2022 vom 29.11.2022
Das Bundesgericht fasst die Grundsätze des Anklageprinzips bei Fahrlässigkeitsdelikten zusammen und äussert sich in einem neuen Grundsatzentscheid zur Auslegung von Art. 333 StPO.
Die beschuldigte Person A war ausserorts mit einem Lieferwagen unterwegs, als er auf dem rechts seiner Fahrbahn entlang führenden Fahrradweg drei Fahrzeuge und ein Polizeiauto mit leuchtenden Warnblinkern bemerkte. A warf einen kurzen […]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023
Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch
Art. 6 StPO, Art. 195 StPO
BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)
Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde, war sie am Kantonsgericht Wallis hängig. Dieses holte am 15. Juni 2021 einen Strafregisterauszug des Beschuldigten ein. […]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Kein räuberischer Diebstahl nach Beendigung des Diebstahls
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
StGB BT
BGer 6B_409/2021 vom 19.08.2022
Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, während die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines Supermarktgeschäfts tritt die Beendigung beim Verlassen des Geschäfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der Beendigung können nicht zu einem räuberischen Diebstahl führen, selbst wenn sie dem Zweck dienen, den Besitz des Diebesguts zu sichern. […]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO
Art. 387 StPO, Art. 364a StPO, Art. 364b StPO
Haft, Strafen und Massnahmen
BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022
Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. […]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022
Strafbefehl gegen Unbekannt / Anforderungen Anwaltsvollmacht
Art. 81 Abs. 2 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 129, Art. 215 Abs. 2 lit. a, Art. 393 ff. StPO, Art. 13, Art. 14, Art. 15 OR; Art. 40 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG
Art. 29, Art. 29a BV; Art. 6 EMRK
StPO, BGG
BGer 6B_1325/2021, 6B_1348/2021 vom 27.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen)
Im Kanton Waadt ergeht ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Besetzerin, welche zuvor den gerichtlichen und polizeilichen Aufforderungen zum Verlassen des besetzten Geländes nicht nachkam. Infolge Weigerung der Besetzerin, Angaben zu ihrer Identität zu machen, […]
legalis brief StrR 20.12.202
Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung
Art. 337 Abs. 3 StPO, Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG
Strassenverkehr, StPO, Strafen und Massnahmen
BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen)
Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, […]
legalis brief StrR 20.12.2022
Anordnung von Untersuchungshaft
Art. 220 Abs. 1, Art. 221 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK
StPO
BGer 1B_420/2022 vom 09.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen)
Der Beschuldigte A. wurde aufgrund mehrerer Straftaten, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der B. AG, und in Mittäter- oder Gehilfenschaft des ebenfalls beschuldigten C. begangen haben soll, festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich […]
legalis brief StrR 21.11.2022
Anstiftung / Hehlerei / Konkurrenz
Art. 24 Abs. 1, Art. 49, Art. 160 Ziff. 1 StGB
StPO
BGer 6B_1450/2020 vom 05.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen)
Der Beschuldigte verlangte von Tankstellenangestellten, dass sie in der Tankstelle Zigarettenstangen entwenden und an ihn zu einem günstigen Preis verkaufen sollten. Er verkaufte die Zigarettenstangen zu einem höheren Preis weiter. Der Beschuldigte bestellte gewissermassen Zigarettenstangen […]
legalis brief StrR 20.12.2022
Üble Nachrede / Anwalt als Dritter
Art. 146, Art. 173 Abs. 1 und 2, Art. 174 Abs. 2 StGB, Art. 13 BGFA
StGB BT
BGer 6B_1287/2021 vom 31.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)
Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit dem Kauf eines Katamarans wegen übler Nachrede gegen den Beschwerdegegner verurteilt. Er hatte die Äusserungen gegenüber seinem Anwalt gemacht sowie gegenüber zwei Geschäftspartnern. Der Anwalt schrieb nach dem Gespräch mit de […]
legalis brief StrR 20.12.2022
Strafzumessung / Untersuchungsgrundsatz / Einholen von Berichten und Auskünften
Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 6 Abs. 1, Art. 84 Abs. 3 und 4, Art. 161, Art. 195 Abs. 2, Art. 348 Abs. 1 und Art. 349 StPO
StPO, BGG
BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)
Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 4. März 2022 wurde der Beschwerdegegner A. verschiedensten Straftaten schuldig gesprochen. Bei der Strafzumessung mass das Gericht dem Umstand Bedeutung zu, dass A. seit Oktober 2021 nicht mehr delinquiert habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons […]
legalis brief StrR 21.11.2022
Pablo Bünger – «Man muss Klientinnen und Klienten verstehen und coachen.»
Pablo Bünger ist in Zürich aufgewachsen. Während seines Bachelorstudiums an der Universität St. Gallen in Rechtswissenschaften entdeckte er seine Leidenschaft für das Strafrecht, weswegen er für sein Masterstudium an die Universität Bern wechselte, um sich dort in diesem Rechtsgebiet zu vertiefen. Nach Praktika in der Advokatur und am Bezirksgericht Zürich absolvierte er vor der Anwaltsprüfung noch ein weiteres Praktikum bei der Staatsanwaltschaft, um die Stärken und Schwächen auf
Dos and Don’ts beim Umgang mit Dolmetscherinnen
Amtliche Verteidigung, Rechtliches Gehör, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- und Strafprozessrecht, Vorverfahren
Die Kriminalität macht vor Landesgrenzen keinen Halt und ist länder- und kontinentsübergreifend. Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist daher die Wahrscheinlichkeit sehr gross, eine beschuldigte Person zu vertreten, die kein oder nur sehr bruchhaft Deutsch spricht. […]
Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.01.2023