legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.
I. Einleitung
Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]
Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024
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BGer 7B_158/2023 vom 06.08.2024 (Publikation vorgesehen)
Art. 264 Abs. 1 StPO , Art. 171 Abs. 1 StPO
Beweisrecht, DurchsuchungIm Siegelungsverfahren werden grundsätzlich alle Informationen geschützt, die sich aus anwaltlicher Tätigkeit ergeben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn mit der spezifischen Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Beschuldigten oder der Bank umgangen werden, indem sie an eine Anwaltskanzlei delegiert werden. Ob die spezifische Tätigkeit hingegen auch durch Personen hätte ausgeübt werden können, die nicht vom Anwaltsgeheimnis geschützt sind, ist nicht ausschlaggebend.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten, einen ehemaligen Angestellten der Bank A, wegen Widerhandlung gegen das UWG. Zuvor liess die Compliance-Abteilung der Bank A bei einer Anwaltskanzlei einen Bericht über die Tätigkeiten des Beschuldigten erstellen. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
Unschuldsvermutung in der Strafzumessung
BGer 6B_370/2024 vom 05.08.2024Art. 91 Abs. 1 SVG, , Art. 91a Abs. 1 SVG , Art. 47 Abs. 1 StGB , Art. 49 Abs. 1 StGB
Strafzumessung, Strassenverkehr
Wird eine Person verurteilt, lässt sich bei der Strafzumessung ein zusätzliches deliktisches Vorgehen während der Tat nur berücksichtigen, wenn dieses in der Anklageschrift umschrieben ist. Während einer Autofahrt kollidierte die Beschuldigte zunächst seitlich mit einem Lastwagen, wodurch an beiden Fahrzeugen [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
Bundesgerichtlich geschützter Formalismus bei der Einsetzung der amtlichen Verteidigung
BGer 7B_633/2023 vom 12.08.2024Art. 130 StPO , Art. 132 StPO , Art. 133 Abs. 2 StPO
Ein Anwalt gilt als Privatverteidiger, sofern sich die Anwaltsvollmacht nicht ausdrücklich auf das Stellen eines Antrags um Einsetzung als amtlicher Verteidiger beschränkt. Die Umwandlung einer Privatverteidigung in eine amtliche Verteidigung erfordert die Bedürftigkeit des Beschuldigten, welche dieser darzulegen hat [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
Strafzumessung
BGer 6B_855/2023 vom 15.07.2024Art. 47 StGB , Art. 50 StGB , Art. 66a StGB
Strafen und Massnahmen, Strafzumessung
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit diesem Urteil sprach das Obergericht den Beschuldigten insbesondere der mehrfachen Schändung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freihe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen
BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Anspruch auf Soforthilfe nach OHG in Form einer Notunterkunft
BGer 1C_653/2022 vom 03.06.2024 (Publikation vorgesehen)
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Soforthilfe nach Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG in Form einer Notunterkunft besteht. Sachverhalt A. und B. sind verheiratet und haben zwei Kinder. Nachde [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Die Parteientschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich
BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 316 StPO , Art. 427 StPO , Art. 429 StPo
Kosten und Entschädigung, StPO
Das Bundesgericht hält in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass Entschädigungsansprüche i.S.v. Anwaltskosten bei einem strafrechtlichen Vergleich stets auch in diesem Vergleich geregelt sein müssen, sofern dabei die Kostentragung durch den Staat erfolgen soll. Wird diese Kostenregelung unterlassen [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Nichteintretensbeschluss / Verjährung
BGer 6B_1033/2022 vom 22.03.2024Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG , Art. 8 und Art. 13 EMRK , Art. 97 und Art. 98 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Verjährung
A. reichte im Dezember 2021 eine Klage gegen Dr. B. und das Universitätsspital Genf wegen einer angeblichen «Zwangssterilisation» ein. Der Fall betrifft einen chirurgischen Eingriff am 20. Juli 2007, bei dem A. von Dr. B., einem Arzt des Universitätsspi [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln / Verwertbarkeit von Beweismitteln
BGer 6B_92/2022 vom 05.06.2024(Publikation vorgesehen)Art. 147 Abs. 4 StPO
Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. im August 2020 von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung frei und gewährte ihm eine Entschädigung von 200 Franken für die ungerechtfertigte Haft. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Oberger [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
Einstellungsverfügung / Schwangerschaftsabbruch
BGer 7B_1024/2023 vom 26.06.2024(Publikation vorgesehen)Art. 115, Art. 116, Art. 117 Abs. 3 StPO , Art. 118 StGB
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Beschwerdeentscheid hinsichtlich der Abweisung und des Nichteintretens aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren bezüglich des s [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip
BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024(Publikation vorgesehen)Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO
Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprüng [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Schwerer Verstoss gegen die Verkehrsregeln
BGer 6B_1065/2023 vom 17.05.2024(Publikation vorgesehen)Art. 90 Abs. 2 SVG , Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA , Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA
A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h zunächst 135 km/h und dann 145 k [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
AIG / StGB / Festsetzung der Strafe
BGer 6B_66/2024 vom 05.06.2024(Publikation vorgesehen)Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG , Art. 124a AIG , Art. 291 StGB
A. wurde am 10. Mai 2023 vom Polizeigericht Genf wegen Missachtung eines Aufenthaltsverbots und Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer weiteren Geldstrafe von 300 Franken verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die so [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Angelina Grossenbacher erwarb 2019 das bernische Anwaltspatent und ist seither als Rechtsanwältin tätig. Im Jahr 2021 machte sie sich mit ihrer Anwaltskanzlei «burglex GmbH» selbstständig. Im 2023 absolvierte sie das CAS Strafprozessrecht (IRP-HSG). Sie ist zudem Mitglied der Co-Leitung der Fachgruppe Strafrecht des bernischen Anwaltsverbands. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt g [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.09.2024
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Jede Strafverteidigerin und jeder Strafverteidiger sieht sich regelmässig mit der Tatsache konfrontiert, die Mandantschaft in Haft besuchen zu dürfen. Insbesondere da während der Untersuchungshaft in den meisten Kantonen das Verbot zu telefonieren gilt, sind Besuche der Verteidigung im Gefängnis für die beschuldigte Person enorm relevant. Dabei gibt es einige Dinge zu beachten. Dos Die Terminverfügbarkeit mit der entsprechenden Haftanstalt abklären (meist telefonisch, bei gewissen Gefängnis [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.09.2024