legalis brief – Fachdienst Strafrecht

Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.

Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L
LEITARTIKEL

Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wurden, soll durch Auflösung der beiden Fälle aufgezeigt werden, welchen Einfluss eine nicht den Strafprozessvorschriften entsprechende Observation auf das Strafverfahren haben kann. Der Artikel endet mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer kritischen Würdigung.

I. Einleitung

Fall 1: X begibt sich in den Wald und trifft sich dort mit einem Mann, welcher X Betäubungsmittel übergibt. Beide verlassen gemeinsam den Wald und steigen in separate Fahrzeuge. X fährt gleich davon, [...]

Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024





U
URTEIL DES MONATS

BGer 6B_953/2023 vom 15.12.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 19 StGB , Art. 20 StGB , Art. 61 StGB , Art. 63 StGB , ,

Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen

Das Bundesgericht spricht einem Beschwerdeführer in einem zur Publikation vorgesehen Urteil die Schuldunfähigkeit trotz einer nachgewiesenen Alkohol- und Kokainintoxikation ab und hält explizit fest, dass das Untermassverbot auch im Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene zur Anwendung gelangt.

Sachverhalt

Nachdem ein Beschuldigter vom Bezirksgericht Zürich erstinstanzlich zunächst u.a. wegen mehrfachen Sexualdelikten zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die Strafe vom Obergericht Zürich sodann auf 14,5 Jahren erhöht wurde, das Bundesgericht im Weiteren eine daraufhin erhobene Beschwerde teilweise guthiess und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückwies und das Obergericht daraufhin letztlich eine Freiheitsstrafe von 14,5 Jahren und eine Busse von CHF 1'500.00 (al [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024





U
URTEILSBESPRECHUNGEN

Vollzugslockerungen in der Verwahrung

BGer 7B_796/2023 vom 04.02.2023

Art. 64 StGB , Art. 74 StGB , Art. 84 Abs. 6 StGB , Art. 90 StGB

Freiheit, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug

Sachverhalt Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine von in der Schweiz wenigen verwahrten Personen. Er verübte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte und wurde zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 1999 wurde sodann die Verwahrung durch das Obergericht des Kantons Luzern angeo [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024



Die Wahl zwischen der Geld- und der Freiheitsstrafe

BGer 7B_224/2022 vom 05.12.2023

Art. 41 StGB

Strafen und Massnahmen, Strafvollzug, Strafzumessung

Sachverhalt Ein Beschuldigter wurde erstinstanzlich im Juli 2021 wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde zweitinstanzlich bestätigt. Gegen die Anordnung dieser kurzen unbedingten Freiheitsstrafe wehrte sich der Beschw [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024



Beschwerdeverfahren vs. Anklage

BGer 7B_383/2023 und 7B_384/2023 vom 14.12.2023

Art. 5 StPO ,

Beschlagnahme

Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft werden nicht gegenstandslos, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens Anklage erhoben wird. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte ein Verfahren gegen F wegen Verdachts auf Vermögens [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024



Befragungspflicht der kantonalen Gerichte

BGer 7B_179/2022 vom 24.10.2023

Art. 147 StPO , Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK

Rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die kantonalen Gerichte bei einem schweren Tatvorwurf Auskunftspersonen und unmittelbare Zeugen befragen müssen. Sachverhalt Dem Beschuldigten A wurde eine versuchte eventualvorsätzliche Tötung, eventualiter versuchte eventualvorsätzliche schwere Kör [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024



Unverwertbare Einvernahmen

BGer 7B_182/2022 vom 09.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 177 StPO

Beweisrecht

Wird ein Zeuge fälschlicherweise als Auskunftsperson befragt und belehrt, ist die Einvernahme unverwertbar. Sachverhalt A wurde am 7. Januar 2021 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Pornographie erstinstanzlich verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde A vom Obergericht des Kant [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024



Grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots

BGer 6B_682/2023 vom 18.10.2023

Art. 5 Abs. 1 StPO

Beschleunigungsgebot, Strafzumessung

Eine Dauer von 3 Jahren und 1 Monat für das Berufungsverfahren sowie 8 Monate zur Begründung des schriftlichen Urteils bedeutet eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Eine Strafreduktion wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots bemisst sich dabei an der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe. Ebenfalls berücksichti [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023







R
REGESTEN

StPO / Anordnung Sicherheitshaft

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO

Haft, StPO

Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer [...]

legalis brief StrR 15.02.2024



Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023

Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 141 Abs. 2 StPO , Art. 196 lit. a StPO  , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO , Art. 246 StPO , Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 10 Abs. 2 StGB

Beschlagnahme, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Der Vater von A. war nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad auf frischer Tat verhaftet worden. Bei einer noch am gleichen Tag vorgenommenen Hausdurchsuchung wurden eine GoPro-Kamera inklusive SD-Karte beschlagnahmt. Aufgrund der Ausw [...]

legalis brief StrR 19.12.2023



Nichtrückgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern

BGer 6B_1020/2022 vom 14.08.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 78 Abs. 1 VZV

Strassenverkehr

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg setzte der Firma B. AG eine Frist von zehn Tagen, um die Fahrzeugsteuer zu bezahlen oder die Kontrollschilder ihres Fahrzeugs zu hinterlegen. A., alleiniger Verwalter mit Einzelunterschrift [...]

legalis brief StrR 17.10.2023



Strafzumessung / Verbindungsbusse

BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 42 Abs. 4, Art. 47 ff. StGB

Strafen und Massnahmen

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 42 Abs. 4 StGB, indem die Vorinstanz die als verschuldensangemessen betrachtete bedingte Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 30.– zu Unrecht um den umgerechneten Wert der Verbindungsbusse von Fr. 180. [...]

legalis brief StrR 17.10.2023



MWSTG / Strafzumessung

BGer 6B_1186/2022 und 6B_1193/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 34, Art. 47, Art. 50, Art. 106 Abs. 2, Art. 333 StGB , Art. 2, Art. 8 VStrR , Art. 85 Abs. 1 aMWSTG , Art. 97 Abs. 1, Art. 104 Abs. 2 und 3 MWSTG

Strafen und Massnahmen

In zwei zusammenhängenden Verfahren zwischen dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG, Beschwerdeführerin 1) und A. (Beschwerdeführer 2) geht es um mehrfache vorsätzliche Hinterziehung der Mehrwertsteuer, begangen durch A. Nachdem die Parteien d [...]

legalis brief StrR 17.10.2023



Amtsmissbrauch / Beschaffung und Verwertbarkeit von Beweisen

BGer 6B_1298/2022 vom 10.07.2023(Publikation vorgesehen)

Art. 43 ff., Art. 48, Art. 139 Abs. 2, Art. 140, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 194 f., Art. 196 lit. a, Art. 197, Art. 244, Art. 246, Art. 248, Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 27 BStP , Art. 312 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 StGB , Art. 29 Abs. 2 BV

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Der Beschwerdeführer wurde als Vollzugsangestellter in einer JVA wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er rügt die Beschaffung der Videoaufnahme, auf die sich die Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen stützte, mittels Zwangsmassnahmen. Die JVA sei eine v [...]

legalis brief StrR 17.10.2023







V
VORGESTELLT

Straf- & Strafprozessrecht

Iris Weidmann ist seit März 2023 als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Forschung & Entwicklung von Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich tätig. Sie hat nach ihrem Bachelor in Rechtswissenschaften an der Universität Basel ihren Master mit Schwerpunkt Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bern inkl. eines Studiensemesters an der Universität Bergen in Norwegen absolviert. Dan [...]

Mateja Smiljic | legalis brief StrR 15.02.2024





P
PRAKTISCHES

Straf- & Strafprozessrecht

Agieren im selben Strafverfahren Strafverteidiger von Mitbeschuldigten, bietet sich unter Umständen eine sogenannte Sockelverteidigung an. Darunter wird ein gemeinsames prozesstaktisches Vorgehen aller involvierten Strafverteidiger verstanden. Aber nicht jeder Fall eignet sich für eine Sockelverteidigung. Wann macht ein gemeinsames Vorgehen Sinn (Do) und wann nicht (Don't)? Do Alle Beschuldigten werden mit mindestens einem identischen Tatvorwurf konfrontiert Einig [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 15.02.2024