legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Amts- und Berufspflichten, Ausstand, StPO
In den letzten Jahren wurden einige Strafverfolger aufgrund Befangenheit in den Ausstand versetzt und von ihren laufenden Fällen abgezogen (Fall Lauber, Tötungsprozess Kümmertshausen TG, etc.). Mit Urteil vom 13. Juni 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich die Schweiz im Fall Sperisen aufgrund eines Verstosses gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil die vorsitzende Richterin im Berufungsverfahren aufgrund ihres Entscheides betreffend Sicherheitshaft nicht mehr als unparteiisch zu betrachten war. Wie steht es um die Unparteilichkeit der Strafbehörden in der Schweiz?
I. Einleitung
In den letzten Jahren haben die Gerichte einige Strafverfolger aufgrund von Unparteilichkeit bzw. Befangenheit in den Ausstand versetzt. Die Betroffenen wurden von ihren Fällen abgesetz [...]
Faith Aslantas | legalis brief StrR 18.09.2023
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BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023
Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,
Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & StrafprozessrechtEin Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Beschwerde nach einer fundierten Prüfung abwies.
Erwägungen
Des Bundesgericht hält fest, dass wenn jemand wegen Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 oder 5 StGB - sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben - verurteilt wird, das Gericht dem Täter weiter lebenslänglich verbietet, jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Mitwirkungspflicht bei Landesverweisung trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus
BGer 6B_1367/2022 vom 07.08.2023Art. 66a StGB , Art. 66d StGB , Art. 5 Abs. 2 AsylG , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 3 EMRK
Ein Beschuldigter rügt, dass sein Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Landesverweisung nicht korrekt gewürdigt wurde, da ihm in der Schweiz wegen des Fernbleibens des eritreischen Nationaldienstes Asyl gewährt worden sei. Sein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung könne im Hinblick auf seine günstig [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Annahme der Fortsetzungsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»
BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023Art. 221 StPO , Art. 237 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährd [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Unentgeltliche Verbeiständung der Privatklage
BGer 1B_523/2022 vom 29.06.2023Art. 136 StPO, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 EMRK
Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft kann sich auch aus der mangelhaften Fallführung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ergeben. Der Privatkläger A reichte am 27. Juli 2021 eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten B ein, weil B A in ungerechtfertigte Weise festge [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Grundsatz zur Obergrenze von Verbindungsbussen
BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023Art. 42 Abs. 4 StGB
Die Verbindungsbusse darf höchstens 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen Das Strafgericht sprach A mit Urteil vom 7. Juni 2021 des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sowie des [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Das Non-refoulement-Gebot und die Landesverweisung
BGer 6B_1042/2021 vom 24.05.2023Art. 66a StGB , Art. 66c Abs. 3 StGB , Art. 66d StGB , Art. 8 EMRK , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 5 Abs. 1 AsylG , Art. 33 Flüchtlingskonvention
Das non-refoulement-Gebot muss bei der Interessensabwägung im Rahmen der Landesverweisung berücksichtigt werden. Das Sachgericht darf diese Interessensabwägung nicht unbesehen der Vollzugsbehörde überlassen, welche über den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung entscheidet. Der Beschwerdeführer, ein iran [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Umwandlung in stationäre Massnahme nach 9-jähriger Freiheitsstrafe
BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 59 Abs. 1 StGB , Art. 63 Abs. 1 StGB
Die nachträgliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach der Verbüssung einer neunjährigen Freiheitsstrafe ist verhältnismässig. Ferner ist die erforderliche Schwere einer psychischen Störung bei der Anordnung einer ambulanten Massnahme dieselbe wie bei der stationären Massnahme. Der [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
OHG / Übernahme der Anwaltskosten / Qualifikation / Subsidiarität zur unentgeltlichen Rechtspflege
BGer 1C_344/2022, 1C_656/2022 vom 02.06.2023(Publikation vorgesehen)Art. 2 lit. g, Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14, Art. 15 Abs. 2, Art. 16, Art. 19ff., Art. 24ff., Art. 30, Art. 31ff., Art. 37f. OHG , § 53 und § 54 ZSRG/TG [RB 271.1] , Art. 8, Art. 9, Art. 29f., Art. 49, Art. 123 Abs. 1 BV , Art. 3, Art. 5 OHV , Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten [BBl 2005 7165, S. 7205f., 7211, 7214, 7234, 7239] , Ziff. 7 Empfehlung SVK-OHG betreffend Anwaltskosten , § 5 Abs. 3 VRG/TG [RB 170.1]; Art. 6 Ziff. 1 EMRK
Die Beschwerdeführerin ist Opfer eines Täters, der wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt wurde. Im Strafverfahren wurde kein Gesuch um unentgeltliche Rechtshilfe gestellt, da es aufgrund fehlender Mittellosigkeit der Eltern aussichtslos ersc [...]
legalis brief StrR 18.09.2023
Versuchter Mord / Willkür / Landesverweisung / Entschädigung für rechtswidrige Zwangsmassnahmen
BGer 6B_900/2022 vom 22.05.2023(Publikation vorgesehen)Art. 12 Abs. 2, Art. 111, Art. 66a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StGB , Art. 431 Abs. 1 StPO , Art. 42, Art. 80 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 8 EMRK , Art. 58a Abs. 1 AIG
Leib & Leben, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
A. wurde erst- und zweitinstanzlich unter anderem wegen versuchten Mordes und weiterer Gewaltdelikte verurteilt. A. hatte B. mit einem Messer angegriffen, dieser erlitt insbesondere eine lebensbedrohliche Blutung und innere Verletzungen. A. erhielt eine [...]
legalis brief StrR 18.09.2023
Gewaltdarstellungen / Verbreitung auf Facebook / Eventualvorsatz
BGer 6B_234/2022 vom 08.06.2023(Publikation vorgesehen)Art. 12 Abs. 1 und 2, Abs. 13 Abs. 2, Art. 21, Art. 135 Abs. 1 StGB , Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz
BGE 144 IV 362 wird in dem Sinn relativiert, als bei einer rechtskräftigen teilweisen Einstellungsverfügung die Sperrwirkung des Grundsatzes ne bis in idem sich nur auf den Sachverhalt erstreckt, der von der Einstellung konkret betroffen ist. Auf Vorwür [...]
legalis brief StrR 18.09.2023
Landesverweisung
BGer 6B_1445/2021 vom 14.06.2023(Publikation vorgesehen)Art. 66a StGB , Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 JStG
Die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt legte A. verschiedene Straftaten wie Angriff, Nötigung, Körperverletzung, Verstösse gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz zur Last. Er wurde erstinstanzlich zu 16 Monaten Haft verurteilt. Nach Berufung wurde di [...]
legalis brief StrR 18.09.2023
BetmG / Einziehung
BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023(Publikation vorgesehen)Art. 69, Art. 333 Abs. 1 StGB , Art. 19b, Art. 26 Betm , Art. 26, Art. 36 BV
Beim Beschwerdeführer wurden anlässlich einer Grenzwachtkontrolle 2,7 Gramm Marihuana und 0,6 Gramm Haschisch gefunden. Die Vorinstanzen verfügten jeweils einen Freispruch betreffend Verstoss gegen das BetmG, ordneten hingegen die Einziehung und Vernich [...]
legalis brief StrR 18.09.2023
BV / unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfeleistungen / leichter Fall
BGer 6B_1108/2021 vom 27.04.2023(Publikation vorgesehen)Art. 66a Abs. 1 lit. e, Art. 66abis, Art. 105 Abs. 1 e contrario, Art. 148a StGB , Art. 352 Abs. 2 StPO e contrario , Art. 121 Abs. 3 lit. a BV
Dem Beschwerdeführer, der seit über 10 Jahren von der Sozialhilfe unterstützt wurde, wird vorgeworfen, unrechtmässig Leistungen der Sozialhilfe bezogen zu haben, namentlich indem er es unterliess, die sozialen Dienste über den vorzeitigen Bezug seines F [...]
legalis brief StrR 17.08.2023
Fabian Hammer ist im Jahr 1991 geboren und in Basel aufgewachsen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften, mehreren Volontariaten sowohl bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, dem Strafgericht Basel-Landschaft und einer kurzen Zeit als a.o. Untersuchungsbeamter bei der Staatsanwaltschaft Solothurn arbeitet er heute als Staatsanwalt im Kanton Basel-Stadt in der Abteilung Wirtschaftsdelikte. Schwerpunkt seiner de [...]
Mateja Smiljic | legalis brief StrR 18.09.2023
Im Verlaufe des Vorverfahrens hat die Verteidigung nicht oft die Gelegenheit sich zu äussern. Anders sieht dies im Hauptverfahren vor dem Strafgericht aus. Das Hauptinstrument oder besser gesagt das Kerngeschäft der Verteidigung stellt das Plädoyer dar. Daher ist es äusserst wichtig, sich umfassend auf die Hauptverhandlung und insbesondere das Plädoyer vorzubereiten, damit nichts vergessen geht. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte: Do Prüfen, ob das Anklageprinzip verletzt wurde.
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2023