B
BETMG

StGB / Verstoss gegen das BetmG

BGer 6B_393/2023 vom 13.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG

BetmG

Im April 2017 nahm eine gesunde und urteilsf√§hige 86-j√§hrige Frau das Medikament Natrium-Pentobarbital ein und setzte ihrem Leben¬†‚Äď zusammen mit ihrem Ehemann, welcher an einer unheilbaren Krankheit litt¬†‚Äď ein Ende. Die Urteilsf√§higkeit der Frau wurde einerseits Ende 2015 notariell festgehalten sowie andererseits von [...]

legalis brief StrR 18.06.2024



Bestätigung der Rechtsprechung zum mengenmässig schweren Fall gemäss BetmG

BGer 6B_17/2022 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)

19 Abs. 2 lit. a BetmG

BetmG

Bei einem Verkauf von mehr als 18 Gramm reinen Kokains liegt ein mengenm√§ssig schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. Bei mehreren Verk√§ufen sind die Verkaufsmengen zusammenzurechnen. Liegt die Gesamtmenge √ľber 18 Gramm reinen Kokains, ist Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erf√ľllt. Der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024



BetmG / Einziehung

BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 69, Art. 333 Abs. 1 StGB , Art. 19b, Art. 26 Betm , Art. 26, Art. 36 BV

BetmG

Beim Beschwerdef√ľhrer wurden anl√§sslich einer Grenzwachtkontrolle 2,7 Gramm Marihuana und 0,6 Gramm Haschisch gefunden. Die Vorinstanzen verf√ľgten jeweils einen Freispruch betreffend Verstoss gegen das BetmG, ordneten hingegen die Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Cannabis an. In einem neuen Grundsatzent [...]

legalis brief StrR 18.09.2023



Kein Einzug von geringf√ľgigen Mengen Cannabis

BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023

Art. 19b BetmG, Art. 69 Abs. 1 StGB

BetmG, StGB AT

Bet√§ubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, deren Besitz aufgrund der Geringf√ľgigkeit nach Art. 19b Abs. 1 BetmG ihrer f√ľr den Eigenkonsum bestimmten Menge straflos ist, d√ľrfen mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingezogen werden. A wurde am 12. M√§rz 2019 durch das Grenzwachtkorps kontrolliert, wobei 2.7 Gr [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023