Privatinteressen bei der Siegelung
BGer 7B_145/2025 vom 25.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 BGG
BetmG, Durchsuchung, Rechtsmittel
Im Rahmen einer Personen- und Fahrzeugkontrolle wurden im Fahrzeug des Beschwerdeführers 7,l8 kg Kokaingemisch gefunden und dem Beschwerdeführer dementsprechend eine qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG vorgeworfen. Nach der Sicherstellung seines Mobiltelefons verlangte er dessen Siegelung. Er machte dabei Pr [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
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StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip
BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO
Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprünglich «verdeckte Ermittlungen» angeordnet, die Gegenstand eines in [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
StGB / Verstoss gegen das BetmG
BGer 6B_393/2023 vom 13.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG
Im April 2017 nahm eine gesunde und urteilsfähige 86-jährige Frau das Medikament Natrium-Pentobarbital ein und setzte ihrem Leben – zusammen mit ihrem Ehemann, welcher an einer unheilbaren Krankheit litt – ein Ende. Die Urteilsfähigkeit der Frau wurde einerseits Ende 2015 notariell festgehalten sowie andererseits von [...]
legalis brief StrR 18.06.2024
Bestätigung der Rechtsprechung zum mengenmässig schweren Fall gemäss BetmG
BGer 6B_17/2022 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)19 Abs. 2 lit. a BetmG
Bei einem Verkauf von mehr als 18 Gramm reinen Kokains liegt ein mengenmässig schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. Bei mehreren Verkäufen sind die Verkaufsmengen zusammenzurechnen. Liegt die Gesamtmenge über 18 Gramm reinen Kokains, ist Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt. Der [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024
BetmG / Einziehung
BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 69, Art. 333 Abs. 1 StGB , Art. 19b, Art. 26 Betm , Art. 26, Art. 36 BV
Beim Beschwerdeführer wurden anlässlich einer Grenzwachtkontrolle 2,7 Gramm Marihuana und 0,6 Gramm Haschisch gefunden. Die Vorinstanzen verfügten jeweils einen Freispruch betreffend Verstoss gegen das BetmG, ordneten hingegen die Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Cannabis an. In einem neuen Grundsatzent [...]
legalis brief StrR 18.09.2023
Kein Einzug von geringfügigen Mengen Cannabis
BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023Art. 19b BetmG, Art. 69 Abs. 1 StGB
Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, deren Besitz aufgrund der Geringfügigkeit nach Art. 19b Abs. 1 BetmG ihrer für den Eigenkonsum bestimmten Menge straflos ist, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingezogen werden. A wurde am 12. März 2019 durch das Grenzwachtkorps kontrolliert, wobei 2.7 Gr [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023