StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip

BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO

BetmG, StPO

Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprünglich «verdeckte Ermittlungen» angeordnet, die Gegenstand eines in [...]

legalis brief StrR 19.08.2024

StGB / Verstoss gegen das BetmG

BGer 6B_393/2023 vom 13.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG

BetmG

Im April 2017 nahm eine gesunde und urteilsfähige 86-jährige Frau das Medikament Natrium-Pentobarbital ein und setzte ihrem Leben – zusammen mit ihrem Ehemann, welcher an einer unheilbaren Krankheit litt – ein Ende. Die Urteilsfähigkeit der Frau wurde einerseits Ende 2015 notariell festgehalten sowie andererseits von [...]

legalis brief StrR 18.06.2024

Bestätigung der Rechtsprechung zum mengenmässig schweren Fall gemäss BetmG

BGer 6B_17/2022 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)

19 Abs. 2 lit. a BetmG

BetmG

Bei einem Verkauf von mehr als 18 Gramm reinen Kokains liegt ein mengenmässig schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. Bei mehreren Verkäufen sind die Verkaufsmengen zusammenzurechnen. Liegt die Gesamtmenge über 18 Gramm reinen Kokains, ist Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt. Der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024

BetmG / Einziehung

BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 69, Art. 333 Abs. 1 StGB , Art. 19b, Art. 26 Betm , Art. 26, Art. 36 BV

BetmG

Beim Beschwerdeführer wurden anlässlich einer Grenzwachtkontrolle 2,7 Gramm Marihuana und 0,6 Gramm Haschisch gefunden. Die Vorinstanzen verfügten jeweils einen Freispruch betreffend Verstoss gegen das BetmG, ordneten hingegen die Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Cannabis an. In einem neuen Grundsatzent [...]

legalis brief StrR 18.09.2023

Kein Einzug von geringfügigen Mengen Cannabis

BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023

Art. 19b BetmG, Art. 69 Abs. 1 StGB

BetmG, StGB AT

Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, deren Besitz aufgrund der Geringfügigkeit nach Art. 19b Abs. 1 BetmG ihrer für den Eigenkonsum bestimmten Menge straflos ist, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingezogen werden. A wurde am 12. März 2019 durch das Grenzwachtkorps kontrolliert, wobei 2.7 Gr [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023