Keine Entsiegelung von Informationen aus anwaltlicher Tätigkeit

BGer 7B_158/2023 vom 06.08.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 264 Abs. 1 StPO , Art. 171 Abs. 1 StPO

Beweisrecht, Durchsuchung

Im Siegelungsverfahren werden grundsätzlich alle Informationen geschützt, die sich aus anwaltlicher Tätigkeit ergeben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn mit der spezifischen Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Beschuldigten oder der Bank umgangen werd [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024

Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Schreckgespenst (Ent)-Siegelung

Beschlagnahme, Beweisrecht, Durchsuchung, Vorverfahren

Das Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 Abs. 3 StPO hat wohl schon manchem Strafverteidiger schlaflose Nächte beschert. Wer das Verlangen der Siegelung an sich sowie die erste Begründung noch relativ problemlos hinter sich bringt, kommt meist spätestens beim Verfassen der Stellungnahme nach Eingang des Entsiegelungs [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 16.05.2023

Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren und überspitzter Formalismus

BGer Urteil 1B_461/2022 vom 06.04.2023

Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 29 und 29a BV

Durchsuchung, StGB BT, StPO

Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht eine Beschwerde eines wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigten zu beurteilen, welcher die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches durch das Zwangsmassnahmengericht (Mobiltelefone, SIM-Karte, USB-Sticks etc.) rügte. Die Beschwerde wu [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Hohe Anforderungen an die Substantiierung beim Entsiegelungsverfahren

BGer 1B_367/2022 vom 13.10.2022

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 197 StPO , Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO

Beschlagnahme, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte

Das Bundesgericht bestätigt seine strenge Rechtsprechung für die beschuldigte Person in Bezug auf das Triagegesuch bei einer Entsiegelung.  Hintergrund des Entscheids war die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A wegen Urkundenfälschung. Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.11.2022