Wer seine Datenträger nicht auswendig kennt, kann keine Siegelungsgründe geltend machen
BGer 7B_384/2024 vom 18.03.2025Art. 248 StPO , Art. 248a StPO
Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt ein Strafverfahren gegen A. wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und gewerbsmässigen Betrugs. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am Wohnort von B. stellt die Staatsanwaltschaft unter anderem ein Mobiltelefon sicher, wobei nicht festste [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_x2.png" "Auf X teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Die Grenzen der Substantiierungslast im Siegelungsverfahren
BGer 7B_576/2024 vom 20.03.2025Art. 248a Abs. 3 StPO , Art. 264 StPO
Dem Beschwerdeführer wird eine vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Geräte sicher. Der Beschwerdeführer verlangte deren Siegelung und machte Geschäftsgeheimnisse sowie Korrespondenz mit seinen Anwältinnen und Anwälten geltend. Er hat de [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
Privatinteressen bei der Siegelung
BGer 7B_145/2025 vom 25.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 BGG
BetmG, Durchsuchung, Rechtsmittel
Im Rahmen einer Personen- und Fahrzeugkontrolle wurden im Fahrzeug des Beschwerdeführers 7,l8 kg Kokaingemisch gefunden und dem Beschwerdeführer dementsprechend eine qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG vorgeworfen. Nach der Sicherstellung seines Mobiltelefons verlangte er dessen Siegelung. Er machte dabei Pr [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. beantragte die Versiegelung der Geräte und der Festplatte mit Verw [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Siegeln oder nicht siegeln?
Das Siegelungsrecht wurde zwar mit der StPO-Revision vom 1. Januar 2024 etwas entschärft, es kann aber für eine beschuldigte Person immer noch ein wirksames Mittel darstellen, um sich gegen den Sammeleifer der Staatsanwaltschaft zu wehren. Sofern man mit der Mandantschaft das Siegelungsrecht und den Inhalt des sicher [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.02.2025
Entsiegelung von Fahrzeugdaten im Entsiegelungsverfahren: Abwägung von Privatsphäre und Strafverfolgungsinteresse
BGer 7B_711/2024 vom 20.11.2024Art. 246 StPO , Art. 248a StPO , Art. 264 StPO ,
Durchsuchung, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Keine Entsiegelung von Informationen aus anwaltlicher Tätigkeit
BGer 7B_158/2023 vom 06.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 264 Abs. 1 StPO , Art. 171 Abs. 1 StPO
Im Siegelungsverfahren werden grundsätzlich alle Informationen geschützt, die sich aus anwaltlicher Tätigkeit ergeben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn mit der spezifischen Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Beschuldigten oder der Bank umgangen werd [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Schreckgespenst (Ent)-Siegelung
Beschlagnahme, Beweisrecht, Durchsuchung, Vorverfahren
Das Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 Abs. 3 StPO hat wohl schon manchem Strafverteidiger schlaflose Nächte beschert. Wer das Verlangen der Siegelung an sich sowie die erste Begründung noch relativ problemlos hinter sich bringt, kommt meist spätestens beim Verfassen der Stellungnahme nach Eingang des Entsiegelungs [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 16.05.2023
Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren und überspitzter Formalismus
BGer Urteil 1B_461/2022 vom 06.04.2023Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 29 und 29a BV
Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht eine Beschwerde eines wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigten zu beurteilen, welcher die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches durch das Zwangsmassnahmengericht (Mobiltelefone, SIM-Karte, USB-Sticks etc.) rügte. Die Beschwerde wu [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Hohe Anforderungen an die Substantiierung beim Entsiegelungsverfahren
BGer 1B_367/2022 vom 13.10.2022Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 197 StPO , Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte
Das Bundesgericht bestätigt seine strenge Rechtsprechung für die beschuldigte Person in Bezug auf das Triagegesuch bei einer Entsiegelung. Hintergrund des Entscheids war die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A wegen Urkundenfälschung. Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.11.2022