Erfolgreiches Führen einer Beschwerde in Bezug auf einen Covid-19-Kredit
BGer 6B_262/2024 vom 27.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 146 Abs. 1 StGB , Art. 251 Ziff. 1 StGB
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in Bezug auf Betrug, Urkundenfälschung (Covid-19-Kredit) und ungetreue Geschäftsbesorgung gut. Erwägungen Die ersten Rügen des Beschwerdeführers richten sich gegen die Schuldsprüche wegen Bet [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
COVID-Kreditbetrug
BGer 6B_271/2022 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 146 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Wirtschaftsdelikte
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil in italienischer Sprache zu unrechtmässigen Bezügen von COVID-19-Krediten. Zwei Personen haben gemeinsam und auch je allein für diverse Unternehmen COVID-19-Kredite beantragt unter Angabe eines fiktiven Umsatzes, teilweise unter Vorlage einer falschen Bilanz und diverse [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
Mehrfache Urkundenfälschung / gewerbsmässige Geldwäscherei / Zivilforderung
BGer 6B_219/2021, 6B_228/2021 vom 19.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 139 Abs. 2 StPO , Art. 305bis StGB
Beschlagnahme, Rechtliches Gehör, Wirtschaftsdelikte
Im vorliegenden Fall wurden B.A. und C.A. wegen verschiedener Straftaten verurteilt. B.A. wurde des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig befunden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten sowie eine Geldstrafe und ein Berufsverb [...]
legalis brief StrR 18.07.2023
UWG / FDV / Telemarketing
BGer 6B_978/2020 vom 16.11.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 2 StGB , Art. 3 Abs. 1 lit. u und Art. 23 UWG , Art. 88 Abs. 1 FDV
Ein Verwaltungsratspräsident eines Telemarketingunternehmens führt Beschwerde in Strafsachen gegen die Berner Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Zuvor kam es in erster Instanz zu einem Freispruch in 27 Anzeigen betreffend Widerhandlungen gegen das UWG; das Berufungsgeri [...]
legalis brief StrR 21.02.2023
Eventualvorsätzliche Geldwäscherei durch unterlassene GwG-Abklärungen - Verbrecher aus Unsorgfalt?
Vorsatz / Versuch / Teilnahme, Wirtschaftsdelikte
Personen, welche zu vertieften Abklärungen nach Art. 6 GwG und/oder zu einer Meldung nach Art. 9 GwG verpflichtet sind, können sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der eventualvorsätzlichen Geldwäscherei durch Unterlassen strafbar machen. Dies ist aus mehreren Gründen problematisch: (1) Die Begehungsfor [...]
Lea Ruckstuhl | legalis brief StrR 20.12.2022
Hohe Anforderungen an die Substantiierung beim Entsiegelungsverfahren
BGer 1B_367/2022 vom 13.10.2022Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 197 StPO , Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte
Das Bundesgericht bestätigt seine strenge Rechtsprechung für die beschuldigte Person in Bezug auf das Triagegesuch bei einer Entsiegelung. Hintergrund des Entscheids war die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A wegen Urkundenfälschung. Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.11.2022
Keine Siegelungsfähigkeit von amts- oder rechtshilfeweise beigezogenen Verfahrensakten
BGer 1B_243/2021 vom 20.12.2021Art. 196 StPO, Art. 248 StPO, Art. 46-49 VStrR, Art. 50 VStrR, Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG
Amts- und Rechtshilfe, StPO, Wirtschaftsdelikte
Beim amts- oder rechtshilfeweisem Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren handelt es sich nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO. Das VStrR und die StPO sehen dagegen die «Einsprache» bzw. das Siegelungsbegehren nicht vor. Im Nachgang an eine Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzmarkt [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022