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WIRTSCHAFTSDELIKTE

Mehrfache Urkundenfälschung / gewerbsmässige Geldwäscherei / Zivilforderung

BGer 6B_219/2021, 6B_228/2021 vom 19.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 139 Abs. 2 StPO , Art. 305bis StGB

Beschlagnahme, Rechtliches Gehör, Wirtschaftsdelikte

Im vorliegenden Fall wurden B.A. und C.A. wegen verschiedener Straftaten verurteilt. B.A. wurde des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig befunden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten sowie eine Geldstrafe und ein Berufsverb [...]

legalis brief StrR 18.07.2023



UWG / FDV / Telemarketing

BGer 6B_978/2020 vom 16.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2 StGB , Art. 3 Abs. 1 lit. u und Art. 23 UWG , Art. 88 Abs. 1 FDV

StGB AT, Wirtschaftsdelikte

Ein Verwaltungsratspräsident eines Telemarketingunternehmens führt Beschwerde in Strafsachen gegen die Berner Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Zuvor kam es in erster Instanz zu einem Freispruch in 27 Anzeigen betreffend Widerhandlungen gegen das UWG; das Berufungsgeri [...]

legalis brief StrR 21.02.2023



Eventualvorsätzliche Geldwäscherei durch unterlassene GwG-Abklärungen - Verbrecher aus Unsorgfalt?

Vorsatz / Versuch / Teilnahme, Wirtschaftsdelikte

Personen, welche zu vertieften Abklärungen nach Art. 6 GwG und/oder zu einer Meldung nach Art. 9 GwG verpflichtet sind, können sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der eventualvorsätzlichen Geldwäscherei durch Unterlassen strafbar machen. Dies ist aus mehreren Gründen problematisch: (1) Die Begehungsfor [...]

Lea Ruckstuhl | legalis brief StrR 20.12.2022



Hohe Anforderungen an die Substantiierung beim Entsiegelungsverfahren

BGer 1B_367/2022 vom 13.10.2022

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 197 StPO , Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO

Beschlagnahme, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte

Das Bundesgericht bestätigt seine strenge Rechtsprechung für die beschuldigte Person in Bezug auf das Triagegesuch bei einer Entsiegelung.  Hintergrund des Entscheids war die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen A wegen Urkundenfälschung. Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.11.2022



Keine Siegelungsfähigkeit von amts- oder rechtshilfeweise beigezogenen Verfahrensakten

BGer 1B_243/2021 vom 20.12.2021

Art. 196 StPO, Art. 248 StPO, Art. 46-49 VStrR, Art. 50 VStrR, Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG

Amts- und Rechtshilfe, StPO, Wirtschaftsdelikte

Beim amts- oder rechtshilfeweisem Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren handelt es sich nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO. Das VStrR und die StPO sehen dagegen die «Einsprache» bzw. das Siegelungsbegehren nicht vor. Im Nachgang an eine Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzmarkt [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022