Störung des Totenfriedens / Diebstahl / rechtliches Gehör

BGer 6B_83/2024 vom 16.07.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 11 StGB , Art. 262 StGB

Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht

A., der an einer fortgesetzten paranoiden Schizophrenie litt, die unter anderem mit dem Gebrauch psychoaktiver Substanzen zusammenhing, stellte den Tod seiner engen Freundin C., die an einer Herzerkrankung litt, in ihrer Wohnung fest, meldete den Tod nicht und die Leiche wurde erst zwei Wochen später entdeckt. Die Vo [...]

legalis brief StrR 21.10.2024

Bericht ist nicht gleich Bericht

BGer 7B_843/2024 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 182 StPO , Art. 195 StPO , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO

Beweisrecht, Haft, Rechtliches Gehör

Bei einem Bericht, der Art und Umfang eines Sachverständigengutachtens aufweist, gelten die Bestimmungen über das Sachverständigengutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfachen Raubs. In Frage stand der Haftgrund der (einfachen) Wiederholungsgefahr. Zur Beurteilun [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024

Die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe

BGer 6B_1037/2023 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 100 StPO , Art. 123 StGB , Art. 128 StGB , Art. 141 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 EMRK ,

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer beschuldigten Person in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in einem Teilaspekt gut und wiederholt dabei die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe.

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024

Kein schriftliches Berufungsverfahren bei Landesverweisung

BGer 6B_942/2022 vom 13.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 406 StPO

Rechtliches Gehör

Steht eine Landesverweisung der beschuldigten Person im Raum, ist zwingend ein mündliches Berufungsverfahren durchzuführen. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschuldigten A. unter anderem wegen mehrfacher, teilweise versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren und [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024

Vollzugslockerungen in der Verwahrung

BGer 7B_796/2023 vom 04.02.2023

Art. 64 StGB , Art. 74 StGB , Art. 84 Abs. 6 StGB , Art. 90 StGB

Freiheit, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug

Sachverhalt Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine von in der Schweiz wenigen verwahrten Personen. Er verübte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte und wurde zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 1999 wurde sodann die Verwahrung durch das Obergericht des Kantons Luzern angeo [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024

Befragungspflicht der kantonalen Gerichte

BGer 7B_179/2022 vom 24.10.2023

Art. 147 StPO , Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK

Rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die kantonalen Gerichte bei einem schweren Tatvorwurf Auskunftspersonen und unmittelbare Zeugen befragen müssen. Sachverhalt Dem Beschuldigten A wurde eine versuchte eventualvorsätzliche Tötung, eventualiter versuchte eventualvorsätzliche schwere Kör [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024

Buchbesprechung - Stephan Bernard begibt sich auf die Suche nach der Wahrheit im Strafprozess

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Stephan Bernard hat bei Helbing Lichtenhahn seine Dissertation zur «Funktion der Verteidigung bei der strafprozessualen Wahrheitssuche» vorgelegt. Ausgehend von der Natur der Wahrheitssuche im [...]

Duri Bonin | legalis brief StrR 21.11.2023

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Recht auf Replik und Anhörung

BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023

Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO , Art. 97 BGG

Rechtliches Gehör

Das vorliegende Urteil behandelt eine (Laien-)Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid zur Haftentlassung. Das Bundesgericht erachtete die Kritik des Beschwerdeführers teilweise als berechtigt: Insbesondere die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu seinem Haftentlassungsge [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023

Mehrfache Urkundenfälschung / gewerbsmässige Geldwäscherei / Zivilforderung

BGer 6B_219/2021, 6B_228/2021 vom 19.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 139 Abs. 2 StPO , Art. 305bis StGB

Beschlagnahme, Rechtliches Gehör, Wirtschaftsdelikte

Im vorliegenden Fall wurden B.A. und C.A. wegen verschiedener Straftaten verurteilt. B.A. wurde des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig befunden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten sowie eine Geldstrafe und ein Berufsverb [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch

BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023

Art. 42 BGG , Art. 112 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 Abs. 6 StGB

Haft, Rechtliches Gehör, StPO, Strafvollzug

Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welcher wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und für 12 Jahre des Landes [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Das Plädoyer

Rechtliches Gehör

Was macht ein gutes Plädoyer aus? Während sich Klienten in der Regel eine rhetorische Supershow wünschen, erwarten Gerichte ein sachliches Referat. Einerseits richtet sich das Plädoyer zwar primär an das Gericht, was für die Sachlichkeit spricht, andererseits sind Richter auch nur Menschen, die sich gerne unterhalten [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.04.2023

Dos and Don’ts beim Umgang mit Dolmetscherinnen

Amtliche Verteidigung, Rechtliches Gehör, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Vorverfahren

Die Kriminalität macht vor Landesgrenzen keinen Halt und ist länder- und kontinentsübergreifend. Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist daher die Wahrscheinlichkeit sehr gross, eine beschuldigte Person zu vertreten, die kein oder nur sehr bruchhaft Deutsch spricht. Damit die Kommunikation zwischen der bes [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.01.2023

Ungenügende Auseinandersetzung mit Ausstandsbegehren

BGer 1B_254/2022, 1B_260/2022, 1B_261/2022,   1B_262/2022, 1B_263/2022, 1B_265/2022,   1B_266/2022, 1B_267/2022, 1B_272/2022,   1B_279/2022 vom 14.12.2022

Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 56 StPO , Art. 58 StPO , Art. 59 StPO , Art. 30 Abs. 1 BV , ,

Rechtliches Gehör

Auch bei der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens hat das beurteilende Gericht das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit a oder f StPO geltend gemacht und verneint das betroffene Behördenmitglied die Befangenheit, so ist das beurteilende Gericht unter Umständen geh [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch

BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022

Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 343 Abs. 3 StPO , Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO , Art. 389 Abs. 3 StPO , Art. 406 StPO , Art. 9 BV

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel

Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlängert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde.  Der Beschuldigte A wurde in erster Instanz vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Förderung der Prostitution und der versuchten Erpressung freigesprochen. Hingegen sprach [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022

Rechtliches Gehör / in dubio pro reo / Willkür

BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 67 Abs. 2, Art. 191 StGB , Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV

Rechtliches Gehör, StGB BT, StPO

Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einem Tätigkeitsverbot von vier Jahren verurteilt. Er soll in seiner Tätigkeit als Pflegehelfer der Spitex sexuelle Handlungen an einer widerstandsunfähigen, da an Müdigkeit infolge Chemotherapie leidenden Patientin vorgeno [...]

legalis brief StrR 20.09.2022

Urkundenfälschung / Willkür / rechtliches Gehör

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 110 Abs. 4, Art. 251 Ziff. 1 StGB

Rechtliches Gehör, StPO

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, bei der Neuvermietung diverser Mietwohnungen falsche Anfangsmietzinse in den amtlichen Formularen eingetragen zu haben. Zudem habe er in den neuen Mietverträgen unter der Rubrik «ehemaliger Mieter» falsche Namen eingetragen. Die Falschangaben zielten darauf ab, die Rendite der L [...]

legalis brief StrR 23.08.2022

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Erstgespräch mit der Mandantschaft als Anwalt der ersten Stunde

Amtliche Verteidigung, Haft, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht

Die Schweizerische Strafprozessordnung hält fest, dass jede beschuldigte Person, welche notwendig verteidigt werden muss, Anspruch auf eine unverzügliche Bestellung einer Verteidigung hat. Da die Strafverfolgung keine Ferien und kein Wochenende kennt und die meisten beschuldigten Personen keinen Strafverteidiger nenn [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.06.2022