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STRAFEN UND MASSNAHMEN

Die Wahl zwischen der Geld- und der Freiheitsstrafe

BGer 7B_224/2022 vom 05.12.2023

Art. 41 StGB

Strafen und Massnahmen, Strafvollzug, Strafzumessung

Sachverhalt Ein Beschuldigter wurde erstinstanzlich im Juli 2021 wegen Veruntreuung, Betrug und UrkundenfÀlschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde zweitinstanzlich bestÀtigt. Gegen die Anordnung dieser kurzen unbedingten Freiheitsstrafe wehrte sich der Beschw [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024



Untermassverbot im Zusammenhang mit Massnahmen fĂŒr junge Erwachsene nach Art. 61 StGB?

BGer 6B_953/2023 vom 15.12.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 19 StGB , Art. 20 StGB , Art. 61 StGB , Art. 63 StGB , ,

Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen

Das Bundesgericht spricht einem BeschwerdefĂŒhrer in einem zur Publikation vorgesehen Urteil die SchuldunfĂ€higkeit trotz einer nachgewiesenen Alkohol- und Kokainintoxikation ab und hĂ€lt explizit fest, dass das Untermassverbot auch im Zusammenhang mit Massnahmen fĂŒr junge Erwachsene zur Anwendung gelangt. Sach [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024



Grenzen der nachtrÀglichen Anordnung einer stationÀren Massnahme

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK

Freiheit, Haft, Strafen und Massnahmen

Die Anordnung einer stationĂ€ren therapeutischen Massnahme im Nachgang an die VerbĂŒssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zulĂ€ssig, wenn sich nach der Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen einer Massnahme begrĂŒnden können. Die neuen Tatsache [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023



Gerichtsweibelin Maja Durrer - «Meine Erfahrung ist, dass der Gang an das Strafgericht schon fĂŒr viele Angeklagte sehr unangenehm und manchmal auch peinlich ist.»

StGB AT, StGB BT, Strafen und Massnahmen

Maja Durrer ist 43 Jahre alt und arbeitet als Gerichtsweibelin beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Wenn sie nicht bei der Arbeit ist, geniesst sie in ihrer Freizeit ihren Garten sowie das Motorradfahren. Mit dem Wohnmobil entdeckt sie zudem die Welt. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafre [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 19.12.2023



Buchbesprechung - Stephan Bernard begibt sich auf die Suche nach der Wahrheit im Strafprozess

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Stephan Bernard hat bei Helbing Lichtenhahn seine Dissertation zur «Funktion der Verteidigung bei der strafprozessualen Wahrheitssuche» vorgelegt. Ausgehend von der Natur der Wahrheitssuche im [...]

Duri Bonin | legalis brief StrR 21.11.2023



Strafzumessung / Verbindungsbusse

BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 42 Abs. 4, Art. 47 ff. StGB

Strafen und Massnahmen

Die BeschwerdefĂŒhrerin rĂŒgt eine Verletzung von Art. 42 Abs. 4 StGB, indem die Vorinstanz die als verschuldensangemessen betrachtete bedingte Geldstrafe von 25 TagessĂ€tzen Ă  Fr. 30.– zu Unrecht um den umgerechneten Wert der Verbindungsbusse von Fr. 180.– auf 19 TagessĂ€tze zu Fr. 30.– gekĂŒrzt habe. Dieses Vorgehen der [...]

legalis brief StrR 17.10.2023



MWSTG / Strafzumessung

BGer 6B_1186/2022 und 6B_1193/2022 vom 12.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 34, Art. 47, Art. 50, Art. 106 Abs. 2, Art. 333 StGB , Art. 2, Art. 8 VStrR , Art. 85 Abs. 1 aMWSTG , Art. 97 Abs. 1, Art. 104 Abs. 2 und 3 MWSTG

Strafen und Massnahmen

In zwei zusammenhĂ€ngenden Verfahren zwischen dem Bundesamt fĂŒr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG, BeschwerdefĂŒhrerin 1) und A. (BeschwerdefĂŒhrer 2) geht es um mehrfache vorsĂ€tzliche Hinterziehung der Mehrwertsteuer, begangen durch A. Nachdem die Parteien das Urteil des ZĂŒrcher Obergerichts insbesondere betreffend Bussen [...]

legalis brief StrR 17.10.2023



Annahme der Fortsetzungsgefahr fĂŒr die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»

BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023

Art. 221 StPO , Art. 237 StPO

Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulĂ€ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdĂ€chtig ist und ernsthaft zu befĂŒrchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefĂ€hrd [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023



Grundsatz zur Obergrenze von Verbindungsbussen

BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023

Art. 42 Abs. 4 StGB

Strafen und Massnahmen

Die Verbindungsbusse darf höchstens 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen Das Strafgericht sprach A mit Urteil vom 7. Juni 2021 des FĂŒhrens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sowie des [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023



NachtrÀgliche Anordnung einer stationÀren Massnahme / «Altersproblematik» in der forensischen Psychiatrie

BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)

§ 39 Abs. 2 Satz 1 EG StPO/AG , Art. 56 Abs. 3, Art. 59, Art. 63, Art. 63b Abs. 5, Art. 189 f., Art. 363 ff. i.V.m. Art. 59 StGB , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK

Strafen und Massnahmen

Gegen den wegen Sexualdelikten verurteilten BeschwerdefĂŒhrer war eine nachtrĂ€gliche stationĂ€re Massnahme angeordnet worden. Das Gericht stĂŒtzte sich dabei auf ein ErgĂ€nzungs-/Verlaufsgutachten, das sich seinerseits auf ein sechs Jahre zuvor erstelltes Aktengutachten stĂŒtzte. Der BeschwerdefĂŒhrer war in den Begutachtu [...]

legalis brief StrR 17.08.2023



Verweisungsbruch / Genugtuung wegen Überhaft / BerĂŒcksichtigung der Lebenshaltungskosten

BGer 6B_1160/2022 vom 01.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 34, Art. 36 Abs. 1, Art. 47, Art. 52, Art. 66a f., Art. 291 StGB , Art. 429 ff., Art. 431 StPO , Art. 41 ff. OR; Art. 8 Abs. 2 BV , Art. 14 EMRK , Art. 5 lit. a Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung [SR 0.104]

Strafen und Massnahmen

Der aus Algerien stammende BeschwerdefĂŒhrer wurde wegen Verweisungsbruch zu einer Geldstrafe von 90 TagessĂ€tzen verurteilt und erhielt wegen 27 Tagen Überhaft eine Genugtuung von Fr. 935.– zugesprochen, was Fr. 35.– pro Tag entspricht. Das Bundesgericht erachtet grundsĂ€tzlich eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Tag als [...]

legalis brief StrR 17.08.2023



Umwandlung in stationÀre Massnahme nach 9-jÀhriger Freiheitsstrafe

BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 59 Abs. 1 StGB , Art. 63 Abs. 1 StGB

Strafen und Massnahmen

Die nachtrĂ€gliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach der VerbĂŒssung einer neunjĂ€hrigen Freiheitsstrafe ist verhĂ€ltnismĂ€ssig. Ferner ist die erforderliche Schwere einer psychischen Störung bei der Anordnung einer ambulanten Massnahme dieselbe wie bei der stationĂ€ren Massnahme. Der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023



Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung

BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG

StPO, Strafen und Massnahmen, Strassenverkehr

Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse bzw. zu 30 Tagen Ersat [...]

legalis brief StrR 20.12.2022



Arbeitsentgelt / KrankenkassenprÀmie und Krankenkosten

BGer 6B_820/2021 vom 02.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 75, Art. 83 Abs. 1 und 2, Art. 380 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StGB , Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5 Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der fĂŒr den Straf- und Massnahmenvollzug zustĂ€ndigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsentgelt der Gefangenen , Art. 59 ff., Art. 73 Abs. 2, Art. 113 Abs. 1 Reglement des Kantons Waadt ĂŒber den Status von verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug [RSPC/VD] , Art. 33 f. Sozialhilfegesetz des Kantons Waadt [LASV/VD] , Art. 12 BV

StGB AT, Strafen und Massnahmen

AnlĂ€sslich der Verlegung des BeschwerdefĂŒhrers in eine andere Strafvollzugsanstalt waren dessen Reservekonto ohne seine Zustimmung Fr. 2245.70 entnommen worden, um einen Teil der von der Krankenkasse nicht ĂŒbernommenen Krankenkosten und den nicht subventionierten Teil der monatlichen KrankenkassenprĂ€mie zu decken; au [...]

legalis brief StrR 21.11.2022



Al-QaĂŻda / IS-Gesetz / Verwahrung

BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 Al-QaĂŻda/IS-Gesetz , Art. 64 Abs. 1 StGB

StGB AT, Strafen und Massnahmen

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sei infolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben. Streitig vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 Al-QaĂŻda/IS-Gesetz als Anlasstat fĂŒr die Anordnung der Verwahru [...]

legalis brief StrR 21.11.2022



Arbeitsexternat

BGer 6B_78/2022 vom 08.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 77 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 164 ff. Reglement des Kantons Waadt vom 16. August 2017 ĂŒber den Status von verurteilten Personen, die eine Freiheitsstrafe oder Massnahme verbĂŒssen , Art. 3 Abs. 1 lit. a, c und e Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der fĂŒr den Vollzug von Strafen und Massnahmen zustĂ€ndigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat

Strafen und Massnahmen

Das Bundesgericht hat unter dem alten Recht erkannt, dass Richtlinien, die die Minimaldauer der Halbfreiheit auf drei und die Maximaldauer auf zwölf Monate festlegen, das Bundesrecht nicht verletzen. Diese Rechtsprechung ist auch unter dem neuen Recht anzuwenden, insofern als es sich bei 

legalis brief StrR 20.09.2022



Keine Verwahrung bei Verstoss gegen Al-QaĂŻda/IS-Gesetz

BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 64 Abs. 1 StGB , Artikel 2 Absatz 1 Al-QaĂŻda/IS-Gesetz

Strafen und Massnahmen

Die Verwahrung eines TÀters fÀllt nicht in Betracht, wenn dem Beschuldigten einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann.  Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sprach einen Mann im Wesentlichen wegen Verstosses gegen Artikel 2 A [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022



Annette Keller – «Ich wĂŒnschte mir mehr alternative Strafmöglichkeiten zum Freiheitsentzug.»

Strafen und Massnahmen

Annette Keller wurde 1961 in Ermatingen geboren. Nach dem Besuchen eines Lehrseminars in Kreuzlingen und dem Theologie-Studium an der UniversitĂ€t Bern war sie ab 2000 als Betreuerin in der Frauenhaftanstalt Hindelbank tĂ€tig. Ein berufsbegleitendes Studium der Sozialen Arbeit an der Hochschule fĂŒr Soziale Arbeit in Lu [...]

Simone Kaiser | legalis brief StrR 23.08.2022