Einzelrichterkompetenz

BGer 6B_1377/2023 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 19 Abs. 2 StPO

Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen

Einzelgerichte dürfen gemäss Art. 19 Abs. 2 StPO bis maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe aussprechen. Wird zusätzlich zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe ausgesprochen, so ist diese bei der Berechnung der Kompetenzgrenze nicht zu kumulieren. Ein Regionalgericht sprach den Beschuldigten u.a. des Diebstahls, der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024

Dos and Don'ts der Strafverteidigung: Umgang mit der Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens der beschuldigten Person

Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen

Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung wird von den Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei schwerwiegenden – mehr und mehr aber auch bei mittelschweren - (Gewalt-)Delikten angeordnet, sobald sich kleinste Hinweise auf eine allfällige psychische Auffälligkeit der beschuldigten Person finden. Das Resultat [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 21.10.2024

Strafzumessung

BGer 6B_855/2023 vom 15.07.2024

Art. 47 StGB , Art. 50 StGB , Art. 66a StGB

Strafen und Massnahmen, Strafzumessung

Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit diesem Urteil sprach das Obergericht den Beschuldigten insbesondere der mehrfachen Schändung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freihe [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024

Die Wahl zwischen der Geld- und der Freiheitsstrafe

BGer 7B_224/2022 vom 05.12.2023

Art. 41 StGB

Strafen und Massnahmen, Strafvollzug, Strafzumessung

Sachverhalt Ein Beschuldigter wurde erstinstanzlich im Juli 2021 wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde zweitinstanzlich bestätigt. Gegen die Anordnung dieser kurzen unbedingten Freiheitsstrafe wehrte sich der Beschw [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024

Untermassverbot im Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB?

BGer 6B_953/2023 vom 15.12.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 19 StGB , Art. 20 StGB , Art. 61 StGB , Art. 63 StGB , ,

Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen

Das Bundesgericht spricht einem Beschwerdeführer in einem zur Publikation vorgesehen Urteil die Schuldunfähigkeit trotz einer nachgewiesenen Alkohol- und Kokainintoxikation ab und hält explizit fest, dass das Untermassverbot auch im Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene zur Anwendung gelangt. Sach [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024

Grenzen der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK

Freiheit, Haft, Strafen und Massnahmen

Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Nachgang an die Verbüssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zulässig, wenn sich nach der Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen einer Massnahme begründen können. Die neuen Tatsache [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023

Gerichtsweibelin Maja Durrer - «Meine Erfahrung ist, dass der Gang an das Strafgericht schon für viele Angeklagte sehr unangenehm und manchmal auch peinlich ist.»

StGB AT, StGB BT, Strafen und Massnahmen

Maja Durrer ist 43 Jahre alt und arbeitet als Gerichtsweibelin beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Wenn sie nicht bei der Arbeit ist, geniesst sie in ihrer Freizeit ihren Garten sowie das Motorradfahren. Mit dem Wohnmobil entdeckt sie zudem die Welt. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafre [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 19.12.2023

Buchbesprechung - Stephan Bernard begibt sich auf die Suche nach der Wahrheit im Strafprozess

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Stephan Bernard hat bei Helbing Lichtenhahn seine Dissertation zur «Funktion der Verteidigung bei der strafprozessualen Wahrheitssuche» vorgelegt. Ausgehend von der Natur der Wahrheitssuche im [...]

Duri Bonin | legalis brief StrR 21.11.2023

Strafzumessung / Verbindungsbusse

BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 42 Abs. 4, Art. 47 ff. StGB

Strafen und Massnahmen

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 42 Abs. 4 StGB, indem die Vorinstanz die als verschuldensangemessen betrachtete bedingte Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 30.– zu Unrecht um den umgerechneten Wert der Verbindungsbusse von Fr. 180.– auf 19 Tagessätze zu Fr. 30.– gekürzt habe. Dieses Vorgehen der [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

MWSTG / Strafzumessung

BGer 6B_1186/2022 und 6B_1193/2022 vom 12.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 34, Art. 47, Art. 50, Art. 106 Abs. 2, Art. 333 StGB , Art. 2, Art. 8 VStrR , Art. 85 Abs. 1 aMWSTG , Art. 97 Abs. 1, Art. 104 Abs. 2 und 3 MWSTG

Strafen und Massnahmen

In zwei zusammenhängenden Verfahren zwischen dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG, Beschwerdeführerin 1) und A. (Beschwerdeführer 2) geht es um mehrfache vorsätzliche Hinterziehung der Mehrwertsteuer, begangen durch A. Nachdem die Parteien das Urteil des Zürcher Obergerichts insbesondere betreffend Bussen [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

Annahme der Fortsetzungsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»

BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023

Art. 221 StPO , Art. 237 StPO

Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährd [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023

Grundsatz zur Obergrenze von Verbindungsbussen

BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023

Art. 42 Abs. 4 StGB

Strafen und Massnahmen

Die Verbindungsbusse darf höchstens 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen Das Strafgericht sprach A mit Urteil vom 7. Juni 2021 des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sowie des [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023

Nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme / «Altersproblematik» in der forensischen Psychiatrie

BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)

§ 39 Abs. 2 Satz 1 EG StPO/AG , Art. 56 Abs. 3, Art. 59, Art. 63, Art. 63b Abs. 5, Art. 189 f., Art. 363 ff. i.V.m. Art. 59 StGB , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK

Strafen und Massnahmen

Gegen den wegen Sexualdelikten verurteilten Beschwerdeführer war eine nachträgliche stationäre Massnahme angeordnet worden. Das Gericht stützte sich dabei auf ein Ergänzungs-/Verlaufsgutachten, das sich seinerseits auf ein sechs Jahre zuvor erstelltes Aktengutachten stützte. Der Beschwerdeführer war in den Begutachtu [...]

legalis brief StrR 17.08.2023

Verweisungsbruch / Genugtuung wegen Überhaft / Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten

BGer 6B_1160/2022 vom 01.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 34, Art. 36 Abs. 1, Art. 47, Art. 52, Art. 66a f., Art. 291 StGB , Art. 429 ff., Art. 431 StPO , Art. 41 ff. OR; Art. 8 Abs. 2 BV , Art. 14 EMRK , Art. 5 lit. a Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung [SR 0.104]

Strafen und Massnahmen

Der aus Algerien stammende Beschwerdeführer wurde wegen Verweisungsbruch zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt und erhielt wegen 27 Tagen Überhaft eine Genugtuung von Fr. 935.– zugesprochen, was Fr. 35.– pro Tag entspricht. Das Bundesgericht erachtet grundsätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Tag als [...]

legalis brief StrR 17.08.2023

Umwandlung in stationäre Massnahme nach 9-jähriger Freiheitsstrafe

BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 59 Abs. 1 StGB , Art. 63 Abs. 1 StGB

Strafen und Massnahmen

Die nachträgliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach der Verbüssung einer neunjährigen Freiheitsstrafe ist verhältnismässig. Ferner ist die erforderliche Schwere einer psychischen Störung bei der Anordnung einer ambulanten Massnahme dieselbe wie bei der stationären Massnahme. Der [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023

Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung

BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG

StPO, Strafen und Massnahmen, Strassenverkehr

Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse bzw. zu 30 Tagen Ersat [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Arbeitsentgelt / Krankenkassenprämie und Krankenkosten

BGer 6B_820/2021 vom 02.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 75, Art. 83 Abs. 1 und 2, Art. 380 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StGB , Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5 Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsentgelt der Gefangenen , Art. 59 ff., Art. 73 Abs. 2, Art. 113 Abs. 1 Reglement des Kantons Waadt über den Status von verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug [RSPC/VD] , Art. 33 f. Sozialhilfegesetz des Kantons Waadt [LASV/VD] , Art. 12 BV

StGB AT, Strafen und Massnahmen

Anlässlich der Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Strafvollzugsanstalt waren dessen Reservekonto ohne seine Zustimmung Fr. 2245.70 entnommen worden, um einen Teil der von der Krankenkasse nicht übernommenen Krankenkosten und den nicht subventionierten Teil der monatlichen Krankenkassenprämie zu decken; au [...]

legalis brief StrR 21.11.2022

Al-Qaïda / IS-Gesetz / Verwahrung

BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz , Art. 64 Abs. 1 StGB

StGB AT, Strafen und Massnahmen

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sei infolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben. Streitig vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz als Anlasstat für die Anordnung der Verwahru [...]

legalis brief StrR 21.11.2022