Untermassverbot im Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB?

BGer 6B_953/2023 vom 15.12.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 19 StGB , Art. 20 StGB , Art. 61 StGB , Art. 63 StGB , ,

Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen

Das Bundesgericht spricht einem Beschwerdeführer in einem zur Publikation vorgesehen Urteil die Schuldunfähigkeit trotz einer nachgewiesenen Alkohol- und Kokainintoxikation ab und hält explizit fest, dass das Untermassverbot auch im Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene zur Anwendung gelangt. Sach [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024

Gültigkeit des Einspracheverzichts

BGer 6B_657/2022 vom 20.09.2023

Art. 386 Abs.1 StPO , Art. 68 Abs. 1 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 56 StPO

Rechtsmittel, StPO

Das Bundesgericht hatte sich im oben genannten Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht von einem gültigen Einspracheverzicht ausgegangen war. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Zug muss die Sache nochmals prüfe [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot

BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023

Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,

Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht

Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Besc [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023

Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Die allgemeinen Tücken des Berufungsverfahrens

Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht

Die erstinstanzliche Hauptverhandlung endet jeweils mit der Verkündung des Strafmasses und der darauf folgenden mündlichen Urteilsbegründung des Gerichts. Dabei ergibt sich oft die Konstellation, dass die beschuldigte Person mit gewissen Verurteilungen und/oder der Strafe nicht einverstanden ist und das Urteil von de [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 19.06.2023

Entschädigung des amtlichen Verteidigers / Beizug eines Sachverständigen / Verschlechterungsverbot

BGer 6B_1362/2021 vom 26.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 107 Abs. 2 BGG , Art. 104 f., Art. 132 Abs. 1, Art. 135 Abs. 1, 2 und 3, Art. 182, Art. 382, Art. 391 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3, Art. 393 ff. StPO , Art. 26b TFIP/VD , Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 2 RAJ/VD; Art. 12 lit. g BGFA

Amtliche Verteidigung, Rechtsmittel, StPO

A. wurde erstinstanzlich eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung von Fr. 5327.90 zugesprochen. Die Vorinstanz setzte den Betrag um Fr. 373.15 herab. A. gelangte mit Beschwerde an das Bundesstrafgericht, das nicht darauf eintrat und sie an das Bundesgericht übermittelte (BGE 140 IV 213 E. 1.7). Der Beschwerde [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Die Rückzugsfiktion von Strafbefehlen greift trotz anwaltlicher Vertretung bei unentschuldigtem Fernbleiben vor Gericht

BGer 6B_63/2023 vom 10.03.2023

Art. 336 StPO , Art. 354 StPO , Art. 356 StPO

Rechtsmittel, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung hinsichtlich der Rückzugsfiktion, sofern eine einsprechende Person der Hauptverhandlung trotz anwaltlicher Vertretung fern bleibt. Hintergrund des Entscheids bildete letztlich eine Verurteilung wegen diverser SVG Delikte mittels Strafbefehls. Dagegen erhob der [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023

Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Übernahme einer Verteidigung im Verfahren vor der zweiten Instanz

Rechtsmittel

Meldet eine beschuldigte Person Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil an, so kann sich ein Wechsel der Verteidigung im Hinblick auf das zweitinstanzliche Verfahren als sinnvoll erweisen. Ein Wechsel der amtlichen Verteidigung im Rechtsmittelverfahren ist zudem allenfalls je nach kantonaler respektive gerichtsin [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.03.2023

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen Teil 2

BGer 1B_614/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 222 StPO

Haft, Rechtsmittel

Mit dem Inkrafttreten der revidierten StPO am 1. Januar 2024 wird die Staatsanwaltschaft ihr Beschwerderecht in Haftsachen verlieren. Angesichts dieser Revision ändert das Bundesgericht schon heute seine umstrittene Rechtsprechung, wonach der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht zustehen soll. Somit hat die Staatsa [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch

BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022

Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 343 Abs. 3 StPO , Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO , Art. 389 Abs. 3 StPO , Art. 406 StPO , Art. 9 BV

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel

Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlängert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde.  Der Beschuldigte A wurde in erster Instanz vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Förderung der Prostitution und der versuchten Erpressung freigesprochen. Hingegen sprach [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022

Sorgfaltspflichtverletzung bei einem Verkehrsunfall

BGer 6B_677/2021 vom 28.09.2022

Art. 117 StGB , Art. 26 Abs. 1 SVG , Art. 31 Abs. 1 SVG , Art. 36 Abs. 4 SVG , Art. 37 Abs. 3 SVG , Art. 17 Abs. 1 VRV , Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV

Privatklägerschaft, Rechtsmittel, Strassenverkehr

Das Bundesgericht rügt im vorliegenden Entscheid das Obergericht des Kantons Solothurns und hält fest, dass der Aspekt der Sorgfaltspflichtverletzung im Verkehr nicht in der nötigen Tiefe geprüft wurde. Hierzu heisst es eine Beschwerde dreier Privatkläger/innen gut und hält fest, dass die Vorinstanz, den rechtserhebl [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen

BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022

Art. 222 StPO

Haft, Rechtsmittel, StPO

Trotz baldiger Änderung von Art. 222 StPO hält das Bundesgericht am Recht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung einer Haftbeschwerde fest. Gegen die beschuldigte Person A. wurde von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein Verfahren wegen Verdachts auf Drohung sowie Drohung gegen Behörden und Beamte [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2022

Einfache Körperverletzung in eheähnlicher Gemeinschaft

BGer 6B_124/2022 vom 23.03.2022

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB

Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Abweisung einer Beschwerde in Strafsachen aufgrund einfacher Körperverletzung trotz fehlendem Strafantrag in eheähnlicher Gemeinschaft und nicht substantiierte Rüge der Sachverhaltsfestellung. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe seine nunmehr von ihm geschiedene Ehefrau mehrfach misshandelt. Die St [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Verletzung des Anklageprinzips

BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022

Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung

Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstrafgericht gut, da der Schuldspruch über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausging. Im Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, d [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO

BGG, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht. Hintergrund des Entscheids war ein am 1. Juli 2020 bei der Kantonspolizei Aargau abgegeb [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022