Die Teilhabe der Privatklägerschaft im Schuldpunkt als Ausfluss ihrer Persönlichkeitsrechte
Die Legitimation der Privatklägerschaft im Schuldpunkt wird bisweilen aus Kreisen der Strafverteidigung kritisiert. Die Kritik richtet sich primär gegen das Recht der Privatklägerschaft, eine von ihr als zu milde erachtete rechtlichen Würdigung der Tat anfechten zu können. Ebenfalls hinterfragt wird der bundesgericht [...]
Tobias Schaffner | legalis brief StrR 21.11.2023
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Unentgeltliche Verbeiständung der Privatklage
BGer 1B_523/2022 vom 29.06.2023Art. 136 StPO, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 EMRK
Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft kann sich auch aus der mangelhaften Fallführung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ergeben. Der Privatkläger A reichte am 27. Juli 2021 eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten B ein, weil B A in ungerechtfertigte Weise festge [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Unentgeltliche Rechtspflege und Forderungsbezifferung nach nStPO aus Opfersicht
Gemäss der voraussichtlich am 1.1.2024 in Kraft tretenden StPO-Revision (nStPO) kann dem Opfer auch für die Strafklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden. Sie wird dem Opfer allerdings auch bei amtlicher Verteidigung des Beschuldigten nur bei Mittellosigkeit gewährt. Damit bleibt die Revision auf h [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 19.06.2023
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Schwierige Doppelrolle der Verteidigung bei gleichzeitiger Privatklägervertretung
Amtliche Verteidigung, Privatklägerschaft, StPO
Jeder Strafverteidiger sieht sich im Laufe seiner Karriere mit Verfahren konfrontiert, in denen er seinen Mandanten einerseits verteidigt, weil gegen diesen ein Strafverfahren eingeleitet wurde, der selbe Mandant aber auch gleichzeitig eine Vertretung als Opfer und/oder Privatkläger im selben Verfahren wünscht. Diese [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 20.12.2022
Sorgfaltspflichtverletzung bei einem Verkehrsunfall
BGer 6B_677/2021 vom 28.09.2022Art. 117 StGB , Art. 26 Abs. 1 SVG , Art. 31 Abs. 1 SVG , Art. 36 Abs. 4 SVG , Art. 37 Abs. 3 SVG , Art. 17 Abs. 1 VRV , Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV
Privatklägerschaft, Rechtsmittel, Strassenverkehr
Das Bundesgericht rügt im vorliegenden Entscheid das Obergericht des Kantons Solothurns und hält fest, dass der Aspekt der Sorgfaltspflichtverletzung im Verkehr nicht in der nötigen Tiefe geprüft wurde. Hierzu heisst es eine Beschwerde dreier Privatkläger/innen gut und hält fest, dass die Vorinstanz, den rechtserhebl [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022