Unschuldsvermutung in der Strafzumessung

BGer 6B_370/2024 vom 05.08.2024

Art. 91 Abs. 1 SVG, , Art. 91a Abs. 1 SVG , Art. 47 Abs. 1 StGB , Art. 49 Abs. 1 StGB

Strafzumessung, Strassenverkehr

Wird eine Person verurteilt, lässt sich bei der Strafzumessung ein zusätzliches deliktisches Vorgehen während der Tat nur berücksichtigen, wenn dieses in der Anklageschrift umschrieben ist. Während einer Autofahrt kollidierte die Beschuldigte zunächst seitlich mit einem Lastwagen, wodurch an beiden Fahrzeugen [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_92/2022 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 147 Abs. 4 StPO

Beweisrecht, Strassenverkehr

Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. im August 2020 von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung frei und gewährte ihm eine Entschädigung von 200 Franken für die ungerechtfertigte Haft. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A. im Oktober 2021 jedoch zu einer zwölfm [...]

legalis brief StrR 17.09.2024

Schwerer Verstoss gegen die Verkehrsregeln

BGer 6B_1065/2023 vom 17.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 90 Abs. 2 SVG , Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA , Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA

Strassenverkehr

A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h zunächst 135 km/h und dann 145 km/h fuhr. Über eine Strecke von etwa 200 Metern wurde eine konsta [...]

legalis brief StrR 19.08.2024

Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023

Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 141 Abs. 2 StPO , Art. 196 lit. a StPO  , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO , Art. 246 StPO , Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 10 Abs. 2 StGB

Beschlagnahme, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Der Vater von A. war nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad auf frischer Tat verhaftet worden. Bei einer noch am gleichen Tag vorgenommenen Hausdurchsuchung wurden eine GoPro-Kamera inklusive SD-Karte beschlagnahmt. Aufgrund der Auswertung der SD-Karte wurde A. diverser Strassenverkehrsdelikte, na [...]

legalis brief StrR 19.12.2023

Nichtrückgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern

BGer 6B_1020/2022 vom 14.08.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 78 Abs. 1 VZV

Strassenverkehr

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg setzte der Firma B. AG eine Frist von zehn Tagen, um die Fahrzeugsteuer zu bezahlen oder die Kontrollschilder ihres Fahrzeugs zu hinterlegen. A., alleiniger Verwalter mit Einzelunterschrift der B. AG, gab die Kontrollschilder des Fahrzeugs nicht zurück un [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung / Willkür / Grundsatz in dubio pro reo

BGer 6B_222/2022 vom 18.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 3, Art. 356 Abs. 1 und 3 StPO

Strassenverkehr, in dubio pro reo

Beschwerdeführer A. wurde am 25. Mai 2019 im Bereich einer Baustelle mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h von einer Radarkontrolle erfasst. Am 12. Juni 2019 erhielt A. einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln, gegen den er am 19. Juni 2019 Einsprache er [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

SVG / OBV / Strassenbau und Strassenverkehr / Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

BGer 1C_626/2021 vom 03.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2 StGB , Art. 16 Abs. 2 SVG , Anhang 1 Ziff 314.3 OBV

Strassenverkehr

Am 3. Juli 2020 fuhr der Beschwerdeführer auf dem Überholstreifen der Autobahn, überholte einen anderen Personenwagen rechts und bog wieder auf den Überholstreifen ein. Die Staatsanwaltschaft sprach ihn darauf der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und mit Verfügung vom 26. Januar 2021 entzog ihm das Stras [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung

BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG

StPO, Strafen und Massnahmen, Strassenverkehr

Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse bzw. zu 30 Tagen Ersat [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Sorgfaltspflichtverletzung bei einem Verkehrsunfall

BGer 6B_677/2021 vom 28.09.2022

Art. 117 StGB , Art. 26 Abs. 1 SVG , Art. 31 Abs. 1 SVG , Art. 36 Abs. 4 SVG , Art. 37 Abs. 3 SVG , Art. 17 Abs. 1 VRV , Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV

Privatklägerschaft, Rechtsmittel, Strassenverkehr

Das Bundesgericht rügt im vorliegenden Entscheid das Obergericht des Kantons Solothurns und hält fest, dass der Aspekt der Sorgfaltspflichtverletzung im Verkehr nicht in der nötigen Tiefe geprüft wurde. Hierzu heisst es eine Beschwerde dreier Privatkläger/innen gut und hält fest, dass die Vorinstanz, den rechtserhebl [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022

Verletzung der Verkehrsregeln / willkürliche Beweiswürdigung / Formmangel des Strafbefehls

BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 325, Art. 329 Abs. 1, Art. 353 Abs. 1 lit. k, Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3 lit. a, Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO

Beweisrecht, StPO, Strassenverkehr

Im Bereich des Massengeschäfts darf vom Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift nicht abgewichen werden. Die handschriftliche Unterzeichnung des Strafbefehls stellt ein Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Sie bezeugt, dass der Inhalt des Strafbefehls dem tatsächlichen Willen des aus [...]

legalis brief StrR 20.09.2022

SVG / Rechtsüberholen / grobe Verletzung der Verkehrsregeln

BGer 6B_231/2022 vom 01.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 36 Abs. 5 VRV , Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG

Strassenverkehr

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte A. aufgrund eines Überholmanövers am 5. Juli 2019 auf der Autobahn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe. Die dagegen gerichtete Berufung von A. wies das Kantonsgericht St. Gallen ab, worauf dieser mit Beschwerde am Bundesgericht [...]

legalis brief StrR 23.08.2022