Mittäterschaft beim Rasertatbestand auch für den Beifahrer

Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG

Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

[1] Das Bundesgericht bestätigt erstmals ausdrücklich, dass der Rasertatbestand nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG auch in Mittäterschaft begangen werden kann. Ein Beifahrer kann sich deshalb strafbar machen, wenn sein Tatbeitrag derart wesentlich ist, dass er als gleichwertiger Mitgestalter des Delikts erscheint. [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 15.07.2026

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Entsiegelung von Fahrzeugdaten im Entsiegelungsverfahren: Abwägung von Privatsphäre und Strafverfolgungsinteresse

Art. 246 StPO , Art. 248a StPO , Art. 264 StPO ,

Durchsuchung, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024

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Unschuldsvermutung in der Strafzumessung

Art. 91 Abs. 1 SVG, , Art. 91a Abs. 1 SVG , Art. 47 Abs. 1 StGB , Art. 49 Abs. 1 StGB

Strafzumessung, Strassenverkehr

Wird eine Person verurteilt, lässt sich bei der Strafzumessung ein zusätzliches deliktisches Vorgehen während der Tat nur berücksichtigen, wenn dieses in der Anklageschrift umschrieben ist. Während einer Autofahrt kollidierte die Beschuldigte zunächst seitlich mit einem Lastwagen, wodurch an beiden Fahrzeugen [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024

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Grobe Verletzung der Verkehrsregeln / Verwertbarkeit von Beweismitteln

Art. 147 Abs. 4 StPO

Beweisrecht, Strassenverkehr

Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. im August 2020 von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung frei und gewährte ihm eine Entschädigung von 200 Franken für die ungerechtfertigte Haft. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A. im Oktober 2021 jedoch zu einer zwölfm [...]

legalis brief StrR 17.09.2024

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Schwerer Verstoss gegen die Verkehrsregeln

Art. 90 Abs. 2 SVG , Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA , Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA

Strassenverkehr

A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h zunächst 135 km/h und dann 145 km/h fuhr. Über eine Strecke von etwa 200 Metern wurde eine konsta [...]

legalis brief StrR 19.08.2024

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Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 141 Abs. 2 StPO , Art. 196 lit. a StPO  , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO , Art. 246 StPO , Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 10 Abs. 2 StGB

Beschlagnahme, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Der Vater von A. war nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad auf frischer Tat verhaftet worden. Bei einer noch am gleichen Tag vorgenommenen Hausdurchsuchung wurden eine GoPro-Kamera inklusive SD-Karte beschlagnahmt. Aufgrund der Auswertung der SD-Karte wurde A. diverser Strassenverkehrsdelikte, na [...]

legalis brief StrR 19.12.2023

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Nichtrückgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern

Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 78 Abs. 1 VZV

Strassenverkehr

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg setzte der Firma B. AG eine Frist von zehn Tagen, um die Fahrzeugsteuer zu bezahlen oder die Kontrollschilder ihres Fahrzeugs zu hinterlegen. A., alleiniger Verwalter mit Einzelunterschrift der B. AG, gab die Kontrollschilder des Fahrzeugs nicht zurück un [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

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Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung / Willkür / Grundsatz in dubio pro reo

Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 3, Art. 356 Abs. 1 und 3 StPO

Strassenverkehr, in dubio pro reo

Beschwerdeführer A. wurde am 25. Mai 2019 im Bereich einer Baustelle mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h von einer Radarkontrolle erfasst. Am 12. Juni 2019 erhielt A. einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln, gegen den er am 19. Juni 2019 Einsprache er [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

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SVG / OBV / Strassenbau und Strassenverkehr / Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

Art. 2 Abs. 2 StGB , Art. 16 Abs. 2 SVG , Anhang 1 Ziff 314.3 OBV

Strassenverkehr

Am 3. Juli 2020 fuhr der Beschwerdeführer auf dem Überholstreifen der Autobahn, überholte einen anderen Personenwagen rechts und bog wieder auf den Überholstreifen ein. Die Staatsanwaltschaft sprach ihn darauf der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und mit Verfügung vom 26. Januar 2021 entzog ihm das Stras [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

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Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung

Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG

StPO, Strafen und Massnahmen, Strassenverkehr

Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse bzw. zu 30 Tagen Ersat [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

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Sorgfaltspflichtverletzung bei einem Verkehrsunfall

Art. 117 StGB , Art. 26 Abs. 1 SVG , Art. 31 Abs. 1 SVG , Art. 36 Abs. 4 SVG , Art. 37 Abs. 3 SVG , Art. 17 Abs. 1 VRV , Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV

Privatklägerschaft, Rechtsmittel, Strassenverkehr

Das Bundesgericht rügt im vorliegenden Entscheid das Obergericht des Kantons Solothurns und hält fest, dass der Aspekt der Sorgfaltspflichtverletzung im Verkehr nicht in der nötigen Tiefe geprüft wurde. Hierzu heisst es eine Beschwerde dreier Privatkläger/innen gut und hält fest, dass die Vorinstanz, den rechtserhebl [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022

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Verletzung der Verkehrsregeln / willkürliche Beweiswürdigung / Formmangel des Strafbefehls

Art. 2 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 325, Art. 329 Abs. 1, Art. 353 Abs. 1 lit. k, Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3 lit. a, Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO

Beweisrecht, StPO, Strassenverkehr

Im Bereich des Massengeschäfts darf vom Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift nicht abgewichen werden. Die handschriftliche Unterzeichnung des Strafbefehls stellt ein Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Sie bezeugt, dass der Inhalt des Strafbefehls dem tatsächlichen Willen des aus [...]

legalis brief StrR 20.09.2022

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