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IN DUBIO PRO REO

Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung / Willk√ľr / Grundsatz in dubio pro reo

BGer 6B_222/2022 vom 18.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 3, Art. 356 Abs. 1 und 3 StPO

Strassenverkehr, in dubio pro reo

Beschwerdef√ľhrer A. wurde am 25. Mai 2019 im Bereich einer Baustelle mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeits√ľberschreitung von 49 km/h von einer Radarkontrolle erfasst. Am 12. Juni 2019 erhielt A. einen Strafbefehl wegen vors√§tzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln, gegen den er am 19. Juni 2019 Einsprache er [...]

legalis brief StrR 17.04.2023



Nötigende Handlung bei Vergewaltigung derzeit unverzichtbar

BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 189 StGB, Art. 190 StGB

Beweisrecht, Sexuelle Integrität, in dubio pro reo, nulla poena

Keine direkte Anwendbarkeit der Istanbuler Konvention. Die EMRK enth√§lt keine direkt anwendbaren Strafbestimmungen betreffend Sexualdelikte. Auch betreffend die Auslegung von Bestimmungen des StGB eignet sich die EMRK nicht. Nach wie vor ist f√ľr die Annahme einer Vergewaltigung eine n√∂tigende Handlung erforderlich.

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022