Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung / Willkür / Grundsatz in dubio pro reo

BGer 6B_222/2022 vom 18.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 3, Art. 356 Abs. 1 und 3 StPO

Strassenverkehr, in dubio pro reo

Beschwerdeführer A. wurde am 25. Mai 2019 im Bereich einer Baustelle mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h von einer Radarkontrolle erfasst. Am 12. Juni 2019 erhielt A. einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln, gegen den er am 19. Juni 2019 Einsprache er [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Nötigende Handlung bei Vergewaltigung derzeit unverzichtbar

BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 189 StGB, Art. 190 StGB

Beweisrecht, Sexuelle Integrität, in dubio pro reo, nulla poena

Keine direkte Anwendbarkeit der Istanbuler Konvention. Die EMRK enthält keine direkt anwendbaren Strafbestimmungen betreffend Sexualdelikte. Auch betreffend die Auslegung von Bestimmungen des StGB eignet sich die EMRK nicht. Nach wie vor ist für die Annahme einer Vergewaltigung eine nötigende Handlung erforderlich.

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022