Keine Entsiegelung von Informationen aus anwaltlicher Tätigkeit

BGer 7B_158/2023 vom 06.08.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 264 Abs. 1 StPO , Art. 171 Abs. 1 StPO

Beweisrecht, Durchsuchung

Im Siegelungsverfahren werden grundsätzlich alle Informationen geschützt, die sich aus anwaltlicher Tätigkeit ergeben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn mit der spezifischen Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Beschuldigten oder der Bank umgangen werd [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_92/2022 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 147 Abs. 4 StPO

Beweisrecht, Strassenverkehr

Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. im August 2020 von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung frei und gewährte ihm eine Entschädigung von 200 Franken für die ungerechtfertigte Haft. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A. im Oktober 2021 jedoch zu einer zwölfm [...]

legalis brief StrR 17.09.2024

Die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe

BGer 6B_1037/2023 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 100 StPO , Art. 123 StGB , Art. 128 StGB , Art. 141 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 EMRK ,

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer beschuldigten Person in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in einem Teilaspekt gut und wiederholt dabei die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe.

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024

Aussage vs. Aussageverweigerung

Beweisrecht, nemo tenetur

Unausweichlich stellt sich für jede Strafverteidigerin und jeden Strafverteidiger stets eine zentrale strategische Frage: soll der beschuldigte Mandant Aussagen machen oder nicht? Erfahrungsgemäss dienen Aussagen den Strafverfolgungsbehörden primär dazu, Widersprüche zu suchen oder eventuell gar ein Geständnis zu err [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2024

Unverwertbare Polizeiberichte

BGer 6B_1110/2023 vom 23.05.2024

Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK

Beweisrecht, Polizeiliche Massnahmen

Angaben in Polizeiberichten sind unverwertbar, wenn die Glaubhaftigkeit der darin enthaltenen Angaben von der beschuldigten Person nicht geprüft und deren Beweiswert nicht in kontradiktorischer Weise auf die Probe gestellt werden kann. Die Kantonspolizei Basel-Landschaft stellte beim Versuch, A. polizeilich v [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024

Unverhältnissige Erstellung eines DNA-Profils

Bger 7B_176/2023 vom 24.05.2024

aArt. 255 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 36 Abs. 1-3 BV

Beweisrecht

DNA-Profilerstellungen sind jeweils nur dann verhältnismässig, wenn sie einem konkreten Zweck dienen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen schwerer Geldwäscherei, gewerbsmässiger Datenbeschädigung, Pornografie (Besitz mehrerer tausend kinderpornografischer Dars [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024

Unverwertbare Einvernahmen

BGer 7B_182/2022 vom 09.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 177 StPO

Beweisrecht

Wird ein Zeuge fälschlicherweise als Auskunftsperson befragt und belehrt, ist die Einvernahme unverwertbar. Sachverhalt A wurde am 7. Januar 2021 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Pornographie erstinstanzlich verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde A vom Obergericht des Kant [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024

Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023

Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 141 Abs. 2 StPO , Art. 196 lit. a StPO  , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO , Art. 246 StPO , Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 10 Abs. 2 StGB

Beschlagnahme, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Der Vater von A. war nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad auf frischer Tat verhaftet worden. Bei einer noch am gleichen Tag vorgenommenen Hausdurchsuchung wurden eine GoPro-Kamera inklusive SD-Karte beschlagnahmt. Aufgrund der Auswertung der SD-Karte wurde A. diverser Strassenverkehrsdelikte, na [...]

legalis brief StrR 19.12.2023

Widerlegte Zustellfiktion

BGer 6B_1002/2023 vom 15.11.2023

Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Die Zustellfiktion, wonach eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt gilt, kann vom Empfänger umgestossen werden. Hierfür ist lediglich der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erforderlich. [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023

Buchbesprechung - Stephan Bernard begibt sich auf die Suche nach der Wahrheit im Strafprozess

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Stephan Bernard hat bei Helbing Lichtenhahn seine Dissertation zur «Funktion der Verteidigung bei der strafprozessualen Wahrheitssuche» vorgelegt. Ausgehend von der Natur der Wahrheitssuche im [...]

Duri Bonin | legalis brief StrR 21.11.2023

Voraussetzungen zur Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 141 Abs. 2, Art. 196 ff. und Art. 243 f. StPO , Art. 90 Abs. 2, Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b und lit. c SVG

Beweisrecht

Das Bundesgericht erlaubt – gestützt auf seine neue Rechtsprechung – unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Beweismitteln, die aus einer «fishing expedition» stammen. Dies erfolgt durch eine Abwägung der Interessen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO. Gestützt auf diese Interessenabwägung wird die Verwertbarkeit de [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023

Dos and Don'ts der Strafverteidigung: Zusatzfragen – Fluch oder Segen?

Beweisrecht

In einem Strafverfahren, das sich am Grundsatz der Mittelbarkeit orientiert, kommen Einvernahmen im Vorverfahren eine grosse Bedeutung zu. Die beschuldigte Person, Zeugen, Auskunftspersonen und Mitbeschuldigte werden eingehend befragt, bevor eine Anklage ans Gericht ergeht. Selbst wenn das Gericht vor den Schranken B [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2023

Amtsmissbrauch / Beschaffung und Verwertbarkeit von Beweisen

BGer 6B_1298/2022 vom 10.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 43 ff., Art. 48, Art. 139 Abs. 2, Art. 140, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 194 f., Art. 196 lit. a, Art. 197, Art. 244, Art. 246, Art. 248, Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 27 BStP , Art. 312 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 StGB , Art. 29 Abs. 2 BV

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Der Beschwerdeführer wurde als Vollzugsangestellter in einer JVA wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er rügt die Beschaffung der Videoaufnahme, auf die sich die Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen stützte, mittels Zwangsmassnahmen. Die JVA sei eine vom Kanton betriebene öffentliche Einrichtung, weshalb die Aufzeic [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Schreckgespenst (Ent)-Siegelung

Beschlagnahme, Beweisrecht, Durchsuchung, Vorverfahren

Das Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 Abs. 3 StPO hat wohl schon manchem Strafverteidiger schlaflose Nächte beschert. Wer das Verlangen der Siegelung an sich sowie die erste Begründung noch relativ problemlos hinter sich bringt, kommt meist spätestens beim Verfassen der Stellungnahme nach Eingang des Entsiegelungs [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 16.05.2023

SVG / Widerhandlungen / Grenzabfertigung / Beweisverwertung / Beschleunigungsgebot

BGer 6B_1133/2021 vom 01.02.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 3 StGB , Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StGB , Art. 1, Art. 2, Art. 4 Rahmenabkommen über die Grenzabfertigung zwischen der Schweiz und Deutschland [SR 0.631.252.913.690] , Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. a SKV , Art. 23 SAR/AG , Art. 97 ZG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2 SAR/AG , Art. 5, Art. 130 lit. b und c, Art. 131 Abs. 1 und 2, Art. 141 Abs. 2 und 4, Art. 263 Abs. 1 lit. a, Art. 265 Abs. 1 StPO , Art. 3 lit. a und e, Art. 4, Art. 12, Art. 13 Abs. 1 DSG , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 34 Abs. 2 und 3 StGB

Beschleunigungsgebot, Beweisrecht, Datenschutz, StPO

Der Beschwerdeführer wurde wegen diverser Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt. Er rügt unter anderem eine Verletzung von Bundesrecht im Zusammenhang mit einer Grenzabfertigung sowie Verstösse gegen die Beweisverwertungsvorschriften und gegen das Beschleunigungsgebot; zudem beanstandet er die Strafzumessung. Das [...]

legalis brief StrR 16.05.2023

Keine routinemässige DNA-Abnahme

BGer 1B_210/2022 vom 13.12.2022

Art. 260 Abs. 1 StPO , Art. 255 StPO , Art. 36 Abs. 2 BV , Art. 36 Abs. 3 BV

Beweisrecht, Datenschutz

Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dürfen grundsätzlich nur der Aufklärung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur Aufklärung anderer, evtl. künftiger Straftaten zulässig, sofern es sich dabei um Delikte von ein [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Die sog. materielle Wahrheit im Strafprozess, und was es in «Wahrheit» damit auf sich hat

Beweisrecht, StPO

Die Suche nach der «materiellen Wahrheit» ist die oberste Maxime im Strafprozess. Doch empirisch und erkenntnistheoretisch existiert keine «materiellen Wahrheit». Die «materiellen Wahrheit» erscheint denn auch bei näherer Betrachtung vielmehr als Rationalisierungsstrategie, um eine fragwürdige, nicht ergebnisoffene S [...]

Mark Livschitz | legalis brief StrR 17.01.2023

Strafverfahren mit Opfern von Menschenhandel – eine Opferschutz-Perspektive

Beweisrecht, Leib & Leben

Die Aussagen des Opfers bilden das zentrale Beweis-Element bei Strafverfahren gegen Menschenhandel. Gleichzeitig setzen sich die Opfer mit einer Aussage oftmals grösster Gefahr aus. Der Artikel beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und Probleme dieses Dilemmas und zeigt aus einer Opferschutz-Perspektive auf, wel [...]

Géraldine Merz | legalis brief StrR 21.11.2022