Dos and Don’ts der Strafverteidigung – der Beweisantrag

Beweisrecht

Mit Beweisanträgen besteht für die Verteidigung die Möglichkeit, Einfluss auf die Beweisführung zu nehmen. Von der Mandatierung bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens können entsprechende Anträge gestellt werden, welche von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht gutgeheissen oder abgelehnt werden können [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.11.2025

StPO / Beweisverwertbarkeit

BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 141 Abs. 2 StPO

Beweisrecht, StPO

Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwertbarkeit von privaten, rechtswidrig erhobenen Beweismitteln im S [...]

legalis brief StrR 18.02.2025

Strenge Anforderungen an Willkür einmal mehr bestätigt

BGer 6B_711/2024 vom 20.11.2024

Art. 95 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG , Art. 107 Abs. 1 BGG

BGG, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht

Sachverhalt B. meldete dem Strassenverkehrsamt dass sein Vater A., wiederholt ein Fahrzeug ohne gültigen Führerausweis gelenkt habe. Daraufhin wurde A. mit Strafbefehl vom verurteilt, da er in den Jahren 2018 und 2021 mehrere Fahrten unternommen hatte, obwohl ihm der Führerausweis 2006 unbefristet entzogen [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – (pro)aktive und nicht reaktive Rolle

Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht

Fraglich bleibt, in welchen Fällen die Verteidigung Beweisaufnahmen verhindert und wann sie entlastende Umstände einbringt. Häufig erfordert die Verteidigungsstrategie eine Balance zwischen beiden Ansätzen. Wenn die Verteidigung rechtswidrige oder nachteilige Verfahrenshandlungen verhindert, erscheint dies in [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 16.01.2025

Gültigkeitsvorschrift vs. Ordnungsvorschrift

BGer 7B_455/2023 vom 03.10.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 263 Abs. 2 StPO , Art. 141 StPO

Beweisrecht

Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur nachträglichen schriftlichen Bestätigung der mündlich angeordneten Beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO stellt eine Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO dar. Sachverhalt Der Beschuldigte A. wurde an einem Grenzübergang von Beamten des Gr [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024

Vorsicht, private Ermittler!

BGer 7B_797/2023 vom 18.09.2024

Art. 141 StPO , DSG

Beweisrecht, Datenschutz

Die private Videoaufnahme eines Bancomaten darf zur Überführung eines SVG-Delikts verwendet werden. Sachverhalt Der Beschuldigte A. war vom Kantonsgericht des Kantons Obwalden wegen mehrerer Verstösse im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall verurteilt worden. Der Vorwurf betraf eine ungenügende Ein [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024

Bericht ist nicht gleich Bericht

BGer 7B_843/2024 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 182 StPO , Art. 195 StPO , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO

Beweisrecht, Haft, Rechtliches Gehör

Bei einem Bericht, der Art und Umfang eines Sachverständigengutachtens aufweist, gelten die Bestimmungen über das Sachverständigengutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfachen Raubs. In Frage stand der Haftgrund der (einfachen) Wiederholungsgefahr. Zur Beurteilun [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024

Keine Entsiegelung von Informationen aus anwaltlicher Tätigkeit

BGer 7B_158/2023 vom 06.08.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 264 Abs. 1 StPO , Art. 171 Abs. 1 StPO

Beweisrecht, Durchsuchung

Im Siegelungsverfahren werden grundsätzlich alle Informationen geschützt, die sich aus anwaltlicher Tätigkeit ergeben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn mit der spezifischen Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Beschuldigten oder der Bank umgangen werd [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_92/2022 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 147 Abs. 4 StPO

Beweisrecht, Strassenverkehr

Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. im August 2020 von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung frei und gewährte ihm eine Entschädigung von 200 Franken für die ungerechtfertigte Haft. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A. im Oktober 2021 jedoch zu einer zwölfm [...]

legalis brief StrR 17.09.2024

Die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe

BGer 6B_1037/2023 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 100 StPO , Art. 123 StGB , Art. 128 StGB , Art. 141 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 EMRK ,

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer beschuldigten Person in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in einem Teilaspekt gut und wiederholt dabei die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe.

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024

Aussage vs. Aussageverweigerung

Beweisrecht, nemo tenetur

Unausweichlich stellt sich für jede Strafverteidigerin und jeden Strafverteidiger stets eine zentrale strategische Frage: soll der beschuldigte Mandant Aussagen machen oder nicht? Erfahrungsgemäss dienen Aussagen den Strafverfolgungsbehörden primär dazu, Widersprüche zu suchen oder eventuell gar ein Geständnis zu err [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2024

Unverwertbare Polizeiberichte

BGer 6B_1110/2023 vom 23.05.2024

Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK

Beweisrecht, Polizeiliche Massnahmen

Angaben in Polizeiberichten sind unverwertbar, wenn die Glaubhaftigkeit der darin enthaltenen Angaben von der beschuldigten Person nicht geprüft und deren Beweiswert nicht in kontradiktorischer Weise auf die Probe gestellt werden kann. Die Kantonspolizei Basel-Landschaft stellte beim Versuch, A. polizeilich v [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024