Unverwertbare Einvernahmen

BGer 7B_182/2022 vom 09.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 177 StPO

Beweisrecht

Wird ein Zeuge fälschlicherweise als Auskunftsperson befragt und belehrt, ist die Einvernahme unverwertbar. Sachverhalt A wurde am 7. Januar 2021 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Pornographie erstinstanzlich verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde A vom Obergericht des Kant [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024

Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023

Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 141 Abs. 2 StPO , Art. 196 lit. a StPO  , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO , Art. 246 StPO , Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 10 Abs. 2 StGB

Beschlagnahme, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Der Vater von A. war nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad auf frischer Tat verhaftet worden. Bei einer noch am gleichen Tag vorgenommenen Hausdurchsuchung wurden eine GoPro-Kamera inklusive SD-Karte beschlagnahmt. Aufgrund der Auswertung der SD-Karte wurde A. diverser Strassenverkehrsdelikte, na [...]

legalis brief StrR 19.12.2023

Widerlegte Zustellfiktion

BGer 6B_1002/2023 vom 15.11.2023

Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Die Zustellfiktion, wonach eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt gilt, kann vom Empfänger umgestossen werden. Hierfür ist lediglich der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erforderlich. [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023

Buchbesprechung - Stephan Bernard begibt sich auf die Suche nach der Wahrheit im Strafprozess

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Stephan Bernard hat bei Helbing Lichtenhahn seine Dissertation zur «Funktion der Verteidigung bei der strafprozessualen Wahrheitssuche» vorgelegt. Ausgehend von der Natur der Wahrheitssuche im [...]

Duri Bonin | legalis brief StrR 21.11.2023

Voraussetzungen zur Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 141 Abs. 2, Art. 196 ff. und Art. 243 f. StPO , Art. 90 Abs. 2, Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b und lit. c SVG

Beweisrecht

Das Bundesgericht erlaubt – gestützt auf seine neue Rechtsprechung – unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Beweismitteln, die aus einer «fishing expedition» stammen. Dies erfolgt durch eine Abwägung der Interessen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO. Gestützt auf diese Interessenabwägung wird die Verwertbarkeit de [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023

Dos and Don'ts der Strafverteidigung: Zusatzfragen – Fluch oder Segen?

Beweisrecht

In einem Strafverfahren, das sich am Grundsatz der Mittelbarkeit orientiert, kommen Einvernahmen im Vorverfahren eine grosse Bedeutung zu. Die beschuldigte Person, Zeugen, Auskunftspersonen und Mitbeschuldigte werden eingehend befragt, bevor eine Anklage ans Gericht ergeht. Selbst wenn das Gericht vor den Schranken B [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2023

Amtsmissbrauch / Beschaffung und Verwertbarkeit von Beweisen

BGer 6B_1298/2022 vom 10.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 43 ff., Art. 48, Art. 139 Abs. 2, Art. 140, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 194 f., Art. 196 lit. a, Art. 197, Art. 244, Art. 246, Art. 248, Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 27 BStP , Art. 312 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 StGB , Art. 29 Abs. 2 BV

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Der Beschwerdeführer wurde als Vollzugsangestellter in einer JVA wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er rügt die Beschaffung der Videoaufnahme, auf die sich die Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen stützte, mittels Zwangsmassnahmen. Die JVA sei eine vom Kanton betriebene öffentliche Einrichtung, weshalb die Aufzeic [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Schreckgespenst (Ent)-Siegelung

Beschlagnahme, Beweisrecht, Durchsuchung, Vorverfahren

Das Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 Abs. 3 StPO hat wohl schon manchem Strafverteidiger schlaflose Nächte beschert. Wer das Verlangen der Siegelung an sich sowie die erste Begründung noch relativ problemlos hinter sich bringt, kommt meist spätestens beim Verfassen der Stellungnahme nach Eingang des Entsiegelungs [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 16.05.2023

SVG / Widerhandlungen / Grenzabfertigung / Beweisverwertung / Beschleunigungsgebot

BGer 6B_1133/2021 vom 01.02.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 3 StGB , Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StGB , Art. 1, Art. 2, Art. 4 Rahmenabkommen über die Grenzabfertigung zwischen der Schweiz und Deutschland [SR 0.631.252.913.690] , Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. a SKV , Art. 23 SAR/AG , Art. 97 ZG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2 SAR/AG , Art. 5, Art. 130 lit. b und c, Art. 131 Abs. 1 und 2, Art. 141 Abs. 2 und 4, Art. 263 Abs. 1 lit. a, Art. 265 Abs. 1 StPO , Art. 3 lit. a und e, Art. 4, Art. 12, Art. 13 Abs. 1 DSG , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 34 Abs. 2 und 3 StGB

Beschleunigungsgebot, Beweisrecht, Datenschutz, StPO

Der Beschwerdeführer wurde wegen diverser Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt. Er rügt unter anderem eine Verletzung von Bundesrecht im Zusammenhang mit einer Grenzabfertigung sowie Verstösse gegen die Beweisverwertungsvorschriften und gegen das Beschleunigungsgebot; zudem beanstandet er die Strafzumessung. Das [...]

legalis brief StrR 16.05.2023

Keine routinemässige DNA-Abnahme

BGer 1B_210/2022 vom 13.12.2022

Art. 260 Abs. 1 StPO , Art. 255 StPO , Art. 36 Abs. 2 BV , Art. 36 Abs. 3 BV

Beweisrecht, Datenschutz

Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dürfen grundsätzlich nur der Aufklärung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur Aufklärung anderer, evtl. künftiger Straftaten zulässig, sofern es sich dabei um Delikte von ein [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Die sog. materielle Wahrheit im Strafprozess, und was es in «Wahrheit» damit auf sich hat

Beweisrecht, StPO

Die Suche nach der «materiellen Wahrheit» ist die oberste Maxime im Strafprozess. Doch empirisch und erkenntnistheoretisch existiert keine «materiellen Wahrheit». Die «materiellen Wahrheit» erscheint denn auch bei näherer Betrachtung vielmehr als Rationalisierungsstrategie, um eine fragwürdige, nicht ergebnisoffene S [...]

Mark Livschitz | legalis brief StrR 17.01.2023

Strafverfahren mit Opfern von Menschenhandel – eine Opferschutz-Perspektive

Beweisrecht, Leib & Leben

Die Aussagen des Opfers bilden das zentrale Beweis-Element bei Strafverfahren gegen Menschenhandel. Gleichzeitig setzen sich die Opfer mit einer Aussage oftmals grösster Gefahr aus. Der Artikel beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und Probleme dieses Dilemmas und zeigt aus einer Opferschutz-Perspektive auf, wel [...]

Géraldine Merz | legalis brief StrR 21.11.2022

Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch

BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022

Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 343 Abs. 3 StPO , Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO , Art. 389 Abs. 3 StPO , Art. 406 StPO , Art. 9 BV

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel

Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlängert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde.  Der Beschuldigte A wurde in erster Instanz vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Förderung der Prostitution und der versuchten Erpressung freigesprochen. Hingegen sprach [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022

Verletzung der Verkehrsregeln / willkürliche Beweiswürdigung / Formmangel des Strafbefehls

BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 325, Art. 329 Abs. 1, Art. 353 Abs. 1 lit. k, Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3 lit. a, Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO

Beweisrecht, StPO, Strassenverkehr

Im Bereich des Massengeschäfts darf vom Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift nicht abgewichen werden. Die handschriftliche Unterzeichnung des Strafbefehls stellt ein Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Sie bezeugt, dass der Inhalt des Strafbefehls dem tatsächlichen Willen des aus [...]

legalis brief StrR 20.09.2022

Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch

BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 6 StPO , Art. 195 StPO

Beweisrecht

Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde, war sie am Kanto [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Die Krux mit den Beweisanträgen

Beweisrecht

Die Frage der allfälligen Einreichung von Beweisanträgen seitens der beschuldigten Person im Strafverfahren beschert einem Strafverteidiger mitunter schlaflose Nächte. Im besten Fall vermögen Beweisanträge die beschuldigte Person zu entlasten, jede erfahrene Strafverteidigerin hat jedoch bereits die Erfahrung gemacht [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 23.08.2022

Schändung / Stealthing

BGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 189 ff., Art. 198 StGB , Art. 3 und Art. 8 EMRK , Art. 36 Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [Istanbul-Konvention]

Beweisrecht, Sexuelle Integrität

Der Beschwerdegegner hatte während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs mit einer Frau ohne deren Wissen das Kondom abgestreift und den Geschlechtsverkehr ungeschützt fortgesetzt, obwohl sie sich den Schutz ausdrücklich ausbedungen hatte (sog. Stealthing). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte, [...]

legalis brief StrR 23.08.2022

Dos and Don‘ts der Strafverteidigung – Verhalten in der Einvernahme

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Aussagen von Parteien, Auskunftspersonen und Zeugen sind nicht selten das wichtigste Beweismittel in einem Strafverfahren. Und was einmal protokolliert wurde lässt sich kaum noch aus der Welt schaffen. Deshalb ist es für die Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger besonders wichtig, der Einvernahme aufmerksam zu f [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2022