Untersuchungshaft (Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr)
BGer 7B_980/2025 vom 15.10.2025Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO
Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. Februar 2025 in Untersuchungshaft, die [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
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Erkennungsdienstliche Erfassung
BGer 7B_991/2024 vom 07.10.2025Art. 260 StPO , Art. 197 StPO , Art. 36 BV , Art. 10 Abs. 2 BV , Art. 13 Abs. 2 BV , Art. 90 BGG
Gegen den Beschuldigten A. werden zwei Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt. Das erste läuft unter dem Titel Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung und betrifft die Teilnahme an einem Demonstrationszug vom 1. Mai 2023, aus dessen Menge heraus es zu e [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft
BGer 7B_516/2025 vom 23.09.2025Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG , Art. 382 Abs. 1 StPO , Art. 251 StGB
Der Privatkläger A. hatte gegen B., einen Mitarbeiter des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Strafanzeige erstattet. Er wirft B. vor, ihm vorgeschlagen zu haben, eine Vereinbarung dahingehend zu «frisieren», dass eine durch den Kanton Schaffhausen an A. zu zahlende Genugtuung nicht als solche ausgewiesen dü [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Aufhebung eines Schuldspruchs wegen versuchten Mordes aufgrund einer Verletzung des Verbots der reformatio in peius
BGer 6B_505/2024 vom 10.09.2025Art. 344 StPO , Art. 379 StPO , Art. 391 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (fortan: Kantonsgericht) vom 31. Januar 2024 zu beurteilen. Ausgangspunkt bildete die Verurteilung von A. wegen versuchten Mordes (neben weiteren Schuldsprüchen), nachdem das erstinstanzliche Strafgericht A. noch «lediglich [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Unverwertbarkeit von Beweisen infolge zu später Bestellung einer notwendigen Verteidigung
KG BL 470 25 14 vom 15.04.2025Art. 131 Abs. 1 und 3 StPO , Art. 309 Abs. 1 StPO
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil einer GmbH, wobei die mutmassliche Deliktssumme mindestens CHF 50‘000.00 beträgt. Die Strafuntersuchung wurde formell mit Verfügung vom 3. September 2024 eröffnet. Am 14. Oktobe [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Beweiserheblichkeit und Privatgeheimnisse bei der Entsiegelung
Bundesgericht 7B_31/2025 vom 13.08.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Gegen den Beschuldigten A. wird eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit 1.2 kg Kokain) geführt. In dessen Rahmen verlangte er die Siegelung zweier sichergestellter Smartphones und berief sich auf den Schutz seiner Privatsphäre aufgrund intimer bzw. sexueller Kommunikation, [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr für Vermögensdelikte
Bundesgericht 7B_682/2025 vom 19.08.2025Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 106 Abs. 1 BGG
Gegen den Beschuldigten A. wird eine Strafuntersuchung wegen zahlreicher Vermögensdelikte geführt. Er befindet sich wegen angenommener Wiederholungsgefahr in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und gelangt an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts Zürich aufzuheben und ihn aus der Haft zu en [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Aussagewürdigung und Glaubhaftigkeitsgutachten
Bundesgericht 7B_766/2023 vom 14.08.2025Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 182 StPO , Art. 42 Abs. 1 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG
Gegen den Beschuldigten A. wurde ein Strafverfahren wegen Sexualdelikten, Drohung und Nötigung zulasten seiner vormaligen Ehefrau und Privatklägerin geführt. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe, betreffend die Hauptvorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung liegen Aussagen der Privatklägerin und Indizien vor, ab [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Recht auf Dauertelefonbewilligung
BGer 7B_1295/2024 vom 19.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 235 StPO
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts der versuchten schweren Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er beantragte eine «Dauertelefonbewilligung» für Telefonate mit seiner Verteidigung, was die Staatsanwaltschaft, ebenso wie die Vorinstanz, ablehnten. Erwägungen Die Staatsanwaltscha [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. Sie monierten u.a., es sei unerlässlich, dass sich der Angeklagte in einem [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. beantragte die Versiegelung der Geräte und der Festplatte mit Verw [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Elektronische Eingaben
Seit dem 1. Januar 2011 können die Parteien gemäss Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung Eingaben in elektronischer Form einreichen. Trotz eigentlich eindeutiger gesetzlicher Grundlage handhaben die Behörden und Kantone den Umgang mit elektronischen Eingaben auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der eidg [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.03.2025