StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. Sie monierten u.a., es sei unerlässlich, dass sich der Angeklagte in einem [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
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StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. beantragte die Versiegelung der Geräte und der Festplatte mit Verw [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Elektronische Eingaben
Seit dem 1. Januar 2011 können die Parteien gemäss Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung Eingaben in elektronischer Form einreichen. Trotz eigentlich eindeutiger gesetzlicher Grundlage handhaben die Behörden und Kantone den Umgang mit elektronischen Eingaben auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der eidg [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.03.2025
Die (neue) StPO – fünf Spots aus Opfersicht
Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. Fünf Statements sollen einige bei Geschädigtenvertretungen auftretende Probleme – von der unentgeltlichen Rechtspflege und ihrem Verhältnis zur längerfristigen Hilfe nach OHG über die Adhäsionsklage im S [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwertbarkeit von privaten, rechtswidrig erhobenen Beweismitteln im S [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Siegeln oder nicht siegeln?
Das Siegelungsrecht wurde zwar mit der StPO-Revision vom 1. Januar 2024 etwas entschärft, es kann aber für eine beschuldigte Person immer noch ein wirksames Mittel darstellen, um sich gegen den Sammeleifer der Staatsanwaltschaft zu wehren. Sofern man mit der Mandantschaft das Siegelungsrecht und den Inhalt des sicher [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG beantragte die unverzügliche und vollständige Versiegelung der edier [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. Oktober 2024) bis vor Bundesgericht und richtet sich dabei einzi [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Praxisänderung bei der (einfachen) Wiederholungsgefahr bei Haftanordnungen
BGer 7B_1035/2024 vom 19.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 StPO ,
Haft, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht ändert in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Rechtsprechung zum Vortatenerfordernis bei der Wiederholungsgefahr und manifestiert eine klare Regel zur «neuen» einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Sachverhalt Dem Entscheid liegt f [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip
BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO
Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprünglich «verdeckte Ermittlungen» angeordnet, die Gegenstand eines in [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Umgang mit der langen Verfahrensdauer
StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Die Problematik der langen Verfahrensdauer im Strafrecht wird nicht nur unter Rechtsvertretern und Behördenmitgliedern, sondern mittlerweile auch in der breiten Öffentlichkeit regelmässig thematisiert. Das Tempo eines Strafverfahrens, das (allenfalls mit der Anordnung von Zwangsmassnahmen) oft hektisch beginnt, flaut [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024
Die Parteientschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich
BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 316 StPO , Art. 427 StPO , Art. 429 StPo
Kosten und Entschädigung, StPO
Das Bundesgericht hält in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass Entschädigungsansprüche i.S.v. Anwaltskosten bei einem strafrechtlichen Vergleich stets auch in diesem Vergleich geregelt sein müssen, sofern dabei die Kostentragung durch den Staat erfolgen soll. Wird diese Kostenregelung unterlassen [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
StPO / Haftentlassungsgesuch / qualifizierte Wiederholungsgefahr
BGer 7B_155/2024 vom 05.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO , aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 229 StPO , Art. 453 StPO
Das Bundesgericht beurteilte im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, eine Person mit mehreren Messerstichen in [...]
legalis brief StrR 21.05.2024
StPO / Anordnung Sicherheitshaft
BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO
Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen hatte. Da A. den Aufla [...]
legalis brief StrR 15.02.2024
Dokumentation von polizeilichen Observationen im Kanton Bern
Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wu [...]
Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Was gibt es bei Einvernahmen zu beachten?
StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Der Einvernahme kommt in einer Strafuntersuchung eine wichtige Rolle zu, zumal vor dem Gericht in der Regel keine unmittelbare Beweisabnahme mehr stattfindet. Aus diesem Grund ist es äusserst zentral, wie die Einvernahme verläuft und was protokolliert wird. Im Verlaufe des Verfahrens wird sodann auf die entsprechende [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.12.2023
Andreas Noll – «Das Gefühl, ein besserer Mensch zu sein, ist nichts als eitle Einbildung.»
Andreas Noll erwarb 2002 das Anwaltspatent und ist seit 2005 Partner bei basleradvokat:innen; im gleichen Jahr promovierte er mit einer Dissertation zum Thema «Begründung der Menschenrechte bei Luhmann». Nach Lehraufträgen an der FHNW und dem Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt folgten eine Oberassistenz am Lehrst [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 21.11.2023
Gültigkeit des Einspracheverzichts
BGer 6B_657/2022 vom 20.09.2023Art. 386 Abs.1 StPO , Art. 68 Abs. 1 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 56 StPO
Das Bundesgericht hatte sich im oben genannten Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht von einem gültigen Einspracheverzicht ausgegangen war. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Zug muss die Sache nochmals prüfe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023