StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip

BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO

BetmG, StPO

Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprünglich «verdeckte Ermittlungen» angeordnet, die Gegenstand eines in [...]

legalis brief StrR 19.08.2024

Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Umgang mit der langen Verfahrensdauer

StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Die Problematik der langen Verfahrensdauer im Strafrecht wird nicht nur unter Rechtsvertretern und Behördenmitgliedern, sondern mittlerweile auch in der breiten Öffentlichkeit regelmässig thematisiert. Das Tempo eines Strafverfahrens, das (allenfalls mit der Anordnung von Zwangsmassnahmen) oft hektisch beginnt, flaut [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024

Die Parteientschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich

BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 316 StPO , Art. 427 StPO , Art. 429 StPo

Kosten und Entschädigung, StPO

Das Bundesgericht hält in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass Entschädigungsansprüche i.S.v. Anwaltskosten bei einem strafrechtlichen Vergleich stets auch in diesem Vergleich geregelt sein müssen, sofern dabei die Kostentragung durch den Staat erfolgen soll. Wird diese Kostenregelung unterlassen [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024

StPO / Haftentlassungsgesuch / qualifizierte Wiederholungsgefahr

BGer 7B_155/2024 vom 05.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO , aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 229 StPO , Art. 453 StPO

Haft, StPO

Das Bundesgericht beurteilte im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, eine Person mit mehreren Messerstichen in [...]

legalis brief StrR 21.05.2024

StPO / Anordnung Sicherheitshaft

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO

Haft, StPO

Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen hatte. Da A. den Aufla [...]

legalis brief StrR 15.02.2024

Dokumentation von polizeilichen Observationen im Kanton Bern

Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wu [...]

Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Was gibt es bei Einvernahmen zu beachten?

StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Der Einvernahme kommt in einer Strafuntersuchung eine wichtige Rolle zu, zumal vor dem Gericht in der Regel keine unmittelbare Beweisabnahme mehr stattfindet. Aus diesem Grund ist es äusserst zentral, wie die Einvernahme verläuft und was protokolliert wird. Im Verlaufe des Verfahrens wird sodann auf die entsprechende [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.12.2023

Andreas Noll – «Das Gefühl, ein besserer Mensch zu sein, ist nichts als eitle Einbildung.»

StPO

Andreas Noll erwarb 2002 das Anwaltspatent und ist seit 2005 Partner bei basleradvokat:innen; im gleichen Jahr promovierte er mit einer Dissertation zum Thema «Begründung der Menschenrechte bei Luhmann». Nach Lehraufträgen an der FHNW und dem Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt folgten eine Oberassistenz am Lehrst [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 21.11.2023

Gültigkeit des Einspracheverzichts

BGer 6B_657/2022 vom 20.09.2023

Art. 386 Abs.1 StPO , Art. 68 Abs. 1 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 56 StPO

Rechtsmittel, StPO

Das Bundesgericht hatte sich im oben genannten Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht von einem gültigen Einspracheverzicht ausgegangen war. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Zug muss die Sache nochmals prüfe [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Amtlich Verteidigung im Beschwerdeverfahren

BGer 7B_485/2023 vom 11.09.2023

Art. 130 StPO , Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG

BGG, StPO

Im Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen. Die Sache wir [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Zur «nicht erstreckbaren» Frist nach Art. 248a Abs. 3 revStPO

StPO

Am 1. Januar 2024 tritt das revidierte Sieglungsrecht in Kraft. Es besteht aus drei Artikeln: Art. 248 revStPO unter der Marginalie «Siegelung», Art. 248a revStPO unter der Marginalie «Zuständigkeit zur Entsiegelung und Verfahren» sowie Art. 264 Abs. 3 revStPO unter der Marginalie «Einschränkungen». Der vorliegende A [...]

Laura Jetzer / Andrea Taormina | legalis brief StrR 17.10.2023

Die Grenzen der Substantiierungspflicht

BGer 7B_487/2023 vom 25.09.2023

Art. 246 ff. StPO

StPO

Im Entscheid hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, dass die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren nicht übermässig sein dürfen. Das Bundesgericht qualifizierte die Beschwerde als offensichtlich begründet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sollte das Mobiltele [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Fabian Hammer – «Es würde mich interessieren, für einen Tag in die Rolle des Stammesältesten eines indigenen Volkes zu schlüpfen.»

StPO

Fabian Hammer ist im Jahr 1991 geboren und in Basel aufgewachsen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften, mehreren Volontariaten sowohl bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, dem Strafgericht Basel-Landschaft und einer kurzen Zeit als a.o. Untersuchungsbeamter bei der Staatsanwaltschaft Solothurn arbeitet er [...]

Mateja Smiljic | legalis brief StrR 18.09.2023

Quo vadis Unparteilichkeit der Strafbehörden?

Amts- und Berufspflichten, Ausstand, StPO

In den letzten Jahren wurden einige Strafverfolger aufgrund Befangenheit in den Ausstand versetzt und von ihren laufenden Fällen abgezogen (Fall Lauber, Tötungsprozess Kümmertshausen TG, etc.). Mit Urteil vom 13. Juni 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich die Schweiz im Fall Sperise [...]

Faith Aslantas | legalis brief StrR 18.09.2023

Christine Künzli – «Das Strafrecht hat grosse Symbolkraft, wenn es darum geht, die Stellung des Tieres in der Gesellschaft zu schwächen oder zu stärken.»

StGB AT, StGB BT, StPO

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften und der Anwaltsprüfung in Bern, arbeitete Christine Künzli zunächst als Rechtsanwältin bei Burkhalter Rechtsanwälte, Bern sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). 2013 wurde sie Mitglied der Geschäftsleitung bei TIR; 2020 absol [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.08.2023

Die Strafbefehls-Adhäsionsklage nach nStPO aus Geschädigtensicht

Adhäsionsverfahren, StPO

Die höchstwahrscheinlich am 1.1.2024 in Kraft tretende StPO-Revision (nStPO) sieht in Art. 353 Abs. 2 nStPO die Möglichkeit einer Adhäsionsklage im Strafbefehlsverfahren vor. Im vorliegenden Artikel sollen die Voraussetzungen, das Verfahren sowie die Chancen dieser neuen Adhäsionsklage aus Sicht der Privatklägerschaf [...]

Claudia Schaumann | legalis brief StrR 17.08.2023

Kriminalkommissär – «Dem dynamischen Umfeld müssen wir uns stetig anpassen können.»

Polizeiliche Massnahmen, StPO

Der Kriminalkommissär möchte anonym bleiben. Er ist 49 Jahre alt und seit 26 Jahren im Polizeidienst und bei der Kriminalpolizei tätig. Seit fünf Jahren ist er Kriminalkommissär und Leiter im Fachbereich der Strukturkriminalität bei der Kriminalpolizei Basel-Stadt.  Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafr [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2023

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Herangehensweise und Fragestellungen im Rahmen der Ausfertigung eines Plädoyers für die Hauptverhandlung

StPO

Im Verlaufe des Vorverfahrens hat die Verteidigung nicht oft die Gelegenheit sich zu äussern. Anders sieht dies im Hauptverfahren vor dem Strafgericht aus. Das Hauptinstrument oder besser gesagt das Kerngeschäft der Verteidigung stellt das Plädoyer dar. Daher ist es äusserst wichtig, sich umfassend auf die Hauptverha [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2023