Untersuchungshaft (Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr)
BGer 7B_980/2025 vom 15.10.2025Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO
Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
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Erkennungsdienstliche Erfassung
BGer 7B_991/2024 vom 07.10.2025Art. 260 StPO , Art. 197 StPO , Art. 36 BV , Art. 10 Abs. 2 BV , Art. 13 Abs. 2 BV , Art. 90 BGG
Gegen den Beschuldigten A. werden zwei Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt. Das erste läuft unter dem Titel Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung und betrifft die Teilnahme an einem Demonstrationszug vom 1. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft
BGer 7B_516/2025 vom 23.09.2025Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG , Art. 382 Abs. 1 StPO , Art. 251 StGB
Der Privatkläger A. hatte gegen B., einen Mitarbeiter des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Strafanzeige erstattet. Er wirft B. vor, ihm vorgeschlagen zu haben, eine Vereinbarung dahingehend zu «frisieren», dass eine durch den Kanton Schaffhausen an A. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Aufhebung eines Schuldspruchs wegen versuchten Mordes aufgrund einer Verletzung des Verbots der reformatio in peius
BGer 6B_505/2024 vom 10.09.2025Art. 344 StPO , Art. 379 StPO , Art. 391 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (fortan: Kantonsgericht) vom 31. Januar 2024 zu beurteilen. Ausgangspunkt bildete die Verurteilung von A. wegen versuchten Mordes (neben weiteren Schuldsprüchen), nachdem das erstinstanzliche Strafgericht A. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Unverwertbarkeit von Beweisen infolge zu später Bestellung einer notwendigen Verteidigung
KG BL 470 25 14 vom 15.04.2025Art. 131 Abs. 1 und 3 StPO , Art. 309 Abs. 1 StPO
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil einer GmbH, wobei die mutmassliche Deliktssumme mindestens CHF 50‘000.00 beträgt. Die Strafuntersuchung wurde formell mit Verfügung vom 3. September 2024 eröffnet. Am 14. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Beweiserheblichkeit und Privatgeheimnisse bei der Entsiegelung
Bundesgericht 7B_31/2025 vom 13.08.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Gegen den Beschuldigten A. wird eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit 1.2 kg Kokain) geführt. In dessen Rahmen verlangte er die Siegelung zweier sichergestellter Smartphones und berief sich auf den Schutz seiner Privatsphäre aufgrund intimer bzw. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr für Vermögensdelikte
Bundesgericht 7B_682/2025 vom 19.08.2025Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 106 Abs. 1 BGG
Gegen den Beschuldigten A. wird eine Strafuntersuchung wegen zahlreicher Vermögensdelikte geführt. Er befindet sich wegen angenommener Wiederholungsgefahr in Untersuchungs- bzw. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Aussagewürdigung und Glaubhaftigkeitsgutachten
Bundesgericht 7B_766/2023 vom 14.08.2025Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 182 StPO , Art. 42 Abs. 1 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG
Gegen den Beschuldigten A. wurde ein Strafverfahren wegen Sexualdelikten, Drohung und Nötigung zulasten seiner vormaligen Ehefrau und Privatklägerin geführt. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Recht auf Dauertelefonbewilligung
BGer 7B_1295/2024 vom 19.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 235 StPO
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts der versuchten schweren Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er beantragte eine «Dauertelefonbewilligung» für Telefonate mit seiner Verteidigung, was die Staatsanwaltschaft, ebenso wie die Vorinstanz, ablehnten. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. Sie monierten u.a. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Elektronische Eingaben
Seit dem 1. Januar 2011 können die Parteien gemäss Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung Eingaben in elektronischer Form einreichen. [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.03.2025
Die (neue) StPO – fünf Spots aus Opfersicht
Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Siegeln oder nicht siegeln?
Das Siegelungsrecht wurde zwar mit der StPO-Revision vom 1. Januar 2024 etwas entschärft, es kann aber für eine beschuldigte Person immer noch ein wirksames Mittel darstellen, um sich gegen den Sammeleifer der Staatsanwaltschaft zu wehren. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Praxisänderung bei der (einfachen) Wiederholungsgefahr bei Haftanordnungen
BGer 7B_1035/2024 vom 19.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 StPO ,
Haft, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht ändert in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Rechtsprechung zum Vortatenerfordernis bei der Wiederholungsgefahr und manifestiert eine klare Regel zur «neuen» einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024