Ausstandsgründe

BGer 7B_122/2022, 7B_123/2022, 7B_124/2022, 7B_126/2022 vom 12.02.2024

Art. 56 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 30 Abs. 1 BV

Ausstand

Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu den Beschlüssen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. September 2021. Diese Beschlüsse weisen Ausstandsbegehren von vier Mitbeschuldigten gegen den das Verfahren führenden Staatsanwalt wiederholt ab, obwohl das Bundesgericht die Sache bereits mit Urteil vom 22 [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024

Quo vadis Unparteilichkeit der Strafbehörden?

Amts- und Berufspflichten, Ausstand, StPO

In den letzten Jahren wurden einige Strafverfolger aufgrund Befangenheit in den Ausstand versetzt und von ihren laufenden Fällen abgezogen (Fall Lauber, Tötungsprozess Kümmertshausen TG, etc.). Mit Urteil vom 13. Juni 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich die Schweiz im Fall Sperise [...]

Faith Aslantas | legalis brief StrR 18.09.2023

BGG / Ausstand

BGer 1B_643/2022; 1B_645/2022 vom 06.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 24 BZP , Art. 71, Art. 78 Abs. 1, Art. 80, Art. 81, Art. 92 BGG , Art. 30 BV

Ausstand, BGG

Nachdem zwei beschuldigte Umweltaktivisten Einsprache gegen die Strafbefehle wegen Nötigung eingelegt hatten, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Zürich. Gegen den als zuständig ernannten Einzelrichter Roger Harris stellte die Staatsanwaltschaft ein Ausstandsgesuch, da Harris in einem parallel la [...]

legalis brief StrR 19.06.2023