Amtlich Verteidigung im Beschwerdeverfahren

BGer 7B_485/2023 vom 11.09.2023

Art. 130 StPO , Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG

BGG, StPO

Im Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen. Die Sache wir [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien / Herausgabe zur Einziehung

BGer 1C_624/2022 vom 21.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 2, Art 74a Abs. 1 und 2, Art. 94 IRSG , Art. 84 Abs. 1 BGG

Amts- und Rechtshilfe, BGG

In casu handelte es sich um ein Rechtshilfeverfahren zwischen Belgien und der Schweiz. Aufgrund verschiedener Rechtshilfeersuchen Belgiens ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Beschlagnahme der Bankguthaben des belgischen Staatsangehörigen E.B. bei der C. AG an. Von dieser Sperre waren zwei Geschäfts [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

BGG / Ausstand

BGer 1B_643/2022; 1B_645/2022 vom 06.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 24 BZP , Art. 71, Art. 78 Abs. 1, Art. 80, Art. 81, Art. 92 BGG , Art. 30 BV

Ausstand, BGG

Nachdem zwei beschuldigte Umweltaktivisten Einsprache gegen die Strafbefehle wegen Nötigung eingelegt hatten, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Zürich. Gegen den als zuständig ernannten Einzelrichter Roger Harris stellte die Staatsanwaltschaft ein Ausstandsgesuch, da Harris in einem parallel la [...]

legalis brief StrR 19.06.2023

Strafverfahren / Ausstand

BGer 1B_10/2023 vom 06.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 59 StPO , Art. 78 Abs. 1, Art. 80, Art. 81 Abs. 1, Art. 92, Art. 111 Abs. 1 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Abs. 1 EMRK

BGG, StPO

Gegenstand dieses Entscheides war ein Strafverfahren wegen Nötigung gegen die Beschwerdeführerin A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hatte gegen den zuständigen Bezirksrichter Roger Harris ein Ausstandsgesuch gestellt, da er in einem parallel laufenden Verfahren mit einem ähnlichen Tatvorwurf die Angeklagte freiges [...]

legalis brief StrR 19.06.2023

Antrag auf Erstellung eines neuen forensisch-psychiatrischen Gutachtens

BGer 1B_162/2022 vom 17.02.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 394 lit. b StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

BGG, StPO

Im Dezember 2020 wurde der Beschuldigte A. wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung und Drohung verhaftet. Mit forensisch-psychiatrischem Gutachten vom August 2021 wurde unter anderem eine ungünstige Rückfallprognose attestiert und eine (allenfalls strafbegleitende) Massnahme empfohlen. Daraufhin beantragte A. weg [...]

legalis brief StrR 16.05.2023

Landesverweis trotz ungenügenden Abklärungen

BGer 6B_1144/2021 vom 24.04.2023

Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB , Art. 66a Abs. 2 StGB , Art. 95 BGG , Art. 6 Abs. 1 StPO , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV

ANAG / AuG, BGG, StGB AT, StPO

Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin zu Unrecht eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Bern muss die von ihm verhängte Landesverwe [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Ermächtigung / Ermächtigungsvorbehalt / Ausnahme

BGer 1C_104/2022 vom 20.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 115, Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 309 f. StPO , § 148 GOG/ZH [LS 211.1]) , Art. 103 Abs. 3, Art. 110 Abs. 3, Art. 138 Ziff. 2, Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 286 Abs. 2, Art. 312 ff. StGB , Art. 83 lit. e, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 BGG , Art. 8, Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 6 und Art. 8 EMRK , Art. 80a Abs. 1 AsylG

BGG, StGB AT, StGB BT, StPO

Sechs Asylsuchende, die zu einer Gruppe von Anzeigeerstattern gehört hatten, erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Amtschefin des kantonalen Sozialamtes Zürich, eine Mitarbeiterin des Sozialamtes und drei Mitarbeiter der ORS Service AG, denen sie Straftatbestände im Zusammenhang der C [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt

BGer 6B_497/2021 vom 23.01.2023

Art. 305bis StGB , Art. 160 StGB , Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 42 Abs. 2 BGG

BGG, Eigentumsdelikt, StGB BT

Zur Erfüllung des Tatbestands der Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt bedarf es weder einer gelungenen Vereitelung noch einer konkreten Vereitelungsgefahr. Am 4. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei sowie Hehlerei angeklagt. Indem er die Einschmelzung von Goldnuggets, von de [...]

Laura Wigger | legalis brief StrR 22.03.2023

Substantiierte Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteressen im Entsiegelungsverfahren

BGer 1B_603/2022 vom 23.02.2023

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 248 Abs. 1 StPO

BGG, StPO

Ohne substantiierte Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteressen nimmt das Bundesgericht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG an. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung gegen die Beschwerdeführerin [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 22.03.2023

Absoluter Konfrontationsanspruch

BGer 6B_1395/2021 vom 09.12.2022

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK , Art. 5 StPO , Art. 84 Abs. 4 StPO , Art. 162 StPO , Art. 178 StPO , Art. 269 ff. StPO

BGG, Beschleunigungsgebot, StPO

Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Der Konfrontationsanspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK umfasst daher auch das Recht auf Befragung von Personen, die nicht als Auskunftspersonen oder Zeugen im Sinne der StPO ge [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Strafbefehl gegen Unbekannt / Anforderungen Anwaltsvollmacht

BGer 6B_1325/2021, 6B_1348/2021 vom 27.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 2 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 129, Art. 215 Abs. 2 lit. a, Art. 393 ff. StPO , Art. 13, Art. 14, Art. 15 OR; Art. 40 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG , Art. 29, Art. 29a BV; Art. 6 EMRK

BGG, StPO, Vorverfahren

Im Kanton Waadt ergeht ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Besetzerin, welche zuvor den gerichtlichen und polizeilichen Aufforderungen zum Verlassen des besetzten Geländes nicht nachkam. Infolge Weigerung der Besetzerin, Angaben zu ihrer Identität zu machen, lautete der Strafbefehl auf «Unbekannte Nr. XX [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Ein Abschiedskuss kann zur Verurteilung wegen sexueller Belästigung führen

BGer 6B_1048/2022 vom 10.11.2022

Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 198 Abs. 2 StGB , Art. 187 Ziff. 1 StGB , Art. 189 Abs. 1 StGB

BGG, Sexuelle Integrität

Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Unrecht wegen sexueller Belästigung verurteilt hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Erwägungen In E. 1 hält das Bundesgericht zun [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022

Strafzumessung / Untersuchungsgrundsatz / Einholen von Berichten und Auskünften

BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 6 Abs. 1, Art. 84 Abs. 3 und 4, Art. 161, Art. 195 Abs. 2, Art. 348 Abs. 1 und Art. 349 StPO

BGG, StPO

Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 4. März 2022 wurde der Beschwerdegegner A. verschiedensten Straftaten schuldig gesprochen. Bei der Strafzumessung mass das Gericht dem Umstand Bedeutung zu, dass A. seit Oktober 2021 nicht mehr delinquiert habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis beantragte mit Beschwerde in S [...]

legalis brief StrR 21.11.2022

Stellung als Kläger

BGer 6B_1266/2020 vom 25.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 und 6 BGG , Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO , Art. 110 Abs. 1 StGB

BGG, StPO

Das Bezirksgericht Lausanne sprach die Angeklagte D. des gewerbsmässigen Wuchers, des gewerbsmässigen Diebstahls und des gewerbsmässigen Betrugs frei und wies die Zivilklagen von E. A. ab. Dagegen erhob E. A. beim Kantonsgericht Beschwerde und verlangte, dass D. in den obengenannten Punkten schuldig gesprochen und zu [...]

legalis brief StrR 18.07.2022

Amtliche Mietformulare stellen taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung dar

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 251 Ziff. 1 StGB , Art. 110 Abs. 4 StGB , Art. 100 StPO , Art. 29 BV , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 139 Abs. 2 StPO

BGG, StGB BT

Das Bundesgericht hat sich vordergründig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die amtlichen Mietzinsformulare sowie Mietverträge als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind und sodann taugliche Tatobjekte des Tatbestands der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellen können. Im konk [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters/Ausstand

BGer 1B_98/2021 vom 03.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 56, Art. 362 StPO; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK

BGG, StPO

Ein Ausstandsgesuch in Bezug auf zwei Bezirksrichter und Beschwerdegegner wird damit begründet, dass der Beschwerdegegner 1 in einem früheren Verfahren Fehler begangen habe und es ihm an der notwendigen Fachkompetenz zur Bearbeitung der Sache fehle. Zudem bestehe der Anschein der Befangenheit bei beiden Beschwerdegeg [...]

legalis brief StrR 21.06.2022

Entschädigungsbegehren/Beschwerdebefugnis

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 42 Abs. 1, Art. 78 ff., Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG

BGG, Kosten und Entschädigung, StPO

Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft wehrte sich gegen einen dem Kanton Aargau auferlegten Entschädigungsanspruch einer an einem Strafverfahren nicht beteiligten Drittperson. Bei Fragen der Kostenbemessung und -verlegung eines Strafverfahrens liegt die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft nicht offensic [...]

legalis brief StrR 21.06.2022

Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO

BGG, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht. Hintergrund des Entscheids war ein am 1. Juli 2020 bei der Kantonspolizei Aargau abgegeb [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022