Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien / Herausgabe zur Einziehung
BGer 1C_624/2022 vom 21.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 2, Art 74a Abs. 1 und 2, Art. 94 IRSG , Art. 84 Abs. 1 BGG
In casu handelte es sich um ein Rechtshilfeverfahren zwischen Belgien und der Schweiz. Aufgrund verschiedener Rechtshilfeersuchen Belgiens ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Beschlagnahme der Bankguthaben des belgischen Staatsangehörigen E.B. bei der C. AG an. Von dieser Sperre waren zwei Geschäfts [...]
legalis brief StrR 18.07.2023
Wie polizeiliche Vorermittlung und internationaler Datenaustausch die Subjektstellung der beschuldigten Person bedrohen
Amts- und Rechtshilfe, StPO, Vorverfahren
Die förmlichen Vorschriften der StPO zu Ermittlungstätigkeiten, Beweiserhebungen und Zwangsmassnahmen werden innerstaatlich zunehmend abgelöst durch neuartige polizeirechtliche Kompetenzen im Bereich der sog. Vorermittlung. Im gleichen Zuge zeichnet sich im internationalen Kontext ein eigentlicher Paradigmenwechsel a [...]
Markus Husmann | legalis brief StrR 21.06.2022
Keine Siegelungsfähigkeit von amts- oder rechtshilfeweise beigezogenen Verfahrensakten
BGer 1B_243/2021 vom 20.12.2021Art. 196 StPO, Art. 248 StPO, Art. 46-49 VStrR, Art. 50 VStrR, Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG
Amts- und Rechtshilfe, StPO, Wirtschaftsdelikte
Beim amts- oder rechtshilfeweisem Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren handelt es sich nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO. Das VStrR und die StPO sehen dagegen die «Einsprache» bzw. das Siegelungsbegehren nicht vor. Im Nachgang an eine Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzmarkt [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022