Strafbare Kindesentführung bei Wegzug ins Ausland ohne Bewilligung?
BGer 6B_1141/2023 vom 12.11.2025Art. 183 Ziff. 2 StGB , Art. 301a Abs. 1 und 2 ZGB
A. hatte die alleinige Obhut über ihre drei Kinder B., C. und D. bei gemeinsamer elterlicher Sorge mit dem getrenntlebenden Kindsvater E. Sie verbrachte die Kinder ohne das Einverständnis des Kindsvaters nach Tunesien mit der Absicht, dort zu bleiben. Die Kinder lebten dort zwischen 2018 und 2020 während des Zeitraum [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.01.2026
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_twitter.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Erfolgreiches Führen einer Beschwerde in Bezug auf einen Covid-19-Kredit
BGer 6B_262/2024 vom 27.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 146 Abs. 1 StGB , Art. 251 Ziff. 1 StGB
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in Bezug auf Betrug, Urkundenfälschung (Covid-19-Kredit) und ungetreue Geschäftsbesorgung gut. Erwägungen Die ersten Rügen des Beschwerdeführers richten sich gegen die Schuldsprüche wegen Bet [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
BGer 6B_1323/2023 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 261bis StGB
Ehre und Privatbereich, StGB BT
Bei der Frage, ob mit einer Botschaft zu Hass oder zu Diskriminierung aufgerufen wird, muss auf die Botschaft als Ganzes abgestellt werden. Nicht entscheidend ist, wie einzelne verwendete Begriffe sonst noch verstanden werden könnten, sondern wie der durchschnittliche Adressat die Botschaft insgesamt versteht. Um [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024
Gerichtsweibelin Maja Durrer - «Meine Erfahrung ist, dass der Gang an das Strafgericht schon für viele Angeklagte sehr unangenehm und manchmal auch peinlich ist.»
StGB AT, StGB BT, Strafen und Massnahmen
Maja Durrer ist 43 Jahre alt und arbeitet als Gerichtsweibelin beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Wenn sie nicht bei der Arbeit ist, geniesst sie in ihrer Freizeit ihren Garten sowie das Motorradfahren. Mit dem Wohnmobil entdeckt sie zudem die Welt. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafre [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 19.12.2023
Gewaltdarstellungen / Verbreitung auf Facebook / Eventualvorsatz
BGer 6B_234/2022 vom 08.06.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 12 Abs. 1 und 2, Abs. 13 Abs. 2, Art. 21, Art. 135 Abs. 1 StGB , Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz
BGE 144 IV 362 wird in dem Sinn relativiert, als bei einer rechtskräftigen teilweisen Einstellungsverfügung die Sperrwirkung des Grundsatzes ne bis in idem sich nur auf den Sachverhalt erstreckt, der von der Einstellung konkret betroffen ist. Auf Vorwürfe, für die gleichzeitig Anklage erhoben worden ist, bezieht sich [...]
legalis brief StrR 18.09.2023
Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot
BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,
Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht
Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Besc [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Christine Künzli – «Das Strafrecht hat grosse Symbolkraft, wenn es darum geht, die Stellung des Tieres in der Gesellschaft zu schwächen oder zu stärken.»
Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften und der Anwaltsprüfung in Bern, arbeitete Christine Künzli zunächst als Rechtsanwältin bei Burkhalter Rechtsanwälte, Bern sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). 2013 wurde sie Mitglied der Geschäftsleitung bei TIR; 2020 absol [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.08.2023
BV / unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfeleistungen / leichter Fall
BGer 6B_1108/2021 vom 27.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 66a Abs. 1 lit. e, Art. 66abis, Art. 105 Abs. 1 e contrario, Art. 148a StGB , Art. 352 Abs. 2 StPO e contrario , Art. 121 Abs. 3 lit. a BV
Dem Beschwerdeführer, der seit über 10 Jahren von der Sozialhilfe unterstützt wurde, wird vorgeworfen, unrechtmässig Leistungen der Sozialhilfe bezogen zu haben, namentlich indem er es unterliess, die sozialen Dienste über den vorzeitigen Bezug seines Freizügigkeitsguthabens zu informieren. Bis die sozialen Dienste e [...]
legalis brief StrR 17.08.2023
Einverständliche Fremdgefährdung / fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs
BGer 6B_208/2021 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 12 Abs. 3, Art. 115, Art. 125 Abs. 1, Art. 129, Art. 224, Art. 237, Art. 238 StGB , Art. 5a VLK , VRV.L , Art. 6 Abs. 1 KdtV , Weisungen SHV vom 1. September 2015 , SERA [Standardised European Rules of the Air]
Der Beschwerdeführer hatte bei einem Prüfungsflug für Tandemgleitflieger die Fluggeschwindigkeit falsch eingeschätzt und einen Absturz verursacht, bei dem der Passagier verletzt wurde. Er wurde wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt und beantragt Freispruch. Vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des [...]
legalis brief StrR 18.07.2023
Rassendiskriminierung / Meinungsäusserungsfeiheit / üble Nachrede und Beschimpfung
BGer 6B_777/2022 vom 16.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 173 Ziff. 1, 2 und 3, Art. 177, Art. 261bis Abs. 4 StGB , Art. 10, Art. 17 EMRK , Art. 19 UNO-Pakt II Art. 16 , Art. 21 BV
Ehre und Privatbereich, StGB BT
Ein französischer Komiker war wegen der Aussage «… die Gaskammern haben nie existiert», die er bei Auftritten in der Westschweiz in einem Sketch gemacht hatte, indem er eine fiktive Person verkörperte, wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 in fine StGB verurteilt worden. Er bestreitet im Wesentlichen, [...]
legalis brief StrR 19.06.2023
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe – ein leichter Fall?
BGer 6B_1108/2021 vom 27.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 148a Abs. 1 und 2 StGB ,
Das Bundesgericht legt unter Einbezug der eigenen bisherigen Praxis sowie Literatur die Schwellenwerte zur Abgrenzung eines «leichten Falls» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe fest: Bei einem Deliktsbetrag von weniger als CHF 3‘000.00 liegt immer ein leichter Fall [...]
Mateja Smiljic | legalis brief StrR 19.06.2023
Wiederherstellung Einsprachefrist
BGer 6B_16/2022 vom 26.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 94, Art. 130 lit. b StPO , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 EMRK
Gegen einen Arzt wurde ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung erlassen, nachdem sein Patient, der ihn wegen Atemproblemen und Schmerzen in der Lunge aufgesucht hatte, von diesem jedoch keine Medikamente erhielt, wenige Stunden später verstarb. Durch grobes Verschulden der Anwaltssekretärin wurde die Einsprache geg [...]
legalis brief StrR 16.05.2023