Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
BGer 6B_1323/2023 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 261bis StGB
Ehre und Privatbereich, StGB BT
Bei der Frage, ob mit einer Botschaft zu Hass oder zu Diskriminierung aufgerufen wird, muss auf die Botschaft als Ganzes abgestellt werden. Nicht entscheidend ist, wie einzelne verwendete Begriffe sonst noch verstanden werden könnten, sondern wie der durchschnittliche Adressat die Botschaft insgesamt versteht. Um [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024
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Gerichtsweibelin Maja Durrer - «Meine Erfahrung ist, dass der Gang an das Strafgericht schon für viele Angeklagte sehr unangenehm und manchmal auch peinlich ist.»
StGB AT, StGB BT, Strafen und Massnahmen
Maja Durrer ist 43 Jahre alt und arbeitet als Gerichtsweibelin beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Wenn sie nicht bei der Arbeit ist, geniesst sie in ihrer Freizeit ihren Garten sowie das Motorradfahren. Mit dem Wohnmobil entdeckt sie zudem die Welt. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafre [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 19.12.2023
Gewaltdarstellungen / Verbreitung auf Facebook / Eventualvorsatz
BGer 6B_234/2022 vom 08.06.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 12 Abs. 1 und 2, Abs. 13 Abs. 2, Art. 21, Art. 135 Abs. 1 StGB , Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz
BGE 144 IV 362 wird in dem Sinn relativiert, als bei einer rechtskräftigen teilweisen Einstellungsverfügung die Sperrwirkung des Grundsatzes ne bis in idem sich nur auf den Sachverhalt erstreckt, der von der Einstellung konkret betroffen ist. Auf Vorwürfe, für die gleichzeitig Anklage erhoben worden ist, bezieht sich [...]
legalis brief StrR 18.09.2023
Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot
BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,
Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht
Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Besc [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Christine Künzli – «Das Strafrecht hat grosse Symbolkraft, wenn es darum geht, die Stellung des Tieres in der Gesellschaft zu schwächen oder zu stärken.»
Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften und der Anwaltsprüfung in Bern, arbeitete Christine Künzli zunächst als Rechtsanwältin bei Burkhalter Rechtsanwälte, Bern sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). 2013 wurde sie Mitglied der Geschäftsleitung bei TIR; 2020 absol [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.08.2023
BV / unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfeleistungen / leichter Fall
BGer 6B_1108/2021 vom 27.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 66a Abs. 1 lit. e, Art. 66abis, Art. 105 Abs. 1 e contrario, Art. 148a StGB , Art. 352 Abs. 2 StPO e contrario , Art. 121 Abs. 3 lit. a BV
Dem Beschwerdeführer, der seit über 10 Jahren von der Sozialhilfe unterstützt wurde, wird vorgeworfen, unrechtmässig Leistungen der Sozialhilfe bezogen zu haben, namentlich indem er es unterliess, die sozialen Dienste über den vorzeitigen Bezug seines Freizügigkeitsguthabens zu informieren. Bis die sozialen Dienste e [...]
legalis brief StrR 17.08.2023
Einverständliche Fremdgefährdung / fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs
BGer 6B_208/2021 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 12 Abs. 3, Art. 115, Art. 125 Abs. 1, Art. 129, Art. 224, Art. 237, Art. 238 StGB , Art. 5a VLK , VRV.L , Art. 6 Abs. 1 KdtV , Weisungen SHV vom 1. September 2015 , SERA [Standardised European Rules of the Air]
Der Beschwerdeführer hatte bei einem Prüfungsflug für Tandemgleitflieger die Fluggeschwindigkeit falsch eingeschätzt und einen Absturz verursacht, bei dem der Passagier verletzt wurde. Er wurde wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt und beantragt Freispruch. Vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des [...]
legalis brief StrR 18.07.2023
Rassendiskriminierung / Meinungsäusserungsfeiheit / üble Nachrede und Beschimpfung
BGer 6B_777/2022 vom 16.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 173 Ziff. 1, 2 und 3, Art. 177, Art. 261bis Abs. 4 StGB , Art. 10, Art. 17 EMRK , Art. 19 UNO-Pakt II Art. 16 , Art. 21 BV
Ehre und Privatbereich, StGB BT
Ein französischer Komiker war wegen der Aussage «… die Gaskammern haben nie existiert», die er bei Auftritten in der Westschweiz in einem Sketch gemacht hatte, indem er eine fiktive Person verkörperte, wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 in fine StGB verurteilt worden. Er bestreitet im Wesentlichen, [...]
legalis brief StrR 19.06.2023
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe – ein leichter Fall?
BGer 6B_1108/2021 vom 27.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 148a Abs. 1 und 2 StGB ,
Das Bundesgericht legt unter Einbezug der eigenen bisherigen Praxis sowie Literatur die Schwellenwerte zur Abgrenzung eines «leichten Falls» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe fest: Bei einem Deliktsbetrag von weniger als CHF 3‘000.00 liegt immer ein leichter Fall [...]
Mateja Smiljic | legalis brief StrR 19.06.2023
Wiederherstellung Einsprachefrist
BGer 6B_16/2022 vom 26.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 94, Art. 130 lit. b StPO , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 EMRK
Gegen einen Arzt wurde ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung erlassen, nachdem sein Patient, der ihn wegen Atemproblemen und Schmerzen in der Lunge aufgesucht hatte, von diesem jedoch keine Medikamente erhielt, wenige Stunden später verstarb. Durch grobes Verschulden der Anwaltssekretärin wurde die Einsprache geg [...]
legalis brief StrR 16.05.2023
Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren und überspitzter Formalismus
BGer Urteil 1B_461/2022 vom 06.04.2023Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 29 und 29a BV
Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht eine Beschwerde eines wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigten zu beurteilen, welcher die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches durch das Zwangsmassnahmengericht (Mobiltelefone, SIM-Karte, USB-Sticks etc.) rügte. Die Beschwerde wu [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Ermächtigung / Ermächtigungsvorbehalt / Ausnahme
BGer 1C_104/2022 vom 20.12.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 115, Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 309 f. StPO , § 148 GOG/ZH [LS 211.1]) , Art. 103 Abs. 3, Art. 110 Abs. 3, Art. 138 Ziff. 2, Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 286 Abs. 2, Art. 312 ff. StGB , Art. 83 lit. e, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 BGG , Art. 8, Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 6 und Art. 8 EMRK , Art. 80a Abs. 1 AsylG
Sechs Asylsuchende, die zu einer Gruppe von Anzeigeerstattern gehört hatten, erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Amtschefin des kantonalen Sozialamtes Zürich, eine Mitarbeiterin des Sozialamtes und drei Mitarbeiter der ORS Service AG, denen sie Straftatbestände im Zusammenhang der C [...]
legalis brief StrR 17.04.2023
Zum Verhältnis von Sport und Strafrecht – eine Tour d’Horizon
StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht
Die Ausübung des Sports weist eine Reihe von Eigenheiten bzw. Besonderheiten auf, die in der Einordnung des Sports in das (straf-)rechtliche Rechtsverständnis berücksichtigt werden müssen. So sind im sportlichen Wettkampf u.a. Verhaltensweisen möglich bzw. sogar geboten, die ausserhalb des Sports grundsätzlich als re [...]
Martin Kaiser | legalis brief StrR 22.03.2023
Die Anforderungen an die Mitgliedschaft in einer Bande
BGer 6B_702/2021 vom 27.01.2023Art. 25 StGB , Art. 27 StGB , Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB
StGB AT, StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Um als Mitglied einer Bande im Sinne der Bandenmässigkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB zu gelten, muss die Tatbeteiligte einen integralen Bestandteil der Bande bilden und massgeblich zu ihrem Zusammenhalt und zur Verwirklichung des Bandenzwecks beitragen. Im Dezember 2018 verurteilte das Kreisger [...]
Meret Rieger | legalis brief StrR 22.03.2023
Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt
BGer 6B_497/2021 vom 23.01.2023Art. 305bis StGB , Art. 160 StGB , Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 42 Abs. 2 BGG
Zur Erfüllung des Tatbestands der Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt bedarf es weder einer gelungenen Vereitelung noch einer konkreten Vereitelungsgefahr. Am 4. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei sowie Hehlerei angeklagt. Indem er die Einschmelzung von Goldnuggets, von de [...]
Laura Wigger | legalis brief StrR 22.03.2023
Grundsatz der Unteilbarkeit
BGer 6B_1083/2021, 6B_1084/2021 vom 16.12.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 32, Art. 33 StGB , Art. 356 Abs. 7, Art. 392, Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO
Zwei Beschwerdeführer haben in Genf einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs akzeptiert, der wegen Hausbesetzung bzw. wegen Teilnahme an einer widerrechtlichen Party in einem in Renovierung befindlichen Gebäude gegen sie sowie zahlreiche andere Beteiligte erlassen wurde. Nachdem die Beschwerdeführer den Strafbefehl [...]
legalis brief StrR 22.03.2023
Melina Strahm – «Die klassische «böse Person» habe ich bislang noch nicht erlebt.»
StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Melina Strahm hat 2019 nach dem Jurastudium ihr Advokaturexamen in Basel-Stadt absolviert und ist seither für eine Rechtsschutzversicherung im Raum Basel tätig. Bereits 2016 wurde Melina Strahm als Richterin an das Strafgericht Basel-Stadt gewählt. Seit Mitte 2017 wird sie zudem ungefähr einmal pro Monat als Statthal [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.02.2023
Verdeckte Überwachungsmassnahmen
BGer 1B_282/2022 vom 29.11.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 274 Abs. 5 StPO
Die Genfer Polizei beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung wegen Verdachts auf Menschenhandel gegen die Familie A. Die Staatsanwaltschaft ordnete sodann das Anbringen von Kameras ausserhalb des Wohnhauses an, wobei dies durch Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. November 2017 [...]
legalis brief StrR 21.02.2023