Dokumentation von polizeilichen Observationen im Kanton Bern

Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wu [...]

Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024

Widerlegte Zustellfiktion

BGer 6B_1002/2023 vom 15.11.2023

Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Die Zustellfiktion, wonach eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt gilt, kann vom Empfänger umgestossen werden. Hierfür ist lediglich der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erforderlich. [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023

Amtsmissbrauch / Beschaffung und Verwertbarkeit von Beweisen

BGer 6B_1298/2022 vom 10.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 43 ff., Art. 48, Art. 139 Abs. 2, Art. 140, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 194 f., Art. 196 lit. a, Art. 197, Art. 244, Art. 246, Art. 248, Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 27 BStP , Art. 312 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 StGB , Art. 29 Abs. 2 BV

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Der Beschwerdeführer wurde als Vollzugsangestellter in einer JVA wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er rügt die Beschaffung der Videoaufnahme, auf die sich die Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen stützte, mittels Zwangsmassnahmen. Die JVA sei eine vom Kanton betriebene öffentliche Einrichtung, weshalb die Aufzeic [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

Quo vadis Unparteilichkeit der Strafbehörden?

Amts- und Berufspflichten, Ausstand, StPO

In den letzten Jahren wurden einige Strafverfolger aufgrund Befangenheit in den Ausstand versetzt und von ihren laufenden Fällen abgezogen (Fall Lauber, Tötungsprozess Kümmertshausen TG, etc.). Mit Urteil vom 13. Juni 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich die Schweiz im Fall Sperise [...]

Faith Aslantas | legalis brief StrR 18.09.2023

Amtsmissbrauch / Willkür / Anklageprinzip

BGer 6B_101/2022 vom 30.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 312 StGB; Art. 9, Art. 325 StPO , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK

Amts- und Berufspflichten, Anklagegrundsatz

Anlässlich einer Polizeistundenkontrolle kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Geschäftsführer des Nachtclubs und zwei Polizeibeamten der Stadtpolizei. Dabei setzte einer der Polizeibeamten einen Pfefferspray gegen den Geschäftsführer ein. Die Bündner Staatsanwaltschaft klagt in der Folge den Polizisten w [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Dos and Don‘ts der Strafverteidigung – Verhalten in der Einvernahme

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Aussagen von Parteien, Auskunftspersonen und Zeugen sind nicht selten das wichtigste Beweismittel in einem Strafverfahren. Und was einmal protokolliert wurde lässt sich kaum noch aus der Welt schaffen. Deshalb ist es für die Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger besonders wichtig, der Einvernahme aufmerksam zu f [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2022

Youcef Hamerlain – «Strukturelle Veränderungen im Integrations- und Migrationsbereich sind notwendig.»

Amts- und Berufspflichten, StGB AT, StGB BT, StPO

Youcef Hamerlain ist Präsident und Gründer des VBGD, Verband der Behörden- und Gerichtsdolmetschenden Nordwestschweiz (www.vbgd.ch), sowie langjähriger Behörden- und Gerichtsdolmetscher (in der Folge BGD) für die Sprachen Arabisch, Arabisch-Maghrebinisch und Französisch. Zudem arbeite [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2022