Dos and Don'ts bei Erhalt der Anklageschrift

Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht

Sofern die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass der Tatvorwurf gegen beschuldigte Personen durch ein Gericht beurteilt werden sollte, übergibt sie mittels Ausfertigung der Anklageschrift die Verfahrensleitung an das erstinstanzliche Gericht ab. Bereits bei Erhalt dieser Anklageschrift gibt es einige Punkte bei de [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.06.2024

Das Anklageprinzip

BGer 7B_226/2022 vom 14.02.2024

Art. 350 Abs. 1 StPO , Art. 356 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht beurteilt das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2022, mit dem der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und weiteren Delikten verurteilt wurde. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zu schnell aus einem Kreisverkehr ra [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024

Amtsmissbrauch / Willkür / Anklageprinzip

BGer 6B_101/2022 vom 30.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 312 StGB; Art. 9, Art. 325 StPO , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK

Amts- und Berufspflichten, Anklagegrundsatz

Anlässlich einer Polizeistundenkontrolle kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Geschäftsführer des Nachtclubs und zwei Polizeibeamten der Stadtpolizei. Dabei setzte einer der Polizeibeamten einen Pfefferspray gegen den Geschäftsführer ein. Die Bündner Staatsanwaltschaft klagt in der Folge den Polizisten w [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Anklageprinzip / Änderung und Erweiterung der Anklage

BGer 6B_171/2022 vom 29.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 9, Art. 325, Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 333 Abs. 1 und 2, Art. 340 Abs. 1 lit. b, Art. 350, Art. 379 StPO , Art. 12 Abs. 3, Art. 117, Art. 122 f., Art. 125 StGB , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK , Art. 31 Abs. 1 SVG; Art. 3 Abs. 1 VRV

Anklagegrundsatz, StPO

Es stellte sich die Frage, ob eine auf Art. 333 Abs. 1 StPO gestützte Anklageergänzung auch innerhalb des angeklagten Straftatbestands möglich ist. Ein obiter dictum in BGE 148 IV 124 E. 2.6.7 verlangt nach einer diesbezüglichen Klarstellung. Nach bisheriger Rechtsprechung wird die Norm angewendet, wenn der dargelegt [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

Anklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten / Art. 333 StPO

BGer 6B_171/2022 vom 29.11.2022

Art. 333 StPO

Anklagegrundsatz, StPO

Das Bundesgericht fasst die Grundsätze des Anklageprinzips bei Fahrlässigkeitsdelikten zusammen und äussert sich in einem neuen Grundsatzentscheid zur Auslegung von Art. 333 StPO. Die beschuldigte Person A war ausserorts mit einem Lieferwagen unterwegs, als er auf dem rechts seiner Fahrbahn entlang führenden [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

Verletzung des Anklageprinzips

BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022

Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung

Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstrafgericht gut, da der Schuldspruch über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausging. Im Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, d [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Raub / versuchte schwere Körperverletzung / Anklageprinzip

BGer 6B_1404/2020 vom 17.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 122, Art. 139 Ziff. 1, Art. 140 Ziff. 1 StGB; Art. 333 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, StGB BT

Der Sachverhalt ist als Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB einzustufen und nicht als Entreissdiebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, insbesondere, weil das Opfer mit Gewalt, mit Schlägen ins Gesicht, davon abgehalten wurde, die weggenommene Sache wieder an sich zu nehmen und die Schläge somit der Sicherung der Beute d [...]

legalis brief StrR 17.05.2022

Teilnahmerechte bei Einvernahmen und bei der Beweisführung / Anklageprinzip

6B_780/2021 vom 16.12.2021 (Publikation vorgesehen)

Art. 9 Abs. 1, 147 Abs. 1, 159 Abs. 1, 325 Abs. 1 lit. g, 356 Abs. 1 Satz 2 StPO

Anklagegrundsatz, Beweisrecht, StPO

Art. 147 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Parteien das Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben und den einvernommenen Personen Fragen s [...]

legalis brief StrR 24.03.2022